Unfrei­wil­li­ge Teil­zeit-Leh­rer

Eine unfrei­wil­li­ge Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Leh­rern muss teil­wei­se rück­gän­gig gemacht wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar hat jetzt in sie­ben Ver­fah­ren den Frei­staat Thü­rin­gen ver­pflich­tet, Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen, die gegen den Wil­len der betrof­fe­nen Leh­rer ver­fügt waren, rück­wir­kend auf­zu­he­ben. Bereits im Janu­ar 2006 hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar mit meh­re­ren Urtei­len die im Bereich der Leh­rer­ver­be­am­tung in Thü­rin­gen prak­ti­zier­te Zwangs-Ein­stel­lungs­teil­zeit als rechts­grund­los erkannt. Die auf­ge­zwun­ge­ne Abwei­chung vom Grund­satz der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung der Beam­ten ver­sto­ße gegen das Recht der betrof­fe­nen Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on. Die dama­li­gen Ver­ur­tei­lun­gen des Frei­staa­tes auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung wur­den aber wir­kungs­los, nach­dem sich die Betei­lig­ten vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bzw. dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geei­nigt hat­ten.

Unfrei­wil­li­ge Teil­zeit-Leh­rer

Die Klä­ger der nun­mehr ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind in den Jah­ren 2000 – 2003 ver­be­am­tet wor­den. Dabei ver­füg­ten die jeweils zustän­di­gen Schul­äm­ter gegen ihren Wil­len, dass sie bis Ende Juli 2014 mit einer Arbeits­zeit von 75 % oder 80 % beschäf­tigt wür­den. In Fol­ge der im Jah­re 2006 vom Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar gespro­che­nen Urtei­le bean­trag­ten sie, künf­tig voll­be­schäf­tigt zu wer­den. Die Schul­äm­ter berie­fen sich auf die Bestands­kraft der Fest­set­zung ihres Beschäf­ti­gungs­um­fangs und lehn­ten es ab, die Fra­ge der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung für die Zukunft neu zu prü­fen. Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Sep­tem­ber 2007 die Nie­der­säch­si­sche Teil­zeit­ver­be­am­tungs­pra­xis für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, ent­schied der Frei­staat, die gegen den Wil­len der Leh­rer ver­füg­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gun­gen zum 1. August 2008 zu been­den.

Nach Auf­fas­sung der Wei­ma­ra­ner Ver­wal­tungs­rich­ter haben die Klä­ger jedoch einen dar­über hin­aus gehen­den Anspruch auf Auf­he­bung der Teil­zeit­an­ord­nung jeweils ab der Stel­lung ihres Antrags auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung. Sie hät­ten zu die­sem Zeit­punkt ihrem Dienst­herrn ihre vol­le Arbeits­kraft ohne Ein­schrän­kun­gen unmiss­ver­ständ­lich zur Ver­fü­gung gestellt und sich bereit gezeigt, ihren Pflich­ten aus dem Dienst- und Treue­ver­hält­nis voll­um­fäng­lich nach­zu­kom­men. Ein Fest­hal­ten an der Zwangs­teil­zeit­be­schäf­ti­gung über die­sen Zeit­punkt hin­aus sei für die Betrof­fe­nen im Rah­men des Beam­ten­ver­hält­nis­ses "schlecht­hin uner­träg­lich". Eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len der Leh­rer ver­sto­ße gegen die her­ge­brach­ten und durch das Grund­ge­setz gesi­cher­ten Grund­sät­ze der Haupt­be­ruf­lich­keit und der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on der Beam­ten. Die Zwangs­ein­stel­lungs­teil­zeit sei in Thü­rin­gen auch nicht, wie vom Frei­staat rekla­miert, durch die beson­de­re Per­so­nal­si­tua­ti­on in den neu­en Bun­des­län­dern in Fol­ge der Ein­heit Deutsch­lands gerecht­fer­tigt. Auch in Thü­rin­gen hät­te – wie etwa vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Nie­der­sach­sen ent­schie­den – die Mög­lich­keit bestan­den, die Leh­rer im Ange­stell­ten­ver­hält­nis zu beschäf­ti­gen, so dass sie den beson­de­ren, durch die Ver­fas­sung geschütz­ten beam­ten­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht unter­wor­fen gewe­sen wären.

Soweit die Klä­ger eine Auf­he­bung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ab dem Zeit­punkt der Ver­be­am­tung begehr­ten, wur­den ihre Kla­gen abge­lehnt, weil sie die Fest­set­zun­gen über die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zunächst hat­ten bestands­kräf­tig wer­den las­sen und dem Dienst­herrn erst Jah­re spä­ter durch ihren Antrag auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ihre vol­le Arbeits­kraft ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich zur Ver­fü­gung gestellt haben.

Das VG hat in sei­ner Ent­schei­dung klar­stel­lend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klä­ger für den Zeit­raum, in dem sie trotz ihres Antrags auf Voll­be­schäf­ti­gung nur in Teil­zeit ein­ge­setzt waren, auf der Grund­la­ge einer 100-pro­zen­ti­gen Beschäf­ti­gungs­zeit nicht nur einen Anspruch auf Nach­zah­lung der Besol­dung son­dern auch auf nach­träg­li­che Gleich­stel­lung im Übri­gen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gung, haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar, Urtei­le vom 17. Febru­ar 2009 – 4 K 993/​07 We u.a.