Umsetzung – wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

11. Oktober 2017 | Beamtenrecht
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Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ist, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht.

Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret funktionellen Amtes besteht als solcher nicht und lässt sich auch nicht aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 2 GG ableiten.

Der Beamte hat grundsätzlich kein Recht darauf, dass ihm bestimmte Aufgaben übertragen oder übertragene Aufgaben nicht wieder entzogen werden; es besteht mithin kein Anspruch des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne. Er hat vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches durch Umsetzung oder vergleichbare andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinzunehmen1.

Die Umsetzung muss von einem dienstlichen Grund getragen sein2. Der Dienstherr kann dabei aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange – wie hier – dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Das Verwaltungsgericht kann eine solche Entscheidung im Kern nur darauf überprüfen, ob der Dienstherr von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Entscheidung durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist3. Allerdings muss der Dienstherr bei seiner Ermessensausübung die tatsächlichen Auswirkungen der Umsetzung auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen oder dessen private Lebensführung aus Fürsorgegründen bei den Ermessenserwägungen berücksichtigen4.

Eine Störung der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannungen und durch Trübung des Vertrauensverhältnisses ist regelmäßig als Beeinträchtigung des täglichen Dienstbetriebes zu werten, für deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen hat. Wenn dafür nach Lage des Falles die Umsetzung eines der Beteiligten geboten erscheint, so ist ein sachlicher Grund für die Umsetzung grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu bejahen, ohne dass es auf die Verschuldensfrage ankäme5.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2017 – 12 B 21/17

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 – 2 C 30/78; Beschluss vom 26.11.2004 – 2 B 72/04; Beschluss vom 21.06.2012 – 2 B 23/12
  2. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.06.2012, aaO
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 – 2 A 6/13
  4. BVerwG, Beschluss vom 21.06.2012, aaO
  5. BVerwG, Urteil vom 25.01.1967 – 6 C 58.65

 
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