Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes

Vor­aus­set­zun­gen für die Zula­ge in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, der das Amt des Beam­ten zuge­ord­net ist, und dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, nach der der wahr­ge­nom­me­ne höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten bewer­tet ist, sind die kom­mis­sa­ri­sche Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens, die unun­ter­bro­che­ne Aus­übung der damit ver­bun­de­nen Dienst­ge­schäf­te seit bereits 18 Mona­ten sowie die nach dem Haus­halts­recht und dem Lauf­bahn­recht bestehen­de Mög­lich­keit, den Beam­ten zu beför­dern 1.

Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes

ach Sinn und Zweck des § 46 Abs. 1 BBesG wird dem Beam­ten ein Anreiz gebo­ten, einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten ver­tre­tungs­wei­se zu über­neh­men. Dar­über hin­aus sol­len die erhöh­ten Anfor­de­run­gen des wahr­ge­nom­me­nen Amtes hono­riert und der Ver­wal­tungs­trä­ger davon abge­hal­ten wer­den, freie Stel­len auf Dau­er aus fis­ka­li­schen oder ande­ren "haus­ge­mach­ten" Grün­den nicht ent­spre­chend der Bewer­tung gemäß der Ämter­ord­nung des Besol­dungs­rechts zu beset­zen. Aller­dings soll dies nicht zu Mehr­kos­ten bei den öffent­lich-recht­li­chen Dienst­her­ren füh­ren 2.

Die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, einen Anspruch auf die Zula­ge nur dann zu gewäh­ren, wenn dies kei­ne Mehr­be­las­tung des Haus­halts zur Fol­ge hat, fin­det im Wort­laut des § 46 Abs. 1 BBesG Aus­druck, wonach die haus­halts­recht­li­chen und lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung "die­ses Amtes" vor­lie­gen müs­sen. Der Begriff des Amtes wird in die­ser Vor­schrift ein­heit­lich ver­wen­det. Gemeint ist das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, dem das ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­me­ne Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne der Bewer­tung nach zuge­ord­net ist. Aus­schließ­lich ein Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne kann Maß­stab für die Bewer­tung von Auf­ga­ben sein; nur die Über­tra­gung eines sol­chen Amtes kann lauf­bahn­recht­li­che und haus­halts­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen haben. Die auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se bezo­ge­nen nor­ma­ti­ven Anfor­de­run­gen schlie­ßen es aus, dass auch im Fal­le einer Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung Anspruch auf die Zula­ge besteht. Viel­mehr muss die Plan­stel­le des kon­kre­ten Amtes frei sein 3.

Die Zula­ge kommt nur bei einer "Vakanz­ver­tre­tung", nicht aber bei einer "Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung" in Betracht. Eine "Vakanz­ver­tre­tung" liegt vor, wenn es für die in Rede ste­hen­de Auf­ga­be bzw. den dafür ein­ge­rich­te­ten Dienst­pos­ten eine freie und besetz­ba­re Plan­stel­le gibt, die dem wahr­ge­nom­me­nen Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne zuge­ord­net ist. Erst wenn eine kon­gru­en­te Vakanz von Dienst­pos­ten und Plan­stel­le besteht, sind die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG gege­ben 4.

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zah­lung einer Zula­ge nur vor, wenn die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des­je­ni­gen höher­wer­ti­gen Sta­tusam­tes vor­lie­gen, dem die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zuge­ord­net sind. Solan­ge eine Beför­de­rung des Vakanz­ver­tre­ters in das funk­ti­ons­ge­rech­te Sta­tus­amt nicht mög­lich ist, darf eine Zula­ge nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht gewährt wer­den. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beför­de­rung des Beam­ten in das höher­wer­ti­ge Amt kei­ne lauf­bahn­recht­li­chen Hin­der­nis­se mehr ent­ge­gen­ste­hen (sog. "Beför­de­rungs­rei­fe") 5. Maß­geb­lich sind inso­weit allein die Bestim­mun­gen des Lauf­bahn­rechts. Damit nicht in Ein­klang ste­hen­de Ver­wal­tungs­übun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten blei­ben außer Betracht 6.

Erfor­der­lich ist mit­hin, dass die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Beför­de­rung in "das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne" vor­lie­gen, "dem das ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­me­ne Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne der Bewer­tung nach zuge­ord­net ist". Das sta­tus­recht­li­che Amt wird grund­sätz­lich durch die Zuge­hö­rig­keit zu einer Lauf­bahn und Lauf­bahn­grup­pe, durch das End­grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe und durch die dem Beam­ten ver­lie­he­ne Amts­be­zeich­nung gekenn­zeich­net 7.

Dies ist nicht der Fall, wenn ein Beam­ter aus der Lauf­bahn des mitt­le­ren tech­ni­schen Diens­tes in der Bun­des­wehr­ver­wal­tung auf einem mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten ver­wen­det wird. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, Befeh­le eines Sol­da­ten unter­schie­den sich nicht von Anord­nun­gen eines Beam­ten, ist nicht zu fol­gen. Das Beam­ten- und das Sol­da­ten­ver­hält­nis beru­hen auf völ­lig unter­schied­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­gen, näm­lich dem Bun­des­be­am­ten­ge­setz und der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung einer­seits und dem Sol­da­ten­ge­setz, dem Wehr­pflicht­ge­setz u. a. und der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung ande­rer­seits.

Zwar liegt der Vor­schrift des § 46 Abs. 1 BBesG die Vor­stel­lung zugrun­de, dass ein Dienst­herr nur einem Beam­ten die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes über­trägt, dem das ent­spre­chen­de Sta­tus­amt im Wege der Beför­de­rung ver­lie­hen wer­den kann 8. Dass hier der Dienst­herr des Klä­gers offen­bar anders ver­fah­ren ist, führt ange­sichts des Wort­lauts des § 46 Abs. 1 BBesG ("die­ses Amt") gleich­wohl nicht zu einer ande­ren Ent­schei­dung.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2014 – 5 LA 94/​14

  1. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 29.04[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, a. a. O., Rn. 14[]
  3. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, a. a. O., Rn. 15[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005, a. a. O., Rnrn. 17, 18[]
  5. BVerwG, Urteil vom 07.04.2005 – 2 C 8.0419 unter Hin­weis auf BT-Drs. 13/​3994, S. 43[]
  6. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 30.09 22[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.09.2008 – 2 C 8.07 15[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011, a. a. O., Rn. 24 wie­der­um unter Hin­weis u. a. auf BT-Drs. 13/​3994 S. 43[]