Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz

Ein Ar­beits­platz ist auch dann aus­bil­dungs­ad­äquat, wenn sei­ne An­for­de­run­gen außer einer Aus­bil­dung in einem an­er­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf eine kurz­fris­tig er­reich­ba­re Zu­satz­qua­li­fi­ka­ti­on (hier: Fahr­er­laub­nis der Bun­des­wehr) vor­se­hen.

Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz

Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPers­VG ist das nach § 9 Abs. 2 BPers­VG begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund derer dem Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann unzu­mut­bar, wenn der Arbeit­ge­ber dem Jugend­ver­tre­ter zum Zeit­punkt der Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung kei­nen aus­bil­dungs­ad­äqua­ten Dau­er­ar­beits­platz bereit­stel­len kann 1. Der Gesichts­punkt der Aus­bil­dungs­ad­äquanz erfor­dert einen Ver­gleich zwi­schen der Aus­bil­dung des Jugend­ver­tre­ters und den Anfor­de­run­gen des in den Blick genom­me­nen Arbeits­plat­zes. Bei der Berufs­aus­bil­dung muss es sich nach § 9 Abs. 1 BPers­VG um eine sol­che nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder nach hier nicht ein­schlä­gi­gen Spe­zi­al­ge­set­zen han­deln. Aus­bil­dungs­ad­äquat ist der Arbeits­platz daher, wenn auf ihm die­je­ni­ge Qua­li­fi­ka­ti­on gefragt ist, wel­che der Jugend­ver­tre­ter in der beruf­li­chen Abschluss­prü­fung erlangt hat. In die­sem Fall ist der Arbeits­platz vor­ran­gig mit dem Jugend­ver­tre­ter zu beset­zen 2. Dar­an ändert sich nichts, wenn die Arbeits­platz­vor­ga­ben eine Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on ent­hal­ten, die selbst nicht Gegen­stand einer Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder einer noch höher­wer­ti­gen Aus­bil­dung (Fach­hoch­schu­le, Hoch­schu­le) ist und inner­halb eines ver­gleichs­wei­se kur­zen Zeit­raums erwor­ben wer­den kann. So ver­hält es sich mit der hier in Rede ste­hen­den Fahr­erlaub­nis der Bun­des­wehr, wel­che die Betei­lig­te zu 1 nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nach ihrer Über­nah­me in ein dau­er­haf­tes Arbeits­ver­hält­nis als­bald hät­te erwer­ben kön­nen. Die­se kurz­fris­tig erreich­ba­re Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on tritt mit Blick auf den Schutz­zweck in § 9 BPers­VG gegen­über der drei­jäh­ri­gen Berufs­aus­bil­dung zur Tisch­le­rin zurück, wel­che die Betei­lig­te zu 1 bei der Antrag­stel­le­rin absol­viert hat­te und wel­che nach der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­wer­te­ten Tätig­keits­dar­stel­lung für die Beset­zung des frag­li­chen Dienst­pos­tens gefor­dert war. Die­se qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung ist es, die den Anwen­dungs­be­reich der Schutz­vor­schrift eröff­net (§ 9 Abs. 1 bis 3 BPers­VG) und damit für die Abwä­gung in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG prä­gend ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber in der Defi­ni­ti­on von ihm benö­tig­ter Arbeits­plät­ze frei und unter­liegt dabei mit Blick auf den Schutz­ge­dan­ken in § 9 BPers­VG ledig­lich einer Miss­brauchs­kon­trol­le 3. Der Jugend­ver­tre­ter kann daher nicht ver­lan­gen, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber Arbeits­plät­ze schafft oder fort­schreibt, wel­che auf die von ihm erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on zuge­schnit­ten sind. Der in § 9 BPers­VG ange­leg­te Inter­es­sen­aus­gleich wird jedoch ein­sei­tig zu Las­ten des Jugend­ver­tre­ters und der Jugend­ver­tre­tung ver­la­gert, wenn trotz berufs­aus­bil­dungs­be­zo­ge­ner Über­ein­stim­mung von Qua­li­fi­ka­ti­on und Anfor­de­rungs­pro­fil die Über­nah­me letzt­lich an einer kurz­fris­tig zu erwer­ben­den Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on schei­tert.

Ist daher in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den davon aus­zu­ge­hen, dass das gesetz­lich begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen ist, so bezieht sich die dadurch erwor­be­ne Rechts­po­si­ti­on des Jugend­ver­tre­ters auf den kon­kre­ten Arbeits­platz und sei­ne Anfor­de­run­gen. Sie ist daher mit der Ver­pflich­tung ver­bun­den, die Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on unver­züg­lich zu erwer­ben. Ein Ver­stoß dage­gen ist mit dem Risi­ko arbeits­recht­li­cher Kon­se­quen­zen ver­bun­den.

Die Kos­ten­fra­ge ist nicht geeig­net, die hier bestä­tig­te Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Zwei­fel zu zie­hen. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ist zur Über­nah­me der Kos­ten der Zusatz­aus­bil­dung ver­pflich­tet, wenn er dies in ver­gleich­ba­ren Fäl­len (ande­re Aus­zu­bil­den­de, exter­ne Bewer­ber) eben­falls zu tun pflegt (§ 8 BPers­VG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Mai – 6 PB 5.12

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, BVerw­GE 124, 293, 295 f. = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 25 Rn. 90 und vom 19.01.2009 – 6 P 1.08, BVerw­GE 133, 42 = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 33 Rn. 24[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 a.a.O. S. 303 bzw. Rn. 33[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 01.11.2005 a.a.O. S. 300 ff. bzw. Rn. 30 ff., vom 11.03.2008 – 6 PB 16.07, Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 30 Rn. 8 f.; und vom 12.10.2009 – 6 PB 28.09, Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 39 Rn. 4[]