Vor­stel­lungs­ge­spräch für zukünf­ti­ge Poli­zei­prä­si­den­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Beset­zung der Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren gestoppt.

Vor­stel­lungs­ge­spräch für zukünf­ti­ge Poli­zei­prä­si­den­ten

Der Antrag­stel­ler hat­te sich eben­so wie der aus­ge­wähl­te Bewer­ber um die Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin bewor­ben. In einem ers­ten Eil­ver­fah­ren war er mit dem Antrag, nach einer Befas­sung des Senats von Ber­lin noch­mals über das Ergeb­nis des Aus­wahl­ver­fah­rens unter­rich­tet zu wer­den, sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wie jetzt auch vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin geschei­tert.

Doch er gibt nicht auf: Nur 4 Tage nach der ableh­nen­den Ent­schei­dung des Ober­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg über sei­nen ers­ten Antrag ent­schied nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem zwei­ten Ver­fah­ren, dass die Stel­le vor­erst nicht mit dem aus­ge­wähl­ten Bewer­ber besetzt wer­den darf: Die Aus­wahl ver­let­ze den Antrag­stel­ler in sei­nem Recht auf feh­ler­freie Ent­schei­dung. Die Behör­de habe die Ver­fah­rens­vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers, die der sog. Bes­ten­aus­le­se dien­ten, im kon­kre­ten Fall nicht ein­ge­hal­ten.

Da es sich bei der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten um eine Füh­rungs­auf­ga­be han­de­le, habe ein beson­de­res Aus­wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den müs­sen. Neben der Erstel­lung dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen sei hier­für gesetz­lich ein spe­zi­el­les Ver­fah­ren (z.B. Aus­wahl­in­ter­view, struk­tu­rier­tes Aus­wahl­ge­spräch oder grup­pen­be­zo­ge­nes Aus­wahl­ver­fah­ren) vor­ge­se­hen. Dar­über hin­aus habe eine fach­kun­di­ge Per­son hin­zu­ge­zo­gen wer­den müs­sen, die nicht in der aus­wäh­len­den Dienst­stel­le beschäf­tigt sein dür­fe.

Dar­an habe es hier gefehlt. Auf die­se Vor­ga­ben habe auch nicht aus­nahms­wei­se ver­zich­tet wer­den kön­nen, etwa weil der Bei­gela­de­ne ein­deu­tig bes­ser als der Antrag­stel­ler qua­li­fi­ziert gewe­sen sei. Denn die Annah­men des Antrags­geg­ners zur Qua­li­fi­ka­ti­on des Bei­gela­de­nen stütz­ten sich im Kern auf Über­le­gun­gen und Ver­mu­tun­gen, die in einem beson­de­ren Aus­wahl­ver­fah­ren hät­ten über­prüft wer­den müs­sen. Der Rechts­feh­ler sei außer­dem erheb­lich, weil nicht fest­ste­he, dass der Antrag­stel­ler unter kei­nen Umstän­den zum Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin ernannt wer­den dür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 12. Juli 2011 – VG 5 L 176.11