Un­frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer

Auf­grund des Be­schlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19. Sep­tem­ber 2007 1 haben un­frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer bei ent­spre­chen­dem An­trag je­den­falls für die Zeit ab Be­ginn des Schul­jah­res 2008/​2009 einen An­spruch auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung. Dies gilt un­ab­hän­gig davon, wann die lan­des­ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen über die un­frei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung außer Kraft ge­tre­ten sind.

Un­frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer

Ent­schei­dun­gen über An­trä­ge die­ser Leh­rer auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung vor Be­ginn des Schul­jah­res 2008/​2009 ste­hen im be­hörd­li­chen Er­mes­sen; die Er­mes­sens­aus­übung hat sich an den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen über die Rück­kehr zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend einer frei­wil­lig ein­ge­gan­ge­nen Teil­zeit­pha­se zu ori­en­tie­ren 2.

Es ist geklärt, dass Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Beam­ten nur mit deren Ein­ver­ständ­nis zuläs­sig ist. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn dem Beam­ten die Mög­lich­keit offen­ge­stan­den hat, Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zu wäh­len oder dar­an fest­zu­hal­ten. Die erfor­der­li­che Wahl­mög­lich­keit besteht auch dann nicht, wenn der Dienst­herr zu erken­nen gibt, er wer­de die Ver­be­am­tung nur vor­neh­men, wenn der Bewer­ber einen Antrag auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung stellt. Unfrei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ver­stößt gegen die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beach­ten­den Grund­sät­ze der Haupt­be­ruf­lich­keit und der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on. Ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen und die dar­auf gestütz­ten Teil­zeit­an­ord­nun­gen sind ver­fas­sungs­wid­rig 3.

Auch die Rechts­grund­sät­ze für die Auf­he­bung der­ar­ti­ger Teil­zeit­an­ord­nun­gen nach Ein­tritt ihrer Bestands­kraft sind geklärt: Es han­delt sich um Maß­nah­men, die dau­er­haft Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten (sog. Dau­er­ver­wal­tungs­ak­te), sodass die Rege­lun­gen gemäß § 51 der Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der (VwVfG) über das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens Anwen­dung fin­den. Soweit sich ein Auf­he­bungs­an­spruch nicht aus § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG ergibt, steht die Ent­schei­dung über die Auf­he­bung nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG im behörd­li­chen Ermes­sen.

Der Ermes­sens­spiel­raum ist jedoch bei Dau­er­ver­wal­tungs­ak­ten, die auf einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­grund­la­ge beru­hen, erheb­lich ein­ge­schränkt: Wird das Gesetz, auf das der Dau­er­ver­wal­tungs­akt gestützt ist, durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für nich­tig erklärt, folgt dar­aus in aller Regel, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt auf Antrag des Betrof­fe­nen mit Wir­kung ab dem Zeit­punkt der Nich­tig­erklä­rung an die dadurch geschaf­fe­ne Rechts­la­ge anpas­sen muss. Das Ermes­sen ist inso­weit zu Guns­ten des Betrof­fe­nen auf Null redu­ziert; die­ser hat einen Anspruch dar­auf, künf­tig ver­fas­sungs­kon­form behan­delt zu wer­den. Dage­gen han­delt die Behör­de regel­mä­ßig ermes­sens­feh­ler­frei, wenn sie eine rück­wir­ken­de Anpas­sung des Dau­er­ver­wal­tungs­akts für die Zeit vor der Nich­tig­erklä­rung ablehnt. Der Nich­tig­erklä­rung muss für die Zukunft Rech­nung getra­gen wer­den, wäh­rend sie für die Ver­gan­gen­heit fol­gen­los blei­ben kann.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se ermes­sens­len­ken­den Grund­sät­ze aus der gesetz­li­chen Wer­tung des § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 BVerfGG her­ge­lei­tet. In die­sen Rege­lun­gen kommt zum Aus­druck, dass der Gesetz­ge­ber bis zur Nich­tig­erklä­rung des dem Dau­er­ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes der Rechts­si­cher­heit, für die Zeit danach aber der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit den Vor­rang ein­räumt. Die Unan­fecht­bar­keit des Dau­er­ver­wal­tungs­akts kann nicht dazu füh­ren, dass die­ser trotz fest­ste­hen­der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit für die Zukunft wei­ter­hin Rechts­wir­kun­gen ent­fal­tet 4.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für bestands­kräf­ti­ge Anord­nun­gen, die Beam­ten ohne deren Ein­ver­ständ­nis und damit ver­fas­sungs­wid­rig Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf­er­le­gen. Die Nich­tig­erklä­rung der zugrun­de lie­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen muss die Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nun­gen für die Zukunft nach sich zie­hen. Für die unfrei­wil­li­ge Ein­stel­lungs­teil­zeit von Leh­rern hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch aner­kannt, dass der Dienst­herr aus schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den, näm­lich um den Schul­be­trieb und den Unter­richts­ab­lauf recht­zei­tig pla­nen und gewähr­leis­ten zu kön­nen, berech­tigt sein kann, die Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nun­gen ermes­sens­feh­ler­frei auf den Beginn des Schul­jah­res hin­aus­zu­schie­ben, das auf die Nich­tig­erklä­rung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt folgt. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Rück­kehr einer grö­ße­ren Anzahl von Leh­rern zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung orga­ni­sa­to­risch bewäl­tigt wer­den muss. Die auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger gesetz­li­cher Grund­la­ge teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rer haben dann nicht ab der Nich­tig­erklä­rung des Geset­zes, son­dern erst ab Beginn des dar­auf fol­gen­den Schul­jah­res im Wege der Reduk­ti­on des Ermes­sens nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG auf Null einen Anspruch auf Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nung, d.h. auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung 5.

Es liegt auf der Hand, dass sich die Ermes­sens­aus­übung an die­sen Rechts­grund­sät­zen auch dann zu ori­en­tie­ren hat, wenn die ange­wand­ten lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen über die unfrei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklärt wor­den sind. Aus den nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bin­den­den Grün­den des Beschlus­ses vom 19.09.2007 6 zur unfrei­wil­li­gen Ein­stel­lungs­teil­zeit nach dem Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­am­ten­ge­setz folgt, dass gesetz­li­che Rege­lun­gen, die unfrei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung vor­se­hen oder ermög­li­chen, gegen die nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beach­ten­den Grund­sät­ze der Haupt­be­ruf­lich­keit und der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on ver­sto­ßen. Die Gesetz­ge­ber des Bun­des und der Län­der dür­fen daher der­ar­ti­ge Rege­lun­gen nicht ein­füh­ren; sie sind ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, bestehen­de Rege­lun­gen auf­zu­he­ben. Ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht nicht.

Seit die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann auch kein Zwei­fel mehr bestehen, dass die Teil­zeit­an­ord­nun­gen, die auf der­ar­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen beru­hen, ver­fas­sungs­wid­rig sind. Sie kön­nen seit­dem nicht mehr mit der Begrün­dung auf­recht­erhal­ten wer­den, nur die Rege­lun­gen des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ge­set­zes sei­en für nich­tig erklärt wor­den. Für die Ermes­sens­ent­schei­dung über die Auf­he­bung kann es nicht dar­auf ankom­men, ob und wann der Lan­des­ge­setz­ge­ber einen ver­fas­sungs­kon­for­men Zustand her­stellt. Daher haben die unfrei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten ab dem auf die Ent­schei­dung fol­gen­den Monat, d.h. ab dem 1.10.2007, beam­te­te Leh­rer dage­gen (aus den genann­ten Grün­den) regel­mä­ßig erst ab dem Beginn des dar­auf fol­gen­den Schul­jah­res 2008/​2009 Ansprü­che auf Auf­he­bung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Teil­zeit­an­ord­nun­gen, d.h. auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung.

Schließ­lich ist geklärt, dass der Dienst­herr Anträ­ge unfrei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­ter Beam­ter auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung für Zei­ten vor dem 1.10.2007 bzw. bei Leh­rern vor Beginn des Schul­jah­res 2008/​2009 nicht unter Beru­fung auf die Bestands­kraft der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Teil­zeit­an­ord­nun­gen ableh­nen kann. Viel­mehr muss er über deren Auf­he­bung für die Zeit ab Ein­gang des Antrags eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG tref­fen, die sich an den all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Rück­kehr zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in der Teil­zeit­pha­se zu ori­en­tie­ren hat 7.

Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen sind – im Wesent­li­chen inhalt­lich über­ein­stim­mend – in allen Beam­ten­ge­set­zen ent­hal­ten (vgl. § 76 Abs. 3 Satz 2 ThürBG 8). Sie tra­gen dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­fas­sungs­grund­sät­ze der Haupt­be­ruf­lich­keit und der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on die Voll­zeit­be­schäf­ti­gung der Beam­ten als Leit­bild vor­ge­ben. Dar­aus folgt, dass teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten jeden­falls dann Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ermög­licht wer­den soll, wenn ansons­ten eine amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­füh­rung, wie sie durch die vol­le Ali­men­ta­ti­on gewähr­leis­tet wird, in Fra­ge ste­hen könn­te 9.

Nach § 76 Abs. 3 Satz 2 ThürBG a.F. soll der Dienst­herr den Über­gang eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zulas­sen, wenn ihm die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und dienst­li­che Belan­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen. Der Bedeu­tungs­ge­halt die­ser Bestim­mung ist durch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 30.10.2008 10 geklärt:

Der Begriff der Unzu­mut­bar­keit bezieht sich ins­be­son­de­re auf die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Beam­ten. Es ist in den Blick zu neh­men, wel­che Aus­wir­kun­gen der mit der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ver­bun­de­ne Ver­lust eines Teils der Ali­men­ta­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Ein­künf­te für die Lebens­ver­hält­nis­se des Beam­ten hat. Der Begriff der dienst­li­chen Belan­ge ermög­licht es dem Dienst­herrn, die orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Fol­gen einer Rück­kehr zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­zu­be­zie­hen. Erfor­der­lich ist stets eine fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung der Belan­ge des Beam­ten und des Dienst­herrn. Je gewich­ti­ger die Grün­de sind, die für eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung spre­chen, des­to höher muss das Gewicht der dienst­li­chen Belan­ge sein, um den Beam­ten an der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung fest­zu­hal­ten. Das Feh­len einer Plan­stel­le im Haus­halts­plan recht­fer­tigt die Ableh­nung des Antrags auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nur für das Haus­halts­jahr, in dem der Antrag gestellt wird.

Darf Beam­ten, die frei­wil­lig Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ein­ge­gan­gen sind, die Rück­kehr zur Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in der Teil­zeit­pha­se nicht bereits wegen der Bestands­kraft des Teil­zeit­be­wil­li­gungs­be­scheids ver­wei­gert wer­den, so muss dies erst recht für Beam­te gel­ten, die unfrei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tigt sind. Dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Vor­rang der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung muss hier im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG Rech­nung getra­gen wer­den.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass gesetz­li­che Rege­lun­gen über die unfrei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung einen Anspruch auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­schlos­sen haben (vgl. § 76a Abs. 1 Satz 2 ThürBG). Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen haben bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfG unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben, weil sie als untrenn­ba­rer Bestand­teil des Rege­lungs­kon­zepts der unfrei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung an des­sen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit teil­neh­men. Dar­über hin­aus tra­gen sie auch für sich genom­men dem Ver­fas­sungs­grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on nicht Rech­nung. Der Gesetz­ge­ber darf Beam­ten die von der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung abhän­gi­ge Gewäh­rung der vol­len Ali­men­ta­ti­on nicht unab­hän­gig von den wirt­schaft­li­chen Fol­gen für den Beam­ten teil­wei­se vor­ent­hal­ten.

Danach kann der betrof­fe­ne Leh­rer ver­lan­gen, dass der Dienst­herr über die Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nung für die Zeit bis zum 31.07.2008 in Anleh­nung an § 76 Abs. 3 Satz 2 ThürBG a.F. ent­schei­det. Der Diens­herr muss die tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gungs­um­fän­ge und die geleis­te­te Mehr­ar­beit in die erfor­der­li­che Abwä­gung der pri­va­ten und dienst­li­chen Belan­ge ein­be­zie­hen. Dage­gen darf dem Leh­rer weder zum Nach­teil gerei­chen, dass er infol­ge der ih, auf­er­leg­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nicht die vol­le Dienst­leis­tung erbracht hat, noch dass der Lan­des­haus­halt in den Jah­ren 2007 und 2008 nicht genü­gend Plan­stel­len ent­hal­ten hat, um alle teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rer in Voll­zeit zu beschäf­ti­gen 11.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Mai 2013 – 2 B 5.13

  1. BVerfGE 119, 247[]
  2. im An­schluss an BVerwG, Ur­teil vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 58[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 260 ff.; BVerwG, Urteil vom 17.06.2010 – 2 C 86.08, BVerw­GE 137, 138 Rn. 18 f.[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 26.09.2012 – 2 C 48.11, NVwZ-RR 2013, 325 Rn. 25 f., zur Ver­öf­fent­li­chung in der Ent­schei­dungs­samm­lung Buch­holz vor­ge­se­hen und vom 25.10.2012 – 2 C 59.11, NVwZ 2013, 444 Rn. 28 f., zur Ver­öf­fent­li­chung in den Ent­schei­dungs­samm­lun­gen BVerw­GE und Buch­holz vor­ge­se­hen[]
  5. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 – 2 C 50.09, Buch­holz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 22 f. = NVwZ 2011, 888[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, a.a.O. S. 265 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 a.a.O. Rn.20 f.[]
  8. in der hier anwend­ba­ren Fas­sung vom 21.11.2007, GVBl S.204[]
  9. BVerwG, Urteil vom 30.10.2008 – 2 C 48.07, BVerw­GE 132, 243 Rn. 12 f. = Buch­holz 237.8 § 80a RhPLBG Nr. 2[]
  10. BVerwG, Urteil vom 30.10.2008, a.a.O.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 17.06.2010 – 2 C 86.08, BVerw­GE 137, 138 = Buch­holz 240 § 6 BBesG Nr. 28 Rn. 28 und 29[]