Wahrnehmungszuständigkeit bei der Bundeswehr

Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung gegen (behauptete) Beeinträchtigungen bei der Aufgabenerfüllung durch andere Soldaten geltend machen kann.

Wahrnehmungszuständigkeit bei der Bundeswehr

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dient damit dem individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten; es ist kein Instrument einer objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr. Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht („sein Recht“) bzw. eine Verletzung ihm persönlich dienender Pflichten („Pflichten … ihm gegenüber“) geltend machen.

Zu den danach grundsätzlich beschwerdefähigen Rechten bzw. Vorgesetztenpflichten zählen die vom Antragsteller als verletzt gerügte Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) und die allgemeine Kameradschaftspflicht aller Soldaten (§ 12 SG). Allerdings stehen auch diese generalklauselartigen Pflichten unter dem Vorbehalt, dass auf sie ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässigerweise nur insoweit gestützt werden kann, als es um den individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten geht. Sollen aus der Fürsorgepflicht oder der Kameradschaftspflicht konkrete Einzelpflichten hergeleitet werden, so bedarf es stets der Prüfung und Begründung, ob dieser Einzelpflicht ein gerade dem Soldaten zustehendes persönliches Recht, ihre Erfüllung einzufordern, korrespondiert.

Im vorliegenden Fall kann dem Antragsteller bereits abstrakt gesehen kein Recht zustehen, vom Bundesminister der Verteidigung zu verlangen, ihm zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben die Mitprüfungsbemerkungen des Bundesministeriums der Verteidigung – Fü S IV 3 – und des Streitkräfteunterstützungskommandos zu dem UN-Projekt der in Entwicklung befindlichen International Ammunition Technical Guidelines zu überlassen. Denn die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, mit dem er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen (vermeintliche) Beeinträchtigungen bei der Aufgabenerfüllung durch andere Soldaten vorgehen könnte.

Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass im Binnenbereich der Exekutive Organe oder Teile von Organen mit eigenen Rechten ausgestattet sind, die auch mit prozessualen Mitteln verteidigt werden können. So ist etwa im Bereich des allgemeinen Verwaltungsprozessrechts die Statthaftigkeit sog. kommunalverfassungsrechtlicher Streitigkeiten (z.B. zwischen Gemeinderat und Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglied und Gemeinderat) oder entsprechender Streitigkeiten zwischen den Organen bzw. Organteilen öffentlicher Hochschulen oder Rundfunkanstalten anerkannt1. Voraussetzung und Kennzeichen solcher subjektiver organschaftlicher Rechte ist allerdings in der Regel, dass die betreffenden Organe bzw. Organteile nach der rechtlichen Konstruktion, die ihren Zuständigkeiten zugrunde liegt, als selbständige Funktionsträger mit eigenem Gewicht („Kontrastorgane“) an einem pluralistisch strukturierten Willensbildungsprozess teilnehmen sollen2.

Anders verhält es sich in hierarchisch strukturierten Organisationsformen, wie sie sich häufig in der unmittelbaren Staatsverwaltung und – idealtypisch – im Bereich der Bundeswehr finden. Konflikte, die bei der Wahrnehmung von Zuständigkeiten entstehen, werden hier – wie auch im vorliegenden Fall – nach Maßgabe der Vorgesetztenverhältnisse sowie der hierarchischen Über- und Unterordnung innerhalb der jeweiligen Behörde und im Verhältnis der Behörden zueinander im Wege der Weisung gelöst. Wahrnehmungszuständigkeiten sind demgemäß nicht als subjektives Recht des jeweiligen Dienstposteninhabers ausgestaltet; auch eine dahingehende Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften kommt nicht in Betracht. Die individuelle Position des Dienstposteninhabers ist insoweit vielmehr durch Weisungsgebundenheit (§ 35 BeamtStG), Folgepflicht (§ 62 BBG) und (militärischen) Gehorsam (§ 11 SG) einerseits sowie die Möglichkeit der Remonstration mit einer entsprechenden Verlagerung der Verantwortung (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) bzw. die Verantwortung des Vorgesetzten für seine Befehle (§ 10 Abs. 5 Satz 1 SG) andererseits gekennzeichnet. Um letzteres geht es dem Antragsteller jedoch nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2011 – 1 WB 39.10

  1. vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 09.10.1984 – 7 B 187.84, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 106; vgl. ferner Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, § 42 Abs. 2 Rn. 91 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 42 Rn. 80, jeweils m.w.N. []
  2. vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 29.11.2004 – 8 S 146.04; Kisker, Insichprozess und Einheit der Verwaltung, 1968, S. 38 ff. []