Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand – und der einstweilige Rechtsschutz

Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt.

Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand – und der einstweilige Rechtsschutz

Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses hat keine aufschiebende Wirkung (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO). Auch der (Untätigkeits-)Klage kommt nicht per se aufschiebende Wirkung zu, sondern nur, wenn diese gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist. Eine solche Anordnung findet sich zwar in § 80 Abs. 1 VwGO; die für das Wehrbeschwerdeverfahren maßgebliche Regelung zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ergibt sich jedoch abschließend aus § 23 Abs. 6 WBO. Dieser verweist in seinem Satz 3 nur auf die Bestimmungen des § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO. Eine Anwendung von § 80 Abs. 1 VwGO kommt deshalb nicht in Betracht.

Die Beschwerde gegen die Versetzung in den Ruhestand ist binnen Monatsfrist (§ 6 Abs. 1 WBO) nach deren Bekanntgabe (Aushändigung der Urkunde) einzulegen. Da die Bekanntgabe in der Regel – wie auch im vorliegenden Fall – deutlich vor dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Versetzung in den Ruhestand materiell wirksam wird, steht mit dem festgesetzten Dienstzeitende oder jedenfalls kurz danach fest, ob der betroffene Soldat Beschwerde eingelegt hat oder nicht. Es wäre in diesem frühen Stadium in der Regel problemlos möglich, das Wehrdienstverhältnis (vorläufig) fortzusetzen, wenn der Gesetzgeber der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zugesprochen hätte. Gerade dies hat er jedoch durch die Regelung des § 23 Abs. 6 Satz 2 WBO ausgeschlossen und entschieden, dass die aufschiebende Wirkung nicht allein durch die Einlegung der Beschwerde eintreten soll, sondern nur durch das Gericht der Hauptsache, das dabei insbesondere auch eine (summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vornimmt, angeordnet werden kann (§ 23 Abs. 6 Satz 3 WBO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Vor diesem Hintergrund wäre es widersprüchlich, wenn zwar nicht der frühzeitigen Beschwerde, wohl aber der – nach Zurückweisung der Beschwerde oder bei Untätigkeit der Beschwerdestelle – erhobenen Anfechtungsklage für sich genommen aufschiebende Wirkung zukäme, die praktisch auf die rückwirkende Neubegründung eines über längere Zeit – hier: seit über zwei Jahren – beendeten Wehrdienstverhältnisses (einschließlich aller dienst, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen) hinauslaufen würde.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juni 2015 – 1 WB 27.2013 –