Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen.

Überstundenvergütung für Soldaten - und der richtige Rechtsweg

Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht gesetzlich ein anderer Rechtsweg vorgeschrieben ist. Das ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fälle vorgesehen, in denen Gegenstand der Beschwerde des Soldaten eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber ist, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind.

Streitigkeiten um die Geld- und Sachbezüge eines Soldaten gehören zu der Rechtsmaterie, die in § 30 SG geregelt ist1. Die Bestimmung des § 30 SG ist von der Rechtswegzuweisung an die Wehrdienstgerichte ausgenommen, sodass es insoweit bei der Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gemäß § 82 Abs. 1 SG verbleibt.

Mit der im gerichtlichen Verfahren erstrebten “Vergütung für Mehrarbeit” macht die Soldatin einen originär besoldungsrechtlichen Anspruch im Sinne des § 30 SG geltend. Vergütungsansprüche für geleistete Arbeitszeit können sich für Soldatinnen und Soldaten nur aus besoldungsrechtlichen Vorschriften ergeben. Das wird für Ansprüche auf Vergütung von Mehrarbeit in § 50 BBesG unterstrichen.

Ist danach hinsichtlich des Begehrens auf “Vergütung von Mehrarbeit” der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht eröffnet, war das Verfahren insoweit nach Anhörung der Beteiligten (§ 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.

Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist sachlich und örtlich zuständig das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Soldatin ihren dienstlichen Wohnsitz hat. Dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Standort; diese Legaldefinition ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich2.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. November 2016 – 1 WB 46.15

  1. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27.08.2015 – 1 WB 16.15 22 m.w.N. []
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.06.2011 – 1 WB 35.11, Rn. 11 m.w.N.; und vom 28.09.2016 – 1 WB 43.15, Rn. 42 []