Überzahlte Bezüge und die Aufrechnung des Dienstherren

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den (monatlichen) Versorgungsbezügen des Beamten bzw. des Hinterbliebenen auf, so darf zur Ermittlung des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur hinzugerechnet werden, wenn sie nach § 55 BeamtVG angerechnet worden ist.

Überzahlte Bezüge und die Aufrechnung des Dienstherren

Ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot für den Dienstherrn besteht nicht. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge – wozu gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19 BeamtVG auch das Witwengeld als Hinterbliebenenversorgung gehört – ist grundsätzlich zulässig, wie sich aus dem Umkehrschluss zu § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ergibt. Danach kann der Dienstherr gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge ein Aufrechnungsrecht (oder Zurückbehaltungsrecht) nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen (vgl. zum Besoldungsrecht die gleichartige Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG. Auch sonst ist allgemein anerkannt, dass die Aufrechnung – als ein im Ausgangspunkt von der Privatrechtsordnung (§§ 387 ff. BGB) gewährleistetes Mittel der Rechtsverteidigung gegenüber einem vom Gegner erhobenen Anspruch, das zugleich der Befriedigung des eigenen Anspruchs dient – auch in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis anwendbar ist und sich dabei ihre Grundzüge und ihre Wirkung nicht ändern1.

Dass eine Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB (Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der Leistungen / Forderungen) besteht, ist unstreitig. Des vorherigen Erlasses eines Leistungsbescheids durch den Dienstherrn (über die Rückforderung der zuviel gezahlten Versorgungsbezüge) bedarf es nicht, um mit dieser (Aktiv-)Forderung aufrechnen zu können2.

Die erforderliche Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 Satz 1 BGB hat der Dienstherr in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall abgegeben. Dessen Erklärungsgehalt ist jedoch gerade mit Blick auf die nach § 389 BGB rechtsgestaltende Wirkung der Aufrechnung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht hinreichend bestimmt. So heißt es zunächst, dass die Aufrechnung gegen den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung von Versorgungsbezügen „im gesetzlich zulässigen Umfang“ erklärt und durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt werde, „soweit diese pfändbar wären und deshalb aufrechenbar sind“; durch diese rechtsgestaltende Erklärung gelte der Anspruch auf Versorgungsbezüge „im genannten Umfange“ als zu dem Zeitpunkt erloschen, in dem die Aufrechnungsmöglichkeit gegeben gewesen sei (§ 389 BGB). An- und abschließend heißt es, dass die Aufrechnung dergestalt vollzogen werde, dass der Überzahlungsbetrag in monatlichen Teilbeträgen zu jeweils 300,– € beginnend ab April 2009 mit den Versorgungsbezügen verrechnet werde. Einen „Vollzug“ der (unmittelbar) rechtsgestaltenden Aufrechnung gibt es aber nicht. Der Dienstherr ist davon ausgegangen, dass er mit dieser Monatsrate hinsichtlich der – ausdrücklich versicherten – Einhaltung der Pfändungsfreigrenze auf der sicheren Seite liegt. Die maßgebliche – weil rechtsgestaltende – Aufrechnungserklärung des Dienstherrn selbst will sich aber mit Blick auf die durch § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (wie auch durch die gleichgerichtete allgemeine Regelung des § 394 BGB) begrenzte Möglichkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch der Klägerin auf Versorgungsbezüge „nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge“ auch nur auf diesen, aber eben diesen Teil der „Versorgungsbezüge“ beziehen. Welche (Netto-) „Versorgungsbezüge“ der beklagte Dienstherr dabei zugrunde gelegt hat, damit die Klägerin wenigstens anhand der Pfändungstabelle (Anlage zu § 850c ZPO) den monatlich konkret – als „im gesetzlich zulässigen Umfang“ bzw. als „pfändbar“ – aufgerechneten und damit (wegen Erlöschens) nicht auszuzahlenden Betrag der Versorgungsbezüge erkennen kann, ist unklar. Denkbar sind insoweit (gewesen) die „reinen“ Versorgungsbezüge der Klägerin, die Versorgungsbezüge unter Anrechnung – wie geschehen – (nur) ihrer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Versorgungsbezüge unter Anrechnung – wie nicht geschehen – auch noch ihrer eigenen Altersrente. Ferner soll die Aufrechnung einmal „durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt“ werden, „soweit diese pfändbar wären“, dann wieder soll die Aufrechnung dergestalt „vollzogen „ werden, „dass der Überzahlungsbetrag in monatlichen Teilbeträgen zu jeweils 300,00 € beginnend ab April 2009 mit Ihren Versorgungsbezügen verrechnet wird.“ Die aufgezeigten Bestimmtheitsmängel führen zur Unwirksamkeit der vom Beklagten erklärten Aufrechnung, so dass der (monatliche) Versorgungsanspruch der Klägerin nicht – in welcher Höhe auch immer – erloschen ist.

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Die Aufrechnung des Dienstherrn ist auch deshalb unwirksam, weil der – zur Aufrechnung gestellte – Rückforderungsanspruch (Aktivforderung) mit einer fehlerhaften Billigkeitsentscheidung behaftet ist. Dies ergibt sich für den Verwaltungsgerichtshof aus Folgendem:

Die nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu treffende Billigkeitsentscheidung, deren es auch bedarf, wenn die Rückforderung im Wege der Aufrechnung erfolgt3, hat das Verwaltungsgericht darin gesehen, dass eine Aufrechnung in Höhe von monatlich 300,– EUR erfolgen solle, was der Gewährung von Ratenzahlungen vergleichbar sei. Obwohl weder im (Aufrechnungs-)Schreiben des Landesamts vom 23.02.2009 noch in dessen Bescheid vom 17.03.2009 noch in dessen Widerspruchsbescheid vom 16.04.2009 § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG oder der Begriff „Billigkeitsentscheidung“ erwähnt werden, dürfte die Annahme richtig sein, dass das Landesamt mit der Einbehaltung der Versorgungsbezüge in monatlichen Teilbeträgen von 300,– € die erforderliche Billigkeitsentscheidung hat treffen wollen.

Diese erweist sich allerdings als fehlerhaft, weil mit der genannten Monatsrate – im Rahmen des „Vollzugs“ der Aufrechnung – ein Verstoß gegen das Aufrechnungsverbot des § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG vorliegt, wonach ein Aufrechnungsrecht grundsätzlich nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend gemacht werden kann (vgl. auch § 394 Satz 1 BGB). Diese Beschränkung des Rechts zur Aufrechnung hat zum Ziel, den Beamten in Ergänzung der Pfändungsverbote nach den §§ 850 ff. ZPO zu schützen. Es soll verhindert werden, dass das seinem und dem Lebensunterhalt seiner Familie dienende Einkommen in einem Umfang entzogen wird, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich ist. Von Gesetzes wegen wird sichergestellt, dass der Beamte (Hinterbliebene) zumindest über Bezüge verfügt, welche die Höhe der Pfändungsfreigrenze erreichen. Dieser Teil soll nicht zur Tilgung oder zur Sicherung anderweitiger Ansprüche gegen ihn herangezogen werden.

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Das gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (wie gemäß § 394 Satz 1 BGB) geltende Aufrechnungsverbot in Höhe der Pfändungsfreigrenze (nach den §§ 850 ff. ZPO) hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil für eingehalten angesehen, weil es in der Aufrechnungserklärung ausdrücklich heiße, dass die Aufrechnung durch Einbehaltung an den Versorgungsbezügen durchgeführt werde, soweit diese pfändbar wären und deshalb aufrechenbar seien. Wegen der mit Blick hierauf getroffenen „akzessorischen“ Billigkeitsentscheidung müsste aber mit einem monatlich einzubehaltenden Teilbetrag von 300,00 EUR die Pfändungsfreigrenze gewahrt sein. Die Klägerin hat in ihrem Schriftsatz vom 03.12.2010 angegeben, dass sie derzeit (Stand Dezember 2010) vom Beklagten eine Witwenversorgung von monatlich 1.020,45 EUR (netto) erhalte – neben einer Witwenrente von 38,68 EUR und einer eigenen Altersrente von 738,22 EUR aus der gesetzlichen Rentenversorgung; aus der aktuellen Pfändungstabelle (Anlage zu § 850c ZPO) ergebe sich bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1020,00 bis 1029,99 EUR – ohne Unterhaltsverpflichtungen, wie bei ihr – ein pfändbarer Betrag von (nur) 24,40 EUR. Das ist zutreffend. Wären – wie der Beklagte meint (vgl. dessen Schriftsatz vom 09.12.2010 nebst Anlage) – beide Renten als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO zu den Versorgungsbezügen hinzuzurechnen (auf zusammen dann 1.797,35 EUR monatlich, Ende 2009 zusammen dann ca. 1.760,00 EUR monatlich), ergäbe sich nach der Pfändungstabelle ein pfändbarer Betrag von monatlich 563,40 EUR (bzw. Ende 2009 von monatlich 542,40 EUR). Nur in diesem Fall, wovon der Beklagte – in der Größenordnung – auch schon im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vom 23.02.2009 ausgegangen ist (vgl. dessen Schriftsatz vom 09.12.2010 nebst Anlage), wäre die getroffene Billigkeitsentscheidung hinsichtlich der zugrundegelegten Einhaltung der Pfändungsfreigrenze „plangemäß“. Im ersten Fall verfehlte die Billigkeitsentscheidung des Beklagten, die den – zur Aufrechnung gestellten – Rückforderungsanspruch inhaltlich modifiziert, ihr selbst gestecktes Ziel und wäre daher fehlerhaft.
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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die tatsächlich ausbezahlten Versorgungsbezüge und eine angerechnete Rente Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO darstellen und für die Anwendung des Aufrechnungsverbots nach § 394 BGB, § 850c ZPO wegen ihres (infolge der Anrechnung) rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs als „Einheit“ bzw. als „Zweckgemeinschaft“ anzusehen sind und dem Bezieher nicht zweimal die volle Pfändungsfreigrenze einzuräumen ist4. Vorliegend hat der Beklagte ausweislich der Änderungsmitteilung des Landesamts nur die (geringe) Witwenrente der Klägerin in Höhe von (damals) 41,66 EUR angerechnet, nicht aber die höhere und damit im vorliegenden Zusammenhang relevante (s.o.) eigene Altersrente von (damals – Stand 01.01.2007) 712,40 EUR. Gleichwohl hat das Landesamt gemäß § 851c Abs. 3 i.V.m. § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO sämtliche drei Einkünfte der Klägerin zusammengerechnet. Das mag für den Fall der Vollstreckung aus einem (hier nicht vorliegenden) Vollstreckungstitel – mit der grundsätzlichen Möglichkeit des Zugriffs auf das gesamte Vermögen des Schuldners – zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens zulässig sein, ist es aber nicht im Bereich der Aufrechnung, die durch das Erfordernis der Gegenseitigkeit der (sich gegenüberstehenden) Forderungen geprägt ist (§ 387 BGB). Dies wird nur bei Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge insoweit „modifiziert“, als dann beide Einkünfte zur Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung pfändbaren Versorgungsbezüge des Beamten (als Passivforderung) zusammengerechnet werden. Das Hinzurechnen auch der nicht angerechneten eigenen Altersrente der Klägerin ist danach wegen der insoweit nicht gegebenen „Zweckgemeinschaft“ – entgegen der Meinung des Beklagten – nicht zulässig. Somit ist die Grundlage (Einhaltung der Pfändungsfreigrenze) für die getroffene Billigkeitsentscheidung erschüttert, die ihrerseits den Rückforderungsanspruch des Beklagten und damit die zur Aufrechnung gestellte (Aktiv-)Forderung modifiziert, was die erklärte Aufrechnung selbst unwirksam macht.

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Danach kann dahinstehen, ob der Beklagte berechtigt war, mit seiner Gegenforderung auf Rückzahlung der zu viel geleisteten Versorgungsbezüge in Höhe von 8.750,76 EUR gegen die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vom 23.02.2009 noch nicht fälligen Versorgungsbezüge der Klägerin beginnend ab April 2009 aufzurechnen, was die Klägerin bei – angenommener – Aufrechnung bzw. Einbehaltung von Versorgungsbezügen in Höhe von monatlich 300,– EUR wegen des sich dadurch ergebenden Zeitraums entsprechend gekürzter Versorgungsbezüge von rund 30 Monaten für unzulässig hält5.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 4 S 2447/09

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971 – VI C 137.67, DÖV 1972, 573[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 – 2 C 19.92, BVerwGE 95, 94[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994, a.a.O.[]
  4. vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 31.10.2003 – AN 1 E 03.01781; und BAG, Urteil vom 30.07.1992 – 6 AZR 169/91, AP Nr. 4 zu § 850 e ZPO[]
  5. vgl. zur Problematik RG, Urteil vom 28.06.1943 – III 5/43, RGZ 171, 215,217; ferner BGH, Urteile vom 28.10.1071 – II ZR 49/70, NJW 1972, 154; vom 25.10.1989 – IVa ZR 221/88, NVwZ-RR 1990, 159; und vom 15.03.2006 – VIII ZR 120/04, NJW-RR 2006, 1185; sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.03.1990 – 2 A 99/89, ZBR 1991, 62[]