Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für den Antrag, die "bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten", ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen.

Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetz­lich ein ande­rer Rechts­weg vor­ge­schrie­ben ist. Das ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te oder eine Ver­let­zung von Pflich­ten eines Vor­ge­setz­ten ihm gegen­über ist, die im Zwei­ten Unter­ab­schnitt des Ers­ten Abschnitts des Sol­da­ten­ge­set­zes mit Aus­nah­me der §§ 24, 25, 30 und 31 gere­gelt sind.

Strei­tig­kei­ten um die Geld- und Sach­be­zü­ge eines Sol­da­ten gehö­ren zu der Rechts­ma­te­rie, die in § 30 SG gere­gelt ist 1. Die Bestim­mung des § 30 SG ist von der Rechts­weg­zu­wei­sung an die Wehr­dienst­ge­rich­te aus­ge­nom­men, sodass es inso­weit bei der Zustän­dig­keit der all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te gemäß § 82 Abs. 1 SG ver­bleibt.

Mit der im gericht­li­chen Ver­fah­ren erstreb­ten "Ver­gü­tung für Mehr­ar­beit" macht die Sol­da­tin einen ori­gi­när besol­dungs­recht­li­chen Anspruch im Sin­ne des § 30 SG gel­tend. Ver­gü­tungs­an­sprü­che für geleis­te­te Arbeits­zeit kön­nen sich für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten nur aus besol­dungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben. Das wird für Ansprü­che auf Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit in § 50 BBesG unter­stri­chen.

Ist danach hin­sicht­lich des Begeh­rens auf "Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit" der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten nicht eröff­net, war das Ver­fah­ren inso­weit nach Anhö­rung der Betei­lig­ten (§ 23a Abs. 2 WBO in Ver­bin­dung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO an das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen.

Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist sach­lich und ört­lich zustän­dig das Ver­wal­tungs­ge­richt, in des­sen Bezirk die Sol­da­tin ihren dienst­li­chen Wohn­sitz hat. Dienst­li­cher Wohn­sitz eines Sol­da­ten ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Stand­ort; die­se Legal­de­fi­ni­ti­on ist auch im Rah­men des § 52 Nr. 4 VwGO maß­geb­lich 2.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Novem­ber 2016 – 1 WB 46.15

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27.08.2015 – 1 WB 16.15 22 m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 29.06.2011 – 1 WB 35.11, Rn. 11 m.w.N.; und vom 28.09.2016 – 1 WB 43.15, Rn. 42[]