Zeitsoldaten und ihr Wunschstudienort

Mit der Be­schwer­de gegen die Ver­set­zung an die zu­stän­di­ge Be­treu­ungs­dienst­stel­le kann nicht die Ein­pla­nung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin an einem an­de­ren als dem be­vor­zug­ten Stu­di­en­ort an­ge­foch­ten wer­den.

Zeitsoldaten und ihr Wunschstudienort

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde die Antragstellerin nach ihrer Übernahme als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes für das Studium der Humanmedizin am Studienort X eingeplant, wo ihr beginnend mit dem Wintersemester 2011/2012 ein Studienplatz zugewiesen wurde und wo sie bis heute an der Universität X studiert. Die Einplanung zum Studium der Humanmedizin will die Antragstellerin ersichtlich nicht angreifen. Dem Studienort X stimmte sie in Vorbereitung der Einplanung zu. Mit Bescheid vom 27.07.2011 beurlaubte das Personalamt die Antragstellerin gemäß § 11 SUV1 ab dem 1.10.2011 unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium der Humanmedizin.

Während der Beurlaubung zum Studium besteht das Soldatenverhältnis fort. Gemäß Nr. 3.7 Abs. 1 des Rahmenerlasses des Bundesministeriums der Verteidigung – Fü San II 3 – vom 17.10.2007 für die Einstellung, rechtliche Stellung, Ausbildung, Betreuung und Fürsorge der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffizier-Anwärterinnen unterstehen diese während der Beurlaubung truppendienstlich dem Dienststellenleiter oder der Dienststellenleiterin der Betreuungsdienststelle, zu der die Versetzung erfolgt ist. Die Betreuungsdienststelle (in Verbindung mit dem Betreuungsoffizier) ist für den Sanitätsoffizier-Anwärter oder die Sanitätsoffizier-Anwärterin der ständige Ansprechpartner und das organisatorische Bindeglied in allen Fragen des Studiums und der militärischen Laufbahn (siehe im Einzelnen Nrn. 3.8, 4.2.2 Abs. 3, 5.3 Abs. 5, 5.4, 5.5, 5.6 Abs. 2 und 5.10 Abs. 2 des Rahmenerlasses).

Auf dieser Grundlage lässt die Versetzung der Antragstellerin an das Bundeswehrkrankenhaus X keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen. Das Bundeswehrkrankenhaus X ist für alle Sanitätsoffizier-Anwärter, die – wie die Antragstellerin – im Rahmen des Studienplatzkontingents der Bundeswehr an der Universität X studieren, örtlich wie fachlich eine geeignete, wenn nicht sogar die prädestinierte Betreuungsdienststelle; diesbezügliche Einwände hat die Antragstellerin auch nicht erhoben. Vielmehr hat sie mit ihrem Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch ihre Bevollmächtigten beantragen lassen, die Versetzungsverfügung vom 26.07.2011 und den diesbezüglichen Teil des Beschwerdebescheids vom 30.09.2011 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie ohne Zusage der Umzugskostenvergütung nach X zu versetzen. Dieser Antrag bestimmt den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass sie verheiratet und ihrem Ehemann, ebenfalls Soldat, ein Wohnsitzwechsel nicht möglich oder zumutbar sei, handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne der Nr. 6 der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten2. Im Übrigen stellt, was auch für andere persönliche Gründe im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien gilt, die Versetzung an die Betreuungsdienststelle eine bloße Folgemaßnahme zu der Zuweisung des Studienplatzes dar. Persönliche und familiäre Gründe können im Rahmen der Auswahlkonferenz über die – grundsätzlich leistungsorientierte – Verteilung der Studienplätze in eingeschränktem Umfang berücksichtigt werden (siehe Nr. 5.1 Abs. 1 des Rahmenerlasses). Kommen, wie im Falle der Antragstellerin, persönliche und familiäre Gründe dort nicht erfolgreich zum Tragen, so kann die Studienplatzzuweisung nicht mittelbar über Einwände gegen die Versetzung zur Betreuungsdienststelle in Frage gestellt werden; vielmehr folgt – umgekehrt – die Versetzung an die Betreuungsdienststelle örtlich und fachlich der Studienplatzzuweisung.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 1 WB 46.12

  1. Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung – SUV -) i.d.F. der Bek. vom 14.05.1997, BGBl I S. 1134, zuletzt geändert durch Art. 3 Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 vom 28.04.2011, BGBl I S. 678[]
  2. vom 03.03.1988, VMBl S. 76 in der zuletzt am 9.06.2009, VMBl S. 86 geänderten Fassung[]