Verfahrensfehler im Disziplinarverfahren

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Verfahrensfehler im Disziplinarverfahren

Gegen den beklagten Beamten hatte der Dienstherr ein Disziplinarverfahren u.a. wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material eingeleitet. Nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ist vor der Erhebung der Disziplinarklage der Personalrat zu beteiligen; nur wenn über die beabsichtigte Maßnahme hinaus schutzwürdige Interessen des Beamten berührt sind, darf das Mitbestimmungsverfahren erst nach vorheriger Zustimmung des Beamten stattfinden. Diese Zustimmung hatte der Beamte nicht erteilt; dennoch war der Personalrat beteiligt worden und hatte der Erhebung der Disziplinarklage zugestimmt.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte wegen dieses Verfahrensfehlers – Verstoß gegen § 51 Abs. 5 des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte – die Disziplinarklage abgewiesen1. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen2. Es sei zweifelhaft, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig, ob überhaupt ein Verfahrensfehler anzunehmen sei; auch könne sich der Beamte auf den Verfahrensfehler nicht berufen, weil er sich im Verfahren nicht eindeutig geäußert habe.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nun nur teilweise gefolgt. Die Beteiligung des Personalrats trotz fehlender Zustimmung des Beamten stellt einen Fehler des Disziplinarverfahrens dar. Der Fehler ist jedoch nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen des vorliegenden Einzelfalles als unwesentlich einzustufen. Es ist auszuschließen, dass sich die rechtswidrige Personalratszustimmung auf die Entscheidung über die Erhebung der Disziplinarklage ausgewirkt hat. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme kommt deshalb in Betracht. Hierüber muss nun das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entscheiden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2010 – 2 C 15.09

  1. VG Schleswig, Urteil vom 21.05.2007 – 17 A 7/06[]
  2. OVG Schleswig, Urteil vom 16.05.2008 – 14 LB 4/07[]

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