Wit­wen­geld nach 10 Tagen Zweite­he

Die Wit­we eines ver­stor­be­nen Lan­des­be­am­ten aus Nord­rhein-West­fa­len hat vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich ihre Ver­sor­gung nach den beam­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen (Wit­wen­geld) ein­ge­klagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beam­ten im Jah­re 2006 geschlos­sen wor­den war. Wie das Gericht in dem Urteil betont, han­delt es sich um einen Aus­nah­me­fall, der von beson­de­ren Umstän­den geprägt ist.

Wit­wen­geld nach 10 Tagen Zweite­he

Das Wit­wen­geld wird grund­sätz­lich nur gezahlt, wenn die Ehe min­des­tens ein Jahr gedau­ert hat. Bei kür­ze­rer Ehe­dau­er greift die gesetz­li­che Ver­mu­tung ein, dass es der Zweck der Hei­rat war, der Wit­we eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen. Die­se Ver­mu­tung kann im Ein­zel­fall wider­legt wer­den, wenn beson­de­re Umstän­de dage­gen spre­chen, dass es sich um eine soge­nann­te Ver­sor­gungs­ehe han­del­te. Einen sol­chen Aus­nah­me­fall hat­te das Lan­des­amt für Besol­dung und Ver­sor­gung Nord­rhein-West­fa­len ver­neint und die Ver­sor­gung abge­lehnt.

Die­sen Argu­men­ten folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg nicht: Zwar sprä­chen gewich­ti­ge Tat­sa­chen, u.a. die im Zeit­punkt der Hei­rat bekann­te schwe­re Erkran­kung des Ehe­man­nes, für eine Ver­sor­gungs­ab­sicht. Die­sen Umstän­den kom­me ange­sichts der wei­te­ren Beson­der­hei­ten die­ses Fal­les jedoch kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Die Klä­ge­rin und ihr ver­stor­be­ner Ehe­mann sei­en bereits bis 1997 13 Jah­re mit­ein­ein­an­der ver­hei­ra­tet gewe­sen. Aus die­ser Ehe sei ein Kind her­vor­ge­gan­gen. Auch nach der Schei­dung der ers­ten gemein­sa­men Ehe hät­ten die Ehe­leu­te ihre per­sön­li­che Bezie­hung unun­ter­bro­chen auf­recht erhal­ten. Sie hät­ten die Per­so­nen­sor­ge für ihr Kind gemein­sam aus­ge­übt und sich bei der Pfle­ge der betag­ten Eltern des Beam­ten gegen­sei­tig unter­stützt. In die­sem Fall sei die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass die zwei­te Ehe­schlie­ßung Aus­druck einer ech­ten per­sön­li­chen Bin­dung gewe­sen sei. Die infol­ge der Schei­dung vor­über­ge­hend auf­ge­lös­te, vom Dienst­herrn zu ali­men­tie­ren­de “Beam­ten­fa­mi­lie” sei wie­der­auf­ge­lebt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Urteil vom 16. Janu­ar 2008 – 2 K 396/​07