Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes

Einem Beam­ten, dem die Auf­ga­ben eines unbe­setz­ten höher­wer­ti­gen Amtes ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wer­den, ist eine Zula­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zah­len, dass die Über­tra­gung auf Dau­er ange­legt wur­de.

Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes

In drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len aus dem Frei­staat Sach­sen nah­men die jewei­li­gen Klä­ger anstel­le der ihrem Sta­tus­amt (jeweils Besol­dungs­grup­pe A 14) zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben über meh­re­re Jah­re hin­weg Auf­ga­ben wahr, die einer nicht besetz­ten Plan­stel­le der höhe­ren Besol­dungs­grup­pe A 15 zuge­ord­net waren.

Eine Klä­ger, eine Ober­stu­di­en­rä­tin, wur­de im Wege der Unter­be­set­zung "end­gül­tig" zur Stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin eines Gym­na­si­ums bestellt 1. Der zwei­te Klä­ger, ein Ver­wal­tungs­ober­rat im Dienst eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers, wur­de im Wege der Unter­be­set­zung die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher bewer­te­ten Amtes in der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Mit­tel­deutsch­land "auf Dau­er" über­tra­gen 2. Der drit­te Klä­ger schließ­lich, ein Regie­rungs­ober­rat im Lan­des­po­li­zei­dienst, wur­de im Wege der Unter­be­set­zung die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Lei­ters einer Abtei­lung eines spä­ter im Zuge der Orga­ni­sa­ti­ons- und Struk­tur­re­form der säch­si­schen Poli­zei auf­ge­lös­ten Poli­zei­prä­si­di­ums über­tra­gen 3.

Zwi­schen den jewei­li­gen Betei­lig­ten ist strei­tig, ob die Klä­ger für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes die Zah­lung einer Zula­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bean­spru­chen kön­nen. Dies setzt vor­aus, dass ihnen die Auf­ga­ben "vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se" über­tra­gen wur­den.

Ihre auf die Zah­lung einer Ver­wen­dungs­zu­la­ge in Höhe des Dif­fe­renz­be­tra­ges zwi­schen den bei­den Besol­dungs­grup­pen gerich­te­ten Kla­gen sind vor dem Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­los geblie­ben, das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt als in allen drei Fäl­len die Auf­ga­ben­über­tra­gung jeweils als nicht vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se gewer­tet 4.

Dies sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun jedoch anders: Wenn­gleich höher­wer­ti­ge Ämter grund­sätz­lich im Wege der Beför­de­rung zu beset­zen sind, bleibt es dem Dienst­herrn unbe­nom­men, einen Beam­ten für eine gewis­se, auch län­ge­re Zeit in einer höher­be­wer­te­ten Funk­ti­on zu beschäf­ti­gen. Aller­dings hat ein Beam­ter, dem die Auf­ga­ben eines unbe­setz­ten höher­wer­ti­gen Amtes ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wur­den, nach 18 Mona­ten der unun­ter­bro­che­nen Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben einen Anspruch auf Zah­lung einer Zula­ge. Dies gilt auch dann, wenn der Dienst­herr erklärt hat, er wol­le die Auf­ga­ben zeit­lich unbe­schränkt, "end­gül­tig" oder "auf Dau­er" über­tra­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 28. April 2011 – 2 C 30.09, 27.10 und 48.10

  1. 2 C 30.09[]
  2. 2 C 27.10[]
  3. 2 C 48.10[]
  4. Sächs. OVG, Urtei­le vom 20.04.2009 – 2 A 97/​08; vom 04.03.2010 – 2 A 347/​09; und vom 01.06.2010 – 2 A 577/​09[]