Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt.

Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Been­di­gung eines Wehr­dienst­ver­hält­nis­ses hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO). Auch der (Untä­tig­keits-)Kla­ge kommt nicht per se auf­schie­ben­de Wir­kung zu, son­dern nur, wenn die­se gesetz­lich aus­drück­lich ange­ord­net ist. Eine sol­che Anord­nung fin­det sich zwar in § 80 Abs. 1 VwGO; die für das Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren maß­geb­li­che Rege­lung zur auf­schie­ben­den Wir­kung von Rechts­be­hel­fen ergibt sich jedoch abschlie­ßend aus § 23 Abs. 6 WBO. Die­ser ver­weist in sei­nem Satz 3 nur auf die Bestim­mun­gen des § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO. Eine Anwen­dung von § 80 Abs. 1 VwGO kommt des­halb nicht in Betracht.

Die Beschwer­de gegen die Ver­set­zung in den Ruhe­stand ist bin­nen Monats­frist (§ 6 Abs. 1 WBO) nach deren Bekannt­ga­be (Aus­hän­di­gung der Urkun­de) ein­zu­le­gen. Da die Bekannt­ga­be in der Regel – wie auch im vor­lie­gen­den Fall – deut­lich vor dem Zeit­punkt erfolgt, zu dem die Ver­set­zung in den Ruhe­stand mate­ri­ell wirk­sam wird, steht mit dem fest­ge­setz­ten Dienst­zei­ten­de oder jeden­falls kurz danach fest, ob der betrof­fe­ne Sol­dat Beschwer­de ein­ge­legt hat oder nicht. Es wäre in die­sem frü­hen Sta­di­um in der Regel pro­blem­los mög­lich, das Wehr­dienst­ver­hält­nis (vor­läu­fig) fort­zu­set­zen, wenn der Gesetz­ge­ber der Beschwer­de eine auf­schie­ben­de Wir­kung zuge­spro­chen hät­te. Gera­de dies hat er jedoch durch die Rege­lung des § 23 Abs. 6 Satz 2 WBO aus­ge­schlos­sen und ent­schie­den, dass die auf­schie­ben­de Wir­kung nicht allein durch die Ein­le­gung der Beschwer­de ein­tre­ten soll, son­dern nur durch das Gericht der Haupt­sa­che, das dabei ins­be­son­de­re auch eine (sum­ma­ri­sche) Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che vor­nimmt, ange­ord­net wer­den kann (§ 23 Abs. 6 Satz 3 WBO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es wider­sprüch­lich, wenn zwar nicht der früh­zei­ti­gen Beschwer­de, wohl aber der – nach Zurück­wei­sung der Beschwer­de oder bei Untä­tig­keit der Beschwer­de­stel­le – erho­be­nen Anfech­tungs­kla­ge für sich genom­men auf­schie­ben­de Wir­kung zukä­me, die prak­tisch auf die rück­wir­ken­de Neu­be­grün­dung eines über län­ge­re Zeit – hier: seit über zwei Jah­ren – been­de­ten Wehr­dienst­ver­hält­nis­ses (ein­schließ­lich aller dienst, besol­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­chen Fol­gen) hin­aus­lau­fen wür­de.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2015 – 1 WB 27.2013 -