Wahl zum Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um

Die Wahl zum 8. Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung vom Juni 2019 muss nicht wie­der­holt wer­den. Dies hat jetzt der 1. Wehr­dienst­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ent­schie­den. Nach ein­ge­hen­der Prü­fung der ein­ge­reich­ten Wahl­an­fech­tungs­er­klä­run­gen und der gel­tend gemach­ten Wahl­män­gel hat das Gericht die Anträ­ge als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Wahl zum Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um

An der im Gro­ßen Sit­zungs­saal des Gerichts ver­kün­de­ten Ent­schei­dung haben neben drei Berufs­rich­tern auch drei Ver­trau­ens­per­so­nen der Bun­des­wehr als ehren­amt­li­che Rich­ter mit­ge­wirkt. Die unge­wöhn­lich gro­ße Beset­zung des Gerichts ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass das Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz (SBG) der Wahl eine beson­de­re Bedeu­tung bei­misst. Der Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung ist das obers­te Per­so­nal­ver­tre­tungs­gre­mi­um der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr. Er wird zu allen Grund­satz­re­ge­lun­gen im per­so­nel­len, sozia­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Bereich der Bun­des­wehr ange­hört und kann von sich aus Vor­schlä­ge zu den ent­spre­chen­den Dienst­vor­schrif­ten und Orga­ni­sa­ti­ons­er­las­sen unter­brei­ten.

Bei der alle vier Jah­re statt­fin­den­den Wahl sind ca. 2300 Ver­trau­ens­per­so­nen der Bun­des­wehr wahl­be­rech­tigt. Sie geben ihre Stim­men in einer rei­nen Brief­wahl ab. Für die unter­schied­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­be­rei­che der Bun­des­wehr wer­den ins­ge­samt 35 Reprä­sen­tan­ten der Mann­schafts­sol­da­ten, Unter­of­fi­zie­re und Offi­zie­re gewählt. Nach der letz­ten Wahl im Juni 2019 haben sechs Sol­da­ten eine Rei­he von for­mel­len Feh­lern im Wahl­aus­schrei­ben, in der Gesamt­be­wer­ber­lis­te und bei den Stimm­zet­teln gel­tend gemacht und Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Wahl­durch­füh­rung gerügt. Kurz vor der Sit­zung hat ein Sol­dat sei­nen Anfech­tungs­an­trag zurück­ge­nom­men.

Der 1. Wehr­dienst­se­nat hat nach ein­ge­hen­der Erör­te­rung der Rechts­fra­gen die Wahl­an­fech­tung in ers­ter und letz­ter Instanz als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Nach § 52 Abs. 1 SBG muss die Wahl zum Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss bin­nen zwei Wochen nach Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses von fünf Wahl­be­rech­tig­ten bei Gericht ange­foch­ten wer­den. Die­ses Quo­rum von fünf wirk­sa­men Anfech­tungs­er­klä­run­gen ist nicht erreicht wor­den, denn eine Anfech­tungs­er­klä­rung stamm­te von einem nicht wahl­be­rech­tig­ten frü­he­ren Mit­glied des 7. Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses. Der Betref­fen­de war zwar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SBG erneut wähl­bar, aber nicht selbst stimm- und wahl­be­rech­tigt. Die Anfech­tungs­be­fug­nis setzt jedoch nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut die­se akti­ve Wahl­be­rech­ti­gung vor­aus. Für eine Aus­wei­tung des Krei­ses der anfech­tungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen durch rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung ist kein Raum. Damit lagen nicht die erfor­der­li­chen fünf, son­dern nur vier wirk­sa­me Anfech­tungs­er­klä­run­gen vor.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juli 2020 – 1 WB 20.19