Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Sol­da­ten – wegen Ver­let­zung der Mäßi­gungs­pflicht

Für die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung und eines Uni­form­tra­ge­ver­bots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn vor­aus­sicht­lich die Dienst­grad­her­ab­set­zung als zweit­schwers­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me den Aus­gangs­punkt der Zumes­sun­ger­wä­gun­gen bil­det und der Dienst­be­trieb bei einem Ver­bleib des Sol­da­ten im Dienst emp­find­lich gestört oder in beson­de­rem Maße gefähr­det wür­de.

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Sol­da­ten – wegen Ver­let­zung der Mäßi­gungs­pflicht

Nach § 126 Abs. 1 WDO kann die Ein­lei­tungs­be­hör­de einen Sol­da­ten vor­läu­fig des Diens­tes ent­he­ben, wenn das gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet wird oder ein­ge­lei­tet wor­den ist. Mit der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung, die von dem unter dem 24.09.2018 aus­ge­spro­che­nen Ver­bot der Dienst­aus­übung nach § 22 SG zu unter­schei­den ist, kann das Ver­bot ver­bun­den wer­den, Uni­form zu tra­gen. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 126 Abs. 2 WDO kann sie schließ­lich eine Kür­zung der Dienst­be­zü­ge anord­nen. Die­se Anord­nun­gen sind for­mell ord­nungs­ge­mäß ergan­gen. Sie set­zen in mate­ri­el­ler Hin­sicht eine rechts­wirk­sa­me Ein­lei­tungs­ver­fü­gung und einen beson­de­ren, sie recht­fer­ti­gen­den Grund vor­aus. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, muss das behörd­li­che Ermes­sen rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt wor­den sein 1.

Die Anord­nun­gen der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung, des Uni­form­tra­ge­ver­bots und der hälf­ti­gen Ein­be­hal­tung der Bezü­ge beru­hen auf der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 126 Abs. 1 und 2 WDO und sind im hier ent­schie­de­nen Fall aus­rei­chend begrün­det (vgl. § 39 VwVfG). Zwar wird im Bescheid nur behaup­tet, der Sol­dat habe durch das vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se gegen sei­ne sol­da­ti­schen Pflich­ten ver­sto­ßen, so dass vor­aus­sicht­lich auf die Ent­fer­nung aus dem Dienst­ver­hält­nis erkannt wer­den müs­se; im Bescheid fin­den sich jedoch aus­führ­li­che Dar­le­gun­gen dazu, dass ange­sichts der vom Sol­da­ten getä­tig­ten Äuße­run­gen bei einer Wie­der­auf­nah­me des Diens­tes mit einer emp­find­li­chen Stö­rung des Dienst­be­trie­bes zu rech­nen sei. Auch sei das Fehl­ver­hal­ten zumin­dest geeig­net, das Anse­hen der Bun­des­wehr schwer zu beein­träch­ti­gen, wenn er den Dienst wie­der­auf­neh­me. Fer­ner wird erläu­tert, aus wel­chen Grün­den die Bezü­ge­kür­zung ange­mes­sen sei. Die Ein­lei­tungs­be­hör­de hat damit ihre Ermes­sens­er­wä­gun­gen bei Berück­sich­ti­gung der nach­träg­li­chen Ergän­zun­gen gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG hin­rei­chend begrün­det.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Anschul­di­gungs­schrif­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kön­nen nicht auf Ein­lei­tungs­ver­fü­gun­gen über­tra­gen wer­den. Bei­de ver­fol­gen unter­schied­li­che Zie­le. Die Ein­lei­tungs­ver­fü­gung bestimmt weder den Umfang des Ver­fah­rens noch braucht sie – anders als die Anschul­di­gungs­schrift – den dis­zi­pli­na­ren Vor­wurf im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen. Das ein­mal ein­ge­lei­te­te gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren kann ohne Ergän­zung oder eine wei­te­re Ein­lei­tungs­ver­fü­gung auf Vor­wür­fe aus­ge­dehnt wer­den, die nicht bereits Gegen­stand der Ein­lei­tungs­ver­fü­gung waren. Dies folgt nament­lich aus § 99 Abs. 2 WDO, der die Ein­be­zie­hung neu­er Pflicht­ver­let­zun­gen im bereits anhän­gi­gen gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren unter gänz­li­chem Ver­zicht auf eine inso­weit neue Ein­lei­tungs­ver­fü­gung zulässt 2. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass das Dienst­ver­ge­hen, wel­ches die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung recht­fer­ti­gen soll, sach­gleich mit dem Ver­hal­ten ist, das den Gegen­stand der Ein­lei­tungs­ver­fü­gung bil­det 3. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Die Ein­lei­tungs­be­hör­de hat im vor­lie­gen­den Fall auch nicht ge­gen den Grund­satz ver­sto­ßen, dass die Ge­richts­spra­che nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 184 GVG deutsch ist. Sie hat in der Ein­lei­tungs­ver­fü­gung viel­mehr eng­lisch­spra­chi­ge au­ßer­ge­richt­li­che Äu­ße­run­gen des Sol­da­ten wört­lich zi­tiert, weil sie dar­in ein teil­wei­se in frem­der Spra­che be­gan­ge­nes Dienst­ver­ge­hen sieht. Ob die Ein­lei­tungs­be­hör­de im Hin­blick auf § 184 GVG ge­hal­ten ge­we­sen wä­re, die vor­ge­wor­fe­nen Äu­ße­run­gen für Pro­zess­zwe­cke zu über­set­zen, kann of­fen­blei­ben. Ein we­sent­li­cher Man­gel, der zur Un­wirk­sam­keit der Ein­lei­tungs­ver­fü­gung führt, könn­te dar­in al­len­falls lie­gen, wenn der Be­schul­dig­te oh­ne die Über­set­zung nicht ge­wusst hät­te, was ihm zur Last ge­legt wird 4. Da­für ist hier nichts er­sicht­lich.

Für Anord­nun­gen nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO bedarf es eines beson­de­ren recht­li­chen Grun­des, der hin­sicht­lich der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung und des Uni­form­tra­ge­ver­bots, nicht aber hin­sicht­lich der Ein­be­hal­tens­an­ord­nung vor­liegt.

Das Erfor­der­nis eines beson­de­ren recht­fer­ti­gen­den Grun­des beruht auf dem Umstand, dass das Gesetz nicht stets bei der Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens die in § 126 Abs. 1 WDO vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men anord­net, son­dern dafür zusätz­lich eine behörd­li­che Ein­zel­fall­prü­fung vor­sieht. Des Wei­te­ren folgt im Gegen­schluss aus § 126 Abs. 2 WDO, dem­zu­fol­ge eine Ein­be­hal­tens­an­ord­nung nur bei einer vor­aus­sicht­lich zu ver­hän­gen­den Höchst­maß­nah­me erge­hen darf, dass für den Erlass der sons­ti­gen Anord­nun­gen die Höchst­maß­nah­me nicht zwin­gend zu erwar­ten sein muss 5. Ein beson­de­rer Grund kommt bei Anord­nun­gen nach § 126 Abs. 1 WDO folg­lich regel­mä­ßig dann in Betracht, wenn nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Zwei­stu­fen­theo­rie 6 auf der ers­ten Stu­fe eine Dienst­grad­her­ab­set­zung – als gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 62 WDO zweit­schwers­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me – im Raum steht und der Dienst­be­trieb bei einem Ver­bleib des Sol­da­ten im Dienst emp­find­lich gestört oder in beson­de­rem Maße gefähr­det wür­de.

Die sum­ma­ri­sche Prü­fung ergibt in tat­säch­li­cher Hin­sicht, dass der Sol­dat abge­se­hen von den unter Ein­lei­tungs­punkt 9 beschrie­be­nen Vor­wür­fen die Äuße­run­gen, soweit sie Gegen­stand der Ein­lei­tungs­ver­fü­gung gewor­den sind, nicht dezi­diert bestrei­tet. Die akten­kun­di­gen Screen­shots bele­gen zudem den Inhalt die­ser Vor­wür­fe. Der Sol­dat hat sie – anläss­lich sei­ner Anhö­rung zum Ver­bot der Aus­übung des Diens­tes – in gro­ßem Umfang ein­ge­räumt und zu einem Teil von ihnen aus­ge­führt, er kön­ne sich auf­grund der fort­ge­schrit­te­nen Zeit nicht mehr an sie erin­nern. Zum Teil hat er ent­schul­di­gend erklärt, er habe sich durch Ober­leut­nant Sch. mit­rei­ßen las­sen und zu den Offi­zie­ren dazu gehö­ren wol­len. Dabei hat er ins­be­son­de­re nicht in Abre­de gestellt, bei dem Online-Spiel als "ADOLFKITTLER" auf­ge­tre­ten zu sein.

Auch wenn man die bestrit­te­nen Äuße­run­gen aus­klam­mert, begrün­det die­ses Ver­hal­ten mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit ein Dienst­ver­ge­hen nach § 23 Abs. 1 SG. Der Sol­dat hat ins­be­son­de­re durch die in der Beschwer­de­schrift wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen anti­se­mi­ti­schen und ras­sis­ti­schen Inhalts schuld­haft jeden­falls gegen die nach § 10 Abs. 6 SG bestehen­de Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, inner­halb und außer­halb des Diens­tes bei sei­nen Äuße­run­gen die Zurück­hal­tung zu wah­ren, die erfor­der­lich ist, um das Ver­trau­en als Vor­ge­setz­ter zu erhal­ten. Die nach die­ser Norm jedem Offi­zier und Unter­of­fi­zier bei dienst­li­chen und außer­dienst­li­chen Äuße­run­gen auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen (Ach­tung der Rech­te ande­rer, Beson­nen­heit, Tole­ranz und Sach­lich­keit) sind für einen Vor­ge­setz­ten nach der gesetz­li­chen Ent­schei­dung uner­läss­lich, um sei­ne dienst­li­chen Auf­ga­ben erfül­len und sei­nen Unter­ge­be­nen in Hal­tung und Pflicht­er­fül­lung Vor­bild sein zu kön­nen 7. Dies gilt auch und gera­de für Offi­zier­an­wär­ter, die wäh­rend ihrer Aus­bil­dung auf­grund ihres Dienst­gra­des Vor­ge­setz­te sind 8. Ein­her geht damit mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit auch ein Ver­stoß gegen die Wohl­ver­hal­tens­pflicht nach § 17 SG, wobei noch wei­ter auf­zu­klä­ren sein wird, ob ein inner- oder außer­dienst­li­cher Ver­stoß vor­liegt.

Die Äuße­run­gen sind auch bei Berück­sich­ti­gung des Hin­ter­grunds, vor dem sie gefal­len sind, ihrem Inhalt nach natio­na­lis­tisch, ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch; ins­be­son­de­re die "Unter­hal­tungs­kom­po­nen­te" ändert nichts an dem objek­ti­ven Sinn und Gehalt der Äuße­run­gen 9. Da der Sol­dat Äuße­run­gen die­ser Art wie­der­holt und über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg getä­tigt hat, sie in ihrer Ziel­rich­tung ras­sis­tisch und mehr­fach dis­kri­mi­nie­rend sind und er zusätz­lich durch die Ver­wen­dung des Spie­ler-Namens "ADOLFKITTLER" den Anschein ver­stärkt hat, natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedan­ken­gut gegen­über jeden­falls nicht distan­ziert gegen­über zu ste­hen, wiegt jenes Dienst­ver­ge­hen vor­aus­sicht­lich auch so schwer, dass an sich eine Degra­die­rung gebo­ten ist. Äuße­run­gen, die auf eine Baga­tel­li­sie­rung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­herr­schaft abzie­len, lau­fen dem Bestre­ben der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuwi­der, die Hypo­thek abzu­tra­gen, die auf­grund der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen noch auf ihr las­tet 10. Mit der in § 10 Abs. 6 SG nor­mier­ten Mäßi­gungs­pflicht ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten unver­ein­bar, das objek­tiv geeig­net oder gar dar­auf ange­legt ist, Zie­le des NS-Regimes zu ver­harm­lo­sen sowie Bestand­tei­le der NS-Ideo­lo­gie (wie­der) gesell­schafts­fä­hig zu machen 11.

Dabei han­del­te es sich auch um Äuße­run­gen, die Unter­ge­be­nen "zu Gehör kom­men" oder "in die Öffent­lich­keit drin­gen" kön­nen 12, weil sie in einer Online-Spiel­grup­pe mit sie­ben und einer Whats­App-Grup­pe getä­tigt wur­den, denen bis zu 35 Sol­da­ten ange­hör­ten. Zwar han­del­te es sich bei ihnen (als Hör­saal­teil­neh­mer) wohl über­wie­gend um gleich­ran­gi­ge Offi­ziers­an­wär­ter oder Offi­zie­re, somit nicht um Unter­ge­be­ne; dies schloss jedoch nicht die Gefahr aus, dass die Äuße­run­gen in die Öffent­lich­keit drin­gen konn­ten.

Dass das Straf­ver­fah­ren gegen den Sol­da­ten wegen Volks­ver­het­zung ein­ge­stellt wur­de, steht der dis­zi­pli­na­ri­schen Ahn­dung nicht ent­ge­gen, da die Nicht­er­fül­lung des objek­ti­ven Straf­tat­be­stan­des über die Gesin­nung des Sol­da­ten nichts aus­sagt. Im Mit­tel­punkt des gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens steht nicht die Tat als sol­che, son­dern die durch sie zum Aus­druck kom­men­den Cha­rak­ter- und Per­sön­lich­keits­män­gel 13.

Aller­dings setzt die hälf­ti­ge Bezü­ge­kür­zung nach § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO zusätz­lich vor­aus, dass mit der Ent­fer­nung des Sol­da­ten aus dem Dienst zu rech­nen ist. Es ist nach dem gegen­wär­ti­gen Stand der Ermitt­lun­gen im hier ent­schie­de­nen Fall aber noch nicht über­wie­gend wahr­schein­lich, dass der Sol­dat tat­säch­lich natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedan­ken­gut anhängt und ein Ver­stoß gegen § 8 SG vor­liegt, der regel­mä­ßig die Höchst­maß­nah­me nach sich zieht 14. Zwar braucht dies im Ver­fah­ren nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO noch nicht fest­zu­ste­hen; erfor­der­lich dafür ist jedoch ein hin­rei­chen­der Grad an Wahr­schein­lich­keit 15.

An einer hin­rei­chen­den Wahr­schein­lich­keit fehlt es gegen­wär­tig, weil die Ermitt­lun­gen noch kein kla­res Bild über die Per­sön­lich­keit des Sol­da­ten und den Cha­rak­ter der Chat- und Spiel­grup­pen, in denen er sich befand, zulas­sen. Zwar rei­chen die getä­tig­ten Äuße­run­gen, wenn sich deren Ernst­haf­tig­keit her­aus­stel­len soll­te, durch­aus als aus­rei­chen­de Betä­ti­gung einer der NS-Ideo­lo­gie nahe­ste­hen­den, ver­fas­sungs­feind­li­chen Gesin­nung aus. Der mehr­fach arti­ku­lier­te Wunsch, aus ras­sis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und anti-isla­mis­ti­schen Grün­den Men­schen zu töten, und die ein­mal signa­li­sier­te Putsch-Bereit­schaft, sind wört­lich genom­men unver­ein­bar mit den in Art. 1 und 20 GG zum Aus­druck kom­men­den Grund­wer­ten der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Es ist aber nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, inwie­weit die Äuße­run­gen ernst gemeint und Aus­druck einer ent­spre­chen­den inne­ren Gesin­nung sind. Die Äuße­run­gen des Sol­da­ten in dem Online-Spiel und der Whats­App-Grup­pe sind in einem spie­le­risch-scherz­haf­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­um­feld gefal­len. Da in bei­den Foren ein auf kurz­fris­ti­ge "Lacher" ange­leg­ter Über­bie­tungs­wett­be­werb an geschmack­lo­sen und men­schen­ver­ach­ten­den Bemer­kun­gen statt­fand, ist der Rück­schluss auf eine ernst­haft ver­fas­sungs­feind­li­che Gesin­nung nicht zwin­gend.

Zwar kön­nen einer­seits nur Per­so­nen mit natio­na­lis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und anti-isla­mis­ti­schen Vor­ur­tei­len die vom Sol­da­ten geäu­ßer­ten Bemer­kun­gen "lus­tig" fin­den. Auch die hohe Zahl an "Scher­zen", die posi­tiv kon­no­tie­rend auf NS-Gräu­el­ta­ten anspie­len, legen eben­so wie die Ver­wen­dung des Pseud­onyms "ADOLFKITTLER" in dem Online-Spiel den Ver­dacht nahe, dass der Sol­dat mit NS-Gedan­ken­gut stark sym­pa­thi­siert. Ande­rer­seits haben weder der IT-foren­si­sche Unter­su­chungs­be­richt noch die Durch­su­chun­gen wei­te­re Hin­wei­se dar­auf erge­ben, dass der Sol­dat tat­säch­lich über eine ent­spre­chen­de Gesin­nung ver­fügt, die den Grund­sät­zen der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung wider­spricht. Ins­be­son­de­re wur­de bis­lang nicht fest­ge­stellt, dass der Sol­dat mit ein­schlä­gi­gen ver­fas­sungs­feind­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen oder deren Mit­glie­dern Kon­takt hat oder dass er natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gegen­stän­de, Sym­bo­le, Bücher etc. besitzt. Da er eine sol­che Gesin­nung auch aus­drück­lich in Abre­de gestellt und erklärt hat, sei­ne Äuße­run­gen zu bereu­en, bedarf es inso­weit wei­te­rer Ermitt­lun­gen von Sei­ten der Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Sol­dat sei­ne Bemer­kun­gen nicht ernst gemeint hat, dass sei­ne Bei­trä­ge in dem Online-Spiel auf­grund Alko­hol­kon­sums ent­hemmt waren und dass er sich durch das Bedürf­nis nach Aner­ken­nung in der Offi­ziers­grup­pe zu beson­ders schlech­ten, sei­ne inne­re Ein­stel­lung nicht wie­der­ge­ben­den "Scher­zen" hin­rei­ßen ließ. Da der Sol­dat zur Tat­zeit Her­an­wach­sen­der war, kann sein Ver­hal­ten auch auf jugend­li­cher Unrei­fe (vgl. § 105 JGG) beru­hen 16

Bei der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung und des Uni­form­tra­ge­ver­bots hat der Dienst­herr sei­ne Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei getrof­fen und den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gewahrt. Die­se Anfor­de­run­gen sind nur dann erfüllt, wenn der Dienst­be­trieb bei einem Ver­blei­ben des Sol­da­ten im Dienst emp­find­lich gestört oder in beson­de­rem Maße gefähr­det wür­de. Dabei dür­fen dem Sol­da­ten kei­ne Nach­tei­le zufügt wer­den, die außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se des Dienst­herrn ste­hen, einen Sol­da­ten, der eines schwer­wie­gen­den Dienst­ver­ge­hens hin­rei­chend ver­däch­tig ist, bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung die­ses Vor­wurfs von der Dienst­aus­übung aus­zu­schlie­ßen 17. Das Wehr­dienst­ge­richt ist inso­weit auf eine Über­prü­fung der behörd­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung beschränkt und trifft – im Gegen­satz zur spä­te­ren Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me – kei­ne ori­gi­nä­re gericht­li­che Ent­schei­dung.

Nach Maß­ga­be des­sen ist die Ermes­sens­ent­schei­dung im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid nicht zu bean­stan­den. Die Ent­schei­dung, einen Sol­da­ten, des­sen Ver­fas­sungs­treue ernst­haft in Zwei­fel steht, vor­über­ge­hend auf kei­nem Dienst­pos­ten ein­zu­set­zen, ist nicht sach­wid­rig. Denn auch nur der Anschein, der Sol­dat beken­ne sich nicht zu einer für das Sol­da­ten­ver­hält­nis gera­de­zu fun­da­men­ta­len Ver­pflich­tung, scha­det zum einen dem Anse­hen der Bun­des­wehr, die sich in der letz­ten Zeit des Vor­wurfs erweh­ren muss, rechts­ra­di­ka­len Umtrie­ben nicht ener­gisch genug ent­ge­gen­zu­tre­ten; zum ande­ren bewirkt er nach innen eine Gefähr­dung bzw. Stö­rung des Dienst­be­trie­bes, weil dadurch der Ein­druck einer Baga­tel­li­sie­rung ent­steht. Dass sich der Ver­dacht eines Ver­sto­ßes nach § 8 SG noch nicht der­art erhär­tet hat, dass die Höchst­maß­nah­me anzu­neh­men ist, ändert dar­an nichts. Denn die­ser recht­li­che Maß­stab gilt – wie erwähnt – nur, soweit die Ein­be­hal­tung von Dienst­be­zü­gen nach § 126 Abs. 2 WDO in Rede steht, nicht aber für Anord­nun­gen nach § 126 Abs. 1 WDO.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Okto­ber 2019 – 2 WDB 3.19

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2005 – 2 WDB 1.05 – Buch­holz 235.01 § 126 WDO 2002 Nr. 2 S. 6[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2013 – 2 WD 25.11, Rn. 28 m.w.N., Dau/​Schütz, WDO, 7. Aufl.2017, § 92 Rn. 1[]
  3. Dau/​Schütz, WDO, 7. Aufl.2017, § 126 Rn. 4[]
  4. vgl. Eu­GH, Ur­teil vom 15. Ok­to­ber 2015 – C‑216/​14NJW 2016, 303 Rn. 46[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2006 – 2 WDB 6.05 – Buch­holz 450.2 § 126 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 27[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 – 2 WD 16.16 91 m.w.N.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 – 2 WD 16.16 79[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.2007 – 2 WD 9.06BVerw­GE 128, 319 Rn. 38[]
  9. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 – 2 WD 1.08BVerw­GE 132, 179 Rn. 34[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.2001 – 2 WD 27.01 – Buch­holz 236.1 § 10 SG Nr. 47 S. 31 f.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 – 2 WD 1.08BVerw­GE 132, 179 Rn. 54[]
  12. BVerwG, Urteil vom 22.10.2008 – 2 WD 1.08BVerw­GE 132, 179 Rn. 34[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1989 – 2 WD 2.89 4[]
  14. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17.03.2005 – 2 WDB 1.05 – Buch­holz 235.01 § 126 WDO 2002 Nr. 2 S. 7[]
  15. BVerwG, Beschluss vom 17.03.2005 – 2 WDB 1.05 – a.a.O. S. 6[]
  16. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.07.2019 – 2 WD 19.18 36 ff.[]
  17. BVerwG, Beschluss vom 19.01.2006 – 2 WDB 6.05 – Buch­holz 450.2 § 126 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 27 m.w.N.[]