Ver­trau­ens­per­so­nen­ver­samm­lun­gen bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr

Im Rah­men von Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr sind nach einer Ent­schei­dung des 1. Wehr­dienst­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich die glei­chen Sol­da­ten­ver­tre­tun­gen zu bil­den wie im Inland. Ins­be­son­de­re sind, so die Ent­schei­dung der Leip­zi­ger Bun­des­ver­wal­tungs­rich­ter, in den Feld­la­gern der Bun­des­wehr, sofern die­se inlän­di­schen Kaser­nen ent­spre­chen, Ver­samm­lun­gen der Ver­trau­ens­per­so­nen zu bil­den, die die gemein­sa­men Inter­es­sen der Sol­da­ten gegen­über dem Feld­la­ger­kom­man­dan­ten ver­tre­ten.

Ver­trau­ens­per­so­nen­ver­samm­lun­gen bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr

Das Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz, das sei­ner Funk­ti­on nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht für den öffent­li­chen Dienst ver­gleich­bar ist, sieht unter ande­rem in mili­tä­ri­schen Ein­hei­ten (z.B. Kom­pa­nien) und auf Schif­fen und Boo­ten der Mari­ne die Wahl von Ver­trau­ens­per­so­nen der Offi­zie­re, Unter­of­fi­zie­re und Mann­schaf­ten vor. Auf der Ebe­ne der mili­tä­ri­schen Ver­bän­de und der Kaser­nen­be­rei­che wer­den außer­dem Ver­samm­lun­gen der Ver­trau­ens­per­so­nen als Sol­da­ten­ver­tre­tun­gen gebil­det. Wäh­rend das Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz die Wahl von Ver­trau­ens­per­so­nen auch wäh­rend der Dau­er von Aus­lands­ver­wen­dun­gen vor­sieht, war bis­her man­gels aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung strit­tig, ob bei Aus­lands­ein­sät­zen auch Ver­trau­ens­per­so­nen­ver­samm­lun­gen zu bil­den sind. Der 1. Wehr­dienst­se­nat hat die­se Fra­ge nun­mehr bejaht.

Gegen­stand der Ent­schei­dung war die Wehr­be­schwer­de eines Haupt­feld­we­bels, der im Früh­jahr 2007 in Afgha­ni­stan ein­ge­setzt und im Feld­la­ger Camp Mar­mal in Mazar-e-Sharif sta­tio­niert war. Er wand­te sich gegen eine Rege­lung der dort gel­ten­den Feld­la­ger­ord­nung, die er für rechts­wid­rig hielt, weil bei ihrem Erlass eine Betei­li­gung der Ver­trau­ens­per­so­nen­ver­samm­lung unter­blie­ben ist. Der 1. Wehr­dienst­se­nat hat dem Sol­da­ten recht gege­ben. Er hat in der Begrün­dung unter ande­rem aus­ge­führt, dass das Camp Mar­mal, in dem rund 2.600 über­wie­gend deut­sche Sol­da­ten unter­ge­bracht sind, eine Kaser­ne im Sin­ne des Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­set­zes dar­stellt. Der Wehr­dienst­se­nat hat außer­dem klar­ge­stellt, dass es Sache des Füh­rers des Ein­satz­kon­tin­gents oder des Feld­la­ger­kom­man­dan­ten ist, die Ver­trau­ens­per­so­nen­ver­samm­lung zu ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung ein­zu­be­ru­fen; unter­lässt er dies, so kann er sich nicht dar­auf beru­fen, dass eine Sol­da­ten­ver­tre­tung, die hät­te betei­ligt wer­den kön­nen, fak­tisch nicht exis­tier­te.

BVerwG 1 WB 15.08 – Beschluss vom 22. Juli 2009