Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundespolizeidienst

Der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland muss sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Darüber hinaus hat er jeden Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat zuwiderlaufenden Gedankengut zu vermeiden.

Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundespolizeidienst

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes, der mit einem Eilantrag seine Einstellung zur Ausbildung zum Bundespolizeibeamten erzwingen wollte. Auf dem Computer des Stellenbewerbers befanden sich ein Video sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts, die dieser unter seinem Profil in einem sozialen Internet-Netzwerk eingestellt hatte. Das Video enthielt eine Passage, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund lehnte die Bundespolizeiakademie seine Einstellung ab. Dagegen hat sich der Betroffene mit dem Eilantrag gewehrt.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz ausgeführt, dass der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland die Gewähr dafür bieten muss, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhaltung eintritt. Weiterhin hat ein Beamter jeden Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat zuwiderlaufenden Gedankengut zu vermeiden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestünden aufgrund des Verhaltens des Antragstellers berechtigte Zweifel an dessen Verfassungstreue. Er habe das Video und andere Dokumente islamistischen Inhalts in das Internet eingestellt, anderen zugänglich gemacht und sich davon nicht distanziert. Deshalb sei der Eindruck gerechtfertigt, er identifiziere sich mit diesen Inhalten. Aus diesen Gründen habe die Antragsgegnerin die Einstellung des Antragstellers in den Polizeidienst zu Recht abgelehnt.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 3. November 2016 – 2 L 1159/16.KO