Eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrern muss teilweise rückgängig gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Weimar hat jetzt in sieben Verfahren den Freistaat Thüringen verpflichtet, Teilzeitbeschäftigungen, die gegen den Willen der betroffenen Lehrer verfügt waren, rückwirkend aufzuheben. Bereits im Januar 2006 hatte das Verwaltungsgericht Weimar mit mehreren Urteilen die im Bereich der Lehrerverbeamtung in Thüringen praktizierte Zwangs-Einstellungsteilzeit als rechtsgrundlos erkannt. Die aufgezwungene Abweichung vom Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung der Beamten verstoße gegen das Recht der betroffenen Beamten auf amtsangemessene Alimentation. Die damaligen Verurteilungen des Freistaates auf Vollzeitbeschäftigung wurden aber wirkungslos, nachdem sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Bundesverwaltungsgericht geeinigt hatten.
Die Kläger der nunmehr entschiedenen Verfahren sind in den Jahren 2000-2003 verbeamtet worden. Dabei verfügten die jeweils zuständigen Schulämter gegen ihren Willen, dass sie bis Ende Juli 2014 mit einer Arbeitszeit von 75 % oder 80 % beschäftigt würden. In Folge der im Jahre 2006 vom Verwaltungsgericht Weimar gesprochenen Urteile beantragten sie, künftig vollbeschäftigt zu werden. Die Schulämter beriefen sich auf die Bestandskraft der Festsetzung ihres Beschäftigungsumfangs und lehnten es ab, die Frage der Vollzeitbeschäftigung für die Zukunft neu zu prüfen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im September 2007 die Niedersächsische Teilzeitverbeamtungspraxis für verfassungswidrig erklärt hatte, entschied der Freistaat, die gegen den Willen der Lehrer verfügten Teilzeitbeschäftigungen zum 1. August 2008 zu beenden.
Nach Auffassung der Weimaraner Verwaltungsrichter haben die Kläger jedoch einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf Aufhebung der Teilzeitanordnung jeweils ab der Stellung ihres Antrags auf Vollzeitbeschäftigung. Sie hätten zu diesem Zeitpunkt ihrem Dienstherrn ihre volle Arbeitskraft ohne Einschränkungen unmissverständlich zur Verfügung gestellt und sich bereit gezeigt, ihren Pflichten aus dem Dienst- und Treueverhältnis vollumfänglich nachzukommen. Ein Festhalten an der Zwangsteilzeitbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus sei für die Betroffenen im Rahmen des Beamtenverhältnisses „schlechthin unerträglich“. Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen der Lehrer verstoße gegen die hergebrachten und durch das Grundgesetz gesicherten Grundsätze der Hauptberuflichkeit und der amtsangemessenen Alimentation der Beamten. Die Zwangseinstellungsteilzeit sei in Thüringen auch nicht, wie vom Freistaat reklamiert, durch die besondere Personalsituation in den neuen Bundesländern in Folge der Einheit Deutschlands gerechtfertigt. Auch in Thüringen hätte – wie etwa vom Bundesverfassungsgericht für Niedersachsen entschieden – die Möglichkeit bestanden, die Lehrer im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, so dass sie den besonderen, durch die Verfassung geschützten beamtenrechtlichen Vorgaben nicht unterworfen gewesen wären.
Soweit die Kläger eine Aufhebung der Teilzeitbeschäftigung ab dem Zeitpunkt der Verbeamtung begehrten, wurden ihre Klagen abgelehnt, weil sie die Festsetzungen über die Teilzeitbeschäftigung zunächst hatten bestandskräftig werden lassen und dem Dienstherrn erst Jahre später durch ihren Antrag auf Vollzeitbeschäftigung ihre volle Arbeitskraft eindeutig und unmissverständlich zur Verfügung gestellt haben.
Das VG hat in seiner Entscheidung klarstellend darauf hingewiesen, dass die Kläger für den Zeitraum, in dem sie trotz ihres Antrags auf Vollbeschäftigung nur in Teilzeit eingesetzt waren, auf der Grundlage einer 100-prozentigen Beschäftigungszeit nicht nur einen Anspruch auf Nachzahlung der Besoldung sondern auch auf nachträgliche Gleichstellung im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der beamtenrechtlichen Versorgung, haben.
Verwaltungsgericht Weimar, Urteile vom 17. Februar 2009 – 4 K 993/07 We u.a.









