Wahl­recht für Leih­ar­bei­ter­neh­mer

Auch Leih­ar­bei­ter­neh­mer besit­zen ein akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht zum Per­so­nal­rat.

Wahl­recht für Leih­ar­bei­ter­neh­mer

Ein sol­cher vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­ner Fall betraf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Frank­furt am Main: Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Frank­furt am Main ist seit 2001 eine rechts­fä­hi­ge Anstalt öffent­li­chen Rechts und beschäf­tigt Arbeit­neh­mer die zunächst in eine pri­vat­recht­lich als GmbH orga­nisierte Toch­ter­ge­sell­schaft des Kli­ni­kums „aus­ge­la­gert“ und von die­ser zur Arbeits­leis­tung wie­der an das Kli­ni­kum ent­lie­hen wor­den sind.

Bei der Per­so­nal­rats­wahl im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum war die­sen Leiharbeitnehmern/​innen im Mai 2008 das akti­ve Wahl­recht mit der Begrün­dung ver­wei­gert wor­den, sie sei­en nicht Beschäf­tig­te des Kli­ni­kums, son­dern nur der Ver­lei­her-GmbH. Das hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main auf die Wahl­an­fech­tung von Leiharbeitnehmern/​innen hin anders gese­hen und die Wahl im Novem­ber 2008 für ungül­tig erklärt.

Bei der nach den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Vor­ga­ben im Novem­ber 2009 erneut durch­ge­führ­ten Per­so­nal­rats­wahl war ein Leih­ar­beit­neh­mer, der bereits Betriebs­rats­vor­sit­zen­der bei der Ver­lei­her-GmbH war, in den Per­so­nal­rat des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums und dort zum stell­ver­tre­ten­den Per­sonalratsvorsitzenden gewählt wor­den. Dage­gen ging nun­mehr der Kli­ni­kums­di­rek­tor mit einer Wahl­an­fech­tung ins­be­son­de­re des­halb vor, weil sei­ner Ansicht nach Leiharbeitnehmer/​innen zum Per­so­nal­rat der­je­ni­gen Dienst­stel­le nicht wähl­bar sei­en, in der sie ohne unmit­tel­ba­re arbeitsoder dienst­recht­li­che Bezie­hung allein auf­grund einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung tätig sei­en.

Dem­ge­gen­über bekräf­ti­ge der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richtgs­hof, dass Leih­ar­beit­neh­mern das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zum Per­so­nal­rat ihrer Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­le zuste­he. Maß­geb­lich für das per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Wahl­recht ist auch sei­ner Ansicht nach allein die auf eine gewis­se Dau­er von län­ger als drei bzw. sechs Mo­naten ange­leg­te tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung der Leih­ar­beit­neh­mer in die Arbeitsorganisa­tion der Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­le, der auf­grund des Über­las­sungs­ver­tra­ges auch ein Wei­sungs­recht ihnen gegen­über zuste­he. Dies gel­te auch für ver­gleich­ba­re Fäl­le nach dem Betriebsverfas­sungsgesetz und im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des Bun­des und des Lan­des. So sei­en auch länger­fristig abge­ord­ne­te öffent­lich Bediens­te­te in ihren Ein­satz­dienst­stel­len wahl­be­rech­tigt.

Dem Wahl­recht von Leih­ar­beit­neh­mern ste­he nicht ent­ge­gen, dass sie nach dem privat­rechtlichen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz Arbeit­neh­mer ihrer Ver­lei­her­fir­ma blie­ben. Mit guten Grün­den wer­de für sie eine dop­pel­te Betriebs- bzw. Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit angenom­men, dass näm­lich ihr „Grund­ver­hält­nis“ beim Ver­lei­her­be­trieb ver­blei­be und ihr „Betriebsver­hältnis“ auf die Ent­lei­her­fir­ma über­ge­he, die auch das Direk­ti­ons­recht aus­übe. Es sei des­halb sinn­voll, lang­fris­tig ein­ge­setz­ten Leiharbeitnehmern/​innen auch in der Ent­lei­her­dienst­stel­le über das personalvertre­tungsrechtliche akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht dort Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf Betriebs­ab­lauf und ‑orga­ni­sa­ti­on zu eröff­nen.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss 18. Novem­ber 2010 – 22 A 959/​10.PV