Ver­sor­gung von teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten

Die der­zeit bestehen­de Benach­tei­li­gung von teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten bei der Ver­sor­gung ist nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rechts­wid­rig. Rege­lun­gen des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes, die zu einer über­pro­por­tio­na­len Schlech­ter­stel­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter füh­ren, dür­fen nicht wei­ter ange­wen­det wer­den.

Ver­sor­gung von teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten

Nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz sind dienst­li­che Aus­bil­dungs­zei­ten und Stu­di­en­zei­ten ruhe­ge­halt­fä­hig und erhö­hen das Ruhe­ge­halt. Dem­sel­ben Zweck die­nen Zurech­nungs­zei­ten, die Beam­ten gut­ge­schrie­ben wer­den, die vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res wegen Dienst­un­fä­hig­keit pen­sio­niert wer­den. Bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten wer­den die­se Zei­ten aller­dings mit einem Kür­zungs­fak­tor belegt, sodass ihr Ruhe­ge­halt stär­ker gekürzt wird, als es dem zeit­li­chen Ver­hält­nis der Teil­zeit zur Voll­zeit ent­spricht.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Sache befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 1 haben dies als mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Beam­tin­nen ange­se­hen und die ver­sor­gungs­recht­li­chen Rege­lun­gen nach dem Grund­satz des Anwen­dungs­vor­rangs des Gemein­schafts­rechts nicht ange­wandt. Zu Recht, wie auf die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des Hes­sen jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied:

Die­se Vor­schrif­ten sind nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr anzu­wen­den, weil sie gegen den euro­pa­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleich­heit ver­sto­ßen. Danach muss das Arbeits­ent­gelt Teil­zeit­be­schäf­tig­ter, wozu nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs auch das Ruhe­ge­halt gehört, strikt zeit­an­tei­lig im Ver­hält­nis zu der mög­li­chen Voll­zeit­be­schäf­ti­gung fest­ge­setzt wer­den. Durch die Nicht­an­wen­dung wird sicher­ge­stellt, dass die Alters­ver­sor­gung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter nur ent­spre­chend ihrem zeit­li­chen Umfang gekürzt wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. März 2010 – 2 C 72.08

  1. VGH Kas­sel – 1 UE 2279/​07[]