Wenn ein Lehrer während der Ferien die Schule schwänzt

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Lehrer während der Schulferien unerlaubt dem Dienst fernbleiben? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen:

Wenn ein Lehrer während der Ferien die Schule schwänzt

Der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im Sinne von § 9 BBesG ebenso wie in § 96 Abs. 1 BBG, § 62 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW erfasst Verstöße gegen die formale Dienstleistungspflicht. Diese Pflicht verlangt von Beamten, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten, um die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann1.

Demzufolge ist geklärt, dass der dienstfähige Beamte dem Dienst unerlaubt fernbleibt, wenn er die zeitlich und örtlich konkretisierte Pflicht zur Dienstleistung nicht erfüllt, d.h. nicht (rechtzeitig) zum Dienst erscheint oder sich vor der Zeit entfernt. Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden, ob unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst im Sinne von § 9 BBesG auch ohne zeitliche und örtliche Konkretisierung der Dienstleistungspflicht in Betracht kommt, wie dies bei Lehrern während der Zeiten der Schulferien der Fall ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage der Dienstleistung von Lehrern während der Unterrichtszeit in seinem Urteil vom 30.08.20122 ausgeführt:

Für Lehrer ist zu beachten, dass die zeitliche Festlegung der Unterrichtsverpflichtung, nicht aber der übrigen Dienstpflichten der Besonderheit Rechnung trägt, dass Lehrer nur während ihrer Unterrichtsstunden und weiteren anlassbezogenen Dienstpflichten (wie Teilnahme an Klassenkonferenzen, Gespräche mit Eltern, Pausenaufsicht u.a.) zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet sind. Dagegen bleibt es ihnen überlassen, wo und wann sie die Dienstpflichten der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts einschließlich der Korrektur von Klassenarbeiten erfüllen3.

Die Frage nach dem Verhältnis von Urlaubs- und Eigenarbeitszeit während der Schulferien ist dagegen nicht entscheidungserheblich. Entscheidungserheblich ist allein, ob der Kläger dem Dienst gemäß § 9 Satz 1 BBesG schuldhaft ferngeblieben ist. Für die Entscheidung, ob es daran fehlt oder ein schuldhaftes Fernbleiben zu bejahen ist, kommt es auf die Verteilung von Urlaub und Eigenarbeit während der (Sommer-)Schulferien nicht an.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. September 2014 – 2 B 92.2013 –

  1. stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2003 – 2 C 49.02, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26; vom 11.10.2006 – 1 D 10.05, Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 34; und vom 10.04.1997 – 2 C 29.96, BVerwGE 104, 230, 232 []
  2. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 23.10, BVerwGE 144, 93 Rn. 13 []
  3. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.2004 – 2 C 61.03, BVerwGE 122, 65, 66 f. = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 S. 5 m.w.N.; und vom 23.06.2005 – 2 C 21.04, BVerwGE 124, 11, 13 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 24 S. 13 []