Urlaubs­ab­gel­tung im Beam­ten­ver­hält­nis

Zur Abgel­tung des uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen ist solan­ge § 11 BUr­lG ana­log anzu­wen­den, wie kei­ne gesetz­li­che Rege­lung besteht.

Urlaubs­ab­gel­tung im Beam­ten­ver­hält­nis

Der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te ist nach den glei­chen Bedin­gun­gen wie uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ter Min­dest­ur­laub abzu­gel­ten.

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setz­ten behin­der­ten Kon­rek­to­rin, die eine Urlaubs­ab­gel­tung für das Jahr 2010 und die ers­ten bei­den Mona­te des Jah­res 2011 begehrt hat. Die Klä­ge­rin stand als Real­schul­kon­rek­to­rin bis zum 28. Febru­ar 2011 im Dienst des Beklag­ten. Mit Ablauf die­ses Tages wur­de sie wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt. Seit dem 18. Janu­ar 2010 war die Klä­ge­rin dienst­un­fä­hig erkrankt. Sie war in den Jah­ren 2010 und 2011 mit einem Grad von 50 als Schwer­be­hin­der­te aner­kannt. Wäh­rend der letz­ten drei Mona­te des akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis­ses erhielt die Klä­ge­rin eine Brut­to­be­sol­dung von ins­ge­samt 14.821,92 €. Die Klä­ge­rin for­der­te vom beklag­ten Land unter Ver­weis auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 3. Mai 2012 1 die Zah­lung einer Urlaubs­ab­gel­tung in Höhe von 7.540,83 €. Da eine Zah­lung nicht erfolg­te, hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt kann für die Beur­tei­lung des Kla­ge­an­spruchs hin­sicht­lich der Abgel­tung des Min­dest­ur­laubs von jähr­lich vier Wochen nicht auf natio­na­les Recht abge­stellt wer­den. Die Bestim­mun­gen der HUr­l­VO sehen kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung in den­je­ni­gen Fäl­len vor, in denen eine Beam­tin wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wird mit der Fol­ge, dass damit ihr Beam­ten­ver­hält­nis nach § 21 Nr. 4 BeamtStG endet, und den Erho­lungs­ur­laub im Umfang des § 5 HUr­l­VO nicht durch eine bezahl­te Frei­stel­lung vom Dienst in Anspruch genom­men hat oder neh­men konn­te. Eine dies­be­züg­li­che Rege­lung ent­hält auch das HBG nicht, des­sen § 106 HBG die­se Fra­ge der von der Lan­des­re­gie­rung zu erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung über­lässt und des­sen Abs. 2 in den dort auf­ge­führ­ten Maß­ga­ben für den Inhalt die­ser Rechts­ver­ord­nung kei­ne Ver­pflich­tung zum Erlass einer Rege­lung zur Abgel­tung von Erho­lungs­ur­laub ent­hält. Die in § 8 Url­VO vom 26.2.1949 2 i. d. F. der Ände­rungs­ver­ord­nung v. 21.5.1952 3 getrof­fe­ne und § 7 Abs. 4 BUr­lG ent­spre­chen­de Rege­lung, nach der ein bei der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses noch nicht genom­me­ner Urlaub abzu­gel­ten ist, wur­de für die Grup­pe der Beam­ten nicht fort­ge­führt.

Inso­weit kann sich aller­dings die Fra­ge stel­len, ob gleich­wohl auf die­se Rege­lung zurück­zu­grei­fen wäre, weil Art. 34 S. 2 HV für die Aus­ge­stal­tung des Anspruchs auf einen bezahl­ten Jah­res­ur­laub einen qua­li­fi­zier­ten Geset­zes­vor­be­halt ent­hält, dem auf­grund des in Art. 34 S. 1 HV gewähr­leis­te­ten Grund­rechts auf einen jähr­li­chen Urlaub von min­des­tens 12 Arbeits­ta­gen gemäß Art. 63 HV nur durch ein vom Land­tag ver­ab­schie­de­tes Gesetz genügt wer­den könn­te 4. Dem braucht das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt jedoch nicht nach­zu­ge­hen, weil der Klä­ge­rin ein uni­ons­recht­li­cher Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung zusteht, die Ansprü­che auf­grund des § 8 Url­VO von 1949 ins­ge­samt ungüns­ti­ger aus­ge­stal­tet sind als der sich aus dem Uni­ons­recht erge­ben­de Anspruch und sich auch hin­sicht­lich der Url­VO von 1949 die Fra­ge nach der Beach­tung des Geset­zes­vor­be­halts in Art. 34 S. 2 HV i. V. m. Art. 63 HV stel­len wür­de, die Url­VO also ihrer­seits man­gels Beach­tung die­ser lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­rung ungül­tig gewe­sen sein könn­te.

§ 7 Abs. 4 BUr­lG kann als Anspruchs­grund­la­ge nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, da die Vor­schrif­ten des BUr­lG für Beam­te nicht gel­ten. § 2 S. 1 BUr­lG beschränkt den Gel­tungs­be­reich des BUr­lG auf Arbei­ter und Ange­stell­te, d. h. auf Beschäf­tig­te in einem Arbeits­ver­hält­nis. Die Klä­ge­rin war auch kein arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son, noch war sie Heim­ar­bei­te­rin i. S. d. § 2 S. 2 BUr­lG.

Als Anspruchs­grund­la­ge kommt daher für die Klä­ge­rin nur Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG in Betracht, der eine finan­zi­el­le Abgel­tung des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs für den Fall der Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses vor­sieht. Nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG steht Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf einen bezahl­ten Jah­res­ur­laub von min­des­tens vier Wochen gegen ihren Arbeit­ge­ber zu. Nach Art. 2 Abs. 3 RL 2003/​88/​EG gel­ten die Bestim­mun­gen die­ser RL für alle pri­va­ten oder öffent­li­chen Tätig­keits­be­rei­che i. S. d. Art. 2 der RL 89/​371/​EWG. Nach Art. 2 Abs. 1 RL 89/​391/​EWG gehö­ren dazu unter ande­rem gewerb­li­che, land­wirt­schaft­li­che, kauf­män­ni­sche, ver­wal­tungs­mä­ßi­ge sowie dienst­leis­tungs- oder aus­bil­dungs­be­zo­ge­ne, kul­tu­rel­le und Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten. Nach Art. 2 Abs. 2 RL 89/​391/​EWG fin­det die­se RL kei­ne Anwen­dung, soweit dem Tätig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst, z. B. bei den Streit­kräf­ten oder der Poli­zei, oder bestimm­ter spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten bei den Kata­stro­phen­schutz­diens­ten zwin­gend ent­ge­gen­ste­hen. Beam­ten­ver­hält­nis­se als sol­che sind jedoch vom per­so­nel­len Gel­tungs­be­reich der RL 2003/​88/​EG wie der RL 79/​371/​EWG nicht aus­ge­nom­men, wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 3. Mai 2012 5 ent­schie­den hat. Dort hat er die per­so­nel­le Gel­tung der RL auch auf Feu­er­wehr­be­am­te bezo­gen. Folg­lich kann für die Klä­ge­rin nichts ande­res gel­ten. Die ent­spricht der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt 6 wie der des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 7.

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG ist inhalt­lich unbe­dingt und hin­rei­chend genau gefasst, um indi­vi­du­el­le Ansprü­che auf einen jähr­li­chen bezahl­ten Min­dest­ur­laub zu begrün­den. Dar­an ändern die in Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG ange­spro­che­nen Befug­nis­se der Mit­glied­staa­ten zur Gestal­tung von Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me des Rechts auf einen bezahl­ten Jah­res­ur­laub nichts 8. Die Klä­ge­rin kann daher unmit­tel­bar gestützt auf Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG die Gewäh­rung eines bezahl­ten Jah­res­ur­laubs von min­des­tens vier Wochen bean­spru­chen. Das beklag­te Land ist eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft und muss sich des­halb für den Fall der man­geln­den Umset­zung der RL die Anwen­dung ihrer eines unmit­tel­ba­ren Voll­zugs zugäng­li­chen Bestim­mun­gen gefal­len las­sen 9.

Die Klä­ge­rin konn­te auf­grund ihrer krank­heits­be­ding­ten Dienst­un­fä­hig­keit seit dem 18. Janu­ar 2010 ihren uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­ten Min­dest­ur­laub weder für das Jahr 2010 im Umfang von vier Wochen noch im antei­li­gen Umfang von 1/​6 der vier Wochen für die ers­ten bei­den Mona­te des Jah­res 2011 in Anspruch neh­men.

Durch die Ver­set­zung der Klä­ge­rin in den Ruhe­stand mit Ablauf des 28. Febru­ar 2011 hat ihr Beam­ten­ver­hält­nis geen­det (§ 21 Nr. 4 BeamtStG). Das statt­des­sen ent­stan­de­ne Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis ist kein Beam­ten­ver­hält­nis mehr, son­dern dient nur noch der Erfül­lung des Anspruchs auf Ruhe­ge­halt (§ 56 Abs. 3 HBG). Seit­dem kann der Urlaubs­an­spruch durch eine Frei­stel­lung vom Dienst man­gels einer fort­be­stehen­den Dienst­leis­tungs­pflicht der Klä­ge­rin nicht mehr erfüllt wer­den, ist dadurch aber nicht unter­ge­gan­gen. Viel­mehr ist an die Stel­le des Frei­stel­lungs­an­spruchs der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG getre­ten.

Im Umfang des nicht durch Frei­stel­lung erfüll­ten Min­dest­ur­laubs­an­spruchs von 4,66 Wochen kann die Klä­ge­rin unmit­tel­bar gestützt auf Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG eine finan­zi­el­le Abgel­tung ver­lan­gen, da ihr der Urlaub wegen der Been­di­gung sei­nes Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht mehr durch eine Frei­stel­lung vom Dienst gewährt wer­den kann. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil vom 3. Mai 2012 ent­schie­den, dass Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG unmit­tel­bar das Recht auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Jah­res­ur­laub begrün­det, den die Beam­tin nicht genom­men hat, weil sie aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat 10. Die­se Bestim­mung kann unmit­tel­bar gegen­über dem Beklag­ten zur Anwen­dung gebracht wer­den, da sich das Land als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft – wie ande­re Tei­le der staat­li­chen Ver­wal­tung Deutsch­lands – nicht dar­auf beru­fen kann, dass im natio­na­len Recht kei­ne Vor­schrift ent­hal­ten ist, die zur Umset­zung die­ser RL-Bestim­mung einen Abgel­tungs­an­spruch unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen begrün­det. Inso­weit gilt das Glei­che wie zur Mög­lich­keit der unmit­tel­ba­ren Inan­spruch­nah­me von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG durch den Klä­ger im Ver­hält­nis zum Beklag­ten (s. o.). Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt setzt damit einer­seits ihre bis­he­ri­ge Recht­spre­chung fort und befin­det sich ande­rer­seits in Über­ein­stim­mung der seit ihrem Urteil vom 20. August 2012 ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Hess­VGH und des OVG NW 11.

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG ent­hält aller­dings kei­ne genau­en Vor­ga­ben zur Berech­nung der Urlaubs­ab­gel­tung. Die­se Lücke im natio­na­len Recht ist durch die all­ge­mein gebräuch­li­chen Metho­den der Aus­le­gung und Ana­lo­gie zu schlie­ßen, weil nur so die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts sicher­ge­stellt wer­den kann. Dafür ist das gesam­te natio­na­le Recht zu berück­sich­ti­gen 12. Da das Urlaubs­recht für die Beam­ten und Beam­tin­nen im Lan­des­be­reich im Hin­blick auf Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG eine plan­wid­ri­ge Lücke ent­hält, muss auf Rege­lun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den, in denen eine ver­gleich­ba­re Leis­tung näher aus­ge­stal­tet ist. Für die Berech­nung der Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG wer­den im Arbeits­recht die glei­chen Rege­lun­gen ange­wandt, wie sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts in § 11 BUr­lG getrof­fen sind 13. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 BUr­lG bemisst sich das Urlaubs­ent­gelt nach dem durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­dienst, das der Arbeit­neh­mer in den letz­ten drei­zehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhal­ten hat, mit Aus­nah­me des zusätz­lich für Über­stun­den gezahl­ten Arbeits­ver­diens­tes. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung trifft § 2 HMu­SchEltZ­VO, der wie sei­ne Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen eben­falls Mehr­ar­beits­ver­gü­tun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen will und im Übri­gen für die Ein­be­zie­hung von Zula­gen auf die Bezü­ge der letz­ten drei Mona­te vor dem Beginn des Beschäf­ti­gungs­ver­bots abstellt. Eine gleich­ar­ti­ge Rege­lung ent­hält § 2 MuSchEltZ­VO des Bun­des.

Art. 7 Abs. 1 IAO-Über­ein­kom­men Nr. 132 sieht vor, dass wäh­rend des Urlaubs das durch­schnitt­li­che Ent­gelt wei­ter­zu­zah­len ist, wobei ledig­lich als Dau­er­leis­tung gewähr­te Sach­leis­tun­gen von der Berech­nung aus­zu­neh­men sind. Einen Bezugs­zeit­raum benennt Art. 7 Abs. 1 IAO-Über­ein­kom­men Nr. 132 nicht. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof geht in Aus­le­gung von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG davon aus, der Arbeit­neh­mer müs­se für den Urlaubs­zeit­raum das gewöhn­li­che Ent­gelt erhal­ten 14. Die­ser Grund­satz lässt sich auf die Berech­nung der Urlaubs­ab­gel­tung über­tra­gen, da sie hin­sicht­lich der Finan­zie­rungs­funk­ti­on dem glei­chen Zweck dient wie das Urlaubs­ent­gelt. Die Urlaubs­ab­gel­tung trägt dem Umstand Rech­nung, dass sich der Anspruch auf Jah­res­ur­laub nicht nur auf eine Frei­stel­lung von der Arbeits- bzw. Dienst­pflicht rich­tet, son­dern zusätz­lich auf ein für die­sen Zeit­raum zu zah­len­des Ent­gelt, sodass von einem bezahl­ten Urlaub gespro­chen wer­den kann. Damit ist dem uni­ons­recht­li­chen Anspruch auf Jah­res­ur­laub der Ver­mö­gens­wert unmit­tel­bar inhä­rent.

§ 8 S. 1 Url­VO von 1949 sah vor, dass der bei der Been­di­gung des Urlaubs noch nicht genom­me­ne Urlaub durch die Wei­ter­zah­lung der im letz­ten Beschäf­ti­gungs­mo­nat bezo­ge­nen Bezü­ge abzu­gel­ten ist. Die­ser zeit­li­che Anknüp­fungs­punkt hat sich in den Fol­ge­jah­ren nicht durch­ge­setzt, wie ins­be­son­de­re § 7 Abs. 4 BUr­lG i. V. m. § 11 BUr­lG und § 2 S. 2 HMu­SchEltZ­VO ein­schließ­lich sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen sowie § 2 MuSchEltZ­VO des Bun­des zei­gen.

Daher ist in Über­ein­stim­mung mit § 11 Abs. 1 S. 1 BUr­lG und § 2 S. 2 HMu­SchEltZ­VO bzw. § 2 S. 2 MuSchEltZ­VO die Urlaubs­ab­gel­tung man­gels ander­wei­ti­ger Bestim­mun­gen im der­zei­ti­gen Arbeits- und Beam­ten­recht auf der Grund­la­ge der Besol­dungs­leis­tun­gen wäh­rend der letz­ten drei Mona­te vor der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses mit Aus­nah­me even­tu­el­ler Mehr­ar­beits­ver­gü­tun­gen zu berech­nen 15. Dies ist der der­zeit gän­gi­ge Bezugs­zeit­raum für Leis­tun­gen, die für einen Zeit­raum gewährt wer­den, in dem kei­ne Ver­pflich­tung zur Dienst­leis­tung besteht. Ein ander­wei­ti­ger Bezugs­zeit­raum bie­tet sich jeden­falls im Wege der Lücken­schlie­ßung durch eine Ana­lo­gie zu ande­ren Rechts­vor­schrif­ten nicht an. Jede sons­ti­ge Bestim­mung eines Bezugs­zeit­raums im Wege der Ana­lo­gie wäre daher will­kür­lich und fän­de im der­zei­ti­gen Recht kei­ne Grund­la­ge.

Dabei ist für das hes­si­sche Beam­ten­recht ergän­zend zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 29 Abs. 1 HV den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, ein ein­heit­li­ches Arbeits­recht für alle Sta­tus­grup­pen zu schaf­fen. Auch wenn die­ser Ver­fas­sungs­auf­trag unter Beach­tung der nach Art. 135 HV mög­li­chen Modi­fi­ka­tio­nen im Inter­es­se der öffent­li­chen Ver­wal­tung wegen der für das Land vor­ran­gi­gen Ver­pflich­tun­gen aus Art. 33 Abs. 4, 5 GG nicht voll­stän­dig umsetz­bar ist, bleibt das Land jedoch grund­sätz­lich ver­pflich­tet, wesent­li­che Fra­gen des Arbeits- und Dienst­rechts, soweit sei­ner Kom­pe­tenz unter­wor­fen, nach ein­heit­li­chen Grund­sät­zen zu regeln. Auch des­halb liegt eine Aus­rich­tung auf § 11 Abs. 1 S. 1 BUr­lG nahe, zumal sich der Lan­des­ge­setz­ge­ber in § 2 S. 2 HMu­SchEltZ­VO den glei­chen Bezugs­zeit­raum zu eigen gemacht und damit als geeig­ne­ten Maß­stab defi­niert hat.

Aus­ge­hend vom drei­mo­na­ti­gen Betrag der letz­ten Brut­to­be­sol­dung der Klä­ge­rin vor dem Beginn ihres Ruhe­stan­des in Höhe von 14.821,92 € ist der auf die für die Klä­ge­rin abzu­gel­ten­den Urlaubs­wo­chen ent­fal­len­de Anteil als Urlaubs­ab­gel­tung zu errech­nen. Die Berech­nung ist nicht nach Urlaubs­ta­gen vor­zu­neh­men, da Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG ohne Rück­sicht auf die Zahl der Arbeits- oder Urlaubs­ta­ge einen Min­dest­ur­laub von vier Wochen gewähr­leis­tet. Der Betrag von 14.821,92 € ist durch 13 (Wochen) zu tei­len, um das Wochen­maß zu erhal­ten, das 1.140,15 beträgt. Die­ses ist mit dem Umfang des jähr­li­chen Min­dest­ur­laubs von vier Wochen für das Jahr 2010 zu mul­ti­pli­zie­ren, sodass der Min­dest­ur­laub die­ses Jah­res mit einem Betrag von 4.560,60 € abzu­gel­ten ist. Für die ers­ten bei­den Mona­te des Jah­res 2011 beträgt der Abgel­tungs­be­trag 2/​12 und damit 760,10 €. Der uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Min­dest­ur­laub ist daher mit einem Gesamt­be­trag von 5.320,70 € abzu­gel­ten.

In ent­spre­chen­der Wei­se ist hin­sicht­lich des durch § 125 SGB IX gewähr­leis­te­ten Zusatz­ur­laubs von fünf Tagen pro Kalen­der­jahr zu ver­fah­ren. Inso­weit ergibt sich der Abgel­tungs­an­spruch aller­dings nicht in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung von Art. 7 RL 2003/​88/​EG, da der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 3. Mai 2012 16 aus­drück­lich aus­ge­führt hat, dass der den vier­wö­chi­gen Min­dest­ur­laub i. S. d. Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG über­stei­gen­de zusätz­li­che Urlaub nicht kraft Uni­ons­rechts unter die Gewähr­leis­tun­gen die­ser RL fällt 17. Die Ein­be­zie­hung des bun­des­recht­lich gewähr­leis­te­ten Zusatz­ur­laubs für Schwer­be­hin­der­te in die Rege­lun­gen zur Abgel­tung des Min­dest­ur­laubs ergibt sich jedoch aus § 125 SGB IX selbst. Die Kam­mer folgt inso­weit der Aus­le­gung die­ser Rege­lung durch das BAG. Es hat mit Urteil vom 23. März 2010 18 ent­schie­den, dass der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te nach den glei­chen Regeln abzu­gel­ten ist, wie sie für den sons­ti­gen Min­dest­ur­laub bestehen. Dies bezog sich zwar im Ergeb­nis auf die ent­spre­chen­de Aus­le­gung und Anwen­dung von § 7 Abs. 4 BUr­lG, die für Beam­ten­ver­hält­nis­se nicht gilt. Die Aus­le­gung des § 7 Abs. 4 BUr­lG hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuvor jedoch bereits der Aus­le­gung von Art. 7 RL 2003/​88/​EG ange­passt, um ein richt­li­ni­en­kon­for­mes Ergeb­nis auch dort zu erzie­len, wo eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung der RL 2003/​88/​EG nicht in Betracht kommt. Davon unbe­rührt bleibt jedoch die Aus­sa­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach der durch § 125 SGB IX auf­grund die­ser Rege­lung – nicht auf­grund des Art. 7 RL 2003/​88/​EG – mit den Ansprü­chen auf einen Min­dest­ur­laub gleich­zu­be­han­deln und des­halb ggf. auch abzu­gel­ten ist. Da sich für Beam­te der Anspruch auf Min­dest­ur­laub und des­sen Abgel­tung der­zeit unmit­tel­bar aus Art. 7 RL 2003/​88/​EG ergibt, ist auf­grund des § 125 SGB IX für die­sen Per­so­nen­kreis hin­sicht­lich des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs die bun­des­recht­lich gebo­te­ne Gleich­be­hand­lung dadurch zu gewähr­leis­ten, dass die­ser Urlaub eben­so behan­delt wird wie der uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Min­dest­ur­laub. Die gegen­tei­li­ge Recht­spre­chung des OVG NW 16 setzt mit die­ser Aus­le­gung des BAG zu § 125 SGB IX nicht aus­ein­an­der, son­dern ver­wirft die Abgel­tungs­mög­lich­keit allein des­halb, weil sie uni­ons­recht­lich nicht – unmit­tel­bar – gebo­ten sei. Letz­te­res ist zwar rich­tig, lässt aber für sich gese­hen kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, wie § 125 SGB IX aus­zu­le­gen ist 19.

Für das Jahr 2010 steht der Klä­ge­rin des­halb für den fünf­tä­gi­gen Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub der Gegen­wert für eine Woche Min­dest­ur­laubs zu, d. h. ein Betrag von 1.140,15 €. Für das Jahr 2011 sind nur der auf die ers­ten bei­den Mona­te die­ses Jah­res ent­fal­len­de Anteil des Zusatz­ur­laubs abzu­gel­ten, d. h. 2/​12 des Jah­res­be­tra­ges, d. h. 190,03 €. Die Gleich­stel­lung des Zusatz­ur­laubs mit dem Min­dest­ur­laub führt dazu, dass auch der Zusatz­ur­laub bei einer Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses vor Ablauf des Kalen­der- und Urlaubs­jah­res nur zum ent­spre­chen­den Anteil und nicht wie begehrt in vol­lem Umfang abge­gol­ten wer­den kann.

Die Zins­for­de­rung fin­det ihre Grund­la­ge in der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 291 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Zustel­lung der Kla­ge ist am 14. Okto­ber 2012 erfolgt. Die­ses Datum liegt nach der am 28. Sep­tem­ber 2009 ein­ge­tre­te­nen Rechts­hän­gig­keit (‚§ 81 VwGO), sodass die Kla­ge­for­de­rung inso­weit hin­ter den Mög­lich­kei­ten des § 291 S. 1 BGB zurück­bleibt und unein­ge­schränkt zuer­kannt wer­den kann.

Hin­sicht­lich der wei­ter­ge­hen­den For­de­rung der Klä­ge­rin anstel­le des auf zwei Mona­te ent­fal­len­den antei­li­gen Zusatz­ur­laubs für Schwer­be­hin­der­te die Abgel­tung die­ses Zusatz­ur­laubs im Umfang sei­nes Gesamt­um­fangs von jähr­lich fünf Tagen zu ver­lan­gen, bleibt die Kla­ge erfolg­los und ist des­halb abzu­wei­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 9. Janu­ar 2013 – 9 K 3340/​12.F

  1. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – Rs. C‑337/​10[]
  2. GVBl. S. 23[]
  3. GVBl. S. 117[]
  4. zur Aus­le­gung von Art. 56 Abs. 7 Hess­StGH U. v. 15.07.1970 – P.St. 548/​563 – ESVGH 21, 1, 12, 14 f.: Ver­fas­sungs­auf­trag an den Gesetz­ge­ber; eben­so zu Art. 127 Abs. 6 HV Hess­StGH U. v. 19.05.1977, – P.St. 757ESVGH 27, 15, 17[]
  5. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 – Rs. C- 337/​10, NVwZ 2012, 688 = ZTR 2012, 365, Rn. 21 ff.[]
  6. VG Frank­furt, U. v. 20.08.2012 – 9 K 1691/​12.F[]
  7. Hess­VGH, U. v. 26.09.2012 – 1 A 161/​12; eben­so auch OVG NW U. v. 13.09.2012 – 6 A 489/​11; 16.10.2012 – 6 A 1581/​11[]
  8. EuGH, U. v. 24.01.2012 – Rs. C‑282/​10, NZA 2012, 139, 141 f. Rn. 34 ff., „Dom­in­guez“[]
  9. EuGH U. v. 24.01.2012, a.a.O. Rn. 39[]
  10. EuGH a.a.O. Rn. 32[]
  11. s. o.[]
  12. EuGH, U. v. 05.10.2004 – Rs. C‑387/​01 bis C‑403/​01, NZA 2004, 1146, 1151 f. Rn. 115 ff. – "Pfeif­fer u. a."[]
  13. BAG U. v. 22.02.2000 – 9 AZR 107/​99, NZA 2001, 268, 270 f.; Gall­ner in Erfur­ter Kom­men­tar, 12. Aufl., § 7 BUr­lG Rn. 73[]
  14. EuGH, U. v. 16.03.2006 – Rs. C‑131/​04 u. C‑257/​04, NZA 2006, 481, 483 Rn. 50 – "Robin­son-Stee­le"; 20.01.2009 – Rs. C‑350/​09 u. 520/​06, NZA 2009, 135, 139 Rn. 58 – "Schultz-Hoff u. a."[]
  15. für die ana­lo­ge Anwen­dung des § 11 BUr­lG auch Hess­VGH a.a.O.[]
  16. a.a.O.[][]
  17. EuGH a.a.O. Rn. 36 f.[]
  18. BAG, Urteil vom 23.03.2010 – 9 AZR 128/​09, ZTR 2010, 376 Rn. 71[]
  19. v. Roette­ken juris­PR-ArbR 43/​2012 Anm. 3[]