Wech­sel­schicht­zu­la­ge und das Nach­schicht­pen­sum von Beam­ten

Nacht­schich­ten, die der Beam­te aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genann­ten Grün­den (Erho­lungs­ur­laub, Krank­heit oder Fort­bil­dung) nicht absol­viert hat, sind bei der Berech­nung des Nacht­schicht­pen­sums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewäh­rung der Wech­sel­schicht­zu­la­ge erfor­der­lich ist, in dem zeit­li­chen Rah­men des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienst­zei­ten zu berück­sich­ti­gen.

Wech­sel­schicht­zu­la­ge und das Nach­schicht­pen­sum von Beam­ten

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für das Jahr 2005, in dem die auf­grund von § 47 Satz 1 BBesG erlas­se­ne Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung noch unmit­tel­bar für die Beam­ten der Län­der galt. Die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das gesam­te Beam­ten­be­sol­dungs­recht nach Art. 74a Abs. 1 GG wur­de durch das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006 1 mit Wir­kung zum 01.09.2006 abge­schafft. Seit­dem gilt das Besol­dungs­recht des Bun­des für die Beam­ten der Län­der nach Maß­ga­be des Art. 125a Abs. 1 GG vor­läu­fig fort, bis es durch Lan­des­recht ersetzt wird.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV ist der Anspruch eines Beam­ten auf die Gewäh­rung der monat­lich zu zah­len­den Wech­sel­schicht­zu­la­ge von 102,26 € an zwei Vor­aus­set­zun­gen geknüpft: Zum einen muss der Beam­te stän­dig im Wech­sel­schicht­dienst ein­ge­setzt sein. Zum ande­ren muss er in je fünf Wochen durch­schnitt­lich min­des­tens 40 Dienst­stun­den in der dienst­plan­mä­ßi­gen oder betriebs­üb­li­chen Nacht­schicht leis­ten. Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EZulV in der 2005 gel­ten­den Fas­sung waren nur 50 % der Zula­ge zu zah­len, wenn für den­sel­ben Zeit­raum Anspruch auf die Stel­len­zu­la­ge nach Nr. 9 der Vor­be­mer­kun­gen zu den Bun­des­be­sol­dungs­ord­nun­gen A und B des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes (Poli­zei­zu­la­ge) bestand.

Nach der Begriffs­be­stim­mung des Sat­zes 1 des § 20 Abs. 1 EZulV sind Wech­sel­schich­ten wech­seln­de Arbeits­schich­ten, in denen unun­ter­bro­chen bei Tag und Nacht, werk­tags, sonn­tags und fei­er­tags gear­bei­tet wird. Die im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen Schich­ten mit unter­schied­li­chem Dienst­be­ginn und Diens­ten­de (Früh, Spät- und Nacht­schicht) müs­sen „rund um die Uhr“ jeden Tag ohne zeit­li­che Unter­bre­chung abde­cken. Der Beam­te wird im Wech­sel­schicht­dienst ein­ge­setzt, wenn er sei­nen Dienst regel­mä­ßig, d.h. nicht bedarfs­ori­en­tiert, nach den Vor­ga­ben des Schicht­plans abwech­selnd in den ver­schie­de­nen Schich­ten ver­rich­tet. Sei­ne Dienst­zei­ten müs­sen sich regel­mä­ßig ändern. Eine gleich­ge­wich­ti­ge Her­an­zie­hung zu den ver­schie­de­nen Schich­ten ist nicht erfor­der­lich.

Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV zur Bestim­mung des erfor­der­li­chen Nacht­schicht­pen­sums gebrauch­te For­mu­lie­rung „in je fünf Wochen durch­schnitt­lich min­des­tens 40 Dienst­stun­den in der dienst­plan­mä­ßi­gen oder betriebs­üb­li­chen Nacht­schicht“ ist nach der Recht­spre­chung des Senats dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der stän­dig im Wech­sel­schicht­dienst ein­ge­setz­te Beam­te in einem Berech­nungs­zeit­raum von zehn Wochen min­des­tens 80 Nacht­schicht­stun­den auf­wei­sen muss 2. Eine Nacht­schicht liegt vor, wenn die Schicht über­wie­gend in die Zeit zwi­schen 20 Uhr und 6 Uhr fällt 3.

End­punkt die­ses Berech­nungs­zeit­raums ist der letz­te Tag des Monats, für den die Wech­sel­schicht­zu­la­ge gewährt wer­den soll. Die zehn Wochen vor die­sem Tag bil­den den zeit­li­chen Rah­men für die Berech­nung des erfor­der­li­chen Nacht­schicht­pen­sums. Daher erwirbt ein Beam­ter mit Beginn des stän­di­ges Ein­sat­zes im Wech­sel­schicht­dienst (§ 18 Abs. 1 EZulV) den Anspruch auf die Wech­sel­schicht­zu­la­ge für den jewei­li­gen Monat, wenn ihm in den zehn Wochen vor dem Monats­en­de min­des­tens 80 Nacht­schicht­stun­den gut­zu­schrei­ben sind. Da die­ser zurück­lie­gen­de Zeit­raum für die bei­den ers­ten Mona­te des stän­di­gen Ein­sat­zes im Wech­sel­schicht­dienst für eine Berech­nung nicht zur Ver­fü­gung steht, muss das Nacht­schicht­pen­sum, das der Beam­te in die­sen Mona­ten absol­viert hat, auf zehn Wochen hoch­ge­rech­net wer­den. Erreicht der Beam­te den nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV erfor­der­li­chen Nacht­schicht­an­teil im Berech­nungs­zeit­raum nicht, kommt für den jewei­li­gen Monat die Gewäh­rung einer nied­ri­ge­ren Schicht­zu­la­ge nach § 20 Abs. 2 EZulV in Betracht.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV wird die Zula­ge bei einer Unter­bre­chung der zula­ge­be­rech­ti­gen­den Tätig­keit unter ande­rem wei­ter­ge­währt im Fal­le eines Erho­lungs­ur­laubs (Nr. 1), einer Erkran­kung (Nr. 3) oder einer Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen (Nr. 5), soweit in den §§ 20 bis 26 nichts ande­res bestimmt ist. Nach Satz 2 wird die Zula­ge in den Fäl­len der Num­mern 2 bis 6 nur bis zum Ende des Monats wei­ter gewährt, der auf den Ein­tritt der Unter­bre­chung folgt.

Die in Satz 1 gebrauch­te For­mu­lie­rung, die Zula­ge wer­de bei einer Unter­bre­chung „wei­ter­ge­währt“, kann nur im Sin­ne von Wei­ter­zah­len ver­stan­den wer­den. Ansons­ten käme der Unter­bre­chungs­re­ge­lung des § 19 Abs. 1 EZulV neben den ein­zel­nen Zula­ge­tat­be­stän­den der §§ 20 bis 26 EZulV kei­ne Bedeu­tung zu. Die­se Rege­lung soll ver­hin­dern, dass das berech­tig­te Fern­blei­ben vom Dienst aus einem der in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genann­ten Grün­de Nach­tei­le für die Gewäh­rung der Zula­ge zur Fol­ge hat. Der Beam­te soll die Zula­ge trotz der Unter­bre­chung der dienst­li­chen Tätig­keit erhal­ten. Die­sem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot kann nur Rech­nung getra­gen wer­den, wenn er in Bezug auf die Zula­ge so gestellt wird, als habe er wäh­rend der Unter­bre­chungs­zei­ten Dienst geleis­tet. Die­se Zei­ten müs­sen in den Gren­zen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie absol­vier­te Dienst­zei­ten behan­delt wer­den.

Nach dem Wort­laut des Sat­zes 1 gilt dies nicht, wenn in den Zula­ge­tat­be­stän­den der §§ 20 bis 26 EZulV etwas ande­res bestimmt ist. Eine der­ar­ti­ge ande­re Bestim­mung ist nur anzu­neh­men, wenn ein Zula­ge­tat­be­stand die Gel­tung des § 19 EZulV aus­drück­lich, d.h. unter Ver­weis oder Bezug­nah­me auf die­se Vor­schrift, aus­schließt 4. Die­ses restrik­ti­ve Begriffs­ver­ständ­nis mit der Fol­ge eines grund­sätz­lich umfas­sen­den Gel­tungs­an­spruchs des § 19 EZulV für alle Erschwer­nis­zu­la­gen der §§ 20 bis 26 EZulV ergibt sich aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und dem Rege­lungs­ge­halt des § 19 EZulV, der Aus­schluss­re­ge­lung des § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV sowie aus Zweck und Ziel­set­zung der §§ 20 bis 26 EZulV.

Die Bedeu­tung des § 19 Abs. 1 EZulV als all­ge­mei­ne Rege­lung des 3. Abschnitts der Ver­ord­nung wird aus der Stel­lung am Beginn die­ses Abschnitts und aus ihrem Rege­lungs­ge­halt deut­lich. Die Vor­schrift ist den Zula­ge­tat­be­stän­den des 3. Abschnitts (§§ 20 bis 26 EZulV) vor­an­ge­stellt. Die­se Erschwer­nis­zu­la­gen sind unab­hän­gig von den jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen Rege­lungs­ge­gen­stand des § 19 Abs. 1 EZulV. Die Vor­schrift bezieht sich inhalt­lich auf die nach­fol­gen­den Zula­ge­tat­be­stän­de der §§ 20 bis 26 EZulV, indem sie sie um eine Rege­lung für Zei­ten der Unter­bre­chung der zula­ge­be­rech­ti­gen­den dienst­li­chen Tätig­keit ergänzt. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass § 19 EZulV für die ande­ren, nicht im 3. Abschnitt auf­ge­führ­ten Erschwer­nis­zu­la­gen nicht gilt.

Der umfas­sen­de Gel­tungs­an­spruch des § 19 Abs. 1 EZulV für die Zula­ge­tat­be­stän­de der §§ 20 bis 26 EZulV wird durch § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV belegt. Danach fin­det § 19 EZulV auf die Erschwer­nis­zu­la­ge für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te als flie­gen­des Per­so­nal kei­ne Anwen­dung. Dar­aus kann geschlos­sen wer­den, dass es einer aus­drück­li­chen Anord­nung bedarf, um die Anwen­dung des § 19 EZulV auf einen Zula­ge­tat­be­stand aus­zu­schlie­ßen.

Hier­für spre­chen auch Zweck und Ziel­set­zung der Erschwer­nis­zu­la­gen der §§ 20 bis 26 EZulV. Die­se Zula­gen wer­den in fes­ten Monats­be­trä­gen gezahlt, weil sie Erschwer­nis­se im Sin­ne des § 47 Satz 1 BBesG pau­schal abgel­ten, die nach der Ein­schät­zung des Ver­ord­nungs­ge­bers bei der dienst­li­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se wie­der­keh­rend auf­tre­ten 5. Ihre Gewäh­rung hängt von der Wahr­neh­mung eines bestimm­ten Dienst­pos­tens, d.h. von den Auf­ga­ben des Amtes des Beam­ten im kon­kret­funk­tio­nel­len Sin­ne, ab. Der Dienst­pos­ten muss ent­we­der durch Auf­ga­ben, deren Erfül­lung typi­scher­wei­se mit außer­ge­wöhn­li­chen Schwie­rig­kei­ten oder Här­ten ver­bun­den ist, oder durch beson­ders schwie­ri­ge Arbeits­be­din­gun­gen gekenn­zeich­net sein.

Die­ser Anknüp­fung an den Dienst­pos­ten ent­spricht, dass die von den Erschwer­nis­zu­la­gen des 3. Abschnitts abge­gol­te­nen dienst­li­chen Belas­tun­gen typi­scher­wei­se im Lauf der Zeit zuneh­men und dau­er­haft auf­tre­ten. So tra­gen die Schicht­zu­la­gen nach § 20 Abs. 1 und 2 EZulV den gesund­heit­li­chen und sozia­len Aus­wir­kun­gen des Schicht­diens­tes Rech­nung. Der regel­mä­ßi­ge Wech­sel der Arbeits­zei­ten zwingt zu einer per­ma­nen­ten Umstel­lung des Lebens­rhyth­mus, die ins­be­son­de­re beim Wech­sel­schicht­dienst mit erheb­li­chen Nacht­schicht­an­tei­len erfah­rungs­ge­mäß zu gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen führt und sich beson­ders nach­tei­lig auf die Lebens­ge­stal­tung aus­wirkt. Es kann als gesi­cher­te arbeits­me­di­zi­ni­sche Erkennt­nis gel­ten, dass eine Anpas­sung oder Gewöh­nung an den unre­gel­mä­ßi­gen Lebens­rhyth­mus nicht voll­stän­dig mög­lich ist und regel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit typi­scher­wei­se vege­ta­ti­ve Stö­run­gen, Krank­hei­ten der Kreis­lauf­or­ga­ne sowie Schlaf­stö­run­gen zur Fol­ge hat 6.

Mit dem Zweck der Erschwer­nis­zu­la­gen des 3. Abschnitts als Abgel­tung dau­er­haft auf­tre­ten­der dienst­li­cher Belas­tun­gen lässt sich nicht ver­ein­ba­ren, die Zula­gen wegen einer Unter­bre­chung im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV vor­über­ge­hend nicht zu zah­len. Die­se regel­mä­ßig kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen sind nicht geeig­net, die dau­er­haf­ten Belas­tun­gen der Dienst­aus­übung zu besei­ti­gen oder spür­bar zu ver­min­dern. Dies gilt in beson­de­rem Maß für die typi­schen Belas­tun­gen des stän­di­gen Wech­sel­schicht­diens­tes. Sie wir­ken sich bei Beam­ten, die die­sen Dienst stän­dig leis­ten, auch dann aus, wenn sie das erfor­der­li­che Nacht­schicht­pen­sum wegen Unter­bre­chun­gen des Diens­tes in ein­zel­nen Berech­nungs­zeit­räu­men nicht absol­vie­ren 7. Län­ge­ren Unter­bre­chun­gen trägt die zeit­li­che Gren­ze des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV für die Wei­ter­ge­wäh­rung der Zula­ge Rech­nung.

Die Erschwer­nis­zu­la­gen der §§ 20 bis 26 EZulV sind nach Zweck und Ziel­set­zung den Stel­len­zu­la­gen im Sin­ne des § 42 Abs.1 Satz 1 BBesG ver­gleich­bar. Für Stel­len­zu­la­gen ist aner­kannt, dass die Ver­knüp­fung mit einem Dienst­pos­ten mit her­aus­ge­ho­be­nen Funk­tio­nen ihre Zah­lung recht­fer­tigt, solan­ge der Beam­te die­sen Dienst­pos­ten inne­hat. Die Zula­gen wer­den bei recht­lich aner­kann­ten Unter­bre­chun­gen der dienst­li­chen Tätig­keit, etwa wegen Erho­lungs­ur­laubs, Krank­heit oder Fort­bil­dung, wei­ter­ge­zahlt, ohne dass dies einer nor­ma­ti­ven Rege­lung bedarf 8.

Nach alle­dem kann aus dem Wort­laut des § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV, wonach die Beam­ten die Wech­sel­schicht­zu­la­ge erhal­ten, wenn sie das erfor­der­li­che Nacht­schicht­pen­sum leis­ten, nicht geschlos­sen wer­den, § 19 Abs. 1 EZulV fin­de auf die Gewäh­rung der Wech­sel­schicht­zu­la­ge kei­ne Anwen­dung. Der Begriff des Leis­tens schließt die Wei­ter­ge­wäh­rung die­ser Zula­ge in Fäl­len von Unter­bre­chun­gen der dienst­li­chen Tätig­keit im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV nicht aus. Da die Anwen­dung die­ser all­ge­mei­nen Rege­lung in § 20 EZulV nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen ist, ergänzt sie auf­grund ihres umfas­sen­den Gel­tungs­an­spruchs für die Erschwer­nis­zu­la­gen des 3. Abschnitts der Ver­ord­nung auch den Tat­be­stand der Wech­sel­schicht­zu­la­ge. Daher wer­den Dienst­zei­ten in dienst­plan­mä­ßi­gen oder betriebs­üb­li­chen Nacht­schich­ten, die ein Beam­ter aus den in § 19 Abs. 1 EZulV genann­ten Grün­den ver­säumt, für die Berech­nung des erfor­der­li­chen Nacht­schicht­pen­sums ein­be­zo­gen, als hät­te der Beam­te Dienst ver­rich­tet.

Nichts ande­res folgt aus der Nor­mie­rung ver­schie­de­ner Schicht­zu­la­gen mit unter­schied­lich hohen Monats­be­trä­gen nach § 20 Abs. 1 und 2 EZulV. Die­se Abstu­fun­gen tra­gen dem unter­schied­li­chen Aus­maß der dau­er­haf­ten Belas­tun­gen Rech­nung, die bei stän­di­gem Dienst in den ver­schie­de­nen Schicht­sys­te­men typi­scher­wei­se zu erwar­ten sind. Es sind kei­ne nor­ma­ti­ven Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass für die Schicht­zu­la­gen ein ande­res Rege­lungs­kon­zept gel­ten soll als für die übri­gen Zula­gen nach §§ 20 bis 26 EZulV. Daher ergänzt § 19 Abs. 1 EZulV jeden Schicht­zu­lagen­tat­be­stand, indem er Unter­bre­chungs­zei­ten den Zei­ten der Dienst­leis­tung gleich­stellt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 – 2 C 73.10

  1. BGBl S.2034[]
  2. BVerwG, Urteil vom 11.12.1997 – 2 C 36.96, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr.19 S. 27[]
  3. vgl. Leih­kauff, in: Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Bd. I, Stand: Juli 2011, A IV/6.1, § 20 EZulV Rn. 8[]
  4. vgl. auch Leih­kauff, a.a.O. § 20 EZulV Rn. 26.3[]
  5. BR-Drucks 187/​98 S.19; vgl. Leih­kauff, a.a.O. § 19 EZulV, Rn. 1[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 25.01.2007 – 2 C 28.05, Buch­holz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1 Rn. 39 und vom 26.03.2009 – 2 C 12.08, Buch­holz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 8[]
  7. so auch BAG, Urteil vom 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09NZA 2010, 958 Rn. 32 []
  8. BVerwG, Urtei­le vom 06.04.1989 – 2 C 10.87, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 3 S. 8 f., vom 18.04.1991 – 2 C 31.90, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 4 S. 11 und vom 24.08.1995 – 2 C 1.95, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 16 S. 15 f.[]