Ver­gel­tungs­an­griff gegen einen Leh­rer

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Beam­ter, der außer­halb des Diens­tes, aber im Hin­blick auf sein pflicht­ge­mä­ßes dienst­li­ches Ver­hal­ten ange­grif­fen wird, für die­sen „Ver­gel­tungs­an­griff“ ein Unfall­ru­he­ge­halt bean­spru­chen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig zu beschäf­ti­gen. Zu klä­ren war dabei, was unter einem Angriff als Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung eines Dienst­un­fall­scha­dens (§ 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG) zu ver­ste­hen ist.

Ver­gel­tungs­an­griff gegen einen Leh­rer

Zugrun­de liegt der Fall eines Leh­rers, bei dem nach einem Amok­lauf an sei­ner Schu­le eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung dia­gnos­ti­ziert wor­den war. Der Klä­ger war Leh­rer an einer Staat­li­chen Wirt­schafts­schu­le. Ein von ihm unter­rich­te­ter Schü­ler war 1996 von der Schu­le ver­wie­sen wor­den und hat­te ange­kün­digt, sich an dem Klä­ger und dem Schul­lei­ter zu rächen. Im Febru­ar 2002 drang der Schü­ler schwer bewaff­net in die Schu­le ein, töte­te den Schul­lei­ter und begab sich auf die Suche nach dem Klä­ger, um auch ihn zu erschie­ßen. Der Klä­ger hielt sich wegen einer Erkran­kung jedoch nicht in der Schu­le auf. Der Schü­ler zün­de­te meh­re­re Spreng­sät­ze und töte­te sich anschlie­ßend selbst. Der Klä­ger hat­te sich unmit­tel­bar nach Tat­be­ginn auf Anra­ten der Poli­zei in deren Schutz bege­ben und fuhr erst nach dem Tod des Täters aus eige­nem Ent­schluss in die Schu­le. Dort wur­de er mit den Fol­gen der Tat kon­fron­tiert. Danach wur­de bei ihm eine psy­chi­sche Erkran­kung dia­gnos­ti­ziert, die zu sei­ner dau­ern­den Dienst­un­fä­hig­keit und zu sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand führ­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te der Kla­ge des Leh­rers, den Vor­fall als Dienst­un­fall anzu­er­ken­nen, statt­ge­ge­ben. Die­ses Urteil war vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit der Begrün­dung auf­ge­ho­ben wor­den, es habe kein Angriff gegen den Klä­ger vor­ge­le­gen, weil er sich zum Zeit­punkt der Gewalt­tat nicht in der Schu­le befun­den habe und weil der Täter ihn habe phy­sisch ver­let­zen, nicht aber psy­chisch schä­di­gen wol­len. Die­ser Rechts­auf­fas­sung ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­ge­gen­ge­tre­ten:

Auch psy­chi­sche Schä­den kön­nen als Fol­ge eines Ver­gel­tungs­an­griffs (§ 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG) aner­kannt wer­den. Ein sol­cher Angriff liegt vor, wenn ein Beam­ter wegen sei­ner Eigen­schaft als Beam­ter oder im Hin­blick auf sein pflicht­ge­mä­ßes dienst­li­ches Ver­hal­ten gezielt ange­grif­fen wird und dadurch objek­tiv in die Gefahr gerät, einen Kör­per­scha­den zu erlei­den. Aller­dings muss zwi­schen dem Angriff und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den ein qua­li­fi­zier­ter Zurech­nungs­zu­sam­men­hang bestehen. Die­ser kann feh­len, wenn der ein­ge­tre­te­ne Scha­den wesent­lich auf ande­re Umstän­de als den Angriff zurück­zu­füh­ren ist, etwa auf eine bestimm­te Ver­an­la­gung des Opfers oder sein eige­nes Ver­hal­ten im Umfeld der Tat. Da der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hier­zu kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat­te, wur­de die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung und erneu­ten Ent­schei­dung an ihn zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Okto­ber 2009 – 2 C 134.07