Unfall­ru­he­ge­halt für bedroh­te Rich­ter

Ein Rich­ter, der infol­ge von Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen eines Pro­zess­be­tei­lig­ten dienst­un­fä­hig erkrankt, kann kei­ne Erhö­hung sei­nes Unfall­ru­he­ge­halts ver­lan­gen.

Unfall­ru­he­ge­halt für bedroh­te Rich­ter

In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein Rich­ter, nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten ange­gan­gen. Umste­hen­de Per­so­nen konn­ten den Betei­lig­ten jedoch davon abhal­ten, auf den Rich­ter ein­zu­schla­gen. Dar­auf­hin schrie der Betei­lig­te dem Rich­ter hin­ter­her: „Dich mach´ ich kalt“ und „Du bist tot“. In der Fol­ge erkrank­te der Rich­ter dienst­un­fä­hig und wur­de spä­ter vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt. Das Land erkann­te den Vor­fall als Dienst­un­fall an und gewähr­te dem Rich­ter Unfall­aus­gleich und ein Unfall­ru­he­ge­halt. Die Aner­ken­nung als qua­li­fi­zier­ten Dienst­un­fall und eine hier­an anknüp­fen­de Erhö­hung sei­nes Unfall­ru­he­ge­halts wur­den hin­ge­gen abge­lehnt. Hier­ge­gen erhob der Rich­ter Kla­ge, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz abwies. Die­se Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt bestä­tigt.

Eine Erhö­hung des Unfall­ru­he­ge­halts kom­me von Geset­zes wegen nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht, und zwar ins­be­son­de­re dann, wenn der Betrof­fe­ne in Aus­übung sei­nes Diens­tes durch eine Gewalt­tat in die Gefahr einer schwe­ren Kör­per­ver­let­zung gebracht wor­den sei. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­le der Klä­ger nicht. Er sei von dem Pro­zess­be­tei­lig­ten zwar belei­digt und bedroht wor­den. Zur Anwen­dung kör­per­li­cher Gewalt sei es indes nicht gekom­men. Auch habe kei­ne ernst­li­che Gefahr einer Kör­per­ver­let­zung bestan­den. Die Erkran­kung des Klä­gers sei Fol­ge sei­nes per­sön­li­chen Gefah­remp­fin­dens und damit nur mit­tel­bar auf den Angriff des Betei­lig­ten zurück­zu­füh­ren.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 11091/​10.OVG