Wider­sprüch­li­che Beur­tei­lungs­be­schei­de

Die Ertei­lung zwei­er sich wider­spre­chen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen eines Stel­len­be­wer­bers inner­halb von zwei Wochen recht­fer­ti­gen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, der auf die Frei­hal­tung der Rek­to­ren­stel­le an der Real­schu­le Rhein­müns­ter gerich­tet ist.

Wider­sprüch­li­che Beur­tei­lungs­be­schei­de

Der Antrag­stel­ler ist Kon­rek­tor an der Real­schu­le Rhein­müns­ter. Sei­ne Bewer­bung auf die Rek­to­ren­stel­le wur­de im Mai 2011 abge­lehnt. Über den dage­gen vom Antrag­stel­ler ein­ge­leg­ten Wider­spruch ist noch nicht ent­schie­den.

Auf den Eil­an­trag des Antrag­stel­lers hat die 6. Kam­mer eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, wonach die Rek­to­ren­stel­le bis zur Ent­schei­dung über den Wider­spruch nicht besetzt wer­den darf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt begrün­det sei­ne Ent­schei­dung wie folgt.

Der Antrag­stel­ler habe hin­rei­chend glaub­haft gemacht, in sei­nem Recht auf ermes­sens­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung ver­letzt wor­den zu sein. Die Aus­wahl­ent­schei­dung bei der Beset­zung eines (Beförderungs-)Dienstpostens sei nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se zu tref­fen, also nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Fest­stel­lun­gen über Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung sei­en auf die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen zu stüt­zen. Nach der ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­vor­schrift sei u. a. von der obe­ren Schul­auf­sichts­be­hör­de ein Beur­tei­lungs­be­scheid mit Note zu erstel­len.

Es bestün­den durch­grei­fen­de Beden­ken, ob das Beur­tei­lungs­ver­fah­ren und die Aus­wahl­ent­schei­dung feh­ler­frei durch­ge­führt wor­den sei­en. Für den zur Beför­de­rung aus­ge­wähl­ten Bewer­ber sei­en inner­halb eines Zeit­raums von zwei Wochen zwei Beur­tei­lungs­be­schei­de mit unter­schied­li­chen Noten erstellt wor­den. Es sei unklar, wel­cher der zwei Beschei­de maß­geb­lich gewe­sen sei. Es bedür­fe auch der Auf­klä­rung im Wider­spruchs­ver­fah­ren, wes­halb der­sel­be Beur­tei­ler inner­halb eines sehr kur­zen Zeit­raums den zur Beför­de­rung aus­ge­wähl­ten Bewer­ber mit einer Note bes­ser bewer­tet habe.

Die genann­ten Beden­ken hät­ten sich vor­aus­sicht­lich auf die Aus­wahl­ent­schei­dung zulas­ten des Antrag­stel­lers aus­ge­wirkt. Ange­sichts des vom Antrags­geg­ner in der Aus­wahl­ent­schei­dung gese­he­nen Erfah­rungs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­vor­sprungs des Antrag­stel­lers kön­ne nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass eine künf­ti­ge feh­ler­freie Ent­schei­dung zuguns­ten des Antrag­stel­lers aus­fal­len kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2011 – 6 K 1997/​11