Von zu Hau­se aus arbei­ten als Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter

Die Tätig­keit von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten kann mit unvor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen ein­her­ge­hen, die eine sofor­ti­ge Reak­ti­on und eine Anwe­sen­heit am Arbeits­platz erfor­dern, so dass der Dienst­herr im Rah­men des ihm zuste­hen­den wei­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens die Ein­rich­tung eines Tele­ar­beits­plat­zes ver­wei­gern kann.

Von zu Hau­se aus arbei­ten als Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten im geho­be­nen Dienst abge­wie­sen, des­sen Antrag auf einen Tele­ar­beits­platz abge­lehnt wor­den war. Im März 2012 bean­trag­te der Klä­ger beim Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin die Ein­rich­tung eines alter­nie­ren­den Tele­ar­beits­plat­zes, weil sei­ne schwer erkrank­te 8‑jährige Toch­ter der häus­li­chen Betreu­ung durch ihn bedür­fe. Dies lehn­te die Behör­de mit der Begrün­dung ab, das Auf­ga­ben­ge­biet des Klä­gers eig­ne sich nicht für die Tele­ar­beit. Eine Viel­zahl sei­ner Tätig­kei­ten sei nicht von vor­he­r­ein plan­bar, son­dern erge­be sich aus unvor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lun­gen oder Sofort­la­gen. Aus die­sem Grund müs­se der Kri­mi­nal­be­am­te spon­tan ver­füg­bar sein. Zudem sei ein häus­li­cher Umgang mit sen­si­blen Daten bedenk­lich. Aller­dings stell­te ihm der Beklag­te die Mög­lich­keit in Aus­sicht, an zwei bis drei Nach­mit­ta­gen in der Woche zu Hau­se zu arbei­ten. Dage­gen wand­te der hier­mit nicht ein­ver­stan­de­ne Klä­ger ein, die Argu­men­ta­ti­on füh­re dazu, dass die Dienst­ver­ein­ba­rung über Tele­ar­beit für etwa 16.000 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Ber­li­ner Poli­zei von vorn­her­ein kei­nen Anwen­dungs­be­reich habe. Zudem ver­rich­te er 90 % sei­ner Tätig­keit am Schreib­tisch. Mit sei­ner Kla­ge hat der Poli­zei­voll­zugs­be­am­te sein Anlie­gen wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin hal­te sich die Ent­schei­dung, dem Klä­ger kei­nen Tele­ar­beits­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len, im Rah­men des dem Dienst­herrn zuste­hen­den wei­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens. Es sei in ers­ter Linie sei­ne Sache, in Aus­übung des ihm zuste­hen­den Orga­ni­sa­ti­ons­rechts und zur Umset­zung gesetz­li­cher und ver­wal­tungs­po­li­ti­scher Zie­le die Auf­ga­ben­ver­tei­lung in der Ver­wal­tung fest­zu­le­gen, ihre Prio­ri­tät zu bestim­men und ihre Erfül­lung durch Bereit­stel­lung per­so­nel­ler und sach­li­cher Mit­tel zu sichern. Der Beklag­te habe nach­voll­zieh­bar erläu­tert, dass die Tätig­keit von Voll­zugs­be­am­ten mit unvor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen ein­her­ge­hen kön­ne, die eine sofor­ti­ge Reak­ti­on und eine Anwe­sen­heit am Arbeits­platz erfor­der­ten. Der Klä­ger kön­ne daher nicht ver­lan­gen, dass sol­che zu sei­nem Dienst­pos­ten gehö­ren­den Tätig­kei­ten dau­er­haft von Kol­le­gen über­nom­men wür­den. Schließ­lich sehe die Dienst­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich vor, dass in Tele­ar­beit kei­ne Ver­ar­bei­tung beson­ders schutz­wür­di­ger oder ver­trau­li­cher Daten statt­fin­den dür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 14. Janu­ar 2014 – VG 36 K 448.12