Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Poli­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Auch für einen dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, der inner­halb der Poli­zei nicht mit Funk­tio­nen betraut wer­den kann, für die die all­ge­mei­ne Dienst­un­fä­hig­keit aus­reicht, ist lan­des­weit nach einer ande­ren Ver­wen­dung zu suchen.

Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Poli­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beam­te auf Lebens­zeit in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn sie wegen ihres kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig (dienst­un­fä­hig) sind. Jedoch besteht im Poli­zei­voll­zugs­dienst die Beson­der­heit, dass die Dienst­fä­hig­keit nicht an dem kon­kret beklei­de­ten Dienst­pos­ten gemes­sen wird. Viel­mehr muss jeder Poli­zei­voll­zugs­be­am­te unab­hän­gig von dem von ihm beklei­de­ten Dienst­pos­ten immer im vol­len Umfang poli­zei­dienst­fä­hig sein, also beson­ders hohe gesund­heit­li­che Anfor­de­run­gen erfül­len. Die für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te gel­ten­de spe­zi­el­le Vor­schrift des § 110 NBG setzt die­se umfas­sen­de Ein­setz­bar­keit vor­aus und bestimmt abwei­chend von § 43 Abs. 2 NBG eine ande­re zeit­li­che Gren­ze, inner­halb derer die vol­le Ver­wen­dungs­fä­hig­keit in jeder Stel­lung, die sei­nem sta­tus­recht­li­chen Amt ent­spricht, inner­halb der Lauf­bahn des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes nicht wie­der­erlangt wird. Gemäß § 110 NBG ist der Antrag­stel­ler also poli­zei­dienst­un­fä­hig, wenn er den beson­de­ren gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes nicht mehr genügt und nicht zu erwar­ten ist, dass er sei­ne vol­le Ver­wen­dungs­fä­hig­keit inner­halb von zwei Jah­ren wie­der­erlangt, es sei denn, die aus­ge­üb­te oder die künf­tig aus­zu­üben­de Funk­ti­on erfor­dert bei Beam­ten auf Lebens­zeit die­se beson­de­ren gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen auf Dau­er nicht mehr unein­ge­schränkt. Soweit die­se spe­zi­el­le Defi­ni­ti­on der Poli­zei­dienst­un­fä­hig­keit nicht greift, fin­den ergän­zend aller­dings die all­ge­mei­nen beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen der §§ 43 bis 45 NBG Anwen­dung.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Antrag­stel­ler poli­zei­dienst­un­fä­hig ist. Über­wie­gen­des spricht auch dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 110 Halb­satz 2 NBG nicht vor­lie­gen, so dass aus die­sem Grun­de nicht von der Ver­set­zung in den Ruhe­stand abzu­se­hen ist. Jedoch kann die Kam­mer der­zeit nicht erken­nen, dass die Antrags­geg­ne­rin die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 BeamtStG hin­rei­chend geprüft hat. Auch unter Zugrund­le­gung der poli­zei­är­zt­lich getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen scheint eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung des Antrag­stel­lers (außer­halb des Poli­zei­diens­tes) nicht aus­ge­schlos­sen.

Gemäß § 110 Halb­satz 2 NBG wird die Mög­lich­keit erwei­tert, von der Ver­set­zung poli­zei­dienst­un­fä­hig gewor­de­ner Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter in den Ruhe­stand abzu­se­hen. Vor­aus­set­zung ist, dass der Poli­zei­voll­zugs­be­am­te Lebens­zeit­be­am­ter und für ihn ein Dienst­pos­ten vor­han­den ist, auf dem die beson­de­re gesund­heit­li­che Belast­bar­keit ent­behr­lich ist. Das Gesetz ermög­licht es mit ande­ren Wor­ten, nicht mehr voll poli­zei­dienst­taug­li­che Beam­te mit Funk­tio­nen zu betrau­en, in denen die all­ge­mei­ne Dienst­fä­hig­keit aus­reicht 1. Im Ein­zel­fall ist des­halb zu prü­fen, ob ent­we­der der vom Antrag­stel­ler gegen­wär­tig beklei­de­te Dienst­pos­ten die vol­le Poli­zei­dienst­fä­hig­keit nicht erfor­dert oder ein sol­cher Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, auf den er umge­setzt wer­den kann. Die­se Ent­schei­dung schließt auch eine Pro­gno­se ein, dass der Beam­te wäh­rend sei­ner gesam­ten ver­blei­ben­den Dienst­zeit auf der­ar­ti­gen Pos­ten ver­wen­det wer­den wird 2.

Auch wenn im hier ent­schie­de­nen Fall die Rechts­fol­gen­be­schrän­kung des § 110 Abs. 2 NBG aller Vor­aus­sicht nach zu Guns­ten des Antrag­stel­lers nicht ein­grei­fen wird, so war der Dienst­herr doch gehal­ten, nach Maß­ga­be des § 26 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 BeamtStG zu prü­fen, ob eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung für den Antrag­stel­ler mög­lich ist, d. h. eine Ver­wen­dung außer­halb der Lauf­bahn der Fach­rich­tung Poli­zei (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 NBG). Nach der genann­ten Rechts­vor­schrift ist eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung mög­lich, wenn dem Beam­ten ein ande­res Amt einer ande­ren Lauf­bahn über­tra­gen wer­den kann. Die Über­tra­gung ist ohne Zustim­mung des Beam­ten zuläs­sig, wenn das neue Amt zum Bereich des­sel­ben Dienst­herrn gehört, es mit min­des­tens dem­sel­ben Grund­ge­halt ver­bun­den ist wie das bis­he­ri­ge Amt und wenn zu erwar­ten ist, dass die gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen des neu­en Amtes erfüllt wer­den. Zur Ver­mei­dung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand kann dem Beam­ten unter Bei­be­hal­tung des über­tra­ge­nen Amtes ohne sei­ne Zustim­mung auch eine gering­er­wer­ti­ge Tätig­keit im Bereich des­sel­ben Dienst­herrn über­tra­gen wer­den, § 26 Abs. 3 BeamtStG.

Die in § 26 BeamtStG dem Dienst­herrn auf­ge­ge­be­ne Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­keit ist Aus­druck des Grund­sat­zes der Wei­ter­ver­wen­dung vor Ver­sor­gung, der Pen­sio­nie­run­gen vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze soweit wie mög­lich ver­mei­den will. § 26 Abs. 1 Nr. 3 NBG begrün­det die Pflicht des Dienst­herrn, nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung auch außer­halb der Lauf­bahn des Beam­ten zu suchen. Er ist als Soll­vor­schrift aus­ge­stal­tet und sta­tu­iert den gesetz­li­chen Vor­rang der wei­te­ren Dienst­leis­tung vor der Früh­pen­sio­nie­rung. Die Pflicht zur Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung ist dabei regel­mä­ßig auf den gesam­ten Bereich des Dienst­herrn zu erstre­cken und geht soweit, dass dem Beam­ten auch der Erwerb einer ande­ren Lauf­bahn­be­fä­hi­gung zur Pflicht gemacht wer­den kann. Dabei ist es Sache des Dienst­herrn, schlüs­sig dar­zu­le­gen, dass er bei der Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung für den dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten die­se Vor­ga­ben beach­tet hat, weil es um Vor­gän­ge aus sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich geht, die dem Ein­blick des Antrag­stel­lers in aller Regel ent­zo­gen sind. Es geht daher zu Las­ten des Dienst­herrn, wenn nicht auf­ge­klärt wer­den kann, ob die Suche den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen hat 3.

Die Mög­lich­keit einer ande­ren Ver­wen­dung setzt aller­dings vor­aus, dass der Antrag­stel­ler den Anfor­de­run­gen eines neu zu über­tra­gen­den Amtes in gesund­heit­li­cher Hin­sicht genügt. Mit ande­ren Wor­ten, die Grün­de für die Poli­zei­dienst­un­fä­hig­keit hin­sicht­lich des bis­he­ri­gen Amtes dür­fen die gesund­heit­li­che Eig­nung für das neue Amt nicht in Fra­ge stel­len. Wegen der Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les kann das Gericht es aber nicht bil­li­gen, wenn die Antrags­geg­ne­rin die gesund­heit­li­che Eig­nung des Antrag­stel­lers für eine lan­des­wei­te ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung ver­neint, ohne gezielt eine sol­che Ver­wen­dung zu suchen. Denn die spe­zi­el­len Grün­de, aus denen eine kol­le­gia­le Dau­er­prä­senz in der Poli­zei­ver­wal­tung auch im Innen­dienst nicht gewähr­leis­tet wer­den kann, las­sen es durch­aus als mög­lich erschei­nen, dass eine sol­che Prä­senz in Zwei­gen der all­ge­mei­nen Ver­wal­tung sicher­ge­stellt wer­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 11. Mai 2011 – 2 B 1177/​11

  1. vgl. den schrift­li­chen Bericht zum Ent­wurf des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des nie­der­säch­si­schen Beam­ten­rech­tes, LT-Drs. 16/​1088 zu § 110 unter Bezug­nah­me auf BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 – 2 C 4/​04, ZBR 2005,308[]
  2. BVerwG, aaO[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 26.03.2009 – 2 C 73/​08; und vom 17.08.2005, BVerw­GE 124,99[]