Vom Brandenburger Landesrechnungshof zur Berliner Justizsenatorin

Tritt der Präsident eines Landesrechnungshofs in die Regierung eines anderen Landes ein, ist er aus dem Dienstverhältnis als Präsident des Landesrechnungshofs zu entlassen, sofern nicht die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Präsidenten des Landesrechnungshofs die Fortdauer des Dienstverhältnisses neben dem neuen Amtsverhältnis angeordnet hat.

Vom Brandenburger Landesrechnungshof zur Berliner Justizsenatorin

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 7. Mai 2009 – RiZ(R) 4/08