Wis­sen­schafts­frei­heit – und kei­ne Garan­tie für die Chefarztstelle

Die grund­ge­setz­lich geschütz­te Wis­sen­schafts­frei­heit gewähr­leis­tet nicht, dass der in einer sog. Funk­ti­ons­be­schrei­bung fest­ge­leg­te Tätig­keits­be­reich einer Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­rin an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum – neben deren Auf­ga­ben in For­schung und Leh­re an der Uni­ver­si­tät – nach einer Umstruk­tu­rie­rung des Kli­ni­kums wei­ter­hin eine Lei­tungs­funk­ti­on im Bereich der Kran­ken­ver­sor­gung umfasst. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te entschieden.

Wis­sen­schafts­frei­heit – und kei­ne Garan­tie für die Chefarztstelle

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge einer habi­li­tier­ten Human­me­di­zi­ne­rin mit der Lehr­be­fug­nis für „Inne­re Medi­zin“, die im hes­si­schen Lan­des­dienst an einer Uni­ver­si­tät und an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum tätig ist. Die ursprüng­li­che Funk­ti­ons­be­schrei­bung, die auf die Aus­schrei­bung der Stel­le Bezug nimmt, beinhal­te­te auch Lei­tungs­funk­tio­nen in der Kranken­ver­sor­gung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums. Nach struk­tu­rel­len Ände­run­gen in die­sem Bereich teil­te der Prä­si­dent der Uni­ver­si­tät der Klä­ge­rin mit, dass im Hin­blick auf die Neu­struk­tu­rie­rung Art und Umfang der Dienst­auf­ga­ben über­prüft und „soweit erfor­der­lich unter aus­drück­li­cher Anpas­sung der ursprüng­li­chen Funk­ti­ons­be­schrei­bung“ geän­dert wür­den; dadurch ent­fiel für sie ein Teil der zuvor bestimm­ten Ver­ant­wort­lich­kei­ten in der Kran­ken­ver­sor­gung. Dage­gen wen­det sich die Klägerin.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat ihrer Kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Sie sei als Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig. Die ursprüng­li­che Funk­ti­ons­be­schrei­bung sei ein Ver­wal­tungs­akt, weil der Klä­ge­rin mit den dar­in zuge­wie­se­nen Lei­tungs­auf­ga­ben eine sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on zuge­wie­sen wor­den sei. Die dar­in ein­grei­fen­de Ände­rung ihres Tätig­keits­be­reichs durch die neue Funk­ti­ons­be­schrei­bung sei for­mell rechts­wid­rig, weil hier­für nicht der Prä­si­dent der Uni­ver­si­tät, son­dern das Prä­si­di­um der Uni­ver­si­tät zustän­dig sei. Auf die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des Hes­sen und des bei­ge­la­de­nen Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurückverwiesen:

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Die Kla­ge der Klä­ge­rin ist nicht als Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig und die Funk­ti­ons­be­schrei­bung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar. Die gegen­tei­li­ge Annah­me des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­stößt gegen revi­si­bles Recht. Zwar gehört das Hoch­schul­recht grund­sätz­lich zum vom Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prüf­ba­ren Lan­des­recht. Doch liegt dem Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs eine nach all­ge­mei­nen revi­si­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen zu bean­stan­den­de Aus­le­gung des Inhalts der Funk­ti­ons­be­schrei­bung zugrun­de; zudem wird der Gewähr­leis­tungs­ge­halt der bundes-(verfassungs-) recht­lich garan­tier­ten und damit revi­si­ons­ge­richt­li­cher Beur­tei­lung unter­lie­gen­den Wis­sen­schafts­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verkannt.

Die Tätig­keit eines Hoch­schul­leh­rers an einer Uni­ver­si­täts­kli­nik ist regel­mä­ßig – wie auch bei ande­ren Ärz­ten ohne Wis­sen­schafts­auf­trag – in die Kran­ken­ver­sor­gung und deren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ein­ge­ord­net; die­se ist nicht unab­än­der­lich. Soweit ein Hoch­schul­leh­rer im Bereich der Kran­ken­ver­sor­gung tätig ist, garan­tiert ihm die Wis­sen­schafts­frei­heit ledig­lich einen ange­mes­se­nen Tätig­keits­be­reich, der nach Umfang und Inhalt eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge an medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen dafür bie­tet, dass der Hoch­schul­leh­rer sein Fach in For­schung und Leh­re ver­tre­ten kann.

Das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ent­hält – vom sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – kei­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen dazu, ob der Tätig­keits­be­reich, der der Klä­ge­rin auf­grund der geän­der­ten Funk­ti­ons­be­schrei­bung ver­bleibt, nach Umfang und Inhalt so gestal­tet ist, dass die Klä­ge­rin ihr Fach in For­schung und Leh­re ange­mes­sen ver­tre­ten kann. Daher war die Sache an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen, damit die­ses die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen trifft und die­se sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung zugrundelegt.

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 3. Febru­ar 2021 – 2 C 4.19

  1. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2019 – 1 A 710/​17[]