Verwendungszulage bei der Übertragung eines höherwertigen Amtes

Voraussetzungen für die Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist, und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, nach der der wahrgenommene höherwertige Dienstposten bewertet ist, sind die kommissarische Übertragung des höherwertigen Dienstpostens, die ununterbrochene Ausübung der damit verbundenen Dienstgeschäfte seit bereits 18 Monaten sowie die nach dem Haushaltsrecht und dem Laufbahnrecht bestehende Möglichkeit, den Beamten zu befördern1.

Verwendungszulage bei der Übertragung eines höherwertigen Amtes

ach Sinn und Zweck des § 46 Abs. 1 BBesG wird dem Beamten ein Anreiz geboten, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen. Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen „hausgemachten“ Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen. Allerdings soll dies nicht zu Mehrkosten bei den öffentlich-rechtlichen Dienstherren führen2.

Die Intention des Gesetzgebers, einen Anspruch auf die Zulage nur dann zu gewähren, wenn dies keine Mehrbelastung des Haushalts zur Folge hat, findet im Wortlaut des § 46 Abs. 1 BBesG Ausdruck, wonach die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung „dieses Amtes“ vorliegen müssen. Der Begriff des Amtes wird in dieser Vorschrift einheitlich verwendet. Gemeint ist das Amt im statusrechtlichen Sinne, dem das vertretungsweise wahrgenommene Amt im konkret-funktionellen Sinne der Bewertung nach zugeordnet ist. Ausschließlich ein Amt im statusrechtlichen Sinne kann Maßstab für die Bewertung von Aufgaben sein; nur die Übertragung eines solchen Amtes kann laufbahnrechtliche und haushaltsrechtliche Voraussetzungen haben. Die auf die individuellen Verhältnisse bezogenen normativen Anforderungen schließen es aus, dass auch im Falle einer Verhinderungsvertretung Anspruch auf die Zulage besteht. Vielmehr muss die Planstelle des konkreten Amtes frei sein3.

Die Zulage kommt nur bei einer „Vakanzvertretung“, nicht aber bei einer „Verhinderungsvertretung“ in Betracht. Eine „Vakanzvertretung“ liegt vor, wenn es für die in Rede stehende Aufgabe bzw. den dafür eingerichteten Dienstposten eine freie und besetzbare Planstelle gibt, die dem wahrgenommenen Amt im konkret-funktionellen Sinne zugeordnet ist. Erst wenn eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht, sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG gegeben4.

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur vor, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung desjenigen höherwertigen Statusamtes vorliegen, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind. Solange eine Beförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt nicht möglich ist, darf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht gewährt werden. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. „Beförderungsreife“)5. Maßgeblich sind insoweit allein die Bestimmungen des Laufbahnrechts. Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht6.

Erforderlich ist mithin, dass die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung in „das Amt im statusrechtlichen Sinne“ vorliegen, „dem das vertretungsweise wahrgenommene Amt im konkret-funktionellen Sinne der Bewertung nach zugeordnet ist“. Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet7.

Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beamter aus der Laufbahn des mittleren technischen Dienstes in der Bundeswehrverwaltung auf einem militärischen Dienstposten verwendet wird. Die gegenteilige Auffassung, Befehle eines Soldaten unterschieden sich nicht von Anordnungen eines Beamten, ist nicht zu folgen. Das Beamten- und das Soldatenverhältnis beruhen auf völlig unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, nämlich dem Bundesbeamtengesetz und der Bundeslaufbahnverordnung einerseits und dem Soldatengesetz, dem Wehrpflichtgesetz u. a. und der Soldatenlaufbahnverordnung andererseits.

Zwar liegt der Vorschrift des § 46 Abs. 1 BBesG die Vorstellung zugrunde, dass ein Dienstherr nur einem Beamten die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes überträgt, dem das entsprechende Statusamt im Wege der Beförderung verliehen werden kann8. Dass hier der Dienstherr des Klägers offenbar anders verfahren ist, führt angesichts des Wortlauts des § 46 Abs. 1 BBesG („dieses Amt“) gleichwohl nicht zu einer anderen Entscheidung.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. September 2014 – 5 LA 94/14

  1. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 29.04[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, a. a. O., Rn. 14[]
  3. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, a. a. O., Rn. 15[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, a. a. O., Rnrn. 17, 18[]
  5. BVerwG, Urteil vom 07.04.2005 – 2 C 8.0419 unter Hinweis auf BT-Drs. 13/3994, S. 43[]
  6. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 30.09 22[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.09.2008 – 2 C 8.07 15[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011, a. a. O., Rn. 24 wiederum unter Hinweis u. a. auf BT-Drs. 13/3994 S. 43[]

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