Unterbezahlte sächsische Beamte

Die Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 waren verfassungswidrig.

Unterbezahlte sächsische Beamte

Mit dieser auf Richtervorlagen verschiedener Verwaltungsgerichte ergangenen Entscheidung knüpft das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 05.05.20151 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.07.2016 an zu treffen.

Anders die Situation in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen: Dort billigte das Bundesverfassungsgericht die zu seiner Überprüfung gestellten Bezüge: Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie A 12 und A 13 im Jahr 2003 sind hingegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, ebenso die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005.

 

Die Richtervorlagen[↑]

Gegenstand der Entscheidung sind insgesamt vier Verfahren der konkreten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung von Beamten aus den Bundesländern Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen:

  • Die beiden – inzwischen sieben Jahre alte – Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen2 betreffen die Frage, ob die Alimentation nordrhein-westfälischer Beamter
    • eines Justizvollzugsamtsinspektors der Besoldungsgruppe A 9 in den Jahren 2003 und 20043 und
    • eines Oberamtsanwalts der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 20034

    verfassungsgemäß war.

  • Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Halle5 bezieht sich auf die Alimentation einer Landesinspektorin der Besoldungsgruppe A 10 nach dem sächsischen Besoldungsgesetz im Jahr 20116; für die bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland in Halle beschäftigte Klägerin des Ausgangsverfahrens ist das Besoldungsrecht des Freistaates Sachsen maßgeblich.
  • Gegenstand der Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig7 ist die Frage, ob die Alimentation eines Steueramtsinspektors in der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 verfassungsgemäß war8.

 

Entwicklung der Beamtenbesoldung[↑]

Von 1971 bis 2003 war für die Besoldung der Beamten allein der Bundesgesetzgeber zuständig. Er hatte von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in Art. 74a Abs. 1 a.F. GG für die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 des Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18.03.19719) durch den Erlass des Bundesbesoldungsgesetzes abschließend Gebrauch gemacht. Bis zum Jahr 2003 war auch die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (sogenanntes Weihnachtsgeld) und eines jährlichen Urlaubsgeldes bundeseinheitlich geregelt. Nach § 67 Bundesbesoldungsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.08.2002 – BBesG a.F. –10) erhielten die Beamten eine Sonderzuwendung nach besonderer bundesgesetzlicher Regelung; gleiches galt nach § 68a BBesG a.F. bezüglich des Urlaubsgeldes.

Die Sonderzuwendung war im Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz – SoZuwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12 199811 geregelt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SoZuwG wurde der Grundbetrag in Höhe der nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge gewährt, wobei gemäß § 13 SoZuwG ein Bemessungsfaktor galt, der sich nach dem Verhältnis der Bezüge im Dezember 1993 zu denjenigen im Dezember des laufenden Jahres errechnete. Im Jahr 2002 betrug die jährliche Sonderzuwendung 86,31 % des für Dezember 2002 maßgebenden Grundbetrages. Bei Fortgeltung dieser Regelung hätte die Sonderzuwendung im Jahr 2003 84,29 % der Dezemberbezüge betragen.

Das Urlaubsgeld war im Gesetz über die Gewährung eines jährlichen Urlaubsgeldes (Urlaubsgeldgesetz – UrlGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.05.200212 geregelt. Beamte zählten zu dem nach § 1 Abs. 1 UrlGG berechtigten Personenkreis. Die Bestimmung lautete:

§ 1 – Berechtigter Personenkreis

(1) Ein jährliches Urlaubsgeld erhalten nach diesem Gesetz

  1. Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, sowie entpflichtete Hochschullehrer,
  2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,
  3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes).

Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 UrlGG regelte die Voraussetzungen eines Urlaubsgeldanspruchs wie folgt:

§ 2 – Anspruchsvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Berechtigte

  1. am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli in einem der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse steht und nicht für den gesamten Monat Juli ohne Bezüge beurlaubt ist und
  2. seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des laufenden Jahres ununterbrochen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem Dienst, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht oder gestanden hat.

Sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Nummer 1 nur deshalb nicht erfüllt, weil wegen einer Elternzeit kein Anspruch auf Bezüge besteht, so ist dies in dem Kalenderjahr unschädlich, in dem Dienst- oder Anwärterbezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres zugestanden haben oder Dienst- oder Anwärterbezüge unmittelbar nach Beendigung der Elternzeit wieder zustehen. Auf die Wartezeit nach Nummer 2 wird der während dieser Zeit geleistete Wehr- oder Zivildienst angerechnet.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch als erfüllt für die Zeit zwischen der Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung infolge Bestehens einer Laufbahnprüfung (Abschlussprüfung) und der Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, längstens bis zum ersten allgemeinen Arbeitstag des auf die Laufbahnprüfung folgenden Monats.

Nach § 4 Abs. 1 UrlGG betrug das Urlaubsgeld für Beamte der Besoldungsgruppe A 9 und höher 255, 65 €. § 4 UrlGG lautete:

§ 4 – Höhe des Urlaubsgeldes

(1) Das Urlaubsgeld beträgt 255,65 €, für Beamte und Soldaten mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 332,34 €.

(2) Ein Berechtigter, dessen regelmäßige Arbeitszeit oder dessen Dienst und dessen Bezüge ermäßigt worden sind, erhält ein im gleichen Verhältnis verringertes Urlaubsgeld.

(3) Erhält der Berechtigte ein Urlaubsgeld aus einem anderen Beschäftigungsverhältnis, so ist diese Leistung auf das nach diesem Gesetz zustehende Urlaubsgeld anzurechnen.

Ab dem Jahr 2002 gab es Bestrebungen, die Beamtenbesoldung für eigenständige Regelungen der Länder zu öffnen, die schließlich in eine zunächst auf das Sonderzahlungsrecht begrenzte Teilföderalisierung der Besoldung mündeten.

Die Teilföderalisierung des Besoldungsrechts wurde vollzogen durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften13 vom 10.09.200314. Durch Art. 18 Abs. 1 BBVAnpG 2003/2004 wurden das Sonderzuwendungsgesetz und das Urlaubsgeldgesetz aufgehoben. Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 regelte ihre übergangsweise geltende weitere Anwendung. Die Vorschrift lautete:

Artikel 18 – Aufhebung von Vorschriften

(1) Es werden aufgehoben:

  1. das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12 199811, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.02.200215, und
  2. das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.05.200212.

(2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12 199811, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.02.200215, und das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.05.200212 sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden.

(…)

Den Ländern wurde gemäß Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 im Wege einer Neufassung des § 67 BBesG zugleich die Befugnis eingeräumt, eigene Regelungen bezüglich einer jährlichen Sonderzahlung zu erlassen. Diese “Öffnungsklausel” schreibt einen bundeseinheitlichen Höchstbetrag der Sonderzahlungen vor, gewährt dem Bund und den Ländern aber im Übrigen – hinsichtlich Höhe, Zweck, Struktur und Zahlungsweise – umfassende inhaltliche Gestaltungsfreiheit. Die Passage lautet:

Artikel 13 – Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.08.200216, zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. – 6. (…)

7. § 67 wird wie folgt gefasst:

“§ 67 Jährliche Sonderzahlungen

(1) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz jährliche Sonderzahlungen gewähren, dürfen diese im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen. Daneben kann für jedes Kind eines Berechtigten ein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25, 56 € gewährt werden. Bei den Bezügen nach Satz 1 sind die Auslandsdienstbezüge nach dem 5. Abschnitt, Zulagen und Vergütungen nach den §§ 42a, 45, 47, 48, 50a und 51 sowie sonstige Einmalzahlungen nicht zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 um bis zu 332,34 € und für alle übrigen Besoldungsgruppen um bis zu 255,65 € erhöht werden.

(2) In der bundes- oder landesgesetzlichen Regelung ist die Zahlungsweise zu bestimmen. Außerdem kann festgelegt werden, dass die Sonderzahlungen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ruhegehaltfähig sind. Gleichzeitig kann bestimmt werden, dass sie an den allgemeinen Anpassungen nach § 14 teilnehmen.”

8. (…)

Für die Jahre 2003 und 2004 enthielt das BBVAnpG 2003/2004 spezielle Regelungen, die neben die bereits zitierten Bestimmungen traten. Art. 1 Nr. 5 BBVAnpG 2003/2004 in Verbindung mit § 85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2003; Art. 2 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Verbindung mit § 85 BBesG betraf die Einmalzahlung im Jahr 2004. Diese Einmalzahlungen kamen als weiterer Besoldungsbestandteil zu der sonstigen Besoldung in den Jahren 2003 beziehungsweise 2004 hinzu. Die betreffenden Vorschriften lauten:

Artikel 1 – Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2003

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.08.200216, geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 06.08.200217, wird wie folgt geändert:

1. – 4. (…)

5. Nach § 83 werden folgende §§ 84 und 85 angefügt:

” (…)

§ 85 Einmalzahlung im Jahr 2003

(1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf Besoldung für den gesamten Monat April 2003 und mindestens einen Tag im Monat Mai 2003 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 7, 5 vom Hundert der Dienstbezüge, die ihnen im Monat März 2003 (Basismonat) zugestanden haben, höchstens 185 €, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach dem 16.09.2003 kein Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11.

(…)

(6) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmalzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt werden kann.”

6. (…)

Artikel 2 – Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes für das Jahr 2004

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.08.200216, zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. (…)

2. § 85 wird wie folgt gefasst:

Ҥ 85 Einmalzahlung im Jahr 2004

(1) Beamte, Richter und Soldaten, die im Monat November 2004 ununterbrochen bei demselben Dienstherrn in einem Beamten, Richter- oder Soldatenverhältnis stehen und mindestens für einen Tag in diesem Monat Anspruch auf Besoldung haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 50 €, Anwärter in Höhe von 30 €, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16.09.2003 kein Gebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11.”

(2) – 3. …

 

Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen vor der Föderalismusreform[↑]

Die drei Länder, deren Besoldungsvorschriften verfahrensgegenständlich sind, haben von der Möglichkeit, jährliche Sonderzahlungen in eigener Zuständigkeit für ihren Bereich neu zu regeln, in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht.

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 20.11.2003 als Art. I des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Sonderzahlungsgesetz NRW – SZG-NRW)18. Das Gesetz, das am 30.11.2003 in Kraft trat, sah eine gegenüber der alten Rechtslage geringere jährliche Sonderzahlung vor; ein gesondertes Urlaubsgeld wurde nicht mehr gewährt. Nach § 6 des Gesetzes betrug der Grundbetrag der Sonderzahlung für das Jahr 2003 für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 und höher 50 % der für den Monat Dezember maßgeblichen Bezüge.

Die maßgeblichen Vorschriften des SZG-NRW in der Fassung vom 30.11.2003 waren:

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Eine jährliche Sonderzahlung erhalten nach diesem Gesetz

  1. Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten,

(2) …

§ 2 – Anspruchsvoraussetzungen für Beamte und Richter

(1) Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die Berechtigten

  1. am 1.12 in einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Rechtsverhältnisse stehen,
  2. seit dem ersten nicht allgemein freien Tag des Monats Oktober ununterbrochen oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden haben und
  3. mindestens bis einschließlich 31.03.des folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn verbleiben, es sei denn, dass sie ein früheres Ausscheiden nicht selbst zu vertreten haben.

(2) – (6) …

§ 5 – Zusammensetzung der Sonderzahlung

Die Sonderzahlung besteht aus einem Grundbetrag und einem Sonderbetrag für Kinder.

§ 6 – Grundbetrag für Beamte und Richter

(1) Der Grundbetrag wird in den Jahren 2003, 2004 und 2005 für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 in Höhe von 84, 29 vom Hundert, für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 70 vom Hundert und im Übrigen in Höhe von 50 vom Hundert aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezügen berechnet und gewährt, und zwar auch dann, wenn der/dem Berechtigten die Bezüge für diesen Monat nur teilweise zustehen oder in den Fällen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht zustehen. Ab dem Jahr 2006 tritt an die Stelle der in Satz 1 genannten Vomhundertsätze der Vomhundertsatz, der sich aus dem Verhältnis der regelmäßig anzupassenden Bezüge nach dem Stand Dezember 1993 und denen im Dezember des laufenden Jahres errechnet. Das Finanzministerium wird ermächtigt, den jeweils maßgebenden Vomhundertsatz festzusetzen.

(2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind unter Berücksichtigung des § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes

  1. das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts, Stellen, Ausgleichs- und Überleitungszulagen, Leistungsbezüge für Professoren sowie für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nicht als Einmalzahlungen gewährt werden, sowie Anwärterbezüge,

(3) …

(4) …

In der Begründung zum Gesetzentwurf vom 15.09.2003 wird die Lage der öffentlichen Haushalte im Land, die insbesondere aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Steuerausfälle äußerst angespannt sei, als Problem benannt. Von der daher zwingend gebotenen Entlastung der Haushalte von Land und Kommunen könnten die Personalkosten als größter Ausgabenblock nicht ausgenommen werden; vielmehr müsse die Entlastung auch einen angemessenen Beitrag der Beamten und Versorgungsempfänger einschließen19.

 

Beamtenbesoldung im Freistaat Sachsen vor der Föderalismusreform[↑]

In Sachsen wurde zum 1.01.2004 die Höhe der jährlichen Sonderzahlung für Beamte des gehobenen Dienstes auf 1.200 € festgesetzt; das Urlaubsgeld, das bisher 255, 65 € betragen hatte, entfiel durch die Aufhebung des UrlGG. Die maßgeblichen Vorschriften des Sächsischen Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Sächsisches Sonderzahlungsgesetz – SächsSZG) vom 06.01.200420 lauteten:

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Eine jährliche Sonderzahlung nach diesem Gesetz erhalten

  1. Beamte des Freistaates Sachsen, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  2. Richter des Freistaates Sachsen,
  3. Mitglieder der Staatsregierung,
  4. Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die der Freistaat Sachsen, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, ein Landkreis oder eine der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
  5. Ausgenommen von einer jährlichen Sonderzahlung sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter.

    (2) Das Gesetz gilt nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

    § 2 – Anspruchsvoraussetzungen

    Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Berechtigte am 1.12 in einem der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Rechtsverhältnisse steht.

    § 4 – Höhe der Sonderzahlung für Beamte, Richter und Mitglieder der Staatsregierung

    (1) Die Höhe der Sonderzahlung für Beamte, Richter und Mitglieder der Staatsregierung bemisst sich nach der Besoldungsgruppe, die am 1.12 für die Bezügezahlung maßgebend ist. Sie beträgt

  1. im einfachen und mittleren Dienst
  2. im gehobenen Dienst
  3. im höheren Dienst für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 16, C 1 bis C 3, R 1, R 2, W 1 und W 2:
  4. für die übrigen Besoldungsgruppen und Mitglieder der Staatsregierung
  5. für Anwärter

(2) Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung wird die Sonderzahlung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.

(3) Hat der Berechtigte nicht während des gesamten Kalenderjahres aufgrund einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) Bezüge erhalten, vermindert sich die Sonderzahlung für die Zeiten, für die ihm keine Bezüge zugestanden haben. Die Minderung beträgt für jeden vollen Monat ein Zwölftel. Dabei werden mehrere Zeiträume zusammengezählt und in diesem Falle der Monat zu 30 Tagen gerechnet. Der Zahlung von Bezügen steht die Zahlung von Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung während eines Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleich. Für die Dauer einer Elternzeit unterbleibt die Minderung bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge aus einem Rechtsverhältnis nach Satz 1 bestanden hat.

(4) Erhält der Berechtigte eine der Sonderzahlung nach diesem Gesetz vergleichbare Leistung oder eine vergleichbare tarifliche Leistung, vermindert sich die Sonderzahlung entsprechend.

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs21 sollte ein vollständiger Systemwechsel vollzogen werden mit einer Vereinheitlichung der Sonderzahlungen für Besoldungs- und Versorgungsempfänger mit Anspruch auf Bezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz beziehungsweise Beamtenversorgungsgesetz unmittelbar und für diejenigen mit Anspruch auf Bezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz beziehungsweise Beamtenversorgungsgesetz in Verbindung mit der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung – 2. BesÜV a.F.) beziehungsweise der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV). Zugleich sollte im Hinblick auf Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung der Regelungsinhalt wesentlich gekürzt und transparent gestaltet werden. An die Stelle der beiden Bundesgesetze und der beiden Leistungen Sonderzuwendung und Urlaubsgeld sollte im Freistaat Sachsen ein Gesetz über die Gewährung einer einzigen Sonderzahlung treten. Um den veränderten allgemeinen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen Rechnung zu tragen, sollte die Höhe der künftigen Sonderzahlung unter das bisherige Niveau von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung abgesenkt werden. Die Besoldungs- und Versorgungsempfänger sollten damit einen solidarischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Durch Art. 27 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012) vom 15.12 201022, in Kraft getreten am 1.01.2011, wurde das SächsSZG aufgehoben. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

Das Sächsische Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Sächsisches Sonderzahlungsgesetz – SächsSZG) vom 06.01.200423 wird aufgehoben.

Die Gesetzesbegründung24 rechtfertigt die Maßnahme mit der geringen Wirtschaftskraft, der hohen Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen und dem niedrigen Bezahlniveau für vergleichbare Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes. Das grundgesetzliche Verschuldungsverbot in Verbindung mit der prognostizierten langfristigen Einnahmeentwicklung im Freistaat Sachsen erfordere eine nachhaltige Anpassung der Strukturen und Prüfung sämtlicher Ausgaben. Auch von den Beamten des Freistaates Sachsen werde insoweit ein Beitrag erwartet.

 

Beamtenbesoldung in Niedersachsen vor der Föderalismusreform[↑]

Das Land Niedersachsen machte erstmals mit dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und des Ministergesetzes vom 31.10.2003 (Nds. BesÄndG)25 von seiner Besoldungskompetenz Gebrauch.

Nr. 4 Nds. BesÄndG, in Kraft getreten am 8.11.2003, fügte einen neuen § 13 in das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) vom 05.06.199726 ein, nach dem für das Jahr 2003 eine (einmalige) Sonderzahlung in Höhe von 65 % der für den Monat Dezember 2003 maßgebenden Bezüge gewährt wurde. § 13 NBesG lautete:

§ 13 – Besoldungs- und versorgungsrechtliche Übergangsvorschriften

(1) Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gilt für die durch Landesrecht bestimmten Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- oder Versorgungsbezügen aus den Besoldungsgruppen B 9 und B 10 nicht, soweit dadurch die Grundgehaltssätze und Amtszulagen in den Jahren 2003 und 2004 erhöht und Einmalzahlungen festgelegt werden.

(2) Für das Jahr 2003 werden Sonderzahlungen als Einmalzahlung in Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung vom 15.12 199811, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.02.200215, geleistet; der nach dessen § 13 Satz 1 anzuwendende Bemessungsfaktor beträgt 0, 65.

Im Jahr 2004 bestimmte sich die Sonderzahlung nach § 8 NBesG (§ 8 NBesG a.F.; eingefügt durch Art. 1 Nr. 3 Nds. BesÄndG mit Wirkung vom 01.01.2004), der eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von 4,17 % der berücksichtigungsfähigen Bezüge – dies entspricht bei Betrachtung des gesamten Kalenderjahres 2004 etwa 50 % eines Monatsbezuges – vorsah. Niedrigere Besoldungsgruppen (A 2 bis A 8) erhielten im Interesse des sozialen Ausgleichs zusätzlich einen Erhöhungsbetrag in Form eines Festbetrags von 120 €, der im Monat Juli mit dem Sonderzahlungsbetrag ausbezahlt wurde. § 8 NBesG a.F. hatte folgenden Inhalt:

§ 8 – Sonderzahlungen

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten neben ihren monatlichen Dienst- oder Anwärterbezügen monatlich eine Sonderzahlung (§ 67 BBesG) in Höhe von 4, 17 vom Hundert dieser Bezüge. Zulagen und Vergütungen nach den §§ 42 a, 45, 47, 48, 50 a und 51 BBesG, Auslandsdienstbezüge nach dem 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Einmalzahlungen gehören nicht zu den Bezügen im Sinne des Satzes 1. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht sich die Sonderzahlung für den Monat Juli um 120 €.

(2) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten neben ihren monatlichen Versorgungsbezügen eine monatliche Sonderzahlung (§ 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG) in Höhe von 4, 17 vom Hundert dieser Bezüge. Satz 1 gilt nicht für Personen, die einen Unterhaltsbeitrag aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Disziplinarentscheidung oder Übergangsgeld nach § 47 oder 47 a BeamtVG erhalten. Für die Berechnung nach Satz 1 sind die monatlichen Versorgungsbezüge vor der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften zugrunde zu legen. Nicht zu den Bezügen im Sinne des Satzes 1 gehören die Zuschläge nach den §§ 50 a bis 50 e BeamtVG und Einmalzahlungen.

(3) Berechtigte nach den Absätzen 1 und 2 erhalten für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Juli ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,56 €. Waisen, denen der Familienzuschlag zusteht, erhalten die jährliche Sonderzahlung selbst. Die jährliche Sonderzahlung wird mit den Bezügen für den Monat Juli gezahlt.

Der Gesetzentwurf27 bezweckte, von der durch das BBVAnpG 2003/2004 eröffneten selbstständigen Gestaltungsbefugnis Gebrauch zu machen mit dem Ziel, einen Beitrag des öffentlichen Dienstes zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten.

Im verfahrensgegenständlichen Jahr 2005 richtete sich die Sonderzahlung nach der gemäß Art. 5 Nr. 1 des Niedersächsischen Haushaltsbegleitgesetzes (NHhBgG) 2005 vom 17.12 200428 vorgenommenen Neuregelung des § 8 NBesG (§ 8 NBesG n.F.). An die Stelle der im Jahr 2004 eingeführten monatlichen Sonderzahlung und des Erhöhungsbetrages trat mit Wirkung vom 01.01.2005 für Empfänger von Dienstbezügen niedrigerer Besoldungsgruppen (A 2 bis A 8) eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 €, die neben den Dienstbezügen für den Monat Dezember gezahlt wurde. Für die übrigen Besoldungsgruppen wurde die jährliche Sonderzahlung gestrichen; lediglich ein kinderbezogener Betrag in Höhe von 25,56 € pro Kind blieb bestehen. In der so geänderten Fassung lautete § 8 NBesG:

§ 8 – Jährliche Sonderzahlungen

(1) Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A2 bis A8 erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 €. § 6 Abs.1 BBesG gilt entsprechend.

(2) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten neben ihren Dienst, Anwärter- oder Versorgungsbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,56 €. Waisen, denen der Familienzuschlag zusteht, erhalten diese Sonderzahlung selbst.

Ausweislich der Gesetzesbegründung29 seien aufgrund der überaus angespannten haushaltswirtschaftlichen Situation und der damit verbundenen Verschärfung der Konsolidierungserfordernisse abermals strukturelle Eingriffe in den Landeshaushalt in Form einer Reduzierung der Personalausgaben notwendig.

 

Beamtenbesoldung nach der Föderalismusreform[↑]

Im Jahr 2006 ging infolge der sogenannten Föderalismusreform I die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder über.

Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28.08.200630 führte mit Wirkung vom 01.09.2006 zu einer föderalen Neuordnung der dienstrechtlichen Regelungskompetenzen. Durch Art. 1 Nr. 8 des Änderungsgesetzes wurde unter anderem der im Jahr 1971 eingefügte Art. 74a GG (vgl. Art. I Nr. 1 des 28. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18.03.1971, BGBl I S.206) aufgehoben, der dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes zugewiesen hatte. An die Stelle des in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung trat die Regelung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG, wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz über “die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung” innehat. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 125a Abs. 1 GG gilt das Bundesbesoldungsgesetz als Bundesrecht fort; es kann aber durch Landesrecht ersetzt werden.

Die Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen31 beziehen sich auf die Kalenderjahre 2003 und 2004, die Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig bezieht sich auf das Jahr 20058, also jeweils auf Zeiträume der zwischen Bund und Ländern geteilten Gesetzgebungskompetenz im Besoldungsrecht. Die Vorlage des Verwaltungsgerichts Halle6 betrifft das Kalenderjahr 2011, also einen Zeitraum, in dem die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Beamten der Länder ausschließlich bei den Ländern lag.

 

Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen nach der Föderalismusreform[↑]

Grundlage der Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 war das BBesG a.F.

§ 1 BBesG a.F. regelte den personellen und sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes:

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

  1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
  2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,
  3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

  1. Grundgehalt,
  2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
  3. Familienzuschlag,
  4. Zulagen,
  5. Vergütungen,
  6. Auslandsdienstbezüge.

(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

  1. Anwärterbezüge,
  2. jährliche Sonderzuwendungen,
  3. vermögenswirksame Leistungen,
  4. jährliches Urlaubsgeld.
  5. (4) Die Länder können besoldungsrechtliche Vorschriften im Sinne der Absätze 1 bis 3 nur erlassen, soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt ist.

    (5) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

Die Besoldungsordnung A und die Bemessung des Grundgehaltes waren in § 20 und § 27 BBesG samt Anlagen geregelt:

§ 20 – Bundesbesoldungsordnungen A und B

(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen oder in Landesbesoldungsordnungen geregelt. Die §§ 21 und 22 bleiben unberührt.

(2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Funktionen den Ämtern in den Bundesbesoldungsordnungen zuzuordnen.

(3) …

§ 27 – Bemessung des Grundgehalts

(1) Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsordnungen nichts anderes vorsehen, nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter und der Leistung. Es wird mindestens das Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe gezahlt.

(2) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren.

(3) – (5) …

In Anlage IV Nr. 1 zum BBesG sind die Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung A enthalten.

Lineare Besoldungsanpassungen in den Jahren 2003 und 2004 erfolgten im Wege einer Änderung des § 14 BBesG a.F. durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004. Zum 1.04.2003 wurden die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und zum 1.07.2003 in den Besoldungsgruppen A 12 und höher jeweils um 2,4 % angehoben. Zum 1.04.2004 und 1.08.2004 wurden in der Besoldungsordnung A die Grundgehaltssätze jeweils um 1,0 % erhöht. § 14 BBesG in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003 lautete:

§ 14 – Anpassung der Besoldung

(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelmäßig angepasst.

(2) Um 2, 4 vom Hundert werden erhöht

  1. die Grundgehaltssätze,
  2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
  3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
  4. die Anwärtergrundbeträge.

Die Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und Anwärter ab 1.04.2003, für die übrigen Besoldungsgruppen ab 1.07.2003, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16.09.2003 kein Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Nr. 1 gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in der ab dem 1.04.2003 geltenden Fassung.

§ 14 BBesG in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003 lautete:

§ 14 – Anpassung der Besoldung

(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelmäßig angepasst.

(2) Um 1, 0 vom Hundert werden erhöht

  1. die Grundgehaltssätze,
  2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
  3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
  4. die Anwärtergrundbeträge.

Die Erhöhung gilt ab 1.04.2004, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16.09.2003 kein Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Nr. 1 gilt im Jahr 2004 nicht für die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in der ab dem 1.04.2004 geltenden Fassung.

(3) – (4) …

§ 14 BBesG in der Fassung des Art. 3 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.2003 hatte folgenden Inhalt:

§ 14 – Anpassung der Besoldung

(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelmäßig angepasst.

(2) Um 1, 0 vom Hundert werden erhöht

  1. die Grundgehaltssätze,
  2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
  3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
  4. die Anwärtergrundbeträge.

Die Erhöhung gilt ab 1.08.2004, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem 16.09.2003 kein Gebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Nr. 1 gilt im Jahr 2004 nicht für die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in der ab dem 1.08.2004 geltenden Fassung.

(3) – (4) …

 

Beamtenbesoldung im Freistaat Sachsen nach der Föderalismusreform[↑]

Grundlage der Besoldung der Beamten in Sachsen im Vorlagezeitraum des Jahres 2011 war neben dem Sächsischen Sonderzahlungsgesetz das Sächsische Besoldungsgesetz (SächsBesG) vom 28.01.199832 in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19.06.200933.

§ 1 Abs. 1 SächsBesG regelte den sachlichen und persönlichen Geltungsbereich des SächsBesG in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum:

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Freistaates Sachsen und der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten, die ehrenamtlichen Richter sowie die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden. Es trifft ferner Regelungen über Versorgungsbezüge, Aufwandsentschädigungen und Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge.

(2) …

Für die Höhe der einzelnen Besoldungsbestandteile (Grundgehaltssätze, Familienzuschlag und Zulagen) verwies § 20a Abs. 2 in Verbindung mit § 20a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SächsBesG auf die Anlagen zum SächsBesG. § 20a Abs. 1 SächsBesG regelte die Höhe der Besoldungsanpassung. § 20a Abs. 1 und 2 SächsBesG lauteten in der vom 01.03.2009 bis 31.03.2011 geltenden Fassung:

§ 20a – Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2010

(1) Ab dem 1.03.2010 erhöhen sich um 1, 2 Prozent

  1. die Grundgehaltssätze,
  2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
  3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesbesoldungsordnungen A und B),
  4. die Anwärtergrundbeträge,
  5. die Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nach § 13 an den allgemeinen linearen Besoldungsanpassungen teilnehmen können und die Teilnahme in der jeweiligen Berufungsvereinbarung festgelegt ist,
  6. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die Erhöhung nach Satz 1 ist eine Anpassung der Besoldung im Sinne von § 14 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie gilt entsprechend für die in § 84 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile.

(2) Die ab dem 1.03.2010 geltenden Beträge ergeben sich aus den Anlagen 21 bis 34.

(3) – (4) …

Für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.03.2011 fanden sich die Grundgehaltssätze der A-Besoldung in Anlage 21, die Amtszulagen in Anlage 22 und der Familienzuschlag in Anlage 25 zum SächsBesG in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19.06.200933.

Zum 1.04.2011 wurden die Grundgehaltssätze auf Grundlage des § 20 Abs. 1 Nr. 1 SächsBesG in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 16.06.201134 um 1,5 % erhöht. § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SächsBesG verwies hinsichtlich der Besoldungshöhe auf die Anlagen zum SächsBesG. § 20 SächsBesG in dieser Fassung lautete:

§ 20 – Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2011

(1) Ab dem 1.04.2011 erhöhen sich um 1, 5 Prozent

  1. die Grundgehaltssätze,
  2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
  3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesbesoldungsordnungen A und B),
  4. die Anwärtergrundbeträge,
  5. die Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nach § 13 an den allgemeinen linearen Besoldungsanpassungen teilnehmen können und die Teilnahme in der jeweiligen Berufungsvereinbarung festgelegt ist, und
  6. der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die Erhöhung nach Satz 1 ist eine Anpassung der Besoldung im Sinne von § 14 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie gilt entsprechend für die in § 84 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile.

(2) Die ab dem 1.04.2011 geltenden Beträge ergeben sich aus den Anlagen 2 bis 12.

(3) – (4) …

Für den Zeitraum vom 01.04.bis 31.12 2011 fanden sich die Grundgehaltssätze der A-Besoldung in Anlage 2, die Amtszulagen in Anlage 3 und der Familienzuschlag in Anlage 6 zum SächsBesG in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 16.06.2011.

Ferner erhielten Beamte im verfahrensgegenständlichen Jahr 2011 gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG in der Fassung vom 01.04.2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €. § 18 SächsBesG lautete wie folgt:

§ 18 – Einmalzahlung im Jahr 2011

(1) Beamte und Richter, die mindestens für einen Tag des Monats April 2011 Anspruch auf Besoldung aus einem Beamten- oder Richterverhältnis bei einem Dienstherrn im Freistaat Sachsen hatten, erhalten mit den Bezügen für den Monat Juni 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 EUR. Anwärter erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 120 EUR. Beim Zusammentreffen von mehreren Ansprüchen nach den Sätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse zum 1.04.2011 maßgebend. Für Beamte und Richter, die sich im Monat April 2011 in Elternzeit befunden haben, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend; Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass auf die Verhältnisse am Tag vor Beginn der Elternzeit abgestellt wird.

(2) – (3) …

 

Beamtenbesoldung in Niedersachsen nach der Föderalismusreform[↑]

In Niedersachsen regelte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum neben dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz, das – wie oben beschrieben – die Gewährung einer Sonderzahlung vorsah, das BBesG a.F. die Besoldung der Beamten, weshalb auf die Ausführungen zu der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen verwiesen wird; eine Anpassung der Grundgehaltssätze erfolgte in dem streitgegenständlichen Jahr 2005 nicht.

 

Zulässigkeit der Richtervorlagen[↑]

Die vier Richtervorlagen sind zulässig.

Zwar hat das Verwaltungsgericht Halle seine Vorlagefrage nicht präzise formuliert, weil es in den Tenor des Vorlagebeschlusses keine der Vorschriften aufgenommen hat, auf denen die Besoldung der Klägerin beruht. Es ergibt sich jedoch aus dem Tenor in Verbindung mit der Begründung des Vorlagebeschlusses hinreichend genau, dass die Vorlagefrage auf die Amtsangemessenheit der Alimentation der Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 gerichtet ist35.

Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist auch im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage hinreichend dargetan. Insbesondere ist die verwaltungsprozessuale Entscheidung für die Beklagte des Ausgangsverfahrens als richtigen Klagegegner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Halle folgt aus § 52 Nr. 4 Satz 1 Var. 1 VwGO, weil die Klägerin ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG) an der Außenstelle der Beklagten in Halle hat.

Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Feststellungsklage gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 VwGO, § 126 Abs. 3 BRRG passivlegitimiert. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage auf Feststellung der Unteralimentation grundsätzlich gegen das Land zu richten. Zur Begründung verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass es seit der Föderalismusreform 2006 Sache der Landesgesetzgeber ist, eine etwaige verfassungswidrig zu niedrige Alimentation der Landesbeamten zu beseitigen36. Dies betrifft indes die Konstellation, in der das Land zugleich der Dienstherr und damit Adressat der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation ist. Vorliegend kommt dagegen der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland die Dienstherreneigenschaft zu. Ungeachtet dessen bleibt es angesichts der Gesetzesbindung der Besoldung (vgl. § 2 Abs. 1 BBesG) Sache des Landesgesetzgebers, eine verfassungswidrig zu niedrige Alimentation der Landesbeamten zu beseitigen.

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Die im Folgenden näher bezeichneten Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes – Vorlage des Verwaltungsgerichts Halle6 – sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 im Kalenderjahr 2011 betreffen. Die Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen31 und des Verwaltungsgerichts Braunschweig8 sind hingegen unbegründet:

    1. Anlage 21 Nummer 1 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung A ab 1.03.2010) zu § 20a Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19.06.200937 in der Fassung des Anhangs zu Artikel 2 Nummer 7 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19.06.200937
    2. sowie Anlage 2 Nummer 1 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung A ab 1.04.2011) zu § 20 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 16.06.201138 in der Fassung des Anhangs zu Artikel 1 Nummer 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 16.06.201139
  1. jeweils in Verbindung mit Artikel 27 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012) vom 15.12 201040 sind, soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 in dem Kalenderjahr 2011 betreffen, mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar.

  2. Der Gesetzgeber des Freistaates Sachsen hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.07.2016 an zu treffen.
    1. Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1.01.2002) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 06.08.200241
    2. sowie Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1.04.2003) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 06.08.200241 in der Fassung des Anhangs 1 zu Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 – BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.200342
    3. sowie Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1.04.2004) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 06.08.200241 in der Fassung des Anhangs 14 zu Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 – BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.200342
    4. sowie Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1.08.2004) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 06.08.200241 in der Fassung des Anhangs 27 zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 – BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.200342

    jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 1, §§ 2, 5, 6 Absätze 1 und 2 Nummer 1 Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 20.11.200343 sind, soweit sie die Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Kalenderjahren 2003 und 2004 betreffen, mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung vereinbar.

    1. Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1.01.2002) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 06.08.200241
    2. sowie Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1.07.2003) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 06.08.200241 in der Fassung des Anhangs 1 zu Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 – BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.200342

    jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 1, §§ 2, 5, 6 Absätze 1 und 2 Nummer 1 Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 20.11.200343 sind, soweit sie die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 in dem Kalenderjahr 2003 in Nordrhein-Westfalen betreffen, mit Artikel 33 Absatz 5 GG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung vereinbar.

  3. Anlage IV Nummer 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A ab 1.08.2004) zu § 20 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 06.08.200241 in der Fassung des Anhangs 27 zu Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 – BBVAnpG 2003/2004) vom 10.09.200344 ist, soweit sie die Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Kalenderjahr 2005 betrifft, mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung vereinbar.

Verfassungsrechtlicher Maßstab bei der Beamtenbesoldung[↑]

Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung der Beamten zu messen sind, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG. Nach der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung dieser Bestimmung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln; diese Formulierung wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.200630 um die Wörter “und fortzuentwickeln” ergänzt45.

Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden46 hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das Alimentationsprinzip. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums47. Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist48.

Der Inhalt des Alimentationsprinzips wird von verschiedenen Determinanten geprägt. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, das heißt zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt49. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen50. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen51 heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen52.

Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum53. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung54; diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen55. Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines “amtsangemessenen” Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar56.

Innerhalb des ihm zukommenden Entscheidungsspielraums muss der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Die von ihm jeweils gewählte Lösung – hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation – unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle57.

Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat58. Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung59. Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei auf die Frage, ob die Bezüge der Beamten evident unzureichend sind. Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden60.

 

Orientierungsrahmen für die verfassungsgemäße Ausgestaltung des Alimentationsprinzips[↑]

Im Rahmen dieser Gesamtschau liegt es nahe, mit Hilfe von aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern einen durch Zahlenwerte konkretisierten Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus zu ermitteln. Hierzu eignen sich fünf Parameter, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip angelegt sind und denen indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt. In seinem Urteil zur sogenannten R-Besoldung vom 05.05.20151 hat das Bundesverfassungsgericht diese Parameter erstmals herangezogen. Sie lassen sich wegen desselben verfassungsrechtlichen Beurteilungsmaßstabs (Art. 33 Abs. 5 GG) auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung übertragen. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt (1. Prüfungsstufe), besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Durch die Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung (2. Prüfungsstufe) kann diese Vermutung widerlegt oder erhärtet werden61.

Der Gesetzgeber muss den für die Bemessung der amtsangemessenen Alimentation relevanten Kriterien sowohl bei strukturellen Neuausrichtungen im Besoldungsrecht als auch bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe über die Jahre hinweg Rechnung tragen62. Ebensowenig wie die exakte Höhe der angemessenen Besoldung lässt sich dabei der Zeitpunkt, zu dem diese als gerade noch amtsangemessen anzusehen ist, unmittelbar der Verfassung entnehmen. Ob der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Anpassung der Alimentierung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse bei der Fortschreibung der Besoldungshöhe nachkommt, zeigt sich vielmehr erst anhand einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung einerseits mit verschiedenen Vergleichsgrößen andererseits über einen aussagekräftigen Zeitraum hinweg. Die hierbei regelmäßig heranzuziehenden Schwellenwerte, bei deren Überschreitung eine erkennbare Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung oder -höhe und der heranzuziehenden Vergleichsgröße vorliegt, haben dabei lediglich Orientierungscharakter63.

Eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst in dem jeweils betroffenen Land oder – bei der Bundesbesoldung – auf Bundesebene ist ein wichtiger Parameter für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes (erster Parameter64).

Bezugsrahmen für die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zunächst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes65. Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich beschäftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu66, zumal die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz für die Entwicklung der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards sind67. Zwar ist der Besoldungsgesetzgeber – auch angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Tarifentlohnung und der Beamtenbesoldung – von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, bei Anpassungen der Bezüge eine strikte Parallelität zu den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten68. Andererseits darf er aber auch die Tarifergebnisse bei der Festsetzung der Beamtenbesoldung nicht in einer über die Unterschiedlichkeit der Entlohnungssysteme hinausgehenden Weise außer Betracht lassen. Wird bei einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst eine Abkoppelung der Bezüge der Amtsträger hinreichend deutlich sichtbar, ist dies mit der von Verfassungs wegen gebotenen Orientierungsfunktion der Tarifergebnisse für die Besoldungsanpassung unvereinbar61.

Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Differenz zwischen den Tarifergebnissen und der Besoldungsanpassung mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt. Eine solche Differenz entspräche, legt man die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seit 1980 um durchschnittlich jährlich 2, 35 % zugrunde, mehr als einer vollständigen Nichtanpassung der Besoldung im Anschluss an zwei aufeinanderfolgende durchschnittliche Tariferhöhungen61.

Ausgehend von dem jeweils streitgegenständlichen Zeitabschnitt ist die Betrachtung dabei auf den Zeitraum der zurückliegenden 15 Jahre zu erstrecken, um einerseits zufällige Ausschläge aufzufangen und andererseits eine methodische Vergleichbarkeit noch zu gewährleisten. Ergänzend ist gegebenenfalls für einen weiteren gleichlangen Zeitraum, der auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des oben genannten 15-jährigen Betrachtungszeitraums abdeckt und sich mit diesem Zeitraum überlappt, eine Vergleichsberechnung durchzuführen. Durch eine derartige Staffelprüfung soll sichergestellt werden, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt werden61.

Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im jeweils betroffenen Land ist ein weiteres Indiz für eine evidente Missachtung des Alimentationsgebotes (zweiter Parameter61).

Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse69 erfordert, dass die Besoldung der Beamten zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbevölkerung in Bezug gesetzt wird70. Zur Orientierung eignet sich insoweit der Nominallohnindex, der ein allgemein anerkannter Indikator für die Einkommens- und Wohlstandsentwicklung der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist71. Dieser Index misst die Veränderung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes inklusive Sonderzahlungen der vollzeit, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer. Er ist weitgehend repräsentativ für die Verdienstentwicklung und bildet sie transparent, exakt, zeitnah und in regelmäßigen Zeitabständen ab72. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat73, kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden61.

Beträgt die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Nominallohnindex bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 15 Jahren bis zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt sowie in einem überlappenden gleichlangen Zeitraum in der Regel mindestens fünf Prozent des Indexwertes der erhöhten Besoldung, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation61.

Eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in dem jeweils betroffenen Land oder – bei der Bundesbesoldung – auf Bundesebene ist ein weiteres Indiz für eine Verletzung des Kerngehalts der Alimentation (dritter Parameter61).

Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Besoldung zu berücksichtigen, dass diese dem Beamten über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen muss74. Das Alimentationsprinzip verlangt – parallel zu der Konstellation eines familiär bedingten Unterhaltsbedarfs75, durch eine entsprechende Bemessung der Bezüge zu verhindern, dass das Gehalt infolge eines Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird und dem Beamten infolge des Kaufkraftverlustes die Möglichkeit genommen wird, den ihm zukommenden Lebenszuschnitt zu wahren. Zur Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des Beamten ist der Entwicklung seines Einkommens die allgemeine Preisentwicklung anhand des Verbraucherpreisindex gegenüberzustellen. Der Verbraucherpreisindex bemisst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen (Mieten, Nahrungsmittel, Bekleidung, Kraftfahrzeuge, Friseur, Reinigung, Reparaturen, Energiekosten, Reisen etc.), die von privaten Haushalten für Konsumzwecke in Anspruch genommen werden61.

Bleibt die Besoldungsentwicklung im verfahrensgegenständlichen Zeitabschnitt hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in den zurückliegenden 15 Jahren und in einem weiteren gleichlangen überlappenden Zeitraum in der Regel um mindestens fünf Prozent zurück, ist dies ein weiteres Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation61.

Der vierte Parameter ergibt sich aus einem systeminternen Besoldungsvergleich61.

Aus dem Leistungsgrundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG und dem Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG folgt ein Abstandsgebot, das es dem Gesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums untersagt, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen. Die Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten bestimmt sich daher auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung anderer Beamtengruppen76. Der systeminterne Besoldungsvergleich ist insoweit ein weiterer Parameter für die Konkretisierung der durch Art. 33 Abs. 5 GG gebotenen Alimentation (vierter Parameter).

Durch die Anknüpfung der Alimentation an innerdienstliche, unmittelbar amtsbezogene Kriterien wie den Dienstrang soll sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind. Daher bestimmt sich ihre Amtsangemessenheit auch im Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen. Gleichzeitig kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Die “amts”-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung77. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung stellt darauf ab, dass in den höher besoldeten Ämtern die für den Dienstherrn wertvolleren Leistungen erbracht werden. Deshalb muss im Hinblick auf das Leistungs- und das Laufbahnprinzip mit der organisationsrechtlichen Gliederung der Ämter eine Staffelung der Gehälter einhergehen. Vergleiche sind dabei nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern gerade auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen geboten78. Amtsangemessene Gehälter sind auf dieser Grundlage so zu bemessen, dass sie Beamten eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht79.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist im Lichte des Abstandsgebots auch eine alimentationsbezogene Schlechterstellung höherer Besoldungsgruppen durch eine zeitversetzte und/oder gestufte Inkraftsetzung der Besoldungserhöhung für Angehörige dieser Besoldungsgruppen als Ausdruck einer sozialen Staffelung. Der Besoldungsgesetzgeber entfernt sich dabei regelmäßig von der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die Bemessung der Alimentation – für alle Beamten – an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren. Die von Verfassungs wegen geschuldete Alimentierung ist nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den “wirtschaftlichen Möglichkeiten” der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen hinsichtlich der verschiedenen vom Staat zu erfüllenden Aufgaben oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt80.

Eine deutliche Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den Besoldungsgruppen infolge unterschiedlich hoher linearer Anpassungen bei einzelnen Besoldungsgruppen oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen indiziert einen Verstoß gegen das Abstandsgebot. Ein Verstoß liegt in der Regel vor bei einer Abschmelzung der Abstände zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren61.

Für die Wahrung eines ausreichenden Abstands der Bruttogehälter höherer Besoldungsgruppen zu den Tabellenwerten unterer Besoldungsgruppen ist im Übrigen in den Blick zu nehmen, dass von Verfassungs wegen bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (früher Sozialhilfe), der die Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs obliegt, und dem einem erwerbstätigen Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden muss81. Die Nettoalimentation in den unteren Besoldungsgruppen muss also ihrerseits einen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau aufweisen.

Dabei ist zu prüfen, ob ein solcher Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge82. Bei dessen Berechnung werden angesichts der seit dem 1.01.2009 bestehenden allgemeinen Pflicht zum Abschluss einer Krankheitskostenversicherung (vgl. § 193 Abs. 3 VVG) die Mindestbeiträge einer Krankheitskostenversicherung von den Nettobezügen eines Beamten möglicherweise in Abzug zu bringen sein83, weil die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung aus diesen Leistungen eine Krankenversicherung nicht finanzieren müssen. In diesem Zusammenhang kann es auch darauf ankommen, ob die Dienstbezüge generell ausreichen, um als Alleinverdiener den angemessenen Lebensunterhalt einer vierköpfigen Familie durchgängig aufzubringen84. Dabei hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, wie bei der Festsetzung der Bezüge den Anforderungen des Gebotes eines Mindestabstandes zum Grundsicherungsniveau Rechnung zu tragen ist. Dies kann etwa durch eine Anhebung des Bemessungssatzes der Beihilfe auf 100 % der entstandenen Aufwendungen, eine Anhebung des Eingangsgehaltes einer Besoldungsstufe verbunden mit einer geringeren prozentualen Steigerung in den Erfahrungsstufen, eine Anhebung des Familienzuschlags in den unteren Besoldungsgruppen oder durch sonstige geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der sich in diesem Fall für höhere Besoldungsgruppen möglicherweise aufgrund des Abstandsgebotes ergebenden Konsequenzen geschehen.

All diese Fragen bedürfen vorliegend keiner abschließenden Klärung, da keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass ein derartiger Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau hier nicht eingehalten wäre oder etwaige verfassungswidrige Bruttogehälter unterer Besoldungsgruppen zwingend eine Verletzung des Abstandsgebotes für die streitgegenständlichen Besoldungsgruppen zur Folge haben müssten.

Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.200630 hat der Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder (zurück-)übertragen. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hindert den Landesgesetzgeber zwar grundsätzlich nicht, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen85. Gleichwohl ist eine unbegrenzte Auseinanderentwicklung der Bezüge im Bund und in den Ländern durch die infolge der Neuordnung der Kompetenzverteilung im Grundgesetz eröffnete Befugnis zum Erlass jeweils eigener Besoldungsregelungen nicht gedeckt. Art. 33 Abs. 5 GG setzt der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers insoweit Grenzen, ohne ein besoldungsrechtliches Homogenitätsgebot zu postulieren. Vor diesem Hintergrund bildet der Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder schließlich ein weiteres Indiz für die Bestimmung des Kerngehalts der Alimentation (fünfter Parameter61).

Die Alimentation muss es Beamten ermöglichen, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen86. Sie dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt, sondern hat – angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit – zugleich eine qualitätssichernde Funktion87. Damit die Entscheidung für eine Tätigkeit als Beamter für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des in Rede stehenden öffentlichen Dienstes erzielt werden88. Neben einem Vergleich mit den Bezahlungssystemen in der Privatwirtschaft76 ist dabei vor allem die Besoldung in anderen Ländern zu berücksichtigen. Die Attraktivität eines Amtes bemisst sich – gerade angesichts einer erfahrungsgemäß erhöhten Flexibilität von Berufseinsteigern – daher auch nach der Höhe der Bezüge im Ländervergleich. Eine Verengung des Blicks ausschließlich auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation des betreffenden Landes verlöre aus dem Auge, dass im föderalen System des Grundgesetzes die optimale Erledigung der eigenen Aufgaben bei gleichzeitig begrenzten personellen Ressourcen durch den Wettbewerb mit anderen Dienstherren bestimmt wird. Insoweit ist neben dem ebenfalls bundesweiten Vergleich mit der Privatwirtschaft der Vergleich mit den Konditionen des Staatsdienstes und der Besoldung im Dienste des Bundes und anderer Länder aussagekräftig61.

Zeigt sich eine erhebliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund oder in den anderen Ländern, spricht dies dafür, dass die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion nicht mehr erfüllt. Wann eine solche Erheblichkeit gegeben ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Liegt das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Länder im gleichen Zeitraum, was gemessen an der streitgegenständlichen Besoldung regelmäßig einem Besoldungsunterschied von mehr als einem Monatsgehalt entsprechen dürfte, ist dies jedenfalls ein weiteres Indiz für eine verfassungswidrige Unteralimentation61.

Es besteht die Vermutung einer der angemessenen Beteiligung an der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards nicht genügenden und damit verfassungswidrigen Unteralimentation, wenn jedenfalls drei der oben genannten fünf Parameter erfüllt sind. Diese Vermutung kann im Rahmen einer Gesamtabwägung durch Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien widerlegt oder erhärtet werden. Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung89 vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung61.

In der Höhe der Alimentation muss sich die besondere Qualität und Verantwortung eines Amtsträgers widerspiegeln61.

Abs. 5 GG enthält auch eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Gegenstand der Einrichtungsgarantie ist der Kernbestand von Strukturprinzipien, die sich in der Tradition entwickelt und bewährt haben90. Die Entwicklung des Berufsbeamtentums ist historisch eng mit derjenigen des Rechtsstaats verknüpft: War der Beamte ursprünglich allein dem Regenten verpflichtet, wandelte er sich mit dem veränderten Staatsverständnis vom Fürsten- zum Staatsdiener. Seine Aufgabe ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten. Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll91.

Gerade im Interesse des Bürgers sind im Bereich des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG besondere Anforderungen an die Art und Qualität der Aufgabenerfüllung durch Beamte zu stellen. Zu dessen Gewährleistungsbereich gehören jene Aufgaben, deren Wahrnehmung die besonderen Verlässlichkeits, Stetigkeits- und Rechtsstaatlichkeitsgarantien des Beamtentums erfordert92. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes werden dabei durch das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese anhand von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sichergestellt, das den erstmaligen Zugang zu einem öffentlichen Amt beim Eintritt in das Beamtenverhältnis ebenso wie die Ämterbesetzung aufgrund von Beförderungen reguliert93.

Seine Aufgabe kann das Berufsbeamtentum nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist94. Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte95. Das Berufsbeamtentum wird so zur tragenden Stütze des Rechtsstaates96.

Die Alimentation bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann97. Insoweit entfaltet das Alimentationsprinzip eine Schutzfunktion für den Beamten98.

Die Amtsangemessenheit der Alimentation ist ferner im Lichte des Niveaus der Beihilfeleistungen zu bewerten61. Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn99. Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist100. Die Alimentation ist aber dann nicht mehr ausreichend, wenn die Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung krankheitsbedingter und nicht von der Beihilfe ausgeglichener Belastungen erforderlich sind, einen solchen Umfang erreichen, dass der angemessene Lebensunterhalt des Beamten oder Versorgungsempfängers nicht mehr gewährleistet ist. Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verlangt parallel zu der Konstellation familiär bedingter Unterhaltslasten, eine Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile durch krankheitsbezogene Aufwendungen zu verhindern101. Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein102. Gleiches gilt, wenn eine Vielzahl zeitlich gestaffelter, für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschnitte des Gesetzgebers im Beihilfebereich das für den sonstigen Lebensunterhalt des Beamten zur Verfügung stehende Einkommen unangemessen reduzieren (“Salami-Taktik”61).

Weder die Versorgung noch die Besoldung stellt ein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen des Beamten dar. Beides ist vielmehr “Gegenleistung” des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt103. Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begründung des Beamtenverhältnisses garantiert104. Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang – und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand – zu garantieren105. Dieser Verpflichtung kommt er gegenwärtig durch Bereitstellung einer Vollversorgung nach. Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen106; stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Beamten von vornherein – unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche – niedriger festgesetzt107. Kürzungen im Bereich des Versorgungsrechts haben zur Konsequenz, dass der Amtsträger einen größeren Teil seiner Bezüge zum Zwecke der privaten Altersvorsorge aufwenden muss, um nicht übermäßige Einbußen seines Lebensstandards bei Eintritt in den Ruhestand hinnehmen zu müssen. Auch dies kann zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation führen61.

Schließlich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualitätssichernde Funktion zu erfüllen, auch durch ihr Verhältnis zu den Einkommen bestimmen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden88. Ob die Alimentation einem Amt, das für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv sein soll, angemessen ist, zeigt auch ein Vergleich der Besoldungshöhe mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft, wobei die Besonderheiten des Status und des beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungssystems nicht außer Acht gelassen werden dürfen108.

 

Ausnahmsweise zulässige Unteralimentation[↑]

Ergibt die Gesamtschau, dass die als unzureichend angegriffene Alimentation grundsätzlich als verfassungswidrige Unteralimentation einzustufen ist, bedarf es der Prüfung, ob dies im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation ist Teil der mit den hergebrachten Grundsätzen verbundenen institutionellen Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er – wie dies auch sonst der Fall ist – entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (3. Prüfungsstufe [vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.))).

Verfassungsrang hat namentlich das Verbot der Neuverschuldung in Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG (eingeführt durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d] vom 29.07.2009109). Gemäß Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG sind Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen (sogenannte Schuldenbremse). Ausnahmsweise ist eine Neuverschuldung bei konjunkturellen Abweichungen von der Normallage (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 GG) sowie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen zulässig (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 GG). Die Haushalte der Länder sind in den Haushaltsjahren 2011 bis 2019 so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG (keine strukturelle Nettokreditaufnahme) erfüllt wird (vgl. Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG). Dabei müssen die Haushaltsgesetzgeber der Länder das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2020 im Blick behalten. Konkretere Verpflichtungen zur Erreichung dieses Ziels ergeben sich aus Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG nicht110. Zum vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahr 2020 sind lediglich die Länder verpflichtet, die gemäß Art. 143d Abs. 2 Satz 1 GG Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes erhalten (vgl. Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG).

Der in Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG angelegten Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge der Beamten Rechnung zu tragen61. Ungeachtet der Verschärfung der Regeln für die Kreditaufnahme durch die Neufassung des Art. 109 Abs. 3 GG111 vermögen indes allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einzuschränken. Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere112. Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen113. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende gesetzgeberische Maßnahme ausweislich einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist61.

 

Relativer Normbestandsschutz für die Beamtenalimentation[↑]

Jenseits der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation, wie sie sich aufgrund der oben dargestellten Gesamtabwägung ergibt, genießt die Alimentation des Beamten einen relativen Normbestandsschutz. Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist114. Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen115. Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten116; das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden117, soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient61.

 

Begründungspflichten für den Gesetzgeber[↑]

Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Diese Anforderungen treffen ihn insbesondere in Form von Begründungspflichten118.

Der Gesetzgeber ist gehalten, bereits im Gesetzgebungsverfahren die Fort-schreibung der Besoldungshöhe zu begründen. Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der Anpassung der Besoldung müssen sich in einer entsprechenden Darlegung und Begründung des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren niederschlagen. Eine bloße Begründbarkeit genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Prozeduralisierung. Der mit der Ausgleichsfunktion der Prozeduralisierung angestrebte Rationalisierungsgewinn kann – auch mit Blick auf die Ermöglichung von Rechtsschutz – effektiv nur erreicht werden, wenn die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen vorab erfolgen und dann in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden61. Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung119.

An diesen Maßstäben gemessen sind die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG in der ab dem 1.09.2006 geltenden Fassung in dem Verfahren auf die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Halle6 nicht erfüllt. Eine Gesamtbetrachtung der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt, dass die gewährte A 10-Besoldung evident unzureichend ist. In den Verfahren auf die Richtervorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen120 sowie des Verwaltungsgerichts Braunschweig8 ist die Bemessung der Besoldung für den jeweils verfahrensgegenständlichen Zeitraum dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Ergebnis: Beamtenbesoldung im Freistaat Sachsen (Besoldungsgruppe A10 im Jahr 2011)[↑]

Die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A genügen in der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen in dem Jahr 2011 nicht, um einem Beamten nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung dieses Amtes für die Allgemeinheit einen der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung der Grundgehaltssätze die Sicherung der Attraktivität des Amtes eines Beamten für entsprechend qualifizierte Kräfte, das Ansehen dieses Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Beamten geforderte Ausbildung, seine Verantwortung und seine Beanspruchung nicht hinreichend berücksichtigt. Dies ergibt sich in erster Linie aus einem Vergleich der Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich etwaiger Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe A 10 mit der Entwicklung der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst, der Entwicklung des Nominallohn- und des Verbraucherpreisindex und wird durch die Heranziehung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung bestätigt. Kollidierendes Verfassungsrecht steht diesem Befund nicht entgegen.

Indizien für die evidente Unangemessenheit der Alimentation ergeben sich aus einer Gegenüberstellung der Anpassung der Besoldung mit der Entwicklung der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Entwicklung des Nominallohn- und des Verbraucherpreisindex in Sachsen.

Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen stellt sich für die hier zu betrachtenden verfahrensgegenständlichen Zeiträume der Jahre 1997 bis 2011 folgendermaßen dar: Die Grundgehaltssätze wurden

  • zum 1.03.1997 um 1,3 % durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1996/1997 vom 24.03.1997121,
  • zum 1.01.1998 um 1,5 % durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 06.08.1998122,
  • zum 1.06.1999 um 2,9 % durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19.11.1999123,
  • durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19.04.2001124 zum 1.01.2001 um 1,8 % und zum 1.01.2002 um 2,2 % sowie
  • durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.200314 zum 1.04.2003 um 2,4 %, zum 1.04.2004 um 1,0 % und zum 1.08.2004 um 1,0 %

erhöht.

Zum 1.09.2008 wurden die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A 10 um 2,9 % erhöht (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 SächsBesG, eingefügt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17.01.2008125). Zum 1.03.2009 wurden die Grundgehaltssätze um 40 € erhöht und die so erhöhten Grundgehaltssätze um 3,0 % angehoben (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3a SächsBesG in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19.06.2009126). Zum 1.03.2010 wurden die Grundgehaltssätze um 1,2 % erhöht (vgl. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBesG in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 19.06.2009126). Zum 1.04.2011 wurden die Grundgehaltssätze um 1,5 % erhöht (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBesG in der Fassung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 16.06.201134). Außerdem erhielten Beamte, die mindestens für einen Tag des Monats April 2011 Anspruch auf Besoldung aus einem Beamten- oder Richterverhältnis bei einem Dienstherrn im Freistaat Sachsen hatten, mit den Bezügen für den Monat Juni 2011 eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG.

Ab dem Jahr 2004 wurde Beamten in der Besoldungsgruppe A 10 durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 SächsSZG mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1.200 € gewährt. Das SoZuwG, das zuletzt im Jahr 2002 eine jährliche Sonderzuwendung in Höhe von 86,31 % der für Dezember 2002 maßgebenden Bezüge vorsah (vgl. § 6 Abs. 1 SoZuwG), war durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 aufgehoben worden. Allerdings war im Jahr 2003 in Sachsen gemäß § 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 das SoZuwG weiter anzuwenden, da noch keine landesgesetzliche Regelung in Kraft getreten war.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, deren Bezüge bis zum 31.12 2002 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV abgesenkt waren, erhielt ab dem 1.01.2003 gemäß § 4 der 2. BesÜV einen Zuschuss bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 der 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen. Zu den Dienstbezügen gehörten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 3 und 4 BBesG a.F., auf den § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV verweist, Grundgehalt, Familienzuschlag und Zulagen, nicht aber die jährliche Sonderzahlung, die zu den “sonstigen Bezügen” im Sinne des § 1 Abs. 3 BBesG a.F. zählte.

Die Sonderzahlung für erstmalig im Beitrittsgebiet Ernannte wurde wiederum gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 der 2. BesÜV in Höhe von 75 % der nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge gewährt. Wortlaut und Systematik des § 3 Abs. 3 Satz 1 der 2. BesÜV sprechen dafür, unter dem Begriff “Bezüge” im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 der 2. BesÜV nicht die Sonderzahlung als Teil sonstiger Bezüge im Sinne des § 1 Abs. 3 BBesG a.F. zu verstehen, sondern wie § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SoZuwG, auf den § 3 Abs. 3 Satz 1 der 2. BesÜV Bezug nimmt, insbesondere das Grundgehalt einschließlich des Zuschusses nach § 4 der 2. BesÜV. Angesichts dessen belief sich die Sonderzahlung im Jahr 2003 auf 75 % der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge.

Durch Art. 27 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 vom 15.12 201022 wurde das SächsZG mit Wirkung zum 1.01.2011 aufgehoben. Der Wegfall der Sonderzahlung entsprach für Beamte, die wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens ihre Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hatten und erstmalig im Beitrittsgebiet ernannt worden waren, einer fiktiven Besoldungskürzung von 5,88 % [(1-12/12,75)*100] für das Jahr 2011.

Damit stieg die A 10-Besoldung in dem Zeitraum 1997 bis 2011 bei Zugrunde-legung einer ursprünglich gewährten Sonderzahlung in Höhe von 75 % des Grundbetrags der für den Monat Dezember gewährten Bezüge um 17,82 %

Die Streichung des Urlaubsgeldes in Höhe von 255, 65 € durch Aufhebung des Urlaubsgeldgesetzes (vgl. Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004) ab dem Jahr 2004, die Anhebung der Grundgehaltssätze um 40 € zum 1.03.2009 sowie die Gewährung einer Einmalzahlung von 360 € zum 1.06.2011 können rechnerisch an dieser Stelle vernachlässigt werden, weil sie, bezogen auf den hier zu betrachtenden Zeitraum von 15 Jahren, nur zu einem minimalen Besoldungszuwachs von deutlich unter 2 € monatlich geführt haben.

Die Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, die bis Oktober 2005 nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag entlohnt wurden und für die mit Ausnahme der Länder Berlin und Hessen seit dem 1.11.2006 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder gilt, stiegen ausweislich der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Daten in den Jahren 1997 bis 2011 in Sachsen um 24,3 %

In demselben Zeitraum stieg in Sachsen der Nominallohnindex um 27 % und der Verbraucherpreisindex um 25 %.

Die Differenz zwischen der Entwicklung der Tarifeinkommen, des Nominallohnindex und des Verbraucherpreisindex (100 + x) einerseits und der Besoldungsentwicklung (100 + y) andererseits stellt sich damit in Relation zur Besoldungsentwicklung wie folgt dar:

   [100 + x] – [100 +y]
——————————   x   100.
        [100 + y]

Die Entwicklung der Besoldung blieb ausgehend von der Basis 100 im Jahr 1996 im Jahr 2011 um 5,5 % hinter dem Anstieg der Tarifverdienste, um 7,79 % hinter dem Anstieg des Nominallohnindex und um 6,09 % hinter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex zurück.

Der Anstieg des Besoldungsniveaus infolge der “Ost-West-Anpassung” auf Grundlage der 2. BesÜV und der regelmäßigen Änderung von deren § 2 ist nicht in die Gegenüberstellung mit der Entwicklung des Nominallohnindex einzubeziehen. Die Absenkung der Besoldung war zeitlich beschränkt und betraf nur den begrenzten Kreis von Personen, denen nicht ein Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur Anpassung der Dienstbezüge an das “Westniveau” gewährt wurde. Eine Differenzierung zwischen den Besoldungsempfängern in der Weise, dass die Anpassung nur bei den Beziehern einer “Ost-Besoldung” eingepreist wird, hätte im Übrigen im Einzelfall zur Folge, dass für diesen Personenkreis keine Unteralimentation festzustellen ist, während die Besoldungsvorschriften (eventuell) für verfassungswidrig zu erklären wären, soweit sie die Bezieher einer Besoldung auf “West-Niveau” betreffen. Dies erscheint auch mit Blick darauf, dass die Bezieher einer “Ost-Besoldung” von vornherein – absolut betrachtet – besoldungsrechtlich ohnehin schlechter gestellt wurden, kaum nachvollziehbar.

Eine zusätzliche Staffelprüfung ist vorliegend nicht angezeigt, da nicht auf belastbare und aussagekräftige Daten für einen zurückliegenden überlappenden Zeitraum zurückgegriffen werden kann. Die Daten über die Entwicklung des Nominallohnindex in Sachsen in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sind kaum aussagekräftig und daher für eine Vergleichsbetrachtung nicht geeignet (Anstieg im Jahr 1992 gegenüber dem Vorjahr um 30,4 %; Anstieg im Jahr 1993 um 14,5 %). Gleiches gilt für den Verbraucherpreisindex, der im Jahr 1992 gegenüber dem Vorjahr um 13,9 % und im Jahr 1993 um 10,7 % anstieg.

Die Gesamtbetrachtung der angeführten Parameter begründet somit die Vermutung, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A 10 in Sachsen im Jahr 2011 das Mindestmaß amtsangemessener Alimentation unterschritten haben.

Im Rahmen einer Gesamtabwägung unter Einbeziehung weiterer alimentationsrelevanter Determinanten erhärtet sich die Vermutung der evidenten Unangemessenheit der Alimentation in der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011.

Die Ämter in der Besoldungsgruppe A 10 stellen gesteigerte Anforderungen an den beruflichen Werdegang und die Qualifikation ihrer Inhaber. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG 2009) in der Fassung vom 12.05.2009127 verlangte für die Zulassung zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes im streitgegenständlichen Zeitraum die Fachhochschulreife, die allgemeine Hochschulreife, die Meisterprüfung in der entsprechenden Fachrichtung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand. Der Vorbereitungsdienst selbst dauerte in Sachsen in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes drei Jahre. Er vermittelte in einem Studiengang an einer Fachhochschule den Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn erforderlich waren. Der Studiengang bestand aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger und berufspraktischen Studienzeiten von mindestens zwölfmonatiger Dauer. Letztere umfassten die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben (vgl. zum Ganzen § 22 Abs. 4 SächsBG 2009). Eines Vorbereitungsdienstes bedurfte es nur bei Vorliegen eines gleichwertigen Fachhochschulabschlusses nicht (vgl. § 22 Abs. 6 Satz 1 SächsBG 2009). Gemäß § 26 Abs. 1 SächsBG 2009 schloss der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes mit einer Prüfung ab.

In die Gesamtschau zur Beurteilung der Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten sind auch die spürbaren Einschnitte im Bereich der Beihilfe einzubeziehen. In Sachsen trat die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits, Pflege, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung – SächsBhVO) vom 22.07.2004128 an die Stelle der bis dahin gemäß § 102 Sächsisches Beamtengesetz vom 16.07.1999129 geltenden Beihilfevorschriften des Bundes (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits, Pflege, Geburts- und Todesfällen [Beihilfevorschriften – BhV] vom 01.11.2001130). Eingeführt wurde darin mit Wirkung vom 01.09.2004 ein jährlicher Selbstbehalt in Höhe von 80 € für beihilfefähige Aufwendungen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsBhVO). Dies stellt gerade in den unteren Besoldungsgruppen eine mehr als nur geringfügige finanzielle Belastung dar. Des Weiteren wurde mit Wirkung zum 1.01.2005 aufgrund Anlage 3 zu § 6 Abs. 3 SächsBhVO der Erstattungssatz für zahntechnische Leistungen von 60 % (vgl. Anlage 2 Nr. 1 zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV) auf 40 % gekürzt.

Auch die Einschnitte im Bereich des Versorgungsrechts erhärten die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Ins Gewicht fällt hier neben der Kürzung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BBesG um jährlich 0,2 % mit Wirkung zum 1.01.1999 zur Bildung einer Versorgungsrücklage (durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29.06.1998131) die Kürzung des Ruhegehalts von 75 % auf höchstens 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 2001132. Diese Einschnitte sind in der Vergangenheit isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden133. Ungeachtet dessen führen insbesondere die Absenkung des Pensionsniveaus und die daraus resultierende Notwendigkeit eines erhöhten Eigenanteils an der Altersvorsorge – gerade angesichts einer steigenden Lebenserwartung – zu einer weiteren Aufzehrung der Bezüge mit der Folge, dass die Gewährleistung eines der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalts des Beamten nicht mehr zweifelsfrei sichergestellt ist.

Gegenüberstellungen mit Vergleichsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes führen im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau zu keiner anderen Beurteilung, sondern bekräftigen die aufgrund des Besoldungsvergleichs getroffene Vermutung einer evidenten Unangemessenheit der Besoldung.

Das Statistische Bundesamt hat Daten aus der Verdienststrukturerhebung 2010 vorgelegt, die es ermöglichen, die A 10-Besoldung in Sachsen mit dem Verdienst von ausgewählten, nach Beruf, Bildungsabschluss, Alter, Berufserfahrung und Anforderungsniveau verwandten Beschäftigtengruppen in der Privatwirtschaft zu vergleichen und die relative Position der nach A 10 besoldeten Amtsträger in der jeweiligen gruppenspezifischen Verteilung der Verdienste zu bestimmen.

Ein auf dieser Grundlage durchgeführter Vergleich der A 10-Besoldung in Sachsen mit den Verdiensten (ohne Sonderzahlung) der Gruppe aller Vollzeitbeschäftigten der Leistungsgruppe 2 (Herausgehobene Fachkräfte), die über einen Fachhochschulabschluss verfügen, ergibt, dass im Jahr 2010 nur 4 % der Vergleichsgruppe weniger verdienten als ein Amtsträger in der Besoldungsgruppe A 10 in der ersten Stufe (nur Grundgehalt). Gleichzeitig lag dessen Besoldung im Jahr 2010 unter dem mittleren Verdienst aller Arbeitnehmer der Leistungsgruppe 2 mit Fachhochschulabschluss in ausgewählten Berufen (Ingenieure; Bankfachleute; Bürofachkräfte; Datenverarbeitungsfachleute; Architekten/Bauingenieure; Sozialarbeiter, Sozialpfleger, Sozialpädagogen; Versicherungsfachleute). Immerhin 66 % aller Vollzeitbeschäftigten der Leistungsgruppe 2 mit Fachhochschulabschluss und 74 % aller Vollzeitbeschäftigten der Leistungsgruppe 2 mit 21 und mehr Jahren Unternehmenszugehörigkeit verdienten im Jahr 2010 mehr als ein Amtsträger in der Besoldungsgruppe A 10 in der Endstufe (Grundgehalt). Mit Ausnahme der Gruppe “Sozialarbeiter, Sozialpfleger, Sozialpädagogen” lag in allen oben aufgeführten ausgewählten Berufsgruppen der mittlere Verdienst im Jahr 2010 über dem Grundgehalt eines Amtsträgers der Besoldungsgruppe A 10 in der Endstufe.

Noch deutlicher ist die Diskrepanz im Vergleich zu der Gruppe der Versicherungsfachleute, deren Tätigkeit mit der der Klägerin des Ausgangsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung vergleichbar ist. So verdienten in dieser Gruppe 2 % weniger als ein Amtsträger der ersten Stufe in der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen und nur 11 % weniger als ein Amtsträger, der das Grundgehalt aus der Endstufe der A 10-Besoldung in Sachsen bezog.

In der Gesamtabwägung ergibt sich, dass die Bemessung der Grundgehaltssätze der A 10-Besoldung in Sachsen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum verfassungsrechtlich nicht mehr angemessen war. Gegenläufige Aspekte, die die Vermutung der evidenten Unangemessenheit der Alimentation entkräften könnten, sind nicht ersichtlich.

Kollidierendes Verfassungsrecht steht dem Befund der evidenten Unangemessenheit der Besoldung nicht entgegen. Wesentliche Ursache der Unteralimentation war die Streichung der Sonderzahlung im Jahr 2011. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu Art. 27 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012, mit dem das Sächsische Sonderzahlungsgesetz aufgehoben wurde, war diese Maßnahme ausschließlich fiskalisch motiviert. Eine über die Besoldungskürzung hinausgehende Neustrukturierung der Besoldung, die in der Gesetzesbegründung angedeutet wird134, ist indes nicht zu erkennen. In ihrer Begründung erläutert die Staatsregierung, dass das grundgesetzliche Verschuldungsverbot eine nachhaltige Anpassung der Strukturen und Prüfung sämtlicher Ausgaben erfordere, und erläutert, dass von einer “Anpassung” der Ausgaben Beamte, aber auch andere Bereiche wie die Jugendhilfe, das elternbeitragsfreie Schulvorbereitungsjahr sowie die tarifvertragliche Teilzeitbeschäftigung von Lehrern betroffen seien134. Zweifelhaft ist jedoch bereits, ob die Begründungstiefe des Gesetzentwurfs den prozeduralen Anforderungen an den Nachweis der Einbettung der Kürzung in ein umfassendes und schlüssiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung, Rn. 110)) genügt. Der Verweis auf punktuelle Kürzungsmaßnahmen lässt nicht den Schluss zu, dass die Streichung der Sonderzahlung Teil eines Gesamtkonzepts der Haushaltskonsolidierung war. Dies kann indes dahinstehen, da weder in dem Gesetzentwurf hinreichend begründet noch sonst ersichtlich ist, dass die Kürzungsmaßnahmen, insbesondere die Aufhebung des Sonderzahlungsgesetzes, aufgrund einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen gerechtfertigt war. Der pauschale Hinweis auf die “geringe Wirtschaftskraft” und die “hohe Arbeitslosigkeit” im Freistaat Sachsen134 ist insoweit keine taugliche Begründung für das Vorliegen einer Phase konjunkturellen Abschwungs (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 GG). Außerdem liegen keine Anhaltspunkte für eine außergewöhnlich schlechte konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2010, in dem das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 verabschiedet wurde, vor. So stieg das Bruttoinlandsprodukt, das den wichtigsten Indikator für die Konjunkturentwicklung bildet, gegenüber dem Vorjahr um 4,13 % im Jahr 2010 und im Jahr 2011 noch einmal um 4,57 %135.

Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) vom 27.05.1992136, wonach bei einer von den durchschnittlichen Steuereinnahmen der vorangegangenen vier Jahre (Normallage) um mindestens drei vom Hundert abweichenden konjunkturellen Entwicklung von dem Verbot der Kreditaufnahme in Art. 95 Abs. 2 SächsVerf abgewichen werden kann, trat erst aufgrund Art. 1 des Verfassungsänderungsgesetzes vom 11.07.2013137 mit Wirkung zum 1.01.2014 in Kraft und führt schon daher zu keiner anderen Bewertung. Art. 95 SächsVerf in der im verfahrensgegenständlichen Jahr 2011 geltenden Fassung vom 27.05.1992 enthielt keine dahingehende Bestimmung.

 

Ergebnis: Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe A9 in den Jahren 2003 und 2004)[↑]

In Nordrhein-Westfalen genügte die A 9-Besoldung in den Jahren 2003 und 2004 den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung. Keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter spricht dafür, dass die Bezüge verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel waren und damit ein Verstoß gegen den absoluten Schutz des Alimentationsprinzips vorliegt. Sonstige Gründe für eine evidente Unangemessenheit der Besoldung sind ebenfalls nicht ersichtlich. Auch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Besoldungskürzung liegt nicht vor.

Eine Gesamtschau der besoldungsrelevanten Parameter begründet nicht die Vermutung, dass die gewährte Besoldung im streitgegenständlichen Zeitraum evident unzureichend war.

Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen stellt sich für die hier zu betrachtenden verfahrensgegenständlichen Zeiträume der Jahre 1989 bis 2003 und 1990 bis 2004 folgendermaßen dar:

Die Grundgehaltssätze wurden

  • zum 1.01.1989 um 1,4 % und zum 1.01.1990 um 1,7 % durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 1 BBVAnpG 1988 vom 20.12 1988138,
  • zum 1.03.1991 um 6,0 % durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 1 BBVAnpG 1991 vom 21.02.1992139,
  • zum 1.05.1992 um 5,4 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1992 vom 23.03.1993140,
  • zum 1.05.1993 um 3,0 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1993 vom 20.12 1993141,
  • zum 1.01.1995 um 2,0 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1994 vom 24.08.1994142,
  • zum 1.05.1995 um 3,2 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1995 vom 18.12 1995143,
  • zum 1.03.1997 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1996/1997 vom 24.03.1997121 um 1,3 %,
  • zum 1.01.1998 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 06.08.1998122 um 1,5 %,
  • zum 1.06.1999 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19.11.1999123 um 2,9 %,
  • durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19.04.2001124 zum 1.01.2001 um 1,8 % und zum 1.01.2002 um 2,2 %,
  • durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.200314 zum 1.04.2003 um 2,4 %, zum 1.04.2004 um 1,0 % und zum 1.08.2004 um 1,0 %
  • erhöht.

    Mit Wirkung zum 1.12 2003 wurde Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 durch § 6 Abs. 1 SZG-NRW eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 50 % aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezügen gewährt. Das SoZuwG, das zuletzt im Jahr 2002 eine jährliche Sonderzuwendung in Höhe von 86,31 % der für Dezember 2002 maßgebenden Bezüge vorsah (§ 6 Abs. 1 SoZuwG), war durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 aufgehoben worden. Die daraus resultierende Kürzung der Sonderzahlung entspricht (unter weiterer Berücksichtigung einer Einmalzahlung von 185 € im Jahr 2003) einer fiktiven Besoldungskürzung von 2,82 % für das Jahr 2003.

    Daraus ergibt sich ein Anstieg der A 9-Besoldung in dem Zeitraum 1989 bis 2003 um 36,83 % und in dem Zeitraum 1990 bis 2004 um 37,66 %

    Die Streichung des Urlaubsgeldes in Höhe von 255, 65 € durch Aufhebung des Urlaubsgeldgesetzes (vgl. Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004) ab dem Jahr 2004 kann wegen minimaler Auswirkungen auf den Vergleichszeitraum rechnerisch an dieser Stelle ebenso vernachlässigt werden wie die Einmalzahlung in Höhe von 50 € im Jahr 2004.

    Die Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder stiegen ausweislich der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Daten in den Jahren 1989 bis 2003 um 41,6 % und in den Jahren 1990 bis 2004 um 42,5 % Die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste stiegen zwischen 1989 und 2003 um 37,9 % und zwischen 1990 und 2004 um 35,2 % Der Verbraucherpreisindex stieg in Nordrhein-Westfalen zwischen 1989 und 2003 um 36,1 % und zwischen 1990 und 2004 um 34,6 %

    Insgesamt stellt sich damit die Differenz zwischen der Entwicklung der Tarifeinkommen, des Nominallohnindex und des Verbraucherpreisindex einerseits und der Besoldungsentwicklung andererseits in Relation zur Besoldungsentwicklung wie folgt dar: Die Entwicklung der Besoldung blieb ausgehend von der Basis 100 im Jahr 1988 im Jahr 2003 um 3,49 % hinter dem Anstieg der Tarifverdienste und um 0,78 % hinter dem Anstieg des Nominallohnindex zurück. Der Anstieg des Verbraucherpreisindex fiel hinter den Anstieg der Besoldung um 0,54 % zurück. Die Entwicklung der Besoldung blieb ausgehend von der Basis 100 im Jahr 1989 im Jahr 2004 um 3,52 % hinter dem Anstieg der Tarifverdienste zurück. Der Anstieg des Nominallohnindex fiel um 1,82 % und der des Verbraucherpreisindex um 2,27 % hinter den Anstieg der Besoldung zurück. Damit ist hinsichtlich keines dieser drei Parameter die Grenze einer 5 %-igen Abweichung von der Besoldungsentwicklung überschritten.

    Einem systeminternen Besoldungsvergleich lässt sich ein Abschmelzen der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen und -ordnungen, das eine unangemessene Alimentation der Beamten der Besoldungsgruppe A 9 indizieren könnte, ebenfalls nicht entnehmen. So betrug der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 9 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe) in den Jahren 1998 und 2003 etwa 33 % Für die Jahre 1999 und 2004 ergibt sich kein anderer Befund.

    Aus einem Quervergleich mit anderen Ländern ergibt sich wegen der in den Jahren 2003 und 2004 hinsichtlich der Grundgehaltssätze als zentralem Gehaltsbestandteil bundeseinheitlichen Besoldung auf der Grundlage des BBesG a.F. ebenfalls kein Indiz dafür, dass die Bezüge in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 evident unangemessen waren.

    Es sind auch keine weiteren Umstände ersichtlich, aus denen sich bei der gebotenen Gesamtabwägung eine evidente Unangemessenheit der Bezüge ergibt. Zwar entspricht die Kürzung der Sonderzahlung im Jahr 2003 einer realen Besoldungsabsenkung in Höhe von 2,82 % Angesichts der Anhebung der Bezüge zum 1.04.2003 um 2,4 % sowie der Gewährung einer Einmalzahlung in diesem Jahr in Höhe von 185 € beläuft sich der Einkommensverlust brutto auf etwa 0,5 % gegenüber dem Vorjahr. Dass eine einmalige Kürzung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar wäre, ist in diesem konkreten Fall nicht zweifelsfrei erkennbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem Zeitraum der Jahre 1989 bis 2003 die Besoldung ein wenig stärker als die Verbraucherpreise und nur geringfügig schwächer als der Nominallohnindex und in dem Zeitraum der Jahre 1990 bis 2004 die Besoldung stärker als der Nominallohnindex und der Verbraucherpreisindex gestiegen ist. Die Anhebung der Kostendämpfungspauschale zum 1.01.2003 um 50 % auf 150 € in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 11 und auf 300 € in den Besoldungsgruppen A 12 und höher (vgl. § 12a Abs. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits, Geburts- und Todesfällen Nordrhein-Westfalen in der durch Art. II des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2003 [Haushaltsgesetz 2003] und des Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits, Geburts- und Todesfällen [Beihilfenverordnung – BVO] vom 18.12 2002 geänderten Fassung144) begründet bei der gegebenen Besoldungsentwicklung ebenfalls nicht die Annahme eines Verfassungsverstoßes.

    Ein Verstoß gegen den relativen Schutz des Alimentationsprinzips angesichts der Kürzung der Besoldung um 0,5 % im Jahr 2003 liegt in den beiden verfahrensgegenständlichen Zeiträumen ebenfalls nicht vor. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, dass der Landesgesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs zum SZG-NRW keine umfassenden Berechnungen und Vergleiche mit sämtlichen Parametern einer amtsangemessenen Besoldung angestellt beziehungsweise solche nicht dokumentiert hat145. Allerdings trafen den Landesgesetzgeber in der Phase der Teilföderalisierung zwischen den Jahren 2003 und 2006 wegen der zwischen Bund und Ländern geteilten Alimentationsverantwortung auch nur eingeschränkte Begründungspflichten, weil er für die Bemessung des zentralen Gehaltsbestandteils, die Grundgehaltssätze, nicht zuständig war. Im Übrigen lag aus materieller Sicht die alleinige Ursache der in ihrem Umfang überschaubaren Besoldungskürzung in der Kürzung der Sonderzahlung. Dieser Besoldungsbestandteil steht im Rahmen einer insgesamt amtsangemessenen Alimentation grundsätzlich zur Disposition des Besoldungsgesetzgebers.

     

    Ergebnis: Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppen A12/A13 im Jahr 2003)[↑]

    Auch die Vorschriften über die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 12/A 13 im Jahr 2003 in Nordrhein-Westfalen4 waren mit Art. 33 Abs. 5 GG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung vereinbar. Hinsichtlich des ersten, zweiten, dritten und fünften Parameters kann auf die Ausführungen in dem Verfahren 2 BvL 19/09 verwiesen werden. Die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 12/A 13 stiegen im streitgegenständlichen Zeitraum nämlich wirkungsgleich mit denen der Besoldungsgruppe A 9. Dass die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen A 13 und höher erst mit Wirkung zum 1.06.1992 und nicht wie die der unteren Besoldungsgruppen zum 1.05.1992 um 5,4 % erhöht wurden (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1992 vom 23.03.1993140) und dass sich die Anpassung in den Besoldungsgruppen A 12 und höher durch Art. 1 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.200314 um 2,4 % erst zum 1.07.2003 und nicht wie in den unteren Besoldungsgruppen bereits zum 1.04.2003 vollzog, kann bei der hiesigen Berechnung vernachlässigt werden. Hinsichtlich der Gewährung einer Sonderzahlung und der Einmalzahlung ergeben sich ebenfalls keine Abweichungen. Einem Vergleich der Entwicklung des Abstands zwischen der A 13-Besoldung und anderen Besoldungsgruppen (vierter Parameter) in den Jahren 1998 und 2003 kann ein Indiz für einen Verstoß gegen den Kerngehalt der Alimentation auch nicht entnommen werden. So betrug der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 13 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe) in den Jahren 1998 und 2003 etwa 105 % und zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 13 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 9 (jeweils Endstufe)in den Jahren 1998 und 2003 etwa 54 %

     

    Ergebnis: Beamtenbesoldung in Niedersachsen (Besoldungsgruppen A9 im Jahr 2005)[↑]

    In Niedersachsen genügte in dem Jahr 2005 das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe A 9 noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch insoweit fehlt es an ausreichenden Indizien dafür, dass die Bezüge verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptabel waren. Sonstige Gründe, die für eine evident unzureichende Besoldung sprechen könnten, liegen ebenfalls nicht vor. Auch ein Verstoß gegen den relativen Schutz des Alimentationsprinzips ist nicht gegeben.

    Ein Indiz für die evidente Unangemessenheit der Alimentation ergibt sich lediglich aus einer Gegenüberstellung der Anpassung der Besoldung mit der Entwicklung der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und dem Vergleich mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Die Voraussetzungen der weiteren Parameter für einen Verstoß gegen den Kern des Alimentationsprinzips (Vergleich mit der Entwicklung des Nominallohnindex, Abstandsgebot und Quervergleich mit anderen Ländern) liegen nicht vor.

    Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen stellt sich für den hier zu betrachtenden verfahrensgegenständlichen Zeitraum 1991 bis 2005 folgendermaßen dar:

    Die Grundgehaltssätze wurden

  • zum 1.03.1991 um 6,0 % durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 1 BBVAnpG 1991 vom 21.02.1992139,
  • zum 1.05.1992 um 5,4 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1992 vom 23.03.1993140,
  • zum 1.05.1993 um 3,0 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1993 vom 20.12 1993141,
  • zum 1.01.1995 um 2,0 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1994 vom 24.08.1994142,
  • zum 1.05.1995 um 3,2 % durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1995 vom 18.12 1995143,
  • zum 1.03.1997 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1996/1997 vom 24.03.1997121 um 1,3 %,
  • zum 1.01.1998 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 06.08.1998122 um 1,5 %,
  • zum 1.06.1999 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19.11.1999123 um 2,9 %,
  • durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19.04.2001124 zum 1.01.2001 um 1,8 % und zum 1.01.2002 um 2,2 %
  • sowie durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004 vom 10.09.200314 zum 1.04.2003 um 2,4 % sowie zum 1.04.2004 um 1,0 % und zum 1.08.2004 um 1,0 %

erhöht.

Für das Jahr 2003 wurde den niedersächsischen Beamten eine (einmalige) Sonderzahlung in Höhe von 65 % der für den Monat Dezember 2003 maßgebenden Bezüge gewährt (vgl. § 13 Abs. 2 NBesG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Nds. BesÄndG). Das SoZuwG, das zuletzt im Jahr 2002 eine jährliche Sonderzuwendung in Höhe von 86,31 % der für Dezember 2002 maßgebenden Bezüge vorsah (§ 6 Abs. 1 SoZuwG), war durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 aufgehoben worden. Mit Wirkung vom 01.01.2004 erhielten Beamte der Besoldungsgruppe A 9 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von 4,17 % der berücksichtigungsfähigen Bezüge (vgl. § 8 NBesG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 Nds. BesÄndG). Im Jahr 2005 wurde die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 9 und höher gestrichen (vgl. § 8 NBesG in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 NHhBgG 2005).

Die Streichung der jährlichen Sonderzahlung von ursprünglich 86,31 % der für Dezember 2002 maßgebenden Bezüge entspricht einer fiktiven Besoldungskürzung von 6,71 % für das Jahr 2005. Daraus ergibt sich ein Anstieg der A 9-Besoldung in dem Zeitraum 1990 bis 2005 um 29,93 % Wiederum kann die Streichung des Urlaubsgeldes zum Jahr 2004 rechnerisch vernachlässigt werden.

In demselben Zeitraum stiegen in Niedersachsen die Verdienste der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um 40,1 %, der Nominallohnindex um 25,2 % und der Verbraucherpreisindex um 36,8 %.

Damit betrug ausgehend von der Basis 100 im Jahr 1990 im Jahr 2005 die Differenz zwischen dem Anstieg der Tarifverdienste und der Besoldung 7,83 % und zwischen dem Verbraucherpreisindex und der Besoldung 5,29 % Gleichzeitig blieb der Anstieg des Nominallohnindex um 3,78 % hinter dem Anstieg der Besoldung zurück. Damit ist hinsichtlich des ersten und dritten Parameters die Grenze einer 5 %-igen Abweichung von der Besoldungsentwicklung überschritten und hinsichtlich des zweiten Parameters deutlich unterschritten.

Einem systeminternen Besoldungsvergleich lässt sich ein Abschmelzen der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen und -ordnungen, das eine unangemessene Alimentation der Beamten der Besoldungsgruppe A 9 indizieren könnte, nicht entnehmen. So betrug der Abstand zwischen dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 9 und dem Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe A 5 (jeweils Endstufe)in den Jahren 2000 und 2005 in Niedersachsen etwa 32 %.

Aus einem Quervergleich mit anderen Ländern ergibt sich wegen der im Jahr 2005 hinsichtlich der Grundgehaltssätze als zentralem Gehaltsbestandteil (noch) bundeseinheitlichen Besoldung auf der Grundlage des BBesG a.F. ebenfalls kein Indiz dafür, dass die Bezüge in Niedersachsen im Jahr 2005 evident unangemessen waren.

Ungeachtet des Umstandes, dass der Vergleich der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und des Verbraucherpreisindex mit der Besoldungsentwicklung für das Jahr 2005 einen Verstoß gegen den Kern des Alimentationsprinzips indiziert, waren die Bezüge in der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen noch nicht evident unangemessen. So stieg die Besoldung in dem betrachteten Zeitraum deutlich stärker als der Nominallohnindex und weder aus dem systeminternen noch aus dem länderübergreifenden Besoldungsvergleich ergeben sich Anhaltspunkte für ein verfassungswidriges Alimentationsniveau.

Es sind auch keine weiteren Umstände ersichtlich, die bei der gebotenen Gesamtabwägung für eine evidente Unangemessenheit der Bezüge sprechen. Zwar entspricht die sukzessive Streichung der Sonderzahlung zwischen den Jahren 2003 und 2005 einer realen Besoldungsabsenkung in Höhe von 6,71 %. Angesichts der Anhebung der Bezüge zum 1.04.2003 um 2,4 %, zum 1.04.2004 um 1,0 % und zum 1.08.2004 um 1,0 % sowie der Gewährung einer Einmalzahlung im Jahr 2003 in Höhe von 185 € und in Höhe von 50 € im Jahr 2004 belief sich der Einkommensverlust brutto im Jahr 2005 auf etwa 2,55 % gegenüber dem Jahr 2002. Dass eine einmalige Kürzung in dieser Höhe verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar wäre, ist in diesem konkreten Fall nicht zweifelsfrei erkennbar. Die lediglich vorübergehende Einführung einer Kostendämpfungspauschale für den Zeitraum vom 01.01.1999 bis 31.12 2001 in Höhe von 200 DM für Beamte der Besoldungsgruppe A 9 gemäß § 87c Abs. 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (eingefügt durch Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 des Landes Niedersachsen vom 21.01.1999146) genügt bei der gegebenen Besoldungsentwicklung ebenfalls nicht für die Annahme eines Verfassungsverstoßes. Durch Art. 4 Nr. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 vom 18.12 2001147 ist die Kürzung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale mit Wirkung vom 01.01.2002 aufgehoben worden.

Ein Verstoß gegen den relativen Schutz des Alimentationsprinzips angesichts der schrittweisen Kürzung der Besoldung zwischen den Jahren 2003 und 2005 liegt aus den zu dem Verfahren 2 BvL 19/09 ausgeführten Gründen ungeachtet des Umstandes, dass der Landesgesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Neufassung des § 8 NBesG keine umfassenden Berechnungen und Vergleiche mit sämtlichen Parametern einer amtsangemessenen Besoldung angestellt beziehungsweise solche nicht dokumentiert hat148, nicht vor.

 

Keine Nichtigerklärung der Sächsischen Besoldungsnormen[↑]

Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz kann entweder zur Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG). Eine Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass es für die Besoldung an der gesetzlichen Grundlage fehlen würde, der es mit Blick auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen und einfachrechtlich etwa in § 2 Abs. 1 BBesG angeordneten Gesetzesvorbehalt bedarf. Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige149.

Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm oder mehrerer Normen mit dem Grundgesetz fest, folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Rechtslage rückwirkend verfassungsgemäß umzugestalten. Ausnahmen von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen bejaht150. Speziell bei besoldungsrechtlichen Normen gilt es zu beachten, dass die Alimentation des Beamten der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln darstellt. Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten151. Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich der Klägerin des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist152.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/092 BvL 20/092 BvL 5/13 und 2 BvL 20/14

  1. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. [] []
  2. OVG NRW, Beschlüsse vom 09.07.2009 – 1 A 1525/08 und 1 A 1695/08 []
  3. BVerfG – 2 BvL 19/09 []
  4. BVerfG – 2 BvL 20/09 [] []
  5. VG Halle, Beschluss vom 22.02.2012 – 5 A 55/12 HAL []
  6. BVerfG – 2 BvL 5/13 [] [] [] []
  7. VG Braunschweig, Beschluss vom 03.04.2014 – 7 A 219/12 []
  8. BVerfG – 2 BvL 20/14 [] [] [] []
  9. BGBl I S.206 []
  10. BGBl I S. 3020 []
  11. BGBl I S. 3642 [] [] [] []
  12. BGBl I S. 1780 [] [] []
  13. BBVAnpG 2003/2004 []
  14. BGBl I S. 1798 [] [] [] [] []
  15. BGBl I S. 686 [] [] []
  16. BGBl I S. 3020 [] [] []
  17. BGBl I S. 3082 []
  18. GVBl S. 696 []
  19. LT-Drucks. 13/4313, S. 1, 17 []
  20. GVBl S. 2 []
  21. LT-Drucks. 3/9111, S. 13 []
  22. GVBl S. 387, 402 [] []
  23. SächsGVBl. S. 2 []
  24. LT-Drucks. 5/3195, S. 115 []
  25. GVBl S. 372 []
  26. GVBl S. 244 []
  27. LT-Drucks. 15/389, S. 4 []
  28. GVBl S. 664 []
  29. LT-Drucks. 15/1340, S. 6, 18 []
  30. BGBl I S.2034 [] [] []
  31. BVerfG – 2 BvL 19/09 und 2 BvL 20/09 [] []
  32. GVBl S. 50 []
  33. GVBl S. 327 [] []
  34. GVBl S. 170 [] []
  35. vgl. auch BVerfGE 130, 263, 290 []
  36. vgl. BVerwGE 131, 20, 28 f. []
  37. Sächs. GVBl. Seite 327 [] []
  38. Sächs. GVBl. S. 170 []
  39. Sächs. GVBl. Seite 170 []
  40. Sächs. GVBl., S. 402 []
  41. BGBl. I Seite 3020 [] [] [] [] [] [] []
  42. BGBl. I Seite 1798 [] [] [] []
  43. GVBl. NRW, S. 696 [] []
  44. BGBl.I Seite 1798 []
  45. vgl. dazu BVerfGE 119, 247, 272 f.; 121, 205, 232 []
  46. vgl. BVerfGE 8, 1, 16; 117, 330, 349; 119, 247, 263, 269; 130, 263, 292; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 92; stRspr []
  47. vgl. BVerfGE 106, 225, 232; 117, 330, 344; 130, 263, 292; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 92 []
  48. vgl. BVerfGE 99, 300, 314; 107, 218, 236 f.; 117, 330, 344; 119, 247, 266; 130, 263, 292; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 92 []
  49. vgl. BVerfGE 8, 1, 14; 107, 218, 238; 117, 330, 351; 119, 247, 269; 130, 263, 292; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 93 []
  50. vgl. BVerfGE 44, 249, 265 f.; 99, 300, 315; 107, 218, 237; 114, 258, 288; 130, 263, 292; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 93 []
  51. vgl. BVerfGE 99, 300, 321 []
  52. vgl. BVerfGE 83, 89, 98; 117, 330, 350; 130, 52, 67; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 93 []
  53. vgl. BVerfGE 8, 1, 22 f.; 114, 258, 288; 117, 372, 381; 121, 241, 261; 130, 263, 294; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 94 []
  54. vgl. BVerfGE 81, 363, 375 f.; 130, 263, 294; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 94 []
  55. vgl. BVerfGE 44, 249, 264 ff.; 117, 330, 352; 130, 263, 294; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 94 []
  56. vgl. BVerfGE 117, 330, 352; 130, 263, 294; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 94 []
  57. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 94 []
  58. vgl. BVerfGE 103, 310, 320; 117, 330, 353; 121, 241, 261; 130, 263, 294; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 95 []
  59. vgl. BVerfGE 65, 141, 148 f.; 103, 310, 319 f.; 110, 353, 364 f.; 117, 330, 353; 130, 263, 294 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 96 []
  60. vgl. BVerfGE 44, 249, 263, 267 f.; 114, 258, 288 f.; 130, 263, 295 []
  61. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] [] []
  62. vgl. BVerfGE 130, 263, 292 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 98 []
  63. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 98 []
  64. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. 99 []
  65. vgl. BVerfGE 114, 258, 293; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  66. vgl. BVerfGE 114, 258, 293 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.; ferner BVerfGK 12, 189, 202 []
  67. vgl. Bamberger, ZBR 2008, S. 361, 363; Lindner, ZBR 2014, S. 9, 10 []
  68. vgl. BVerfGK 12, 189, 202 []
  69. vgl. BVerfGE 114, 258, 287; 119, 247, 269; 130, 263, 292 []
  70. vgl. BVerfGE 107, 218, 238; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  71. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. mit Verweis auf Stuttmann, DVBl 2014, S. 746, 749 []
  72. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. unter Verweis auf BT-Drs. 18/477, S. 11 []
  73. vgl. BVerfGE 44, 249, 266, 272; 81, 363, 376; 99, 300, 321; 107, 218, 237; 114, 258, 286; 117, 330, 350 []
  74. vgl. BVerfGE 8, 1, 14; 44, 249, 265 f.; 117, 330, 351; 119, 247, 269; 130, 263, 292 []
  75. vgl. BVerfGE 44, 249, 275; 117, 330, 351 f. []
  76. vgl. BVerfGE 130, 263, 293 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. [] []
  77. vgl. BVerfGE 114, 258, 293; 117, 330, 355; 130, 263, 293; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  78. vgl. BVerfGE 130, 263, 293; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  79. vgl. BVerfGE 117, 330, 355; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  80. vgl. BVerfGE 44, 249, 264 []
  81. vgl. BVerfGE 81, 363, 382 f.; 99, 300, 321 f. []
  82. vgl. dazu für den Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern BVerfGE 99, 300, 321 f.; vgl. auch BVerfGE 107, 218, 242 f. []
  83. vgl. BVerfGE 120, 125, 156 f., zur Berücksichtigung von privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderaufwendungen mit Hinblick auf die Steuerfreiheit des Existenzminimums []
  84. vgl. die Berechnungen bei Stuttmann, NVwZ 2015 S. 1007, 1014 []
  85. vgl. BVerfGE 30, 90, 103; 93, 319, 349 []
  86. vgl. BVerfGE 44, 249, 265 f.; 114, 258, 287 f.; 119, 247, 269; 130, 263, 293; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  87. vgl. BVerfGE 114, 258, 294; 130, 263, 293; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  88. vgl. BVerfGE 114, 258, 293 f.; 117, 330, 354; 119, 247, 268; 130, 263, 293 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.; BVerfGK 12, 189, 202; 12, 253, 263 f. [] []
  89. vgl. BVerfGE 44, 249, 265; 99, 300, 315; 114, 258, 288; 130, 263, 292; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  90. vgl. BVerfGE 6, 132, 164 []
  91. vgl. BVerfGE 7, 155, 162; 119, 247, 260 f.; stRspr []
  92. vgl. BVerfGE 119, 247, 261 m.w.N. []
  93. vgl. BVerfGE 121, 205, 226; 130, 263, 296; BVerfG, Beschluss vom 26.11.2010 – 2 BvR 2435/10, NVwZ 2011, S. 746, 747 []
  94. vgl. BVerfGE 7, 155, 163 []
  95. vgl. BVerfGE 119, 247, 261; 121, 205, 221 []
  96. vgl. auch BVerfGE 121, 205, 221 []
  97. vgl. BVerfGE 119, 247, 264; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  98. vgl. BVerfGE 130, 263, 299; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  99. vgl. BVerfGE 83, 89, 99; 106, 225, 232 []
  100. vgl. BVerfGE 83, 89, 98; 106, 225, 233; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  101. vgl. BVerfGE 117, 330, 351 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.; BVerfGK 12, 253, 260 f. []
  102. vgl. BVerfGE 58, 68, 78; 106, 225, 233; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  103. vgl. BVerfGE 39, 196, 200 f.; 121, 241, 261; vgl. zur passenden Bezeichnung als “Korrelat” des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem – grundsätzlich auf Lebenszeit – seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen BVerfGE 37, 167, 179, 70, 69, 80; 119, 247, 264 []
  104. vgl. BVerfGE 114, 258, 298; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  105. vgl. BVerfGE 76, 256, 298; 114, 258, 298; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  106. vgl. BVerfGE 39, 196, 202; 114, 258, 298 []
  107. vgl. BVerfGE 105, 73, 115, 125; 114, 258, 298 []
  108. vgl. BVerfGE 130, 263, 294; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  109. BGBl I S. 2248 []
  110. vgl. Kube, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 143d Rn. 14 [Januar 2010] mit Verweis auf BT-Drs. 16/12410, S. 13; Reimer, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 143d Rn. 9 [März 2015] []
  111. vgl. BVerfGE 129, 124, 170; 132, 195, 245 []
  112. vgl. BVerfGE 44, 249, 264 f.; 76, 256, 311; 81, 363, 378; 99, 300, 320; 114, 258, 291; 117, 372, 388; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.; stRspr []
  113. vgl. Wolff, ZBR 2005, S. 361, 368 []
  114. vgl. BVerfGE 8, 1, 12 ff.; 18, 159, 166 f.; 70, 69, 79 f.; 76, 256, 310; 114, 258, 289; 130, 263, 295 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  115. vgl. BVerfGE 76, 256, 311; 114, 258, 288 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  116. vgl. BVerfGE 44, 249, 264 f.; 76, 256, 311; 81, 363, 378; 99, 300, 320; 114, 258, 291; 117, 372, 388; stRspr []
  117. vgl. BVerfGE 76, 256, 311; 114, 258, 291 f. []
  118. vgl. BVerfGE 130, 263, 302; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  119. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a., mit Verweis auf Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. II, 2. Aufl.2012, § 27 Rn. 61; anders für den Fall des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 1 GG, BVerfGE 132, 134, 162 f. Rn. 70; 137, 34, 73 f. Rn. 77 und das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, BVerfG, Beschluss vom 12.05.2015 – 1 BvR 1501/13 u.a. 61 []
  120. BVerfG – 2 BvL 19/09 und 20/09 []
  121. BGBl I S. 590 [] [] []
  122. BGBl I S.2026 [] [] []
  123. BGBl I S. 2198 [] [] []
  124. BGBl I S. 618 [] [] []
  125. GVBl S. 3 []
  126. GVBl S. 327, 329 [] []
  127. GVBl S.194 []
  128. GVBl S. 397 []
  129. GVBl S. 370 []
  130. GMBl 2001 S. 918 []
  131. BGBl I S. 1666 []
  132. BGBl I S. 3926 []
  133. vgl. BVerfGK 12, 189 ? Versorgungsrücklage; BVerfGE 114, 258 ? Absenkung Ruhegehaltssatz []
  134. vgl. LT-Drucks. 5/3195, S. 115 [] [] []
  135. vgl. Tabelle 3 der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für Sachsen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen “Bruttoinlandsprodukt und Bruttowertschöpfung in jeweiligen Preisen im Freistaat Sachsen 2008 bis 2014 nach Wirtschaftsbereichen und -abschnitten” []
  136. GVBl S. 243 []
  137. GVBl S. 502 []
  138. BGBl I S. 2363 []
  139. BGBl I S. 266 [] []
  140. BGBl I S. 342 [] [] []
  141. BGBl I S. 2139 [] []
  142. BGBl I S. 2229 [] []
  143. BGBl I S.1942 [] []
  144. GVBl S. 655 []
  145. vgl. LT-Drucks. 13/4313, S. 1, 17 []
  146. GVBl S. 10 []
  147. GVBl S. 806 []
  148. vgl. LT-Drucks. 15/1340, S. 18 []
  149. BVerfGE 119, 331, 382 f.; 125, 175, 255 f.; 130, 263, 312; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.194 []
  150. vgl. BVerfGE 93, 121, 148; 105, 73, 134; 117, 1, 70; 130, 263, 312 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.195 []
  151. vgl. BVerfGE 81, 363, 383 ff.; 99, 300, 330 f.; 130, 263, 313; BVerfG, Urteil vom 05.05.2005 – 2 BvL 17/09 u.a.195 []
  152. vgl. BVerfGE 99, 300, 331; 130, 263, 313; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a.195 []