Vor­zei­tig pen­sio­nier­te Leh­rer – und der Aus­gleich für „Vor­griffs­stun­den“

Die Rege­lung für den Aus­gleich der Vor­griffs­stun­den der Leh­rer in Schles­wig-Hol­stein muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die wegen vor­zei­ti­ger Zur­ru­he­set­zung noch nicht oder noch nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­che­nen Vor­griffs­stun­den ent­hal­ten.

Vor­zei­tig pen­sio­nier­te Leh­rer – und der Aus­gleich für „Vor­griffs­stun­den“

Leh­rer in Schles­wig-Hol­stein hat­ten über meh­re­re Jah­re zusätz­lich zu den Pflicht­stun­den eine wei­te­re hal­be Unter­richts­stun­de pro Woche (sog. Vor­griffs­stun­de) zu leis­ten. Die geleis­te­ten Vor­griffs­stun­den soll­ten nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung in einer Ver­wal­tungs­vor­schrift wäh­rend eines ent­spre­chen­den Zeit­raums vor dem Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze durch Ver­rin­ge­rung einer vol­len Unter­richts­stun­de pro Woche aus­ge­gli­chen wer­den. Ein Aus­gleich in Geld war aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.

In den hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len haben die kla­gen­den Leh­rer wegen ihrer vor­zei­ti­gen Zur­ru­he­set­zung infol­ge Dienst­un­fä­hig­keit nicht den nach der Aus­gleichs­re­ge­lung vor­ge­se­he­nen (voll­stän­di­gen) Zeit­aus­gleich für die von ihnen vor­ge­leis­te­ten Vor­griffs­stun­den erhal­ten kön­nen. Ihre Kla­gen auf Fest­stel­lung, dass sie durch die Wei­ge­rung, ihnen einen finan­zi­el­len Aus­gleich für geleis­te­te und noch nicht aus­ge­gli­che­ne Vor­griffs­stun­den zu gewäh­ren, in ihren Rech­ten ver­letzt sind, sind vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben [1]. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem­ge­gen­über nun fest­ge­stellt, dass die schles­wig-hol­stei­ni­sche Rege­lung über den Aus­gleich für geleis­te­te Vor­griffs­stun­den die Klä­ger in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt:

Die wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setz­ten Leh­rer sind im Ver­hält­nis zur Ver­gleichs­grup­pe der Leh­rer, die kei­ne Vor­griffs­stun­den geleis­tet haben und den­je­ni­gen, die einen voll­stän­di­gen Zeit­aus­gleich für erbrach­te Vor­griffs­stun­den erhal­ten haben, ungleich behan­delt wor­den. Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung ist sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Der Dienst­herr muss sich an der von ihm gewähl­ten Kon­struk­ti­on – kei­ne Erhö­hung der Arbeits­zeit infol­ge des spä­te­ren Aus­gleichs von vor­ge­leis­te­ten Vor­griffs­stun­den – auch dann fest­hal­ten las­sen, wenn die­ser Aus­gleichs­me­cha­nis­mus aus Grün­den schei­tert, die der betrof­fe­ne Beam­te nicht zu ver­tre­ten hat (hier: vor­zei­ti­ge Zur­ru­he­set­zung infol­ge Dienst­un­fä­hig­keit). Andern­falls käme es bei die­ser Grup­pe von Leh­rern fak­tisch zu einer Erhö­hung der Pflicht­stun­den­zahl und damit der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit.

Der Norm­ge­ber ist des­halb gehal­ten, die Stö­rung des von ihm selbst geschaf­fe­nen Aus­gleichs­me­cha­nis­mus­ses für geleis­te­te Vor­griffs­stun­den zu behe­ben. Geeig­net erscheint etwa eine Rege­lung, die einen pau­scha­len finan­zi­el­len Aus­gleich vor­sieht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 16. Juli 2015 – 2 C 41.2013; 2 C 42.2013; 2 C 43.2013; 2 C 44.2013; 2 C 45.2013

  1. OVG Schles­wig-Hol­stein, Urtei­le vom 25.03.2013 – 2 LB 43/​12; 2 LB 44/​12; 2 LB 45/​12; 2 LB 46/​12; 2 LB 47/​12[]