Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und die fach­ärzt­li­chen Zusatz­un­ter­su­chun­gen

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung kann sich – wenn erfor­der­lich – auf meh­re­re Ter­mi­ne und the­ma­tisch ver­schie­de­ne (fach-)ärztliche Unter­su­chun­gen erstre­cken. Sie kann ins­be­son­de­re beinhal­ten, dass sich der Beam­te ggf. einer von dem beauf­trag­ten (Amts-)Arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat.

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und die fach­ärzt­li­chen Zusatz­un­ter­su­chun­gen

Aller­dings kann eine sol­che Zusatz­be­gut­ach­tung nicht durch den (Amts-)Arzt "ange­ord­net" wer­den. Eine sol­che Anord­nung gegen­über dem Beam­ten wäre unzu­läs­sig. Denn der (Amts-)Arzt ist ledig­lich die sach­ver­stän­di­ge Hilfs­per­son, die dem Dienst­herrn die medi­zi­ni­sche Sach­kun­de ver­mit­teln soll, über die er selbst nicht ver­fügt, damit er auf der Grund­la­ge der ärzt­li­chen Exper­ti­se die allein ihm oblie­gen­de Ent­schei­dung über eine etwai­ge Dienst­un­fä­hig­keit oder beschränk­te Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten tref­fen und die dar­aus ggf. fol­gen­den sta­tus­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zie­hen kann 1.

Dage­gen kann die Unter­su­chungs­an­ord­nung selbst eine bereits – vor­sorg­lich – getrof­fe­ne Anord­nung ent­hal­ten, dass sich der Bema­te ggf. einer vom Amts­arzt für erfor­der­lich gehal­te­nen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen hat.

Hier­in liegt kei­ne unzu­läs­si­ge (Vorab-)Delegation von allein dem Dienst­herrn zuste­hen­den hoheit­li­chen Befug­nis­sen auf den um eine Begut­ach­tung gebe­te­nen (Amts-)Arzt. Wenn die­ser nach sei­ner (ers­ten Grund-)Unter­su­chung zu der Auf­fas­sung gelangt, dass ihm eine abschlie­ßen­de medi­zi­ni­sche Aus­sa­ge über die Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten nicht mög­lich ist, etwa weil dafür wei­ter­ge­hen­de Unter­su­chun­gen (an wei­te­ren Ter­mi­nen) mit spe­zi­el­len medi­zi­ni­schen Gerä­ten (z.B. eine Rönt­gen­un­ter­su­chung, eine Kern­spin­to­mo­gra­phie) oder eine Zusatz­be­gut­ach­tung durch einen Fach­arzt erfor­der­lich sei­en, wird der Dienst­herr regel­mä­ßig ohne­hin nicht umhin kön­nen, sich die­ser Ein­schät­zung anzu­schlie­ßen, weil ihm selbst die medi­zi­ni­sche Sach­kun­de fehlt. Dann aber ist es sinn­voll und recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Dienst­herr sei­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung hin­sicht­lich ihres Umfangs sogleich dar­auf erstreckt, dass der Beam­te sich auch einer vom unter­su­chen­den (Amts-)Arzt ggf. für erfor­der­lich erach­te­ten wei­te­ren fach­ärzt­li­chen Zusatz­be­gut­ach­tung zu unter­zie­hen habe. Dies gilt auch für eine fach­psych­ia­tri­sche Unter­su­chung; es gibt kei­nen Grund, für sie wei­ter­ge­hen­de recht­li­che Anfor­de­run­gen anzu­neh­men.

Die Dienst­her­rin war auch nicht gehal­ten, eine amts­ärzt­li­che Erläu­te­rung zur Erfor­der­lich­keit der fach­psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung ein­zu­ho­len. Bei einer (amts-)ärztlichen Unter­su­chung han­delt es sich um eine ein­heit­li­che Ermitt­lung der medi­zi­ni­schen Befund­tat­sa­chen, bei der Zwi­schen­in­for­ma­tio­nen weder sinn­voll noch not­wen­dig sind.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18

  1. stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urtei­le vom 05.06.2014 – 2 C 22.13, BVerw­GE 150, 1 Rn. 18 m.w.N.; und vom 19.03.2015 – 2 C 37.13, Buch­holz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12[]