Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Untä­tig­keits­be­schwer­de

Die Monats­frist, nach deren (frucht­lo­sen) Ablauf in einem Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren ein Rechts­be­helf wegen Untä­tig­keit ein­ge­legt wer­den kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt kei­ne Bear­bei­tungs­frist für die zustän­di­ge Stel­le (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Ein­le­gung der Beschwer­de oder wei­te­ren Beschwer­de zu lau­fen, wenn die­se bei dem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten des Sol­da­ten ein­ge­legt wird und der zustän­di­gen Stel­le erst zuge­lei­tet wer­den muss.

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Untä­tig­keits­be­schwer­de

Die Wehr­be­schwer­de­ord­nung gibt dem Sol­da­ten, wenn über sei­ne Beschwer­de bzw. wei­te­re Beschwer­de "inner­halb eines Monats nicht ent­schie­den wor­den ist", die Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren im Wege der wei­te­ren Beschwer­de vor die nächst­hö­he­re Instanz bzw. mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor das Wehr­dienst­ge­richt zu brin­gen (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO). Die Monats­frist, nach deren Ablauf die­se Opti­on eröff­net ist, beginnt mit der wirk­sa­men Ein­le­gung der (wei­te­ren) Beschwer­de bei einer dafür zustän­di­gen Stel­le (§ 5 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 4 WBO). Dies gilt nicht nur dann, wenn die (wei­te­re) Beschwer­de unmit­tel­bar bei der Stel­le erho­ben wird, die für die Ent­schei­dung über die (wei­te­re) Beschwer­de zustän­dig ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2, ggf. i.V.m. § 16 Abs. 3 und 4 WBO), son­dern auch dann, wenn die (wei­te­re) Beschwer­de – was die Wehr­be­schwer­de­ord­nung als den Regel­fall ansieht – bei dem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten ein­ge­legt wird (§ 5 Abs. 1 Satz 1, ggf. i.V.m. § 16 Abs. 4 WBO) [1]. Rich­tig ist, dass sich in dem letz­te­ren Fall die Frist, die der zustän­di­gen Stel­le zur Ver­fü­gung steht, um über die (wei­te­re) Beschwer­de zu ent­schei­den, ohne Gefahr zu lau­fen, dabei von einem Untä­tig­keits­rechts­be­helf "über­holt" zu wer­den, um den­je­ni­gen Zeit­raum ver­kürzt, der benö­tigt wird, um die (wei­te­re) Beschwer­de "unver­züg­lich der zustän­di­gen Stel­le unmit­tel­bar zuzu­lei­ten" (§ 5 Abs. 3 WBO). Die­se fak­ti­sche Ver­kür­zung der Bear­bei­tungs­frist ist jedoch in Kauf zu neh­men. Denn nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO bezieht sich die Monats­frist nicht auf die der zustän­di­gen Stel­le letzt­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­de Bear­bei­tungs­zeit, son­dern auf das gesam­te Ver­fah­ren von der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Es ent­spricht auch dem Sinn der Untä­tig­keits­rechts­be­hel­fe und des mit ihnen ver­folg­ten Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes, dass Nach­läs­sig­kei­ten bei der Wei­ter­lei­tung (§ 5 Abs. 3 WBO) zulas­ten der für die Ent­schei­dung über die (wei­te­re) Beschwer­de zustän­di­gen Stel­le und nicht zulas­ten des Sol­da­ten, der dar­auf kei­nen Ein­fluss hat, gehen.

Die Monats­frist (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO) begann des­halb vor­lie­gend nicht erst mit dem Ein­gang der Beschwer­de beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung, son­dern bereits mit deren Ein­gang bei dem nächs­ten Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten der Sol­da­tin. Die Sol­da­tin hat ihren Untä­tig­keits­rechts­be­helf vorie­gend damit damit nicht ver­früht, son­dern ord­nungs­ge­mäß nach Ablauf der Frist des § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO ein­ge­legt.

a bereits für die Ent­schei­dung über die Beschwer­de das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung zustän­dig war, ist die "wei­te­re Beschwer­de" als (Untätigkeits-)Antrag auf Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu wer­ten (§ 17 Abs.1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 WBO).

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung war ver­pflich­tet, den wirk­sam gestell­ten Antrag – ohne wei­te­res Tätig­wer­den in der Sache – mit sei­ner Stel­lung­nah­me dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­zu­le­gen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 WBO). Es war ins­be­son­de­re nicht mehr berech­tigt, noch über die Beschwer­de zu ent­schei­den; inso­weit war die Sach­kom­pe­tenz mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung auf das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über­ge­gan­gen.

Da das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im vor­lie­gen­den Fall gleich­wohl noch eine die Beschwer­de zurück­wei­sen­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen und die Sol­da­tin hier­ge­gen (inso­weit kon­se­quent) (noch­mals) die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bean­tragt hat­te, ist damit zwar for­mal eine Ver­dop­pe­lung der pro­zes­sua­len Anträ­ge auf gericht­li­che Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten. Sie bezie­hen sich jedoch auf ein und das­sel­be Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren.

In die­sem Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt rechts­kräf­tig in der Sache ent­schie­den (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 121 VwGO). Damit ist nicht nur der in die­sem Beschluss in Bezug genom­me­ne Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gegen die unzu­läs­si­ge Beschwer­de­ent­schei­dung des BMVg, son­dern auch die vor­lie­gen­de, als Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung zu wer­ten­de "wei­te­re Beschwer­de" (Untä­tig­keits­be­schwer­de) erle­digt. Die – feh­ler­haf­te – Auf­spal­tung ein und des­sel­ben Wehr­be­schwer­de­ver­fah­rens in zwei "Ver­fah­rens­strän­ge" eröff­net für die Sol­da­tin kei­ne zwei­te gericht­li­che Sach­prü­fung. Der rechts­kräf­ti­ge Beschluss im ers­ten Ver­fah­ren schließt eine erneu­te Ent­schei­dung in glei­cher Sache aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – 1 WB 7.15

  1. im Ergeb­nis wie hier: Dau, WBO, 6. Aufl.2013, § 16 Rn.19, § 17 Rn. 47; Orth, NZWehrr 1990, 207, 208 f.; a.A.: Lin­gens, NZWehrr 1980, 216, 228: Frist­be­ginn stets erst mit Ein­gang bei der zustän­di­gen Beschwer­de­stel­le[]