Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides

Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides

Nach § 3 Abs. 1 BeamtVG a.F. wird die Versorgung der Beamten durch Gesetz geregelt, weshalb nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F. Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam sind. § 3 Abs. 2 BeamtVG konkretisiert den Gesetzesvorbehalt in Absatz 1 durch ein Erhöhungsverbot1. Verbietet aber § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG a.F., dem Beamten einen höheren als den gesetzlichen Versorgungsanspruch durch Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche zu verschaffen, kann dieses Verbot nicht dadurch umgangen werden, dass dem Ruhestandsbeamten im Rahmen einer Rücknahmeentscheidung hinsichtlich eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids ein derartiger (unzulässiger) Versorgungsanspruch dem Grunde nach nun doch aufgrund eines Vertrauenstatbestandes zugebilligt wird, der dieser gesetzlichen Wertung zuwider läuft. Denn wenn eine schriftliche Zusage (Zusicherung nach § 38 LVwVfG) nicht zu einem Anspruch auf eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Versorgung führen kann, kann auch und erst recht ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand im Rahmen des § 48 Abs. 2 LVwVfG nicht daraus hergeleitet werden, dass sich der Ruhestandsbeamte auf eine „Auskunftslage“ beruft, wonach ihm aufgrund eines bestimmten Normverständnisses jedenfalls ein Teil der – (rechtswidrig) festgesetzten – Versorgungsbezüge zustehen soll. Insoweit verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG a.F. die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf den Bestand eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids. Dies übersieht das erstinstanzliche Gericht, wenn es meint, darauf, dass es sich bei diesen Auskünften schon formalrechtlich um keine wirksamen Zusicherungen im Sinne des § 38 Abs. 1 LVwVfG gehandelt habe, die zudem auch gemäß § 3 Abs. 2 BeamtVG a.F. unwirksam gewesen wären, komme es für die Frage einer Vertrauensbildung nicht an, da entscheidend vielmehr allein die dem Beamte seitens der Handelnden des KVBW gegebenen Auskünfte seien. Diese vom Beamte reklamierten Auskünfte haben daher im vorliegenden Zusammenhang keine entscheidungserhebliche Bedeutung, ebenso wenig ihr – zwischen den Beteiligten zumindest im Hinblick auf die mündlichen Auskünfte vom 27.03.2006 und 21.11.2006 teilweise streitiger – konkreter Inhalt und auf welcher – mehr oder weniger gefestigten – Rechtsauffassung des KVBW zu § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. dieser fußte.

Was schließlich die Versorgungsauskunft vom 27.03.2006 (und das von einem Bediensteten des KVBW mit dem Beamte am selben Tage geführte Gespräch) angeht, steht der Bildung eines hierauf gestützten schutzwürdigen Vertrauens des Beamten bereits der ausdrückliche Hinweis auf Seite 2 der Auskunft entgegen, wonach diese nur der vorläufigen Information diene und unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der ihr zugrunde liegenden Sach- und Rechtslage stehe. Rechtsansprüche könnten daraus nicht abgeleitet werden. Ein Versorgungsanspruch zu Lasten des KVBW könne dem Grunde und der Höhe nach erst bei Eintritt des Versorgungsfalles festgestellt werden. Gesetzliche und persönliche Veränderungen sowie der Eingang evtl. noch angeforderter Unterlagen könnten zur Veränderung der Versorgungsanwartschaft führen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Oktober 2012 – 4 S 546/11

  1. Schachel in: Schütz/Maiwald, a.a.O., § 3 BeamtVG, RdNr. 7[]