Über­stun­den abfei­ern ist kein Grund für Dienst­zeit­ver­län­ge­rung

Der Lei­ter des Gesund­heits­am­tes der Stadt Düs­sel­dorf erhält kei­ne Dienst­zeit­ver­län­ge­rung.

Über­stun­den abfei­ern ist kein Grund für Dienst­zeit­ver­län­ge­rung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat einen dies­be­züg­li­chen Eil­an­trag des Lei­ters des Gesund­heits­am­tes der Lan­des­haupt­stadt Düs­sel­dorf abge­lehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te der Antrag­stel­ler ein Hin­aus­schie­ben sei­nes zum Ablauf des 31. Okto­ber 2011 bevor­ste­hen­den Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der gesetz­li­chen Alters­gren­ze errei­chen wol­len.

Zwar hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber mit Wir­kung vom 1. April 2009 dem Dienst­herrn grund­sätz­lich eine sol­che Maß­nah­me ermög­licht. Sie ist jedoch nur zuläs­sig, wenn dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dabei steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die­sen hat die Stadt Düs­sel­dorf nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht über­schrit­ten, da sie ihre zuvor ergan­ge­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung maß­geb­lich auf den Umstand gestützt hat, dass es dem Antrag­stel­ler vor allem dar­um gehe, eine erheb­li­che Anzahl bis­lang noch nicht aus­ge­gli­che­ner Mehr­ar­beits­stun­den „abfei­ern“ zu kön­nen. Die Stel­le des Amts­lei­ters erfor­de­re aber zwin­gend des­sen Prä­senz vor Ort.

Gegen den Beschluss der Kam­mer kann inner­halb von zwei Wochen Beschwer­de ein­ge­legt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schei­det.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2011 – 26 L 1294/​11