Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und ihre iso­lier­te Anfech­tung

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens ist gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert angreif­bar, son­dern – falls der Beam­te der Anord­nung nicht folgt – nur im Rah­men des (Eil- oder Kla­ge-)Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung (inzi­den­ter) gericht­lich über­prüf­bar.

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren – und ihre iso­lier­te Anfech­tung

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 123 Abs. 1 VwGO) ist gemäß § 44a VwGO unzu­läs­sig.

Nach § 44a Satz 1 VwGO kön­nen Rechts­be­hel­fe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen nur gleich­zei­tig mit den gegen die Sach­ent­schei­dung zuläs­si­gen Rechts­be­hel­fen gel­tend gemacht wer­den; dies gilt nach § 44a Satz 2 VwGO nicht, wenn behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen voll­streckt wer­den kön­nen oder gegen einen Nicht­be­tei­lig­ten erge­hen.

Nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 10.04.2014 1 die Fra­ge der iso­lier­ten gericht­li­chen Angreif­bar­keit einer Unter­su­chungs­an­ord­nung unter Hin­weis auf ober­ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung auf­ge­wor­fen hat, beant­wor­tet er sie nun­mehr dahin­ge­hend, dass eine Unter­su­chungs­an­ord­nung zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 44a VwGO nicht iso­liert gericht­lich angreif­bar ist und ein hier­auf gerich­te­ter Rechts­schutz­an­trag des­halb unzu­läs­sig ist. Das ergibt sich für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus fol­gen­den Erwä­gun­gen:

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist ein Rechts­be­helf i.S.v. § 44a Satz 1 VwGO. Im Hin­blick auf den Zweck der Vor­schrift, die Sach­ent­schei­dung nicht durch Rechts­strei­tig­kei­ten über Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu ver­zö­gern oder zu erschwe­ren 2, sind auch Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach §§ 80, 80a VwGO oder nach § 123 VwGO aus­ge­schlos­sen, weil im Eil­ver­fah­ren nicht wei­ter­ge­hen­der Rechts­schutz erlangt wer­den kann als im Kla­ge­ver­fah­ren 3.

Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung ist eine behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lung i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO. Behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO sind – unge­ach­tet des­sen, ob sie Ver­wal­tungs­akt-Cha­rak­ter haben oder nicht – behörd­li­che Hand­lun­gen, die im Zusam­men­hang mit einem schon begon­ne­nen und noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ste­hen und der Vor­be­rei­tung einer regeln­den Sach­ent­schei­dung die­nen 4. Eine Unter­su­chungs­an­ord­nung ist als gemischt dienst­lich-per­sön­li­che Wei­sung man­gels unmit­tel­ba­rer Außen­wir­kung kein Ver­wal­tungs­akt, son­dern ein Realakt 5. Die Unter­su­chung dient der Ermitt­lung der medi­zi­ni­schen Daten, die nötig sind, um fest­zu­stel­len, ob der Beam­te dienst­un­fä­hig ist. Auf der Basis die­ser vom Dienst­herrn zu tref­fen­den Fest­stel­lung wird ggf. das Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren fort­ge­führt 6. Die Auf­for­de­rung zur Unter­su­chung ist somit ledig­lich ein ers­ter Schritt in einem gestuf­ten Ver­fah­ren, das bei Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit mit der Zur­ru­he­set­zung endet 7. Dass die­se ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung nicht durch Zeit und Ver­wal­tungs­auf­wand bean­spru­chen­de gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über den vor­ge­la­ger­ten Ver­fah­rens­schritt ver­zö­gert wird, ist Sinn und Zweck des § 44a VwGO. Die­ser Beschleu­ni­gungs­zweck liegt nicht nur im öffent­li­chen Inter­es­se an einer funk­tio­nie­ren­den, mit dienst­fä­hi­gen Amts­wal­tern besetz­ten öffent­li­chen Ver­wal­tung (Art. 33 Abs. 4 und 5, Art. 83 ff. GG), son­dern auch im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se des Beam­ten, der womög­lich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sei­nen (wah­ren) Gesund­heits­zu­stand objek­tiv zu beur­tei­len und die erfor­der­li­chen Kon­se­quen­zen dar­aus zu zie­hen. Auf Letz­te­res hin­zu­wir­ken ist im Übri­gen auch Aus­fluss der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn (§ 78 BBG, § 45 BeamtStG).

Ein Aus­nah­me­fall, in dem nach § 44a Satz 2 VwGO ein iso­lier­ter Rechts­be­helf gegen eine behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lung statt­haft ist, ist nicht gege­ben. Die Unter­su­chungs­an­ord­nung ist ins­be­son­de­re nicht voll­streck­bar i.S. der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­ze (vgl. z.B. § 6 Abs. 1 VwVG). Sie wird ins­be­son­de­re nicht dadurch voll­streckt, dass der Beam­te zwangs­wei­se der ärzt­li­chen Unter­su­chung zuge­führt wird.

Auch Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebie­tet nicht, den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung von § 44a Satz 2 VwGO als statt­haft anzu­se­hen.

Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet den Anspruch des Bür­gers auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le der jeweils belas­ten­den Ver­wal­tungs­ent­schei­dung 8. Die­ser Gewähr­leis­tung ist grund­sätz­lich dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass Män­gel im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die wegen § 44a VwGO nicht unmit­tel­bar mit Rechts­be­hel­fen gegen die Ver­fah­rens­hand­lung gel­tend gemacht wer­den kön­nen, im Rah­men eines gegen die Sach­ent­schei­dung zuläs­si­gen Kla­ge­ver­fah­rens gerügt wer­den kön­nen und recht­lich geprüft wer­den. Aller­dings darf der Aus­schluss einer gericht­li­chen Über­prü­fung von Ver­fah­rens­hand­lun­gen für die Rechts­schutz­su­chen­den nicht zu unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len füh­ren, die in einem spä­te­ren Pro­zess nicht mehr voll­stän­dig zu besei­ti­gen sind 9. Dies ist im Fall der behörd­li­chen Anord­nung einer ärzt­li­chen Unter­su­chung ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn die Nach­tei­le der Ver­wei­ge­rung der ärzt­li­chen Unter­su­chung so gra­vie­rend sind, dass der Beam­te fak­tisch gezwun­gen ist, sich der ange­ord­ne­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen.

Der Aus­schluss iso­lier­ten Rechts­schut­zes gegen eine Unter­su­chungs­an­ord­nung durch Ver­wei­sung des Beam­ten auf die Mög­lich­keit des Rechts­schut­zes gegen eine etwai­ge Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung des Dienst­herrn ist für den Beam­ten nicht unzu­mut­bar. Das gilt sowohl im Hin­blick auf eine etwai­ge dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on bei Nicht­be­fol­gung der Unter­su­chungs­an­ord­nung als auch für mit der Nicht­be­fol­gung der Unter­su­chungs­an­ord­nung mög­li­cher­wei­se sonst ver­bun­de­ne Nach­tei­le und Risi­ken.

Der Aspekt der mög­li­chen dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Sank­ti­on erfor­dert kei­nen iso­lier­ten (und vor­läu­fi­gen) Rechts­schutz gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung.

Nach § 44 Abs. 6 BBG ist der Beam­te ver­pflich­tet, sich nach Wei­sung der Behör­de unter­su­chen (und ggf. beob­ach­ten) zu las­sen. Nach § 62 Satz 2 BBG sind Beam­te ver­pflich­tet, dienst­li­che Anord­nun­gen zu befol­gen. Kommt der Beam­te einer Unter­su­chungs­an­ord­nung nicht nach, ver­letzt er sei­ne Dienst­pflicht aus § 44 Abs. 6 BBG. Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes steht es dem Beam­ten nicht frei, einer Unter­su­chungs­auf­for­de­rung nach­zu­kom­men oder nicht (und im Fal­le der Wei­ge­rung "ledig­lich" Beweis­nach­tei­le im Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren in Kauf zu neh­men). Auch die Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung lässt die Fol­ge­pflicht nicht grund­sätz­lich ent­fal­len, so dass sie die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung nicht von vorn­her­ein aus­schließt, son­dern sich im Rah­men der Bemes­sungs­ent­schei­dung nach § 13 BDG maß­nah­me­aus­schlie­ßend oder ‑mil­dernd aus­wirkt 10.

Im Hin­blick auf die mög­li­che Sank­ti­on einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für die Nicht­be­fol­gung einer Unter­su­chungs­an­ord­nung wird teil­wei­se deren Voll­streck­bar­keit i.S.d. § 44a Satz 2 Fall 1 VwGO ange­nom­men 11.

Dem folgt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht, weil die Wir­kun­gen der Unter­su­chungs­an­ord­nung einer Voll­streck­bar­keit nach den Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­zen nicht so nahe kom­men, dass der Aus­schluss iso­lier­ten Rechts­schut­zes unzu­mut­bar ist. Zwar darf iso­lier­ter Rechts­schutz nicht ver­sagt wer­den, wenn dem Betrof­fe­nen ein Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren droht 12. Die­ser Gedan­ke ist jedoch in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on nicht auf das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren über­trag­bar: Befolgt der Beam­te die Unter­su­chungs­an­ord­nung, begeht er kei­ne Pflicht­ver­let­zung und droht ihm auch kein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren. Befolgt der Beam­te die Unter­su­chungs­an­ord­nung nicht, wird der Dienst­herr in der Regel das (sta­tus­ver­än­dern­de) Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren wei­ter betrei­ben und in die­sem Rah­men wegen des Rechts­ge­dan­kens des § 444 ZPO – bzw. in den Län­dern, in denen aus­drück­lich gere­gelt ist, dass bei rechts­grund­lo­ser Ver­wei­ge­rung der ärzt­li­chen Unter­su­chung der Beam­te so behan­delt wer­den kann, als sei Dienst­un­fä­hig­keit fest­ge­stellt (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG BW, Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBG, § 39 Abs. 1 Satz 5 LBG BE, § 41 Abs. 1 Satz 2 BremBG, § 41 Abs. 1 Satz 2 HmbBG, § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG, § 41 Abs. 1 Satz 2 LBG MV, § 45 Abs. 5 SBG, § 41 Abs. 1 Satz 2 LBG SH, § 31 Abs. 1 Satz 2 ThürBG), nach der jewei­li­gen Bestim­mung des Lan­des­rechts – von der Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten aus­ge­hen 13 und die Zur­ru­he­set­zung ver­fü­gen. Für eine schwer­wie­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, wie sie gegen­über Ruhe­stands­be­am­ten allein in Betracht käme (vgl. § 5 Abs. 2 BDG), ist von vorn­her­ein kein Raum. Das erklärt, dass in der Pra­xis die Nicht­be­fol­gung einer Unter­su­chungs­an­ord­nung im Rah­men eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens – für sich allein genom­men – nur höchst sel­ten die Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens und ggf. den Aus­spruch einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zur Fol­ge hat 14.

Damit droht dem Beam­ten auch bei Nicht­be­fol­gung der Unter­su­chungs­an­ord­nung in der Pra­xis nicht ernst­haft eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me; es han­delt sich im Regel­fall um eine nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit. Kommt es im Ein­zel­fall gleich­wohl zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, wäre die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Unter­su­chungs­an­ord­nung im Rah­men der Maß­nah­me­be­mes­sung nach § 13 BDG zu prü­fen und wür­de die Rechts­wid­rig­keit der Unter­su­chungs­an­ord­nung regel­mä­ßig die Sank­ti­ons­lo­sig­keit ihrer Nicht­be­fol­gung zur Fol­ge haben. Recht­li­che oder fak­ti­sche Nach­tei­le schon durch die Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens sind ohne­hin unbe­acht­lich; auch sonst hat ein Beam­ter kei­ne Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die blo­ße Ein­lei­tung eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens.

Auch der Aspekt der Grund­rechts­re­le­vanz der ärzt­li­chen Unter­su­chung erfor­dert kei­nen iso­lier­ten (und vor­läu­fi­gen) Rechts­schutz gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung. Denn wenn der Beam­te sich der ange­ord­ne­ten Unter­su­chung nicht unter­zieht, dro­hen ihm kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le.

Zwar gehen eini­ge Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te davon aus, dass die Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs eine iso­lier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit erfor­dert 15. In der Tat greift eine ärzt­li­che – ins­be­son­de­re eine fach­psych­ia­tri­sche – Unter­su­chung in das Recht auf kör­per­li­che Inte­gri­tät (Art. 2 Abs. 2 GG) und in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) ein 16.

Gleich­wohl ist iso­lier­ter (vor­läu­fi­ger) Rechts­schutz nicht im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gebo­ten. Denn maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die inso­weit anzu­stel­len­de Zumut­bar­keits­prü­fung sind nicht die Ein­griffs­wir­kun­gen einer ärzt­li­chen Unter­su­chung, son­dern – eben­so wie beim schon erör­ter­ten dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Aspekt – die Wir­kun­gen ihrer Ver­wei­ge­rung durch den Beam­ten. Die­se Wir­kun­gen erfor­dern kei­nen iso­lier­ten Rechts­schutz gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung. Denn wenn der Beam­te sich der ange­ord­ne­ten Unter­su­chung nicht unter­zieht, dro­hen ihm kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le:

Dem Beam­ten steht Rechts­schutz gegen eine Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung zu, sowohl Haupt­sa­che­rechts­schutz als auch – wenn die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung sofort voll­zieh­bar ist – vor­läu­fi­ger Rechts­schutz. Erweist sich hier­bei die Unter­su­chungs­an­ord­nung als rechts­wid­rig, ist es auch die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung. An der Nicht­be­fol­gung einer recht­mä­ßi­gen Unter­su­chungs­an­ord­nung hin­ge­gen hat der Beam­te kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se und bedarf inso­weit auch kei­nes iso­lier­ten Rechts­schut­zes. Zwar hat der Beam­te das "Pro­gno­se­ri­si­ko": Wenn er zu Unrecht die Rechts­wid­rig­keit der Unter­su­chungs­an­ord­nung annimmt, droht ihm wegen des Rechts­ge­dan­kens des § 444 ZPO oder – wie dar­ge­legt – wegen einer lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lung die Kla­ge- bzw. Antrags­ab­wei­sung bezüg­lich der Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung 17. Aber die­ses Risi­ko ist für ihn nicht unzu­mut­bar in dem aus­ge­führ­ten Sinn. Denn die Recht­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen an eine Unter­su­chungs­an­ord­nung sind in der (Bundesverwaltungsgerichts-)Rechtsprechung geklärt. Das gleich­wohl vor­han­de­ne Rest­ri­si­ko ist von dem Beam­ten hin­zu­neh­men. Hier­für spricht bereits das in § 44a Satz 1 VwGO zum Aus­druck kom­men­de öffent­li­che Inter­es­se an der zügi­gen Durch­füh­rung des Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens 18. Jeden­falls und unab­hän­gig davon folgt dies aus der beson­de­ren Pflich­ten­stel­lung des Beam­ten im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten- und Treue­ver­hält­nis­ses zu sei­nem Dienst­herrn 19. Der Beam­te ist dem All­ge­mein­wohl und damit zur unei­gen­nüt­zi­gen Amts­füh­rung ver­pflich­tet 20. Er hat im Ver­fah­ren der Zur­ru­he­set­zung ins­ge­samt hin­rei­chend Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en und Sicher­hei­ten. Außer­dem kann er den Rat eines Rechts­kun­di­gen, ins­be­son­de­re eines Rechts­an­walts, zu der Fra­ge ein­ho­len, ob die ihm gegen­über ergan­ge­ne Unter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Der Inzi­dent­rechts­schutz gegen die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ist zumut­bar.

Ohne Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang, dass dann, wenn sich der Beam­te der gefor­der­ten Unter­su­chung unter­zieht, nicht nur der hier­in lie­gen­de Grund­rechts­ein­griff nicht mehr rück­gän­gig zu machen ist, son­dern das Unter­su­chungs­er­geb­nis unab­hän­gig von der Recht­mä­ßig­keit der Unter­su­chungs­auf­for­de­rung ver­wert­bar ist 17. Denn der Beam­te muss der Unter­su­chungs­an­ord­nung nicht nach­kom­men, ohne dass dies – wie dar­ge­legt – für ihn mit unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len ver­bun­den ist.

Bestä­tigt wird die­se Wer­tung durch die Recht­spre­chung zur Anord­nung einer ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung im Fahr­erlaub­nis­recht. Für die behörd­li­che Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung der Fahr­eig­nung ist aner­kannt, dass es sich um eine Ver­fah­rens­hand­lung han­delt, die nicht iso­liert ange­grif­fen wer­den kann, son­dern deren Rechts­wid­rig­keit ledig­lich bei dem Rechts­schutz­be­geh­ren gegen die spä­te­re Nicht­er­tei­lung oder Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gel­tend gemacht wer­den kann 21. Die­se Recht­spre­chung hat die Bil­li­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gefun­den 22.

Bei einer ver­glei­chen­den Betrach­tung sind die Ein­griffs­in­ten­si­tät der Maß­nah­me sowohl hin­sicht­lich der Unter­su­chung selbst (ärzt­li­che Unter­su­chung, medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung) als auch ihrer Rechts­wir­kun­gen und der Rechts­wir­kun­gen einer Ver­wei­ge­rung (Ver­lust der Fahr­erlaub­nis, Zur­ru­he­set­zung) ähn­lich gewich­tig oder kön­nen es jeden­falls sein. Zwar ist die Dring­lich­keit der Maß­nah­me im Fahr­erlaub­nis­recht und damit im Bereich der Gefah­ren­ab­wehr höher, was gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung des Aus­schlus­ses der iso­lier­ten Angreif­bar­keit als im Bereich des Beam­ten­sta­tus­rechts recht­fer­ti­gen könn­te. Hier­für könn­te auch der Aspekt der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht spre­chen. Ande­rer­seits folgt aus dem Cha­rak­ter des Beam­ten­ver­hält­nis­ses als einem beson­de­ren wech­sel­sei­ti­gen Treue- und Pflich­ten­ver­hält­nis auch, dass der Beam­te auf die Belan­ge sei­nes Dienst­herrn inso­weit Rück­sicht neh­men muss, als er sich einer ange­ord­ne­ten ärzt­li­chen Unter­su­chung ohne iso­lier­ten Rechts­schutz unter­zieht, um dem Dienst­herrn im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes eine zügi­ge Durch­füh­rung des Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens zu ermög­li­chen.

Allein der Umstand, dass der Beam­te sich einer ärzt­li­chen Unter­su­chung zu stel­len hat, die er nicht bereits vor­beu­gend (vor­ge­la­gert), son­dern erst nach­träg­lich einer gericht­li­chen Über­prü­fung zufüh­ren kann, macht ihn hier­nach nicht zu einem rechts­schutz­lo­sen Objekt staat­li­chen Han­delns. Die nach den Grund­sät­zen der Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der inso­weit wider­strei­ten­den Ver­fas­sungs­gü­ter (die mate­ri­el­len Grund­rech­te des Beam­ten ein­schließ­lich der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes einer­seits, die Funk­ti­ons­tä­tig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung und die beson­de­re Pflich­ten­stel­lung des Beam­ten ande­rer­seits) führt hier­nach zu dem Ergeb­nis, dass der Inzi­dent­rechts­schutz im Rah­men des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung einen ange­mes­se­nen und ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich der betrof­fe­nen Ver­fas­sungs­gü­ter dar­stellt.

Klar­stel­lend hebt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt her­vor, dass die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze nur für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit iso­lier­ten Rechts­schut­zes gegen eine Unter­su­chungs­an­ord­nung im Rah­men von § 44 Abs. 1 und 6 BBG (§ 26 Abs. 1 BeamtStG) gel­ten, nicht aber gegen eine vom Dienst­herrn ange­ord­ne­te Maß­nah­me, die einer Unter­su­chungs­an­ord­nung nach­folgt oder sie vor­aus­setzt. Gegen eine sol­che – wei­te­re – Maß­nah­me, wie etwa die Anord­nung, sich einer bestimm­ten ärzt­li­chen Behand­lung zu unter­zie­hen, um die Dienst­fä­hig­keit zu sichern oder wie­der­zu­er­lan­gen, ist Rechts­schutz zuläs­sig, ohne dass dem § 44a VwGO ent­ge­gen­steht 23.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18

  1. BVerwG, Beschluss vom 10.04.2014 – 2 B 80.13, Buch­holz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 17[]
  2. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 7/​910, S. 97 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.05.1981 – 8 C 13.80, Buch­holz 310 § 44a VwGO Nr. 2 S. 2[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.1997 – 11 VR 2.97, Buch­holz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 2 m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 A 2.14, BVerw­GE 156, 193 Rn. 14 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn. 14 f.[]
  6. all­ge­mei­ne Ansicht, vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 23.02.2015 – 3 CE 15.17 2 14[]
  7. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn. 16 m.w.N.[]
  8. stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19.06.1973 – 1 BvL 39/​69 und 14/​72, BVerfGE 35, 263, 274[]
  9. BVerfG, Beschlüs­se vom 28.05.1952 – 1 BvR 213/​51, BVerfGE 1, 322, 324 f.; vom 23.06.1981 – 2 BvR 1107/​77 u.a., BVerfGE 58, 1, 23; und vom 27.10.1999 – 1 BvR 385/​90, BVerfGE 101, 106, 120; Kam­mer­be­schluss vom 24.10.1990 – 1 BvR 1028/​90NJW 1991, 415, 416; BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 C 16.15, Buch­holz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 25; Beschluss vom 21.03.1997 – 11 VR 2.97, Buch­holz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 3[]
  10. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.11.1994 – 2 BvR 1117/​94 u.a., NVwZ 1995, 680; OVG Bre­men, Urteil vom 09.08.1988 – 2 BA 4/​88, NVwZ-RR 1989, 564[]
  11. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23.02.2010 – 5 LB 20/​09 – DÖD 2010, 195, 198; OVG Saar­land, Beschluss vom 18.09.2012 – 1 B 225/​12, NVwZ-RR 2013, 477 Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschluss vom 01.10.2012 – 1 B 550/​12, NVwZ-RR 2013, 198 Rn. 17; BayVGH, Beschlüs­se vom 14.01.2014 – 6 CE 13.23 52 8; und vom 23.02.2015 – 3 CE 15.17 2 14; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.07.2014 – 4 S 1209/​13 20; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 03.02.2015 – 2 A 10458/​14 26[]
  12. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.04.2003 – 1 BvR 2129/​02BVerfGK 1, 107, 108[]
  13. stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn. 18[]
  14. vgl. zu einem solch sel­te­nen Fall BVerwG, Urteil vom 12.12 2017 – 2 A 3.16 20 ff.; vgl. dage­gen zur Ahn­dung einer sol­chen Nicht­be­fol­gung im Ver­bund mit wei­te­ren Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen etwa VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.09.2002 – DL 17 S 1/​02BWGZ 2003, 146, 147; OVG Saar­land, Urteil vom 07.11.2006 – 6 R 3/​05 – PersV 2007, 402, 405 f. und BayVGH, Urteil vom 25.10.2017 – 16a D 15.1110 39 ff.[]
  15. vgl. BayVGH, Beschlüs­se vom 28.01.2013 – 3 CE 12.18 83 27; vom 14.01.2014 – 6 CE 13.23 52 8; und vom 23.02.2015 – 3 CE 15.17 2 14, bei psych­ia­tri­scher Begut­ach­tung; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.07.2014 – 4 S 1209/​13 21, bei fach­psych­ia­tri­scher Unter­su­chung; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 03.02.2015 – 2 A 10458/​14 26[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, 82 ff. zum medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung der Fahr­eig­nung; BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn. 15[]
  17. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn. 18[][]
  18. so VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L 1722/​18 25[]
  19. vgl. zum Treue­ver­hält­nis des Beam­ten ins­be­son­de­re BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/​73, BVerfGE 39, 334, 346 ff.[]
  20. BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 u.a. – NJW 2018, 2695 Rn. 150; Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 264[]
  21. BVerwG, Beschlüs­se vom 17.05.1994 – 11 B 157.93, Buch­holz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3, dazu BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 13.12 1994 – 1 BvR 1250/​94 -; und vom 28.06.1996 – 11 B 36.96 2; OVG NRW, Beschluss vom 22.01.2001 – 19 B 1757/​00 u.a. – NJW 2001, 3427, alle frei­lich ohne Rück­griff auf § 44a VwGO; OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 11.04.2014 – 2 MB 11/​14 – ZfSch 2014, 540 Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 22.05.2017 – 11 ZB 17.637 12, bei­de unter Beru­fung auf § 44a VwGO[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/​92, BVerfGE 89, 69, 72, 84 f. und der vor­be­zeich­ne­te Nicht­an­nah­me­be­schluss[]
  23. zu sol­chen Fäl­len vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 08.01.2013 – 3 CE 11.23 45 19 ff., inner­dienst­li­che Wei­sung, sich einer sta­tio­nä­ren psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lung zu unter­zie­hen oder VG Olden­burg, Beschluss vom 23.07.2008 – 6 B 1815/​08 – NdsVBl.2009, 30 Rn. 2, 4, Anord­nung der Teil­nah­me an einer ein­jäh­ri­gen ambu­lan­ten Alko­hol­ent­zie­hungs­the­ra­pie und monat­li­cher Blut­un­ter­su­chun­gen[]