Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz – „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“

Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe – Fliegerisches Personal – zuzuordnen, stellt eine gerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar.

Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz – „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“

Nach § 21 Abs. 1 WBO ist das Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung von Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung berufen, die dieser als truppendienstliche Erstmaßnahmen oder als Beschwerdeentscheidungen erlässt. Der Bundesminister der Verteidigung – R II 2 – hat mit dem angefochtenen Beschwerdebescheid als gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständige Stelle über den Rechtsbehelf gegen die (nicht status, sondern verwendungsbezogene) Entscheidung einer Auswahlkonferenz entschieden, die beim Personalamt der Bundeswehr angesiedelt ist. In der vom Inspekteur des Heeres am 3.09.2012 gebilligten Vorlage mit dem „Kriterien- und Maßnahmenkatalog“ ist unter Abschnitt II Nr. 3 festgelegt, dass die Auswahl des Zukunftspersonals der Heeresfliegertruppe durch eine Personalauswahlkonferenz unter der Leitung des Abteilungsleiters I des Personalamts der Bundeswehr erfolgt. Korrespondierend dazu hat der Bundesminister der Verteidigung – R II 2 – in seiner Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht die Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ als „Konferenz des Personalamts der Bundeswehr“ bezeichnet; dementsprechend sind die für die Auswahlentscheidung relevanten Unterlagen auch vom Personalamt vorgelegt worden.

Die Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“, einen Soldaten nicht dem „Zukunftspersonal“ der Heeresfliegertruppe – Fliegerisches Personal – (und auch nicht dem Reservepersonal) zuzuordnen, stellt eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar.

Der Bundesminister der Verteidigung stützt seine gegenteilige Auffassung darauf, dass den Ergebnissen und Entscheidungen der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ dieselbe Rechtsnatur zuzuschreiben sei wie den Ergebnissen der Perspektivkonferenzen; letztere berührten noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten und stellten keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen dar.

Es trifft zwar zu, dass die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer individuellen Förderperspektive nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine gerichtlich isoliert angreifbaren Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO sind, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren1.

Einschränkend hat das Bundesverwaltungsgericht aber ausgesprochen, dass das Ergebnis der Perspektivkonferenzen eine – isoliert nach § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO – anfechtbare Maßnahme darstellt, wenn es als Entscheidung zu qualifizieren ist, durch die ein Soldat endgültig von jeder späteren höherwertigen Verwendung ausgeschlossen wird2 oder wenn in sonstiger Weise schon aus dem mitgeteilten Ergebnis unmittelbar eine Rechtsverletzung des betroffenen Soldaten folgt, die sich nicht erst in einer nachfolgenden Verwendungsentscheidung manifestiert3.

Diese Differenzierungen des individuellen Rechtsschutzes gegen Auswahlkonferenzergebnisse können auch zur Klärung der Rechtsnatur der hier strittigen Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ herangezogen werden. Dabei verwendet das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden – in Anknüpfung an die Terminologie der vom General der Heeresfliegertruppe am 29.03.2013 erlassenen „Besonderen Anweisung für die Entpflichtung von Luftfahrzeugführern der Heeresfliegertruppe“ – in Abgrenzung zum Begriff des „Reservepersonals“ den Begriff „Nicht-Zukunftspersonal“.

Im vorliegenden Verfahren stellt die Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“, den Antragsteller dem „Nicht-Zukunftspersonal“ zuzuordnen, allerdings keine Maßnahme dar, durch die der Antragsteller endgültig von jeder späteren höherwertigen Verwendung ausgeschlossen wird. Dies folgt einerseits aus der Erklärung des Bundesministers der Verteidigung – R II 2 – im Schriftsatz vom 10.12 2013, der zufolge ein negatives Ergebnis der Auswahlkonferenz in keiner Weise förderliche Verwendungsplanungen und die Betrachtung der betroffenen Soldaten für höherwertige Verwendungen – im Fall des Antragstellers für Dienstposten der Dotierungshöhe A 12 – ausschließt. Auch die bereits zitierte „Besondere Anweisung für die Entpflichtung von Luftfahrzeugführern der Heeresfliegertruppe“ vom 29.03.2013 enthält keine Regelungen, die eine Förderung des „Nicht-Zukunftspersonals“ auf höherwertige Dienstposten verhindert. Im Gegenteil ergibt sich zum Beispiel für Soldaten, die fünf Jahre vor dem Ende ihrer Dienstzeit stehen, aus Anlage 2 der vom Inspekteur des Heeres am 3.09.2012 gebilligten Vorlage zur „Migration der Heeresfliegertruppe“ mit dem „Kriterien- und Maßnahmenkatalog“ ausdrücklich, dass die Umsetzung des vom Fähigkeitstransfer betroffenen und entpflichteten Personals auf besoldungsgerechte Dienstposten Vorrang vor anderen Maßnahmen, insbesondere vor Umsetzungen auf Planstellen des z.b.V.-Etats haben soll, um bei diesem Personenkreis eine „Spätförderung“ zur Erreichung des Laufbahnziels nicht zu gefährden.

Aus dem Ergebnis der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“, einen Soldaten dem „Nicht-Zukunftspersonal“ zuzuordnen, folgt aber in sonstiger Weise eine unmittelbare Rechtsverletzung des Betroffenen, die sich nicht erst in einer nachfolgenden Verwendungsentscheidung manifestiert. Unter diesem Aspekt stellt die Entscheidung der Auswahlkonferenz eine isoliert angreifbare Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

In der Sache bedeutet die Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ über die Zuordnung eines Soldaten zum „Nicht-Zukunftspersonal“ – anders als die Entscheidung einer Perspektivkonferenz, die lediglich eine besoldungsbezogene Perspektive ohne Bezug zu spezifischen Dienstposten ausspricht – zugleich die Entscheidung über die Änderung der konkreten Verwendung dieses Soldaten, nämlich über die Änderung seiner fliegerischen in eine nicht-fliegerische Verwendung. Die Zuordnung eines Soldaten zum „Nicht-Zukunftspersonal“ – Fliegerischer Dienst – ist durch eine explizit dienstpostenbezogene Komponente geprägt, denn sie bewirkt unmittelbar, dass der betroffene Soldat seinen bisher innegehabten fliegerischen Dienstposten verliert.

Das folgt in erster Linie aus dem „Kriterien- und Maßnahmenkatalog“, der die Basis für die Auswahlentscheidung der Konferenz bildet. Danach entscheidet die Konferenz nach den Kriterien der gesundheitlichen Eignung des Kandidaten und des strukturellen Bedarfs und hat überdies explizit zu prüfen, ob der Kandidat „mit Perspektive und Verwendungsplanung realistisch wieder auf einem fliegerischen Dienstposten der neuen Struktur verwendbar“ ist oder eben nicht. Damit hat die Konferenz bereits in ihrer Auswahlentscheidung mehrere elementare Komponenten des Personaleinsatzes im fliegerischen Dienst zu bewerten, deren Beurteilung sonst der personalbearbeitenden Stelle vorbehalten wäre.

Im „Info-Brief“ des Inspekteurs des Heeres vom 13.07.2012, den dieser als zuständiger Bedarfsträger für die Heeresfliegertruppe und – aufgrund der Kompetenzregelungen des Bundesministers der Verteidigung im Dresdner Erlass vom 21.03.2012 (Abschnitt II Nr. 4) – als zuständiger Vorgesetzter aller Soldaten seines Organisationsbereichs herausgegeben hat, ist im Übrigen als Konsequenz der notwendigen Veränderungen festgelegt, „dass etliche Besatzungen der Verbände in andere nicht-fliegende Verwendungen überführt werden müssen und, wie auch ein Teil der Inübunghalter, ihre Erlaubnisse und Berechtigungen verlieren werden“. Dazu ergibt sich ergänzend aus der „Besonderen Anweisung für die Entpflichtung von Luftfahrzeugführern der Heeresfliegertruppe“ vom 29.03.2013, dass auf der Grundlage der Personalkonferenz „Zukunftspersonal“ zum Stichtag 1.06.2013 die Entpflichtung für das betroffene Personal ausgesprochen wird. Speziell für Luftfahrzeugführer im Status eines Berufssoldaten, die als „Nicht-Zukunftspersonal“ qualifiziert worden sind, ist danach auf der Grundlage des Konferenzergebnisses ohne jede Einschränkung und ausnahmslos in Nr. 1.03.3 der Besonderen Anweisung die Entpflichtung zum 1.06.2013 angeordnet worden. Im Ergebnis legt damit bereits die Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ mit der Zuordnung eines Berufssoldaten zum „Nicht-Zukunftspersonal“ fest, dass keine dienstliche Notwendigkeit besteht, diesen Soldaten weiter zur Inübunghaltung zu verpflichten. Die Entscheidung über die Verpflichtung zur Inübunghaltung, über deren Verlängerung, ihre Fortdauer oder ihre Aufhebung obliegt sonst – nach Beteiligung des zuständigen Bedarfsträgers – der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (vgl. Nr. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des Erlasses „Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnisse und Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr“4). Mit der Entpflichtung geht in der Regel die Anordnung der Einziehung des Militärflugzeugführerscheins Hubschrauber einher. Nach Nr. 176 ZDv 19/11 ist die fliegerische Akte Teil der Personalakte der Soldaten. Sie wird bei der Dienststelle geführt, der die jeweiligen Luftfahrzeugbesatzungen angehören oder der sie zum Flugdienst zugeordnet sind. Die fliegerische Akte ist an die zuständige personalbearbeitende Dienststelle abzugeben, wenn die fliegerische Verwendung beendet ist und keine Verpflichtung zur Erhaltung des fliegerischen Könnens mehr besteht. In diesem Fall ist der Akte das Original oder die beglaubigte Kopie des Militärflugzeugführerscheins/Militärfahrzeugbesatzungsscheins einschließlich des letzten gültigen Beiblatts beizufügen. Der abschließende Flugzeitennachweis gemäß Anlage 2 ist beizuheften und die fliegerische Akte ist abzuschließen.

Vor dem Hintergrund dieser Regelungen hat die zuständige personalbearbeitende Stelle bei ihrer Entscheidung über die künftige Verwendung eines Soldaten, der dem „Nicht-Zukunftspersonal“ der Heeresfliegertruppe zugeordnet ist, kein originäres freies Ermessen mehr bei der Frage, ob dieser Soldat auf einem fliegerischen Dienstposten verbleiben oder nicht fliegerisch verwendet werden soll. Diese Auswahlentscheidung der personalbearbeitenden Stelle bezüglich der fachlichen Art der Verwendung eines fliegerisch ausgebildeten und eingesetzten Soldaten ist durch die Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ nicht nur vorgeprägt, sondern mit der Zielrichtung einer notwendigen Wegversetzung bereits weitgehend vorweggenommen. Korrespondierend dazu legt der „Kriterien- und Maßnahmenkatalog“ in Abschnitt II Nr. 4 fest, dass für Offiziere, die nicht zum Zukunftspersonal zählen, eine veränderte berufliche Planung erfolgen muss. Unter anderem wegen dieser erheblichen Konsequenzen wird den betroffenen Soldaten das Ergebnis der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ in einem förmlichen Bescheid mit dem Vermerk „Persönlich. Personalangelegenheit“ eröffnet.

Ein Soldat hat bei einer Versetzungsentscheidung unter Beachtung der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Er kann die gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung unter anderem darauf beanspruchen, ob die zuständige Stelle ihre Entscheidung an den insoweit erlassenen ermessensbindenden Richtlinien, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften ausgerichtet hat. Dieser Rechtsschutz ist hier – vorverlagert – gegen die angefochtene Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO eröffnet, weil sie mit der Zuordnung eines Soldaten zum „Nicht-Zukunftspersonal“ dessen Rechte berührt.

Nichts anderes ergäbe sich, wenn die zuständige personalbearbeitende Stelle bei Soldaten, die dem „Nicht-Zukunftspersonal“ zugeordnet sind, im Einzelfall aus Gründen eines erst nachträglich erkannten spezifischen Bedarfs vorläufig von einer Wegversetzung von dem bisherigen fliegerischen Dienstposten absehen sollte. In einer derartigen Konstellation unterwirft sich die personalbearbeitende Stelle einer neuen Forderung des Bedarfsträgers und trifft auch insoweit keine eigene Ermessensentscheidung. Genau deshalb ist in dem Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 31.10.2012 auf die Möglichkeit einer neuen „Beratung“ bei nachträglich auftretendem Bedarf hingewiesen worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts5 folgt bei beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen6. Zu den Auswahlentscheidungen, die am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG bzw. des § 3 Abs. 1 SG auszurichten sind, gehören auch die Entscheidungen über einen Laufbahnaufstieg7 und über die militärische Laufbahnzulassung bzw. den Laufbahnwechsel8. Sie unterliegen ebenfalls der Dokumentationspflicht.

Im vorliegenden Verfahren geht es indessen weder um die Konkurrenz um höherwertige Dienstposten noch um einen Laufbahnaufstieg noch um die Frage der Zulassung zu einer militärischen Laufbahn oder um einen Laufbahnwechsel, sondern um eine Auswahl, welcher Soldat in einer fliegerischen Verwendung verbleiben darf.

Das Bundesverwaltungsgericht kann offenlassen, ob im vorbezeichneten Sinne eine förmliche Dokumentationspflicht für die Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ bestanden hat. Denn der entscheidende Sinn und Zweck der Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen, einerseits einem nicht ausgewählten Soldaten die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Gründe für die Ablehnung und andererseits dem Gericht die Möglichkeit der eigenständigen Nachvollziehung der angegriffenen Entscheidung zu eröffnen9, ist hier erfüllt. In den Konferenzunterlagen des Personalamts der Bundeswehr ist der ausschlaggebende Grund für die Zuordnung des Antragstellers zum „Nicht-Zukunftspersonal“ – Fliegerischer Dienst – vermerkt; dieser Grund ist auch im weiteren Verlauf des Verfahrens wiederholt vom Bundesminister der Verteidigung bekräftigt worden. Danach hat den Ausschlag der Umstand gegeben, dass der Antragsteller nicht über die Tropendienstverwendungsfähigkeit verfügt.

Die Entscheidung der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ ist auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlagen für die angefochtene Entscheidung sind der vom Inspekteur des Heeres am 3.09.2012 gebilligte „Kriterien- und Maßnahmenkatalog“ und die vom General der Heeresfliegertruppe am 19.07.2012 erlassene „Besondere Anweisung für den fliegerischen Dienst im Heer“. Zum Erlass des „Kriterien- und Maßnahmenkataloges“ und zu weiteren Weisungen an den General der Heeresfliegertruppe war der Inspekteur des Heeres aufgrund der ihm im Dresdner Erlass vom 21.03.2012 vom Minister zugewiesenen Kompetenz- und Vorgesetztenstellung ermächtigt.

Nach dem „Kriterienkatalog Zukunftspersonal“ dürfen bei den Kandidaten für das Zukunftspersonal „keine dauerhaften flugmedizinischen oder medizinischen Einschränkungen oder Ausschlüsse in der Verwendungsfähigkeit (Kriterien wie z.B. Tropenverwendungsfähigkeit) und dazugehörig kein dauerhafter Ausschluss für Überlebenslehrgänge und einsatzvorbereitende Ausbildung“ vorliegen. Nach Nr. 2 der „Besonderen Anweisung für den fliegerischen Dienst im Heer“ stellt unter anderem die Tropendienstverwendungsfähigkeit eine zwingende Vorgabe für die Besetzung fliegerischer Dienstposten dar. Der Antragsteller ist unstreitig nicht tropendienstverwendungsfähig. Dies ergibt sich aus den im Sachverhalt mitgeteilten Ärztlichen Mitteilungen für die Personalakte, in denen das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe seit 1999 durchgehend bis zum 21.09.2012 festgestellt hat, dass der Antragsteller nicht tropendienstverwendungsfähig ist und dass die ihm für die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit II erteilte Sondergenehmigung die Tropendienstverwendungsfähigkeit nicht einschließt. Der Antragsteller hat im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18.07.2013 ebenfalls eingeräumt, dass er nicht tropendienstverwendungsfähig ist. Die von ihm offenbar gewünschte Einzelfallentscheidung nach Maßgabe der Nr. 2, 2. Absatz der zitierten Besonderen Anweisung kommt nur in Betracht, wenn „Einschränkungen“ der Verwendungsfähigkeit vorliegen. Bei einem totalen Fehlen der Verwendungsfähigkeit, hier der Tropendienstverwendungsfähigkeit, ist aber eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht möglich.

Es ist danach nicht ermessensfehlerhaft, dass die Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ den Antragsteller wegen fehlender Tropendienstverwendungsfähigkeit dem „Nicht-Zukunftspersonal“ der Heeresfliegertruppe – Fliegerischer Dienst – zugeordnet hat, ohne insoweit die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung in Erwägung zu ziehen. Das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe hat die Erteilung einer derartigen Ausnahme- bzw. Sondergenehmigung für den Antragsteller bereits seit Jahren geprüft und stets, zuletzt am 21.09.2012 und damit unmittelbar vor der Auswahlkonferenz abgelehnt.

Die vom Antragsteller genannten drei Berufungsfälle durchbrechen nicht die Selbstbindung des Inspekteurs des Heeres und des Generals der Heeresfliegertruppe in den genannten Regelungen und Anweisungen. Denn der Bundesminister der Verteidigung, dem die drei Fälle nach eigener Darstellung nicht bekannt waren, hat nach deren Bekanntgabe durch den Antragsteller unverzüglich mit Schriftsatz vom 23.10.2013 mitgeteilt, dass er das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr beauftragt habe, bei diesen Offizieren die weitere Zugehörigkeit zum Zukunftspersonal Heeresflieger unter besonderer Berücksichtigung der Dauer ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zu überprüfen. Für diese drei Offiziere hat der Bundesminister der Verteidigung also nicht pauschal eine Ausnahme von dem Erfordernis der Tropendienstverwendungsfähigkeit ausgesprochen, sondern ausdrücklich an der Bewertung festgehalten, dass eine fehlende dauerhafte Tropendienstverwendungsfähigkeit die Zuordnung zum „Zukunftspersonal“ der Heeresfliegertruppe – Fliegerisches Personal – ausschließt.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 201 – 1 WB 35.2013 –

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.11.2005 – 1 WB 34.05, Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59; vom 30.04.2008 – 1 WB 44.07, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 71; und vom 27.04.2010 – 1 WB 72.09, Rn. 16 m.w.N.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 28.05.2008 – 1 WB 19.07, Rn.19, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44; vgl. auch Beschlüsse vom 11.01.1983 – 1 WB 129.82, BVerwGE 76, 50, 51; vom 14.11.1995 – 1 WB 44.95, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 5 S. 6; und vom 23.10.2012 – 1 WB 59.11, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 32[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 – 1 WB 72.09, Rn. 24[]
  4. BMVg Fü S I 1 – Az 19-02-08 – vom 26.06.2008, VMBl 2008, S. 142[]
  5. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 – BVerfGK 11, 398 = NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169[]
  6. BVerwG, Beschlüsse vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41; vom 16.12 2008 – 1 WB 19.08, BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50; und vom 13.04.2011 – 1 WB 21.10, Rn. 28[]
  7. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12 2008 – 2 BvR 2571/07, NVwZ 2009, 389 10[]
  8. BVerwG, Beschlüsse vom 28.10.2008 – 1 WB 32.08, Rn. 25; und vom 21.07.2011 – 1 WB 46.10, Rn. 37, insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 16.12 2008 – 1 WB 19.08, BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 jeweils Rn. 35[]