Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid regelt in aller Regel nicht, ob der Aus­zah­lung ein recht­li­ches Hin­der­nis, u.a. eine Anrech­nung einer Ren­te nach § 55 BeamtVG, ent­ge­gen­steht. Erkennt die Behör­de die Über­zah­lung grob fahr­läs­sig nicht, so beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren unab­hän­gig davon zu lau­fen, ob auch der Beam­te grob fahr­läs­sig gehan­delt hat.

Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die Rück­for­de­rung über­zahl­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren ent­spre­chend § 195 BGB 1. Sie beginnt ent­spre­chend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und die Behör­de von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Behör­de, ein­mal vor­aus­ge­setzt sie bestehen, sind mit dem Monat ent­stan­den, in dem dem Ruhe­stands­be­am­ten die vol­len Ver­sor­gungs­be­zü­ge ohne Anrech­nung des Ren­ten­be­tra­ges aus­ge­zahlt wor­den sind, den er bei einer recht­zei­ti­gen Bean­tra­gung sei­ner Alters­ren­te erhal­ten hät­te. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist hin­ge­gen nicht erst mit der mit­ge­teil­ten Ruhens­be­rech­nung für die ver­gan­ge­nen Zeit­räu­me oder mit Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids ent­stan­den.

Aller­dings sind Ver­sor­gungs­be­zü­ge in der Regel nur zuviel gezahlt im Sin­ne des § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn die Zah­lun­gen nicht von den Fest­set­zun­gen des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids gedeckt sind. Die­ser ist nach dem durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vor­ge­ge­be­nen Rege­lungs­ge­halt die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne ver­bind­li­che Mit­tei­lung über die Höhe der Ver­sor­gungs­be­zü­ge. Er regelt die Ver­sor­gungs­be­zü­ge in ihrer Gesamt­heit 2. Des­halb kann der Dienst­herr fest­ge­setz­te Ver­sor­gungs­be­zü­ge erst zurück­for­dern, wenn er den Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid inso­weit für den Zeit­raum der Zah­lun­gen auf­ge­ho­ben hat 3. Jedoch ent­hält der Ver­sor­gungs­be­scheid vom 24.08.2000 kei­ne Rege­lung über die Anrech­nung künf­ti­ger Ren­ten. Er setzt ledig­lich den Ruhe­ge­halts­satz und die Höhe des monat­li­chen Ruhe­ge­halts des Ruhe­stands­be­am­tens vor Anwen­dung der Ruhens­re­ge­lung über die Anrech­nung von Ren­ten fest. In ihm heißt es, dass die Ver­sor­gungs­be­zü­ge auch im Fal­le einer ver­spä­te­ten Bean­tra­gung einer Ren­te nur bis zum Errei­chen der in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeich­ne­ten Höchst­gren­ze zu zah­len sind. Auch die Berech­nung der monat­li­chen Brut­to­ver­sor­gungs­be­zü­ge ist aus­drück­lich ledig­lich vor Anwen­dung von Anrechnungs‑, Kür­zungs- und Ruhens­vor­schrif­ten erfolgt.

Dies ent­spricht dem gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept des § 49 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Danach setzt die obers­te Dienst­be­hör­de die Ver­sor­gungs­be­zü­ge fest, sie bestimmt die Per­son des Zah­lungs­emp­fän­gers und ent­schei­det über die Berück­sich­ti­gung von Zei­ten als ruhe­ge­halts­fä­hi­ge Dienst­zeit. § 49 BeamtVG ver­langt nicht, dass als inte­gra­ler Bestand­teil der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge zugleich über die Anwen­dung der Ruhens­vor­schrift des § 55 BeamtVG ent­schie­den wird. Viel­mehr sieht § 55 Abs. 1 BeamtVG ledig­lich vor, dass die – durch den Ver­sor­gungs­be­scheid fest­ge­setz­ten – Ver­sor­gungs­be­zü­ge neben Ren­ten nur bis zu der vor­ge­se­he­nen Höchst­gren­ze gezahlt wer­den. Der Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheid regelt in aller Regel nicht, ob der Aus­zah­lung des als Ver­sor­gung fest­ge­setz­ten Betra­ges ein recht­li­ches Hin­der­nis, näm­lich u.a. eine Anrech­nung eines Ren­ten­be­tra­ges nach § 55 BeamtVG ent­ge­gen­steht 4.

Dar­an ändert nichts, dass nach der Recht­spre­chung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 5 dem Wider­spruch gegen einen Ruhens­be­scheid auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt, die die Behör­de an einer Auf­rech­nung ihrer Rück­for­de­rung gegen den Ver­sor­gungs­an­spruch des Ruhe­stands­be­am­ten ohne vor­he­ri­ge Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung hin­dert. Der Ruhens­be­scheid kann auch dann als belas­ten­der Ver­wal­tungs­akt auf­ge­fasst wer­den, wenn in ihm kei­ne Abän­de­rung bzw. Teil­auf­he­bung des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids erblickt wird.

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ent­steht nicht erst mit ihrem posi­ti­ven Wis­sen um die Ren­ten­zah­lung und ihre Höhe. Zwar ent­steht ein Anspruch im Sin­ne des § 199 Abs. 1 BGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 erst, wenn er gel­tend gemacht und not­falls im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den kann. Inso­weit kommt es aber für die Ent­ste­hung des Anspru­ches nicht auf die sub­jek­ti­ve Kennt­nis des Anspruchs­in­ha­bers über die Umstän­de an, die die Kla­ger­he­bung sinn­voll ermög­li­chen. Maß­geb­lich sind die objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten, die den Anspruch begrün­den. Die Fra­ge der sub­jek­ti­ven Kennt­nis stellt sich erst bei der Prü­fung der Anfor­de­rung des § 199 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. Auch in den Fäl­len unsi­che­rer und zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge, in denen der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 199 Abs. 1 BGB aus­nahms­wei­se wegen der Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers hin­aus­ge­scho­ben ist, beginnt die Ver­jäh­rung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 7 mit der objek­ti­ven – höchst­rich­ter­li­chen – Klä­rung der Rechts­la­ge, ohne dass es auf die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von die­ser Klä­rung ankommt.

Gemäß § 199 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB beginnt die Ver­jäh­rung nicht erst mit der posi­ti­ven Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den zu lau­fen, son­dern bereits zu dem Zeit­punkt, zu dem der Anspruchs­in­ha­ber ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit von sei­nem Anspruch wis­sen müss­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anfor­de­run­gen für die Annah­me gro­ber Fahr­läs­sig­keit im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB wie folgt prä­zi­siert 8: „Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt dem­nach nur vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung ("Ver­schul­den gegen sich selbst") vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen, weil sich ihm die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de förm­lich auf­ge­drängt haben, er davor aber letzt­lich die Augen ver­schlos­sen hat 9. Hier­bei trifft den Gläu­bi­ger gene­rell kei­ne Oblie­gen­heit, im Inter­es­se des Schuld­ners an einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist Nach­for­schun­gen zu betrei­ben; viel­mehr muss das Unter­las­sen von Ermitt­lun­gen nach Lage des Fal­les als gera­de­zu unver­ständ­lich erschei­nen, um ein grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den des Gläu­bi­gers beja­hen zu kön­nen 10.“

Die­sen Maß­stab legt das Gericht auch der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im öffent­li­chen Recht zugrun­de 11.

Danach hat sich im vor­lie­gen­den Fall die Behör­de 2004 grob fahr­läs­sig der Kennt­nis ver­schlos­sen, dass der Ruhe­stands­be­am­ten mit Voll­endung sei­nes 65. Lebens­jah­res einen Anspruch auf Alters­ren­te erwor­ben hat­te und der Aus­zah­lungs­be­trag sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 55 BeamtVG zu ver­rin­gern war.

Es erscheint als gera­de­zu unver­ständ­lich, dass die Zen­tra­len Per­so­nal­diens­te – Beam­ten­ver­sor­gung des Per­so­nal­amts – anläss­lich der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Ruhe­stands­be­am­tens kei­ne Wie­der­vor­la­ge der Akte 2004 ver­fügt haben, um dann die Anrech­nung des zum 01.07.2004 ent­stan­de­nen Ren­ten­an­spruchs des Ruhe­stands­be­am­tens zu prü­fen. Der zustän­di­gen Stel­le war bekannt, dass der Ruhe­stands­be­am­ten gut 7 Jah­re als wis­sen­schaft­li­cher Ange­stell­ter für die Uni­ver­si­tät Ham­burg gear­bei­tet hat­te. Sie hat die­se Zeit in ihrer Berech­nung sei­ner ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zeit berück­sich­tigt. Eben­so kann­te sie das Alter des Ruhe­stands­be­am­tens, der vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den war. Ihren Ver­sor­gungs­sach­be­ar­bei­tern muss­te bekannt sein, dass eine der­art lan­ge Ange­stell­ten­tä­tig­keit aus­reicht, um einen Anspruch auf Alters­ren­te zu begrün­den. Bei einem Zeit­raum von nur knapp 4 Jah­ren bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze muss­te sich der Behör­de auf­drän­gen, eine Vor­la­ge­frist zu notie­ren um sicher­zu­stel­len, dass die Ren­ten­be­rech­ti­gung des Ruhe­stands­be­am­tens bei der Aus­zah­lung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 55 BeamtVG 2004 berück­sich­tigt wur­de. Die Per­so­nal­ak­te ent­hielt nicht ledig­lich ver­steck­te Hin­wei­se auf eine mög­li­che Ren­ten­be­rech­ti­gung des Ruhe­stands­be­am­tens, die der Behör­de ent­gan­gen waren. Für die Sach­be­ar­bei­ter der Behör­de war viel­mehr bereits 2000 bei der Fest­set­zung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge offen­sicht­lich, dass 2004 die Alters­ren­te des Ruhe­stands­be­am­tens nach § 55 BeamtVG anzu­rech­nen war.

Des­halb durf­te sie sich nicht dar­auf ver­las­sen, der Ruhe­stands­be­am­ten wer­de von sich aus 2004 sei­ne Ren­ten­be­rech­ti­gung mit­tei­len. Zwar war der Ruhe­stands­be­am­ten ver­pflich­tet, 2004 sei­ne Ren­ten­be­rech­ti­gung anzu­zei­gen und hat­te ihn die Behör­de in dem ihm über­sand­ten Merk­blatt über Anzei­ge­ver­pflich­tun­gen unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er die Bean­tra­gung und den Bezug von Ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung wie auch die Nicht­be­an­tra­gung einer ihm zuste­hen­den Ren­te mit­zu­tei­len habe. Auch ist der Behör­de nicht als grob fahr­läs­sig vor­zu­hal­ten, dass sie nicht stän­dig von sich aus ermit­telt, ob sich die Zah­lungs­be­trä­ge der Ver­sor­gungs­be­zü­ge wegen der Anrech­nung von Ren­ten oder ande­rer Ein­künf­te ver­min­dern. Inso­weit weiß der Beam­te regel­mä­ßig weit bes­ser über sei­ne Ren­ten­be­rech­ti­gung oder den Bezug ande­rer anzu­rech­nen­der Ein­künf­te Bescheid als die Behör­de, die der­ar­ti­ge Umstän­de erst ermit­teln muss. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn sich der spä­te­re, in weni­gen Jah­ren ein­tre­ten­de Anrech­nungs­fall ihren Sach­be­ar­bei­tern bereits bei der Fest­set­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge auf den ers­ten Blick auf­drängt. So lag es hier.

Die Behör­de über­zeugt dem gegen­über mit ihrem Hin­weis nicht, erst nach der Mit­tei­lung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund vom 18.06.2009 über die Höhe des Ren­ten­an­spruchs des Ruhe­stands­be­am­tens habe sie die Ruhens­be­rech­nung nach § 55 BeamtVG durch­füh­ren kön­nen. Hät­te sie es im Jahr 2000 nicht grob fahr­läs­sig unter­las­sen, eine recht­zei­ti­ge Vor­la­ge der Ver­sor­gungs­ak­te des Ruhe­stands­be­am­tens zu notie­ren, bzw. eine ent­spre­chen­de Benach­rich­ti­gung in ihrem EDV-Sys­tem zu ver­an­las­sen, so hät­te sie ohne wei­te­res recht­zei­tig vor dem 1.07.2004 die Höhe des Ren­ten­an­spruchs des Ruhe­stands­be­am­tens bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung abfra­gen kön­nen.

Die gro­be Fahr­läs­sig­keit der Behör­de ent­fällt auch nicht des­halb, weil es der Ruhe­stands­be­am­ten grob fahr­läs­sig unter­las­sen hat­te, 2004 sei­ne Alters­ren­te zu bean­tra­gen und der Behör­de sei­ne Ren­ten­be­rech­ti­gung mit­zu­tei­len. Aller­dings hät­te ihm, einem wis­sen­schaft­li­chen His­to­ri­ker, schon bei ein­fa­cher Durch­sicht sei­nes Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids und der ihm dazu aus­ge­hän­dig­ten Merk­blät­ter auf­fal­len müs­sen, dass die Ren­te nicht, wie er gemeint hat, intern zwi­schen der Behör­de und sei­nem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ver­rech­net wird, son­dern sich die Aus­zah­lung sei­ner Ver­sor­gungs­be­zü­ge ver­min­dert. Sowohl sein Ver­sor­gungs­be­scheid wie auch das ihm zur Ver­fü­gung gestell­te Merk­blatt für Ruhe­stands­be­am­te sind inso­weit klar und unmiss­ver­ständ­lich for­mu­liert. Für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist kommt es aber anders als bei der nach § 55 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu tref­fen­den Bil­lig­keits­ent­schei­dung nicht dar­auf an, dass der Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des Ruhe­stands­be­am­tens für die Über­zah­lung schwe­rer wiegt als das Ver­se­hen der Behör­de. Denn die gro­be Fahr­läs­sig­keit des Ruhe­stands­be­am­tens ändert an der gro­ben Fahr­läs­sig­keit der Behör­de nichts 12.

Die grob fahr­läs­sig unter­blie­be­ne Ver­fü­gung einer Akten­vor­la­ge ist auch der für die Rück­for­de­rung zustän­di­gen Stel­le der Behör­de zuzurechnen.Insoweit kommt es in Anleh­nung an die zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für die Frist zur Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­ak­te ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf die Kennt­nis des zustän­di­gen Bediens­te­ten der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de an; ver­fü­gungs­be­rech­tigt in die­sem Sin­ne sind dabei sol­che Behör­den, die über den Rück­for­de­rungs­an­spruch ent­schei­den kön­nen; inso­weit ist die behörd­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zu respek­tie­ren 13. Im vor­lie­gen­den Fall hat die für die Rück­for­de­rung zustän­di­ge Stel­le es selbst ver­säumt, die Wie­der­vor­la­ge zu ver­an­las­sen und die Aus­zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­rin­gern. Denn der Geschäfts­be­reich Per­so­nal­ser­vice Beam­ten­ver­sor­gung des Zen­trums für Per­so­nal­diens­te, der den Rück­for­de­rungs­be­scheid erlas­sen hat, ist der Nach­fol­ger des Bereichs Beam­ten­ver­sor­gung der zen­tra­len Per­so­nal­diens­te, der mit Bescheid vom 24.08.2000 die Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Ruhe­stands­be­am­tens berech­net und fest­ge­setzt und dabei ver­säumt hat, eine Vor­la­ge­frist zu notie­ren. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, dass die zen­tra­len Per­so­nal­diens­te 2000 Teil des Per­so­nal­amts waren, wäh­rend sie nun­mehr als Lan­des­be­trieb orga­ni­siert sind, der als Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit des Senats der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg – Per­so­nal­amt – han­delt.

Die für die Rück­for­de­rung der Über­zah­lun­gen im Zeit­raum bis zum 31.12.2005 Ende 2004 und Ende 2005 in Lauf gesetz­te Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren lief zum 31.12.2007 bzw.2008 ab. Des­halb hat die Behör­de mit dem Erlass ihres Rück­for­de­rungs­be­scheids vom 02.07.2009 den Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist nicht mehr gemäß § 53 Abs. 1 HmbV­wVfG hem­men kön­nen.

Der Ruhe­stands­be­am­ten han­delt auch nicht treu­wid­rig, weil er sich auf Ver­jäh­rung beruft. Jeden­falls wei­gert er sich nicht, den Wert einer grob fahr­läs­sig von ihm ver­ur­sach­ten Dop­pel­zah­lung zu erstat­ten, obwohl er die zu viel gezahl­ten Beträ­ge nicht ver­braucht hat. Es kann dahin­ste­hen, ob ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten eines Ruhe­stands­be­am­ten gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen könn­te. Da der Ruhe­stands­be­am­ten es ver­säumt hat­te, recht­zei­tig sei­ne Alters­ren­te zu bean­tra­gen, ist es zu kei­ner Dop­pel­zah­lung gekom­men.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2012 – 1 Bf 41/​12

  1. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 15.10; Beschluss vom 20.08.2009, 2 B24/​09; OVG Ham­burg, Urteil vom 10.12.2009, Nor­dÖR 2010, 209[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, ZBR 2012, 383; vgl. Urteil vom 24.04.1959, BVerw­GE 8, 261[]
  3. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1966, BVerw­GE 25, 291; OVG Ham­burg, Beschluss vom 14.08.1984, I Bs 75/​84; VGH Kas­sel, Beschluss vom 20.12.2007, 1 ZU 1485/​07, juris Rn 3[]
  5. OVG Ham­burg, Beschluss vom 26.10.2006, 1 Bs 239/​06[]
  6. BGH, Urteil vom 18.06.2009, BGHZ 181, 310[]
  7. BGH, Urteil vom 23.09.2008, XI ZR 262/​07; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010, 2 B 44/​10, NJW-RR 2009, 547[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2011, VI ZR 135/​10, WM 2011, 2128[]
  9. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, VersR 2010, 214 Rn. 13; BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, VersR 2011, 395 Rn. 28; vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 und vom 22.07.2010 – III ZR 203/​09, VersR 2011, 1144 Rn. 12[]
  10. vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, aaO Rn. 15 f. mwN.; BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, aaO[]
  11. OVG Ham­burg, Urteil vom09.05.2011, 1 Bf 103/​10[]
  12. vgl. OVG Mag­de­burg, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 L 53/​11[]
  13. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012. 2 C 4.11; Beschluss vom 20.08.2009 – 2 B 24/​09; OVG Ham­burg, Urteil vom 10.12.2009 Nor­dÖR 2010, 209[]