Wenn ein Stel­len­be­wer­ber mehr Geld ver­langt, als ein Kreis zah­len kann

Ein Eil­an­trag ist abzu­leh­nen, wenn der Antrag­stel­ler kein Rechts­schutz­be­dürf­nis hat, weil ihm ein Erfolg im gericht­li­chen Ver­fah­ren kei­ner­lei Vor­tei­le brin­gen kann. Das ist der Fall bei einer aus­ge­schrie­be­nen Stel­le als Ange­stell­ter, auf die sich der Antrag­stel­ler zwar bewor­ben – aber eine tarif­li­che Bezah­lung als Ange­stell­ter abge­lehnt hat und bei einer Ein­stel­lung eine höhe­re Beam­ten­be­sol­dung, als es die Aus­schrei­bung vor­sieht, wünscht.

Wenn ein Stel­len­be­wer­ber mehr Geld ver­langt, als ein Kreis zah­len kann

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in der es um die Beset­zung einer Stel­le des Kreis­brand­in­spek­tors beim Land­kreis Kas­sel geht, den Eil­an­trag abge­lehnt. Der Land­kreis Ful­da hat die Stel­le bereits mit einem Mit­be­wer­ber kom­mis­sa­risch besetzt. Er soll sie nach dem Wil­len des Land­krei­ses auch dau­er­haft haben. Dies will der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag ver­hin­dern. Über die­ses soge­nann­te Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel jetzt zum zwei­ten Mal zu ent­schei­den.

Im ers­ten Ver­fah­ren war der Antrag­stel­ler erfolg­reich: Er hat­te das Aus­wahl­ver­fah­ren kri­ti­siert, das Gericht hat­te ihm Recht gege­ben. Damit muss­te die Stel­le erneut aus­ge­schrie­ben wer­den, was am 24. Novem­ber 2012 geschah. Aus­ge­schrie­ben wur­de eine Stel­le für einen Beam­ten des geho­be­nen Diens­tes bis zur Besol­dungs­grup­pe A 11 oder für einen nach Tarif bezahl­ten Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst.

Der Antrag­stel­ler ist der­zeit Kreis­brand­in­spek­tor im Land­kreis Ful­da. Er wird als Beam­ter im höhe­ren Dienst nach A 14 besol­det. Für den Fall, dass er die Stel­le im Land­kreis Kas­sel bekommt, will er eine Besol­dung min­des­tens nach A 13. Dies sieht die Aus­schrei­bung im Land­kreis Kas­sel aus haus­halts­recht­li­chen Grün­den aller­dings nicht vor. Eine tarif­li­che Bezah­lung als Ange­stell­ter lehnt der Antrag­stel­ler ab.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel wür­de es dem Antrag­stel­ler nichts nüt­zen, wenn das Gericht Feh­ler auch im zwei­ten Aus­wahl­ver­fah­ren fest­stel­len wür­de, da er etwas ver­langt, was der Land­kreis Kas­sel nicht erfül­len muss. Denn selbst bei einem drit­ten Aus­wahl­ver­fah­ren wür­de sich nichts dar­an ändern, dass die Stel­le nicht so ver­gü­tet wer­den kann, wie es der Antrag­stel­ler wünscht. Das Gericht hält es daher für aus­ge­schlos­sen, dass sich der Antrag­stel­ler zur Beset­zung der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le als Kreis­brand­in­spek­tor unter den Rah­men­be­din­gun­gen, die in der Aus­schrei­bung in finan­zi­el­ler Hin­sicht fest­ge­legt wor­den sind, tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stel­len wür­de.

Das Gerichts­ver­fah­ren, durch das allen­falls ein neu­es Aus­wahl­ver­fah­ren ermög­licht wür­de, kann ihn daher sei­nem Ziel nicht näher brin­gen. Folg­lich hat der Antrag­stel­ler hier kein Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil ihm ein Erfolg im gericht­li­chen Ver­fah­ren kei­ner­lei Vor­tei­le brin­gen kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Beschluss vom 6. August 013 – 1 L 628/​13.KS