Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen.

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Jedoch besteht im Polizeivollzugsdienst die Besonderheit, dass die Dienstfähigkeit nicht an dem konkret bekleideten Dienstposten gemessen wird. Vielmehr muss jeder Polizeivollzugsbeamte unabhängig von dem von ihm bekleideten Dienstposten immer im vollen Umfang polizeidienstfähig sein, also besonders hohe gesundheitliche Anforderungen erfüllen. Die für Polizeivollzugsbeamte geltende spezielle Vorschrift des § 110 NBG setzt diese umfassende Einsetzbarkeit voraus und bestimmt abweichend von § 43 Abs. 2 NBG eine andere zeitliche Grenze, innerhalb derer die volle Verwendungsfähigkeit in jeder Stellung, die seinem statusrechtlichen Amt entspricht, innerhalb der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes nicht wiedererlangt wird. Gemäß § 110 NBG ist der Antragsteller also polizeidienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt, es sei denn, die ausgeübte oder die künftig auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Soweit diese spezielle Definition der Polizeidienstunfähigkeit nicht greift, finden ergänzend allerdings die allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen der §§ 43 bis 45 NBG Anwendung.

In dem hier entschiedenen Fall hat das Verwaltungsgericht Hannover die Überzeugung gewonnen, dass der Antragsteller polizeidienstunfähig ist. Überwiegendes spricht auch dafür, dass die Voraussetzungen des § 110 Halbsatz 2 NBG nicht vorliegen, so dass aus diesem Grunde nicht von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen ist. Jedoch kann die Kammer derzeit nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 BeamtStG hinreichend geprüft hat. Auch unter Zugrundlegung der polizeiärztlich getroffenen Feststellungen scheint eine anderweitige Verwendung des Antragstellers (außerhalb des Polizeidienstes) nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 110 Halbsatz 2 NBG wird die Möglichkeit erweitert, von der Versetzung polizeidienstunfähig gewordener Polizeivollzugsbeamter in den Ruhestand abzusehen. Voraussetzung ist, dass der Polizeivollzugsbeamte Lebenszeitbeamter und für ihn ein Dienstposten vorhanden ist, auf dem die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist. Das Gesetz ermöglicht es mit anderen Worten, nicht mehr voll polizeidiensttaugliche Beamte mit Funktionen zu betrauen, in denen die allgemeine Dienstfähigkeit ausreicht1. Im Einzelfall ist deshalb zu prüfen, ob entweder der vom Antragsteller gegenwärtig bekleidete Dienstposten die volle Polizeidienstfähigkeit nicht erfordert oder ein solcher Dienstposten zur Verfügung steht, auf den er umgesetzt werden kann. Diese Entscheidung schließt auch eine Prognose ein, dass der Beamte während seiner gesamten verbleibenden Dienstzeit auf derartigen Posten verwendet werden wird2.

Auch wenn im hier entschiedenen Fall die Rechtsfolgenbeschränkung des § 110 Abs. 2 NBG aller Voraussicht nach zu Gunsten des Antragstellers nicht eingreifen wird, so war der Dienstherr doch gehalten, nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 BeamtStG zu prüfen, ob eine anderweitige Verwendung für den Antragsteller möglich ist, d. h. eine Verwendung außerhalb der Laufbahn der Fachrichtung Polizei (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 NBG). Nach der genannten Rechtsvorschrift ist eine anderweitige Verwendung möglich, wenn dem Beamten ein anderes Amt einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Die Übertragung ist ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, § 26 Abs. 3 BeamtStG.

Die in § 26 BeamtStG dem Dienstherrn aufgegebene Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit ist Ausdruck des Grundsatzes der Weiterverwendung vor Versorgung, der Pensionierungen vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze soweit wie möglich vermeiden will. § 26 Abs. 1 Nr. 3 NBG begründet die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung auch außerhalb der Laufbahn des Beamten zu suchen. Er ist als Sollvorschrift ausgestaltet und statuiert den gesetzlichen Vorrang der weiteren Dienstleistung vor der Frühpensionierung. Die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist dabei regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken und geht soweit, dass dem Beamten auch der Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung zur Pflicht gemacht werden kann. Dabei ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten diese Vorgaben beachtet hat, weil es um Vorgänge aus seinem Verantwortungsbereich geht, die dem Einblick des Antragstellers in aller Regel entzogen sind. Es geht daher zu Lasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat3.

Die Möglichkeit einer anderen Verwendung setzt allerdings voraus, dass der Antragsteller den Anforderungen eines neu zu übertragenden Amtes in gesundheitlicher Hinsicht genügt. Mit anderen Worten, die Gründe für die Polizeidienstunfähigkeit hinsichtlich des bisherigen Amtes dürfen die gesundheitliche Eignung für das neue Amt nicht in Frage stellen. Wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles kann das Gericht es aber nicht billigen, wenn die Antragsgegnerin die gesundheitliche Eignung des Antragstellers für eine landesweite anderweitige Verwendung verneint, ohne gezielt eine solche Verwendung zu suchen. Denn die speziellen Gründe, aus denen eine kollegiale Dauerpräsenz in der Polizeiverwaltung auch im Innendienst nicht gewährleistet werden kann, lassen es durchaus als möglich erscheinen, dass eine solche Präsenz in Zweigen der allgemeinen Verwaltung sichergestellt werden kann.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 11. Mai 2011 – 2 B 1177/11

  1. vgl. den schriftlichen Bericht zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechtes, LT-Drs. 16/1088 zu § 110 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 – 2 C 4/04, ZBR 2005,308 []
  2. BVerwG, aaO []
  3. BVerwG, Urteile vom 26.03.2009 – 2 C 73/08; und vom 17.08.2005, BVerwGE 124,99 []