Umzugs­kos­ten­er­stat­tung für Berufs­sol­da­ten – nach Ein­tritt in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand

Begrün­det ein vor­zei­tig in den Ruhe­stand getre­te­ner Berufs­sol­dat einen neu­en Beruf, kön­nen auf Grund einer Ermes­sens­ent­schei­dung der Wehr­ver­wal­tung Leis­tun­gen nach dem Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­setz bewil­ligt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Auf­nah­me der neu­en beruf­li­chen Tätig­keit der Grund für sei­nen Umzug ist.

Umzugs­kos­ten­er­stat­tung für Berufs­sol­da­ten – nach Ein­tritt in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein im Janu­ar 1953 gebo­re­ner Berufs­sol­dat (Oberst­leut­nant) der Bun­des­wehr geklagt. Er trat mit Ablauf des 31.01.2012 und damit vor Errei­chen der für Berufs­sol­da­ten sei­nes Ran­ges gel­ten­den all­ge­mei­nen Alters­gren­ze (Voll­endung des 62. Lebens­jah­res) in den Ruhe­stand. Zu die­sem Zeit­punkt wohn­te er in Köln. Ende Febru­ar 2012 zog er nach Sylt, um nach eige­nen Anga­ben als Rechts­an­walt auf frei­er Mit­ar­bei­ter­ba­sis in einer dor­ti­gen Anwalts­kanz­lei tätig zu wer­den. Sei­nen Antrag, ihm die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten des mit dem Umzug beauf­trag­ten Unter­neh­mens von etwa 7.600 € zu erstat­ten, lehn­te die Bun­des­wehr ab.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge war in ers­ter Instanz vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich 1. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt änder­te das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts ab und wies die Kla­ge ab 2: Nach dem Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz sei die Erstat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen für das Beför­dern des Umzugs­gu­tes von der bis­he­ri­gen zur neu­en Woh­nung nur zuläs­sig, wenn der Umzug an einen ande­ren Ort als den bis­he­ri­gen Wohn­ort zur Begrün­dung eines neu­en Berufs erfor­der­lich sei. Die Erfor­der­lich­keit feh­le, wenn es mög­lich und zumut­bar sei, die neue beruf­li­che Tätig­keit auch am bis­he­ri­gen Wohn­ort auf­zu­neh­men. Davon sei im Fall des Berufs­sol­da­ten aus­zu­ge­hen. Er hät­te eine Tätig­keit als Rechts­an­walt auch in Köln auf­neh­men kön­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung zurück­ver­wie­sen:

Für die nach dem Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz vor­aus­ge­setz­te Erfor­der­lich­keit des Umzugs ist uner­läss­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Umzug einen berufs­be­zo­ge­nen Cha­rak­ter auf­weist. Hier­für genügt, dass die Auf­nah­me der neu­en beruf­li­chen Tätig­keit nach Ein­tritt in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand die maß­geb­li­che Ursa­che für den Umzug des vor­ma­li­gen Berufs­sol­da­ten ist. Die Erfor­der­lich­keit ist zu ver­nei­nen, wenn der Umzug erkenn­bar auf eine ande­re nicht berufs­be­zo­ge­ne Moti­va­ti­on zurück­geht oder die berufs­be­zo­ge­ne Moti­va­ti­on objek­tiv in den Hin­ter­grund tritt. Ein Indiz hier­für kann bei­spiels­wei­se der Umfang der zeit­li­chen Bean­spru­chung durch die beruf­li­che Tätig­keit und/​oder deren finan­zi­el­ler Ertrag sein. Da das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf Grund sei­ner abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung inso­weit kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Novem­ber 2015 – 5 C 14.2014 -

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 31.10.2013 – 12 A 63/​12[]
  2. OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 12.09.2014 – 2 LB 8/​14[]