Unter­stüt­zung des Dienst­stel­len­lei­ters bei Erör­te­run­gen mit dem Per­so­nal­rat

Der Dienst­stel­len­lei­ter ist berech­tigt, zur Erör­te­rung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPers­VG Beschäf­tig­te hin­zu­zu­zie­hen, die für Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig sind.

Unter­stüt­zung des Dienst­stel­len­lei­ters bei Erör­te­run­gen mit dem Per­so­nal­rat

Der Gang des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens auf Dienst­stel­len­ebe­ne ist in § 66 Abs. 2 NWPers­VG beschrie­ben. Dar­aus ergibt sich, dass der Per­so­nal­rat in den Fäl­len, in denen er der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me nicht zustim­men will, dies dem Dienst­stel­len­lei­ter frist­ge­recht mit­zu­tei­len hat, und dass sich dar­an die Erör­te­rung anschließt (§ 66 Abs. 2 Satz 5 NWPers­VG). Erst mit dem Tag der Erör­te­rung begin­nen die Fris­ten, inner­halb derer der Per­so­nal­rat sei­ne Ent­schei­dung über die bean­trag­te Zustim­mung form­ge­recht mit­zu­tei­len hat, wenn nicht die Zustim­mungs­fik­ti­on ein­tre­ten soll (§ 66 Abs. 2 Satz 3, 7 und 8 NWPers­VG 1. Die Erör­te­rung zwi­schen Dienst­stel­len­lei­ter und Per­so­nal­rat ist dem­nach ein wesent­li­ches Ele­ment des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens.

Der Wort­laut der Rege­lun­gen in § 66 Abs. 2 NWPers­VG schweigt dazu, ob der Dienst­stel­len­lei­ter berech­tigt ist, zur Erör­te­rung Beschäf­tig­te der Dienst­stel­le hin­zu­zu­zie­hen. Er ent­hält eine Aus­sa­ge weder dazu, ob die Teil­nah­me zuläs­sig, noch dazu, ob sie aus­ge­schlos­sen ist.

Bereits die Geset­zes­sys­te­ma­tik gebie­tet eine Aus­le­gung, wonach der Dienst­stel­len­lei­ter berech­tigt ist, zu den Erör­te­run­gen nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPers­VG für Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­ge Beschäf­tig­te hin­zu­zu­zie­hen. Dies ergibt sich aus der Rege­lung zur Vier­tel­jah­res­be­spre­chung in § 63 Satz 4 NWPers­VG.

Die vor­ste­hen­de Rege­lung gewähr­leis­tet einen regel­mä­ßi­gen Mei­nungs­aus­tausch zwi­schen Dienst­stel­len­lei­ter und Per­so­nal­rat. Die­ser Gesprächs­kon­takt ist infor­mell. Weder eine förm­li­che Ein­be­ru­fung noch eine Tages­ord­nung noch eine Nie­der­schrift sind zwin­gend vor­ge­schrie­ben 2. Der denk­ba­re The­men­be­reich der Vier­tel­jah­res­be­spre­chung ist breit ange­legt. Wenn § 63 Satz 2 NWPers­VG die Gestal­tung des Dienst­be­triebs beson­ders anspricht und dabei alle Vor­gän­ge ein­be­zieht, die die Beschäf­tig­ten wesent­lich berüh­ren, so ist damit der Sache nach das gesam­te Auf­ga­ben­spek­trum der Per­so­nal­rä­te von den all­ge­mei­nen bis hin zu den betei­li­gungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten abge­deckt 3.

Das Vier­tel­jah­res­ge­spräch kann mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten zum Gegen­stand haben. In die­sem Fall dient es dem Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Vor­feld der Mit­be­stim­mung 4. Es ist jedoch nicht selbst Teil des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens. Geht es um die Dis­kus­si­on einer strei­ti­gen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me, so ist nicht das Vier­tel­jah­res­ge­spräch, son­dern die Erör­te­rung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPers­VG das vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Instru­ment. Dies gilt nicht nur für Ein­zel­maß­nah­men z.B. nach § 72 Abs. 1 Satz 1 NWPers­VG, son­dern für den gesam­ten Bereich der Mit­be­stim­mung, zu dem kon­kre­te Maß­nah­men gegen­über allen Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le oder einer Mehr­zahl von ihnen eben­so zäh­len wie abs­trakt-gene­rel­le Maß­nah­men z.B. nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 13 bis 15 NWPers­VG, die ent­we­der in Form von Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten erge­hen oder in denen nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen in Gestalt von Dienst­ver­ein­ba­run­gen nach § 70 NWPers­VG zustan­de kom­men. Dem­nach ist die Bedeu­tung der gemein­schaft­li­chen Bespre­chung im nord­rhein-west­fä­li­schen Mit­be­stim­mungs­mo­dell, in wel­chem die Erör­te­rung regu­lä­rer Bestand­teil des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens ist, stark redu­ziert. Da die Erör­te­rung dar­auf abzielt, die Ver­stän­di­gungs­mög­lich­kei­ten in einem kon­kre­ten Mit­be­stim­mungs­fall aus­zu­lo­ten, zeich­net sie sich im Ver­gleich zur gemein­sa­men Bespre­chung durch ein höhe­res Maß an Ver­bind­lich­keit und Detail­be­zo­gen­heit aus. Gleich­wohl hält es der Gesetz­ge­ber gemäß sei­ner aus­drück­li­chen Rege­lung in § 63 Satz 4 NWPers­VG für gerecht­fer­tigt, dass der Dienst­stel­len­lei­ter bereits im Vier­tel­jah­res­ge­spräch kom­pe­ten­te Mit­ar­bei­ter hin­zu­zie­hen kann. Da es in den Erör­te­run­gen nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPers­VG in noch grö­ße­rem Maße dar­auf ankommt, dass der Dienst­stel­len­lei­ter über einen prä­zi­sen Kennt­nis­stand ver­fü­gen und die­sen dem Per­so­nal­rat ver­mit­teln kann, muss hier die Mög­lich­keit, dienst­stel­len­in­ter­nen Sach­ver­stand in Gestalt kom­pe­ten­ter Mit­ar­bei­ter zu akti­vie­ren, in glei­cher Wei­se erst recht eröff­net sein. Die Beson­der­heit des nord­rhein-west­fä­li­schen Modells mit der Erör­te­rung als regu­lä­rem Bestand­teil der Mit­be­stim­mung hät­te viel­leicht eine gesetz­ge­be­ri­sche Lösung denk­bar erschei­nen las­sen, wel­che die Hin­zu­zie­hung der Mit­ar­bei­ter für die Erör­te­rung gestat­tet und für das Vier­tel­jah­res­ge­spräch aus­ge­schlos­sen hät­te. Aus dem Ver­gleich der Rege­lun­gen in § 63 NWPers­VG einer­seits und in § 66 Abs. 2 NWPers­VG ande­rer­seits jedoch zu fol­gern, der Gesetz­ge­ber sei den umge­kehr­ten Weg gegan­gen, ist sys­tem- und sinn­wid­rig.

Das Ergeb­nis der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes bestä­tigt. Dabei kann auf sich beru­hen, ob der Gesetz­ge­ber eine Klar­stel­lung in § 66 Abs. 2 NWPers­VG für ent­behr­lich gehal­ten oder ob er sie auf­grund eines Redak­ti­ons­ver­se­hens unter­las­sen hat.

Das Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz ent­hielt in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung vom 3. Dezem­ber 1974 weder in § 63 noch in § 66 Abs. 2 eine Aus­sa­ge zur Hin­zu­zie­hung von Mit­ar­bei­tern durch den Dienst­stel­len­lei­ter. Erst das Drit­te Ände­rungs­ge­setz vom 27. Sep­tem­ber 1994 5 ergänz­te bei­de Vor­schrif­ten dahin, dass der Dienst­stel­len­lei­ter für berech­tigt erklärt wur­de, "zu der Bespre­chung" bzw. "zu der Erör­te­rung" für Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­ge Beschäf­tig­te hin­zu­zu­zie­hen. Die Ergän­zung geht zurück auf eine Anre­gung des nord­rhein-west­fä­li­schen Städ­te- und Gemein­de­bunds; des­sen Ver­tre­te­rin hat­te in der Aus­schuss­an­hö­rung auf eine schon bis­her weit­ge­hend gehand­hab­te Pra­xis Bezug genom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass man viel Zeit spa­re, "wenn man die­je­ni­gen, die mit der Sache ver­traut sind und Detail­in­for­ma­tio­nen haben, schon vor­her ein­be­zieht" (Aus­schuss­pro­to­koll 11/​979 S. 20). Dem ist der zustän­di­ge Aus­schuss für inne­re Ver­wal­tung und sodann der Land­tag gefolgt 6.

Im Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung für ein Gesetz zur Ände­rung des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts und schul­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 24. April 2007 war in § 63 die Erset­zung des Vier­tel­jah­res­ge­sprächs durch ein Monats­ge­spräch sowie bei der Neu­fas­sung des § 66 Abs. 2 der Weg­fall der Erör­te­rung vor­ge­se­hen 7. Fol­ge­rich­tig ent­fiel die Aus­sa­ge in § 66 Abs. 2 des Ent­wurfs zur Hin­zu­zie­hung von Mit­ar­bei­tern. Eben­so fol­ge­rich­tig wur­de die ver­gleich­ba­re Aus­sa­ge in § 63 bei­be­hal­ten. Die Recht­fer­ti­gung dafür ergab sich nicht nur unter quan­ti­ta­ti­ven, son­dern auch unter qua­li­ta­ti­ven Aspek­ten. Denn beim Weg­fall der Erör­te­rung als Teil­ele­ment des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens und gleich­zei­ti­ger Ver­meh­rung der gemein­schaft­li­chen Bespre­chun­gen um das Drei­fa­che war zu erwar­ten, dass letz­te­re zur Ver­hand­lung aktu­el­ler Mit­be­stim­mungs­fäl­le genutzt wür­den, womit die Akti­vie­rung dienst­stel­len­in­ter­nen Sach­ver­stands noch dring­li­cher wür­de 8.

In der öffent­li­chen Anhö­rung des Innen­aus­schus­ses sowie des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses vom 8. August 2007 spra­chen sich die Sach­ver­stän­di­gen nahe­zu ein­hel­lig für die Bei­be­hal­tung der Erör­te­rung aus; eben­so ein­mü­tig lehn­ten sie die Erwei­te­rung des Vier­tel­jah­res­ge­sprächs zum Monats­ge­spräch ab 9. Dem ist der Innen­aus­schuss in bei­der­lei Hin­sicht gefolgt; dabei ging es ihm um die Erhal­tung der streit­schlich­ten­den Funk­ti­on des Erör­te­rungs­ver­fah­rens bei im Ver­gleich zum frü­he­ren Rechts­zu­stand straf­fe­ren Frist­vor­ga­ben 10. Die vor­be­zeich­ne­ten Aspek­te – För­der­lich­keit der Erör­te­rung für den mög­lichst ein­ver­nehm­li­chen Abschluss des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens bei Straf­fung des Ver­fah­rens auf­grund gekürz­ter Fris­ten – haben in der Ple­nar­dis­kus­si­on die Red­ner der Koali­ti­ons­frak­tio­nen her­aus­ge­stri­chen 11. In der vom Innen­aus­schuss vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung ist § 66 Abs. 2 Gesetz gewor­den 12.

Dass in § 66 Abs. 2 NWPers­VG heu­te eine Aus­sa­ge zur Hin­zu­zie­hung von Mit­ar­bei­tern durch den Dienst­stel­len­lei­ter in der Erör­te­rung fehlt, lässt nicht auf einen Wil­len des Gesetz­ge­bers schlie­ßen, eine sol­che Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. Das Gegen­teil ist viel­mehr rich­tig. Das Ände­rungs­ge­setz vom 9. Okto­ber 2007 stand von Anfang an unter dem Mot­to "Straf­fung, Ver­ein­fa­chung, Opti­mie­rung und Beschleu­ni­gung von Betei­li­gungs­ver­fah­ren" 13. Hier­an wur­de unge­ach­tet der Ände­run­gen im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens bis zur Ver­ab­schie­dung des Geset­zes fest­ge­hal­ten. Frei­lich hat­te der Gesetz­ge­ber auf­grund sei­nes Ein­drucks aus der Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung die Erkennt­nis gewon­nen, dass die Abschaf­fung der Erör­te­rung bei gleich­zei­ti­ger Ein­füh­rung des Monats­ge­sprächs kei­nen Effi­zi­enz­ge­winn ver­sprach. Mit die­sem pro­non­cier­ten Effi­zi­enz­den­ken unver­ein­bar wäre es gewe­sen, wenn der Gesetz­ge­ber die bis­her gege­be­ne Mög­lich­keit für den Dienst­stel­len­lei­ter, kom­pe­ten­te Mit­ar­bei­ter zur Erör­te­rung hin­zu­zu­zie­hen, besei­tigt hät­te. Denn der durch die­ses Instru­ment ermög­lich­te Zeit­ge­winn war – wie oben erwähnt – 1994 der Grund für des­sen Ein­füh­rung gewe­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund kann der Umstand, dass es in § 66 Abs. 2 NWPers­VG jetzt an einer aus­drück­li­chen Rege­lung fehlt, eine plau­si­ble Erklä­rung nur dar­in fin­den, dass der Gesetz­ge­ber die frag­li­che Berech­ti­gung des Dienst­stel­len­lei­ters mit Blick auf die Rege­lung in § 63 Satz 4 NWPers­VG für selbst­ver­ständ­lich gehal­ten oder die aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit wün­schens­wer­te Klar­stel­lung in § 66 Abs. 2 NWPers­VG auf­grund eines Redak­ti­ons­ver­se­hens ver­ab­säumt hat. Der letzt­ge­nann­te Schluss drängt sich wegen der Kom­pli­ziert­heit der gefun­de­nen Rege­lung, bei wel­cher die bis­he­ri­ge Vor­schrift, der Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung und schließ­lich die eige­nen Vor­stel­lun­gen des Aus­schus­ses zur Straf­fung der Erör­te­rung "zusam­men­ge­schrie­ben" wur­den, gera­de­zu auf 14.

Der Sinn und Zweck der Erör­te­rung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPers­VG recht­fer­tigt gleich­falls die Berech­ti­gung des Dienst­stel­len­lei­ters zur Hin­zu­zie­hung von Mit­ar­bei­tern. Aus­gangs­punkt für die Anset­zung der Erör­te­rung ist die Absicht des Per­so­nal­rats, die Zustim­mung zu der vom Dienst­stel­len­lei­ter vor­ge­se­he­nen Maß­nah­me zu ver­wei­gern (§ 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 NWPers­VG). Die Erör­te­rung dient daher dem Ziel, trotz der bis­lang ent­ge­gen­ge­setz­ten Stand­punk­te der Part­ner doch noch zu einer Eini­gung auf Dienst­stel­len­ebe­ne zu gelan­gen 15. Zwar ist der Dienst­stel­len­lei­ter gehal­ten, die Erör­te­rung sorg­fäl­tig vor­zu­be­rei­ten. Ihm kann jedoch nicht ange­son­nen wer­den, alle denk­ba­ren Ein­wän­de und Alter­na­tiv­vor­schlä­ge des Per­so­nal­rats zu anti­zi­pie­ren, zumal die­ser nicht ver­pflich­tet ist, die Grün­de für sei­ne Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung bereits bei der Mit­tei­lung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 NWPers­VG anzu­ge­ben. Hin­zu kommt, dass die Dis­kus­si­on zwi­schen Per­so­nal­rat und Dienst­stel­len­lei­ter typi­scher­wei­se eine Prä­zi­sie­rung und Aus­dif­fe­ren­zie­rung der anste­hen­den Pro­ble­ma­tik zu Tage för­dert. Ange­sichts des­sen ist die Anwe­sen­heit kom­pe­ten­ter Mit­ar­bei­ter geeig­net, durch den damit ermög­lich­ten direk­ten Zugriff auf prä­sen­te Infor­ma­tio­nen den Gang der Erör­te­rung im Sin­ne eines ein­ver­nehm­li­chen Ergeb­nis­ses zu beschleu­ni­gen.

Der Per­so­nal­rat wird dadurch nicht benach­tei­ligt. Er kann voll­zäh­lig an der Erör­te­rung teil­neh­men und wird dort typi­scher­wei­se jeden­falls durch sei­nen Vor­sit­zen­den und sol­che Mit­glie­der ver­tre­ten sein, die auf­grund der per­so­nal­rats­in­ter­nen Arbeits­tei­lung mit der zur Erör­te­rung anste­hen­den Pro­ble­ma­tik beson­ders ver­traut sind 16. Er hat somit die Kom­pe­tenz, gemein­sam mit dem Dienst­stel­len­lei­ter unter Nut­zung dienst­stel­len­in­ter­nen Sach­ver­stan­des eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zu suchen. Sein Inter­es­se und das der von ihm ver­tre­te­nen Beschäf­tig­ten gehen dahin, dass die Lösung der Bedeu­tung und dem Schwie­rig­keits­grad des zu erör­tern­den Mit­be­stim­mungs­falls gerecht wird. Dazu kann die Anwe­sen­heit kom­pe­ten­ter Mit­ar­bei­ter einen wich­ti­gen Bei­trag leis­ten.

Zu Recht hat daher das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len das Recht des Antrag­stel­lers aner­kannt, zur Erör­te­rung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPers­VG Beschäf­tig­te hin­zu­zu­zie­hen, die für Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig sind 17. Ent­ge­gen sei­ner Annah­me muss es sich dabei aber nicht um Beschäf­tig­te han­deln, die dem in § 8 NWPers­VG genann­ten Per­so­nen­kreis nahe­kom­men. § 8 NWPers­VG regelt, dass für die Dienst­stel­le ihr Lei­ter han­delt und wel­che Per­so­nen berech­tigt sind, an sei­ner Stel­le gegen­über dem Per­so­nal­rat auf­zu­tre­ten. Dar­um geht es hier nicht. Zur Erör­te­rung kann der Dienst­stel­len­lei­ter gemäß der – ihrem Rechts­ge­dan­ken nach auch hier anwend­ba­ren – Rege­lung in § 63 Satz 4 NWPers­VG jeden Beschäf­tig­ten mit­neh­men, der für Per­so­nal- und Orga­ni­sa­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig ist und von dem wegen des ihm über­tra­ge­nen Tätig­keits­be­reichs erwar­tet wer­den kann, dass er mit sei­nem Wis­sen der Erör­te­rung im Sin­ne einer Ver­stän­di­gung zum Erfolg ver­hel­fen kann. Dabei ist uner­heb­lich, wel­cher Hier­ar­chie­ebe­ne inner­halb der Dienst­stel­le der frag­li­che Beschäf­tig­te ange­hört.

Unter Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten sind min­des­tens die in § 72 Abs. 1 Satz 1 NWPers­VG genann­ten Ange­le­gen­hei­ten zu ver­ste­hen. Ob der Beschäf­tig­te für Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig ist, ist unab­hän­gig davon zu beur­tei­len, wel­che Bezeich­nung die Dienst­stel­len­ab­tei­lung trägt, der er ange­hört. Auch eine Mit­ar­bei­te­rin der Dienst­stel­le mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt ist für Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig, wenn zu ihren Auf­ga­ben die Behand­lung von Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten unter recht­li­chen Aspek­ten zählt. Dass dies für eine der Per­so­nal­ab­tei­lung zuge­hö­ren­de Juris­tin gilt, liegt auf der Hand.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2010 – 6 P 2.10

  1. vgl. Cecior/​Vallendar/​Lechtermann/​Klein, Das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht in Nord­rhein-West­fa­len, § 66 Rn. 105[]
  2. vgl. Ceci­or u.a., a.a.O. § 63 Rn. 22 f.[]
  3. vgl. Ceci­or u.a., a.a.O. § 63 Rn. 22 und 23[]
  4. vgl. Ceci­or u.a., a.a.O. § 63 Rn. 22[]
  5. GV. NRW. S. 846[]
  6. vgl. Aus­schuss­pro­to­koll 11/​1227 S. 9 zu lau­fen­der Nr. 79 und S. 13 zu lau­fen­der Nr. 92; LT-Drs. 11/​7130 S. 9, 11, 48 und 51[]
  7. LT-Drs. 14/​4239 S. 28 ff. und 94[]
  8. vgl. ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lun­gen in ande­ren Bun­des­län­dern: § 60 Abs. 4 Satz 1, 2 und 6 HePers­VG, § 58 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 MVPers­VG und § 47 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 Halbs. 1 MBGSH[]
  9. Aus­schuss­pro­to­koll 14/​448[]
  10. Aus­schuss­pro­to­koll 14/​486 S. 43 ff.; LT-Drs. 14/​5034 S. 16 ff., 64 und 66 zu Nr. 4 und 5[]
  11. Ple­nar­pro­to­koll 14/​69 S. 7876 f.: Abge­ord­ne­ter Preuß; S. 7879: Abge­ord­ne­ter Engel; S. 7881: Innen­mi­nis­ter Dr. Wolf[]
  12. Art. I Nr. 30 Buchst. a des Geset­zes zur Ände­rung des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts und schul­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 9. Okto­ber 2007, GV. NRW. S. 394[]
  13. LT-Drs. 14/​4239 S. 86 zu Nr. 3[]
  14. eben­so Ceci­or u.a., a.a.O. § 66 Rn. 117[]
  15. vgl. Ceci­or u.a., a.a.O. § 66 Rn. 99 und 104[]
  16. vgl. in die­sem Zusam­men­hang BVerwG, Beschluss vom 11.07.2006 – 6 PB 8.06, Buch­holz 250 § 46 BPers­VG Nr. 29 Rn. 5[]
  17. OVG NRW – Urteil vom 21.12.2009 – 16 A 1340/​08.PVL []