Wit­wen­geld in der Sol­da­ten­ver­sor­gung – und die Anrech­nung einer steu­er­recht­li­chen Anspar­rück­la­ge

Eine (steu­er­li­che) Anspar­rück­la­ge, deren Auf­lö­sung im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid­zu einem Gewinn führt, darf nicht in die Ruhens­be­rech­nung für das Wit­wen­geld ein­be­zo­gen wer­den.

Wit­wen­geld in der Sol­da­ten­ver­sor­gung – und die Anrech­nung einer steu­er­recht­li­chen Anspar­rück­la­ge

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG 2003 erhält ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter, der Erwerbs- oder Erwerbs­er­satz­ein­kom­men bezieht, dane­ben sei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge nur bis zum Errei­chen der in Absatz 2 bezeich­ne­ten Höchst­gren­ze. Als Höchst­gren­ze gel­ten gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 SVG 2003 für Wit­wen die ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge aus der End­stu­fe der Besol­dungs­grup­pe, aus der sich das Ruhe­ge­halt berech­net, min­des­tens ein Betrag in Höhe des Ein­ein­halb­fa­chen der jeweils ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­be­zü­ge aus der End­stu­fe der Besol­dungs­grup­pe A 4, zuzüg­lich des jeweils zuste­hen­den Unter­schieds­be­tra­ges nach § 47 Abs. 1 SVG 2003. Nach § 53 Abs. 5 SVG 2003 sind Erwerbs­ein­kom­men Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ein­schließ­lich Abfin­dun­gen, aus selb­stän­di­ger Arbeit sowie aus Gewer­be­be­trieb und aus Land- und Forst­wirt­schaft. Die­se Auf­zäh­lung ent­spricht im Wesent­li­chen § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG a.F.

Steu­er­recht­lich ist der Gewinn aus der Auf­lö­sung der Anspar­rück­la­ge der Klä­ge­rin als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb im Jahr 2006 anzu­se­hen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. unter­lie­gen Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG a. F. sind Ein­künf­te bei Gewer­be­be­trieb der Gewinn (§§ 4 bis 7k EStG a. F.). Nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder für die Her­stel­lung eines Wirt­schafts­guts im Sin­ne des § 7g Abs. 1 EStG a. F. eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge bil­den (Ans­parab­schrei­bung). Wird die Inves­ti­ti­on durch­ge­führt, so muss die Anspar­rück­la­ge gemäß § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG a. F. in Höhe von 40 vom Hun­dert der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­er­hö­hend auf­ge­löst wer­den. Wenn die Rück­la­ge am Ende des zwei­ten auf ihre Bil­dung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res noch vor­han­den ist – wie im vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin, ist sie nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a. F. zu die­sem Zeit­punkt gewinn­er­hö­hend auf­zu­lö­sen. Die Wir­kung der Rück­la­gen­bil­dung hat dem­nach zur Fol­ge, dass sie im Jahr der Bil­dung zu einem buch­mä­ßi­gen Auf­wand führt, unab­hän­gig davon, ob dabei ein Ver­lust ent­steht oder ein bestehen­der Ver­lust sich erhöht (§ 7g Abs. 3 Satz 4 EStG a. F.). Durch die Bil­dung einer Rück­la­ge erhält der Steu­er­pflich­ti­ge einen Steu­er­vor­teil unter der Bedin­gung, dass er spä­tes­tens zwei Jah­re nach der (eigen­ka­pi­tal­scho­nen­den) Rück­la­gen­bil­dung inves­tiert. Die Nicht­be­steue­rung der erziel­ten Gewin­ne in Höhe der Anspar­rück­la­ge führt somit – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin – dazu, dass beim Steu­er­pflich­ti­gen im Jahr der Bil­dung der Anspar­rück­la­ge eine erhöh­te Liqui­di­tät vor­liegt, mit die­sem Betrag soll und kann der Steu­er­pflich­ti­ge inves­tie­ren 1. Wie sich aus dem Ver­weis in § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG a. F. auf §§ 4 bis 7k EStG a. F. ergibt, ist das bei der Auf­lö­sung einer Anspar­rück­la­ge frei­ge­setz­te Ein­kom­men steu­er­recht­lich als Gewinn der Ein­künf­te bei Gewer­be­be­trieb oder selb­stän­di­ger Arbeit anzu­se­hen.

Die­sen steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend ist die (hier: im Jahr 2004 gebil­de­te und im Jahr 2006 auf­ge­lös­te) Anspar­rück­la­ge der Klä­ge­rin im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 als Gewinn berück­sich­tigt und zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb gezählt wor­den.

Hin­sicht­lich des Begriffs des Erwerbs­ein­kom­mens im Ver­sor­gungs­recht sind die Bestim­mun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie §§ 13 bis 19a EStG) maß­ge­bend, sofern nicht Struk­tur­prin­zi­pi­en des Ver­sor­gungs­rechts ent­ge­gen­ste­hen 2.

Hier­von aus­ge­hend sind die Beträ­ge aus einer frei gewor­de­nen Anspar­rück­la­ge im Sin­ne des § 7g EStG a. F. grund­sätz­lich auch ver­sor­gungs­recht­lich als Erwerbs­ein­kom­men im Sin­ne des § 53 Abs. 1 und 5 SVG 2003, § 53 Abs. 1 und 7 BeamtVG zu behan­deln und in dem Jahr ihrer Auf­lö­sung zu berück­sich­ti­gen.

Denn dies ent­spricht dem im Ver­sor­gungs­recht gel­ten­den Grund­satz des Zufluss­prin­zips. Hier­nach ist für die Fra­ge, wel­che Beträ­ge wann als Erwerbs­ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den kön­nen, grund­sätz­lich der Zeit­punkt ent­schei­dend, zu dem dem Berech­tig­ten das ent­spre­chen­de Ein­kom­men zuge­flos­sen ist 3. Der Wort­laut des § 53 Abs. 1 SVG 2003 stellt eine inhalt­li­che und zeit­li­che Ver­knüp­fung her zwi­schen dem Bezie­hen von Erwerbs- oder Ersatz­ein­kom­men und dem dadurch bewirk­ten Ruhen von Ver­sor­gungs­be­zü­gen. Wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sol­ches Ein­kom­men bezieht, erhält er weni­ger Ver­sor­gungs­be­zü­ge. Gehalt wird in der Regel monat­lich bezo­gen. Ein monat­li­ches Gehalt führt in dem Monat, in dem es gezahlt wird, zur Ver­rin­ge­rung der Aus­zah­lung – also dem Ruhen – von Ver­sor­gungs­be­zü­gen 4.

Nach den obi­gen Aus­füh­run­gen ist im vor­lie­gen­den Fall der Rück­la­gen­be­trag mit der Auf­lö­sung im Jahr 2006 wie­der für die Klä­ge­rin ver­füg­bar gewor­den und ihr zuge­flos­sen. Die frei gewor­de­ne Anspar­rück­la­ge ist des­halb auch ver­sor­gungs­recht­lich im Jahr ihrer Auf­lö­sung als Erwerbs­ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen.

Eine ver­sor­gungs­recht­li­che Berück­sich­ti­gung im Jahr der Auf­lö­sung der Anspar­rück­la­ge ist im Übri­gen auch aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den gerecht­fer­tigt. Denn ande­ren­falls müss­te die Ver­sor­gungs­be­hör­de ent­ge­gen den im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid im Jahr der Bil­dung der Anspar­rück­la­ge als Ver­lust ange­setz­ten Beträ­gen die­se als Gewinn berück­sich­ti­gen und umge­kehrt die im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid als Gewin­ne aus­ge­wie­se­nen Beträ­ge im Fal­le getä­tig­ter Inves­ti­tio­nen wäh­rend der nächs­ten zwei Jah­re und im Fal­le der Auf­lö­sung der Abschrei­bung nach zwei Jah­ren als Ver­lus­te zugrun­de legen. Die Ver­sor­gungs­be­hör­de müss­te hier­für zudem jedes Jahr zunächst ermit­teln, ob über­haupt eine Anspar­rück­la­ge gebil­det oder auf­ge­löst wur­de und ob Inves­ti­tio­nen hier­aus getä­tigt wor­den sind, weil dies aus den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den offen­bar nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist. Jeden­falls sind in dem hier maß­geb­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 die Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb nur als Gesamt­be­trag auf­ge­führt, ohne dass die­ser im Ein­zel­nen auf­ge­schlüs­selt wird. Dass sich unter dem ange­ge­be­nen Betrag von 35.903, – EUR auch steu­er­lich berück­sich­tig­te Gewin­ne aus einer frei gewor­de­nen Anspar­rück­la­ge der Klä­ge­rin befin­den, wird aus dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid selbst nicht erkenn­bar, son­dern ist der Wehr­be­reichs­ver­wal­tung West erst durch eine Mit­tei­lung der Steu­er­be­ra­te­rin der Klä­ge­rin nach Erlass des ange­foch­te­nen Beschei­des vom 19.02.2008 bekannt gewor­den.

Eine Anrech­nung der Beträ­ge aus der auf­ge­lös­ten Anspar­rück­la­ge schei­det im vor­lie­gen­den Fall gleich­wohl aus. Denn für die aus der frei gewor­de­nen Anspar­rück­la­ge für das Jahr 2006 ermit­tel­ten Ein­künf­te der Klä­ge­rin greift der die Ruhens­re­ge­lung des § 53 SVG 2003 recht­fer­ti­gen­de Gedan­ke des Vor­teils­aus­gleichs nicht 5.

Die Ruhens­re­ge­lun­gen des § 53 BeamtVG und des § 53 SVG 2003 sind gesetz­li­che Kon­kre­ti­sie­run­gen des Vor­teils­aus­gleichs. Danach ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, die Anrech­nung des­je­ni­gen Ein­kom­mens auf die grund­sätz­lich ohne Rück­sicht auf das Ver­mö­gen und sons­ti­ges Ein­kom­men des Beam­ten oder Sol­da­ten zu zah­len­den Ver­sor­gungs­be­zü­ge anzu­ord­nen, das ein Ruhe­stands­be­am­ter oder ‑sol­dat nur des­halb durch den Ein­satz sei­ner Arbeits­kraft erzie­len kann, weil sei­ne Dienst­leis­tungs­pflicht vor­zei­tig weg­ge­fal­len ist 6. Der Vor­teils­aus­gleich zielt auf die Abschöp­fung von Vor­tei­len, die früh­zei­tig pen­sio­nier­te Beam­te oder Sol­da­ten gegen­über den­je­ni­gen Beam­ten oder Sol­da­ten haben, die bis zur all­ge­mei­nen Alters­gren­ze ihren Dienst leis­ten. Er ist mit dem Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz nach Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar, weil dem Dienst­herrn die Arbeits­kraft des wei­ter­hin ali­men­tier­ten Beam­ten oder Sol­da­ten vor­zei­tig nicht mehr zur Ver­fü­gung steht und die vor­zei­ti­ge Pen­sio­nie­rung nicht zum Ziel hat, dem Beam­ten oder Sol­da­ten eine ande­re Erwerbs­tä­tig­keit zu eröff­nen 7. Der Vor­teils­aus­gleich fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass das Gleich­ge­wicht zwi­schen Ali­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn und Dienst­leis­tungs­pflicht des Beam­ten oder Sol­da­ten bei einem Ein­tritt in den Ruhe­stand vor Errei­chen der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Alters­gren­ze gestört ist. Bei­de Pflich­ten ste­hen in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang. Der Dienst­herr schul­det die Ali­men­ta­ti­on als Gegen­leis­tung dafür, dass sich ihm der Beam­te oder Sol­dat mit sei­ner gan­zen Per­sön­lich­keit zur Ver­fü­gung stellt und die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben nach bes­ten Kräf­ten erfüllt. Der vor­zei­ti­ge Ein­tritt eines Beam­ten oder Sol­da­ten in den Ruhe­stand ver­schiebt die­ses Pflich­ten­ge­fü­ge zu Las­ten des Dienst­herrn, weil die­sem die Arbeits­kraft des Beam­ten oder Sol­da­ten zu früh ver­lo­ren geht und er über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erbrin­gen muss. In die­sem Fall steht den Ver­sor­gungs­be­zü­gen kei­ne zeit­lich ange­mes­se­ne Dienst­zeit gegen­über, so dass der Beam­te oder Sol­dat die Alters­ver­sor­gung noch nicht voll­stän­dig erdient hat. Denn die Dienst­be­zü­ge sind im Hin­blick auf die künf­ti­gen Ver­sor­gungs­an­sprü­che nied­ri­ger fest­ge­setzt. Der Dienst­herr behält einen fik­ti­ven Anteil ein, um die spä­te­re Ver­sor­gung zu finan­zie­ren 8.

Die­sel­ben Grund­sät­ze gel­ten für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – also hier das Wit­wen­geld, wenn der Beam­te oder Sol­dat vor dem Errei­chen der Alters­gren­ze ver­stor­ben ist 9. Denn für die Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Wai­sen und Wit­wen sind seit jeher die­sel­ben Gesichts­punk­te bestim­mend, die für die Ver­sor­gung des Beam­ten oder Sol­da­ten selbst gel­ten 10. Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, den Hin­ter­blie­be­nen in sei­nem Ver­sor­gungs­an­spruch bes­ser zu stel­len als der Beam­te oder Sol­dat stün­de, wenn er nicht ver­stor­ben, son­dern wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den wäre 11.

Der Geset­zes­zweck des Vor­teils­aus­gleichs gebie­tet es im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall indes nicht, die steu­er­lich im Jahr 2006 gewinn­er­hö­hend erfass­te Anspar­rück­la­ge auch ver­sor­gungs­recht­lich zu berück­sich­ti­gen. Denn die Klä­ge­rin hat den ent­spre­chen­den Gewinn in Höhe der Anspar­rück­la­ge tat­säch­lich bereits 2004 im Jahr der Bil­dung der Anspar­rück­la­ge durch Ein­satz ihrer Arbeits­kraft erar­bei­tet. Sie hat die Anspar­rück­la­ge dem­nach zu einem Zeit­punkt erwirt­schaf­tet, als ihr Ehe­mann noch akti­ver Sol­dat war, und nicht erst im Jahr 2006 als Wit­we ihres vor Ein­tritt in den gesetz­li­chen Ruhe­stand ver­stor­be­nen Ehe­man­nes. Die Rück­la­gen­bil­dung beruh­te mit­hin nicht ursäch­lich auf dem vor­zei­ti­gen Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Des­halb war hier im Zeit­punkt der Erwirt­schaf­tung der Anspar­rück­la­ge das Gleich­ge­wicht zwi­schen der Ali­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn und des Ein­sat­zes der Arbeits­kraft der Klä­ge­rin beim Ein­tritt des Todes ihres Ehe­man­nes vor Errei­chen der all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Alters­gren­ze nicht gestört. Die Auf­lö­sung der im Jah­re 2004 gebil­de­ten Anspar­rück­la­ge für die Klä­ge­rin im Jah­re 2006 hät­te auch dann zu dem im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid aus­ge­wie­se­nen Gewinn geführt, wenn sie nach dem Tode ihres Ehe­man­nes – also nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls – nicht mehr als Freie Han­dels­ver­tre­te­rin tätig gewe­sen wäre und kein Erwerbs­ein­kom­men erzielt hät­te. Eines Vor­teils­aus­gleichs bedarf es hier des­halb nicht.

Die­ser Ein­schät­zung steht nicht das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 31.05.2012 12 ent­ge­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist in die­sem Urteil aller­dings von dem Zufluss­prin­zip abge­wi­chen. Es hat ent­schie­den, dass eine Ein­mal­zah­lung (Kapi­tal­ab­fin­dung), die anstel­le monat­li­cher Gehalts­zah­lun­gen meh­re­re Jah­re nach Beginn der Erwerbs­tä­tig­keit aus­be­zahlt wird, für die Anrech­nung nach § 53 Abs. 1 SVG (s. a. § 53 Abs. 1 BeamtVG) antei­lig auf den Zeit­raum bis zur Aus­zah­lung umzu­le­gen ist, weil der Geset­zes­zweck des Vor­teils­aus­gleichs nicht erreicht wür­de, wenn ver­deck­te Gehalts­zah­lun­gen nicht auf den Zeit­raum umge­legt wür­den, den sie erfas­sen sol­len 13. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger könn­ten sonst – so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter – durch die Ver­ein­ba­rung von Ein­mal­zah­lun­gen anstel­le monat­li­cher Gehalts­zah­lun­gen die Anrech­nung ver­rin­gern oder ganz ver­mei­den. Es hat des­halb ver­deck­te Gehalts­zah­lun­gen als schon vor ihrem tat­säch­li­chen Zufluss bezo­ge­ne Ein­künf­te auf die Jah­re ange­rech­net, in denen jener Klä­ger die tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tun­gen erbracht hat­te 14.

Die­ser Fall ist aber zum einen nicht mit der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on ver­gleich­bar, weil es hier nicht um indi­vi­du­ell ver­han­del­te Gehalts­aus­zah­lun­gen geht, son­dern es sich bei der Anspar­rück­la­ge um ein steu­er­recht­lich vor­ge­se­he­nes Modell han­delt, für das die Berück­sich­ti­gung als Gewinn und Ver­lust gesetz­lich in § 7g EStG a. F. gere­gelt war. Die Gefahr eines Anrei­zes zur Geset­zes­um­ge­hung durch ent­spre­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung wie in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall besteht hier des­halb nicht.

Zum ande­ren hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 31.05.2012 14 maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass eine Anrech­nung nach § 53 SVG den Geset­zes­zweck des Vor­teils­aus­gleichs errei­chen muss. Dies ist hier aber – wie aus­ge­führt – gera­de nicht der Fall.

Die Beklag­te kann nicht mit Erfolg ein­wen­den, für die Rich­tig­keit ihrer Betrach­tungs­wei­se spre­che die ver­gleich­ba­re Rech­nungs­wei­se im Rah­men des gesetz­li­chen Ren­ten­rechts bei der Anrech­nung von Erwerbs­ein­kom­men auf die gesetz­li­che Wit­wen­ren­te.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men hat in sei­nem Urteil vom 30.05.2007 15 ent­schie­den, dass in den Jah­ren, in denen die Anspar­rück­la­ge gebil­det wird, im Rah­men von § 97 SGB VI nur das durch die Anspar­rück­la­ge gemin­der­te Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist, ent­spre­chend aber im Jahr der Auf­lö­sung einer sol­chen Ans­parab­schrei­bung das dadurch erhöh­te Ein­kom­men maß­ge­bend ist 16. Die­se Ent­schei­dung befasst sich über­wie­gend mit der Fra­ge, in wel­chen Jah­ren die Anrech­nung der Anspar­rück­la­ge auf eine Wit­wen­ren­te gemäß § 97 SGB VI zu erfol­gen hat.

Dass eine Anspar­rück­la­ge auch ver­sor­gungs­recht­lich zu berück­sich­ti­gen ist, steht jedoch außer Fra­ge. Zudem ist es nach den obi­gen Aus­füh­run­gen auch grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, dass eine Anspar­rück­la­ge im Jahr ihrer Auf­lö­sung ver­sor­gungs­recht­lich berück­sich­tigt wird. In dem vor­lie­gen­den Ein­zel­fall kommt aber – wie dar­ge­tan – ver­sor­gungs­recht­lich der die Ruhens­re­ge­lung des § 53 SVG 2003 recht­fer­ti­gen­de Geset­zes­zweck des Vor­teils­aus­gleichs nicht zum Tra­gen.

Sozi­al­recht­li­che Anrech­nungs­vor­schrif­ten ver­fol­gen die­sen Geset­zes­zweck des Vor­teils­aus­gleichs nicht. Hin­ter­grund der sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist viel­mehr, dass – wenn der Hin­ter­blie­be­ne aus Ver­wer­tung und Ein­satz sei­ner Arbeits­kraft ein den (Anrechnungs-)Freibetrag über­stei­gen­des Ein­kom­men bezieht – der am bis­he­ri­gen Lebens­stan­dard aus­ge­rich­te­te Bedarf an wirt­schaft­li­cher Siche­rung gera­de durch eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te sinkt oder fällt 17. Die hier auf dem beson­de­ren Beam­ten- und Sol­da­ten­ver­hält­nis beru­hen­den Rechts­grund­sät­ze sind des­halb nicht mit denen im Sozi­al­recht gel­ten­den ver­gleich­bar.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Juli 2014 – 5 LB 68/​13

  1. vgl. zum Gan­zen BSG, Urteil vom 21.06.2001 – B 4 AS 21/​10 Rn. 21 ff.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 – BVerwG 2 C 58.11 11 m. w. N. zu § 53 Abs. 7 BeamtVG[]
  3. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.04.2009, a.a.O., Rn. 5[]
  4. vgl. zum Gan­zen BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 – BVerwG 2 C 18.10 21[]
  5. so auch in einem ver­gleich­ba­ren Fall Bay. VGH, Urteil vom 31.07.2006, a.a.O., Rn. 16[]
  6. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 31.05.2012, a.a.O., Rn. 23 zu § 53 SVG[]
  7. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012, a. a. O., Rn. 23[]
  8. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012, a. a. O., Rn. 22 m. w. N.[]
  9. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.04.2009, a.a.O., Rn. 4[]
  10. so schon BVerfG, Ent­schei­dung vom 11.04.1967 – 1 BvL 3/​62, juris m. w. N.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – BVerwG 2 C 20.03n. 15 ff.; bestä­tigt durch BVerfG, Beschluss vom 11.12.2007 – 2 BvR 797/​04 []
  12. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012, a. a. O.[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.05.2012, a. a. O., Leit­satz und Rn. 24[]
  14. BVerwG, a. a. O., Rn. 24[][]
  15. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, Urteil vom 30.05.2007 – L 2 KN 12/​07[]
  16. LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men, a. a. O., 2. Leit­satz und Rn. 24[]
  17. vgl. BSG, Urteil vom 27.01.1999 – B 4 RA 17/​98 R 27[]