Wenn in der Stadt­ver­wal­tung zwei Fach­be­rei­che weg­fal­len…

Umor­ga­ni­sa­tio­nen der städ­ti­schen Ver­wal­tung unter­lie­gen nach dem Kom­mu­nal­recht des Lan­des Sach­sen-Anhalt dem (Ober-)Bürgermeister, nicht dem Stadt­rat. Dies gilt auch dann, wenn hier­durch Fach­be­rei­che ent­fal­len oder zusam­men­ge­legt wer­den und hier­durch die Lei­ter die­ser bis­he­ri­gen Fach­be­rei­che umge­setzt wer­den müs­sen.

Wenn in der Stadt­ver­wal­tung zwei Fach­be­rei­che weg­fal­len…

Mit die­ser Begrün­dung sind jetzt zwei beam­te­te ehe­ma­li­ge Fach­be­reichs­lei­ter der Stadt Hal­le mit ihrem Antrag vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le geschei­tert, ihre Rück­um­set­zung auf ihre bis­he­ri­gen Dienst­pos­ten zu errei­chen.

Hin­ter­grund die­ser bei­den gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren ist eine Umor­ga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung durch den neu­en Ober­bür­ger­meis­ter, bei der das Ord­nungs­amt im Fach­be­reich Sicher­heit und das Stra­ßen- und Tief­bau­amt im Fach­be­reich Bau­en auf­ge­gan­gen sind. Die Lei­ter der bei­den weg­ge­fal­le­nen Fach­be­rei­che sind in den Fach­be­reich Sozia­les umge­setzt und des­sen Lei­ter unter­stellt wor­den, der als Stadt­ver­wal­tungs­ober­rat ein nied­ri­ge­res Amt beklei­det.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le sieht in die­sem vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­ren kei­ne Anhalts­punk­te dafür, die durch den Ober­bür­ger­meis­ter ver­füg­te Umor­ga­ni­sa­ti­on recht­lich zu bean­stan­den und die­sem auf­zu­ge­ben, die Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men – bezüg­lich der bei­den Fach­be­reichs­lei­ter – rück­gän­gig zu machen. Zustän­dig für die Orga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung sei nach der Gemein­de­ord­nung allein der Ober­bür­ger­meis­ter. Eine Kom­pe­tenz des Stadt­ra­tes gebe es inso­weit nicht. Zwar ent­schei­de nach § 6 Abs. 2 der Haupt­sat­zung der Stadt Hal­le der Haupt­aus­schuss abschlie­ßend im Ein­ver­neh­men mit dem Ober­bür­ger­meis­ter über die Ernen­nung, Ein­stel­lung und Ent­las­sung der Amts­lei­ter. Eine Umor­ga­ni­sa­ti­on und infol­ge­des­sen eine Umset­zung unter­fal­le nicht die­ser Rege­lung in der Haupt­sat­zung. Der Haupt­aus­schuss wir­ke an Per­so­nal­ent­schei­dun­gen, näm­lich der Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses, sei­ner Been­di­gung und die durch Ernen­nung vor­zu­neh­men­de Ver­lei­hung eines höhe­ren Amtes gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 der Gemein­de­ord­nung mit, nicht aber bei der Fra­ge, wie ein Bediens­te­ter ein­ge­setzt wer­den soll.

Offen gelas­sen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le die Fra­ge, ob die durch eine Dienst­an­wei­sung des Ober­bür­ger­meis­ters erfolg­te Orga­ni­sa­ti­ons­re­ge­lung der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­ra­tes unter­liegt, da nur der Per­so­nal­rat selbst sein Mit­be­stim­mungs­recht durch­set­zen kann.

Abge­lehnt hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le auch den hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Antrag, die ehe­ma­li­gen Fach­be­reichs­lei­ter auf amts­an­ge­mes­se­ne Dienst­pos­ten in der Funk­ti­on eines Fach­be­reichs­lei­ters umzu­set­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass es zwar Anhalts­punk­te dafür gebe, dass die Über­tra­gung der jet­zi­gen Dienst­pos­ten auf Ermes­sens­miss­brauch zurück­zu­füh­ren ist. Mit der Umor­ga­ni­sa­ti­on sei näm­lich nicht nur eine Umstruk­tu­rie­rung der Fach­be­rei­che erfolgt. Viel­mehr sei­en zugleich Mit­ar­bei­ter mit der Wahr­neh­mung der Geschäf­te der Fach­be­reichs­lei­ter beauf­tragt wor­den. So sei­en im neu­en Fach­be­reich Sicher­heit, in dem der Fach­be­reich Ord­nungs­amt auf­ge­gan­gen sei, und im Fach­be­reich Bau­en, in dem der Fach­be­reich Stra­ßen- und Tief­bau­amt auf­ge­gan­gen sei, Mit­ar­bei­ter mit der Lei­tung beauf­tragt wor­den, die zuvor kei­nen der frü­he­ren Fach­be­rei­che gelei­tet hät­ten und die sich zudem in einem nied­ri­ge­ren Amt als die bis­he­ri­gen Fach­be­reichs­lei­ter befän­den. Zudem sei­en die­se einem ande­ren Beam­ten unter­stellt wor­den, der eben­falls ein nied­ri­ge­res Amt beklei­de. Dies kön­ne aus Sicht der bis­he­ri­gen Fach­be­reichs­lei­ter durch­aus als Degra­die­rung ver­stan­den wer­den. Hier­zu heißt es in dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts wört­lich: "Das ver­mag dem Gericht aber – auch wegen der Umor­ga­ni­sa­ti­on der gesam­ten Ver­wal­tung – hier nicht die erfor­der­li­che Über­zeu­gung für das Vor­lie­gen eines Ermes­sens­miss­brauchs zu ver­schaf­fen."

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le ist wei­ter­hin der Ansicht, dass einem Beam­ten zuzu­mu­ten ist, zeit­wei­se auch die Auf­ga­ben eines nied­ri­ge­ren Amtes wahr­zu­neh­men, wenn die Ver­wal­tung umstruk­tu­riert wer­de und sich die Orga­ni­sa­ti­on und der Auf­ga­ben­zu­schnitt im Wan­del befän­den. Zudem könn­ten sich die bis­he­ri­gen Fach­be­reichs­lei­ter auf die bereits aus­ge­schrie­be­nen neu geschaf­fe­nen Stel­len bewer­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le, Beschlüs­se vom 12. Febru­ar 2013 – 5 B 366/​12 HAL und 367/​12 HAL