Ver­wen­dung für einen Beamten

Ein Beam­ter muss auf sach­li­chen Grün­den beru­hen­de Ände­run­gen sei­nes dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs regel­mä­ßig hin­neh­men, solan­ge die­sem nur ein ein amts­an­ge­mes­se­ner Auf­ga­ben­be­reich verbleibt.

Ein Beam­ter hat grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf eine bestimm­te dienst­li­che Ver­wen­dung bzw. Über­tra­gung bestimm­ter Dienst­auf­ga­ben. Viel­mehr muss er Ände­run­gen sei­nes dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reichs durch Umset­zun­gen oder ande­re orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men nach Maß­ga­be sei­nes Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne regel­mä­ßig hin­neh­men. Über die dienst­li­che Ver­wen­dung des Beam­ten ent­schei­det der Dienst­herr ent­spre­chend den orga­ni­sa­to­ri­schen Erfor­der­nis­sen des Per­so­nal­ein­sat­zes nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Danach kann der Dienst­herr aus jedem sach­li­chen Grund den Auf­ga­ben­be­reich eines Beam­ten ver­än­dern, solan­ge die­sem nur ein amts­an­ge­mes­se­ner Auf­ga­ben­be­reich ver­bleibt. Die Ermes­sens­er­wä­gun­gen des Dienst­herrn kön­nen daher im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die Grün­de des Dienst­herrn sei­ner tat­säch­li­chen Ein­schät­zung ent­spro­chen haben und nicht nur vor­ge­scho­ben sind, um eine in Wahr­heit allein oder maß­ge­bend mit auf ande­ren Beweg­grün­den beru­hen­de Ent­schei­dung zu recht­fer­ti­gen, oder ob sie aus ande­ren Grün­den will­kür­lich sind¹

Hier­bei ist allein ent­schei­dend, dass die Antrags­geg­ne­rin den Antrag­stel­ler auf­grund der von ihm im Rah­men sei­ner bis­he­ri­gen dienst­li­chen Ver­wen­dung gezeig­ten Leis­tun­gen und sei­nes Fach­wis­sens für befä­higt hält, die ihm neu über­tra­ge­nen Dienst­auf­ga­ben nach ange­mes­se­ner Ein­ar­bei­tung bewäl­ti­gen zu kön­nen. Der Umstand, dass der Antrag­stel­ler sich gleich­wohl in den ihm neu zuge­wie­se­nen Tätig­keits­be­rei­chen zunächst ein­ar­bei­ten und hier­für gege­be­nen­falls auch Fort- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men in Anspruch neh­men muss, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn dies bringt die Über­tra­gung eines neu­en Auf­ga­ben­be­reichs zwangs­läu­fig mit sich und darf von jedem Beam­ten grund­sätz­lich erwar­tet wer­den. Da der Beam­te im Inter­es­se einer an den Grund­sät­zen der Spar­sam­keit und Wirt­schaft­lich­keit aus­ge­rich­te­ten effek­ti­ven Ver­wal­tung nicht nur für einen bestimm­ten Dienst­pos­ten, son­dern im Hin­blick auf die erfor­der­li­che viel­sei­ti­ge Ver­wend­bar­keit, Aus­tausch­bar­keit und Mobi­li­tät für den gesam­ten Auf­ga­ben­be­reich sei­ner Lauf­bahn aus­ge­bil­det wird, muss er von vor­ne­her­ein mit der Mög­lich­keit einer Ände­rung des von ihm bis­lang wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben­be­reichs oder der Zuwei­sung neu­er Auf­ga­ben und etwai­gen dar­aus resul­tie­ren­den Här­ten und Unan­nehm­lich­kei­ten rech­nen². Beson­der­hei­ten des dem Beam­ten bis­her zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­reichs, wie bei­spiels­wei­se der Vor­ge­setz­ten- oder Lei­tungs­funk­ti­on, Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten oder einem etwai­gen gesell­schaft­li­chen Anse­hen kommt dabei eben­falls kei­ne das Ermes­sen des Dienst­herrn bei der Ände­rung des Auf­ga­ben­be­reichs ein­schrän­ken­de Wir­kung zu³.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Beschluss vom 8. April 2009 – 2 L 212/​09

1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.11.1991 – 2 C 41/​89 -, BVerw­GE 89, 199 und vom 22.05.1980, BVerw­GE 60, 144 und Beschluss vom 26.11.2004 – 2 B 72/​04 –, Buch­holz 235, § 9 BDO Nr. 41, m. w. N.[↩]
2. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 a. a. O.[↩]
3. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1991, a.a.O.[↩]