Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te an einer deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung

Be­am­te der Zoll­ver­wal­tung, die als Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te an einer deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung ver­wen­det wer­den, neh­men kei­ne voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben im Sin­ne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen zu den Be­sol­dungs­ord­nun­gen A und B wahr.

Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te an einer deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG kann für die Dau­er der Wahr­neh­mung einer her­aus­ge­ho­be­nen Funk­ti­on eine Stel­len­zu­la­ge gewährt wer­den. Damit sol­len zusätz­li­che Anfor­de­run­gen eines Dienst­pos­tens abge­gol­ten wer­den, die nicht bereits von der all­ge­mei­nen Ämterbe­wer­tung erfasst sind [1]. Die Ent­schei­dung dar­über, für wel­che Funk­ti­on und in wel­cher Höhe eine der­ar­ti­ge Zula­ge gewährt wer­den kann, obliegt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG dem Gesetz­ge­ber [2] sowie nach Maß­ga­be einer den Vor­ga­ben aus Art. 80 Abs. 1 GG ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung dem Ver­ord­nungs­ge­ber.

Für Beam­te und Sol­da­ten mit voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben sieht Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen zu den Besol­dungs­ord­nun­gen A und B (Anla­ge I zum Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz, im Fol­gen­den: Vor­be­mer­kun­gen) eine ent­spre­chen­de Stel­len­zu­la­ge vor. Die Poli­zei­zu­la­ge dient der Abgel­tung der her­aus­ge­ho­be­nen Anfor­de­run­gen, die mit der Erfül­lung voll­zugs­po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben regel­mä­ßig ver­bun­den sind. Der Gesetz­ge­ber hat in Nr. 9 der Vor­be­mer­kun­gen abschlie­ßend ent­schie­den, bei wel­chen voll­zugs­po­li­zei­li­chen Ver­wen­dun­gen er die­se Beson­der­hei­ten für gege­ben hält [3].

Die Vor­schrift lau­te­te in der für den Abord­nungs­zeit­raum maß­geb­li­chen Fas­sung des Sechs­ten Geset­zes zur Ände­rung besol­dungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 14.12.2001 [4]: "Die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten des Bun­des und der Län­der, die Beam­ten des Steu­er­fahn­dungs­diens­tes, die Sol­da­ten der Feld­jä­ger­trup­pe und die mit voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben betrau­ten Beam­ten der Zoll­ver­wal­tung erhal­ten eine Stel­len­zu­la­ge nach Anla­ge IX, soweit ihnen Dienst­be­zü­ge nach der Bun­des­be­sol­dungs­ord­nung A zuste­hen."

Die­se Rege­lung knüpft die Zula­gen­be­rech­ti­gung an unter­schied­li­che Maß­stä­be. Für die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten des Bun­des und der Län­der, die Beam­ten des Steu­er­fahn­dungs­diens­tes und die Sol­da­ten der Feld­jä­ger­trup­pe hat der Gesetz­ge­ber die voll­zugs­po­li­zei­li­che Prä­gung ihrer Tätig­keit bereits in gene­ra­li­sie­ren­der Wei­se bejaht. Bei die­sen Beam­ten- und Sol­da­ten­grup­pen reicht aus, dass sie in einem bestimm­ten Ver­wal­tungs­zweig oder bei einer bestimm­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­rich­tung ver­wen­det wer­den. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der jewei­li­ge Beam­te tat­säch­lich mit voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben betraut ist. Anknüp­fungs­punkt für die Poli­zei­zu­la­ge ist hier ein gene­rell-typi­sie­ren­der Funk­ti­ons­be­zug, der sich bereits aus der Zuge­hö­rig­keit zu einer im Zula­gen­tat­be­stand auf­ge­führ­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit ergibt. Erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend ist, dass der Beam­te einen dort ein­ge­rich­te­ten Dienst­pos­ten wahr­nimmt. Der Gesetz­ge­ber geht hier typi­sie­rend und pau­scha­lie­rend davon aus, dass die­se Dienst­pos­ten eine voll­zugs­po­li­zei­li­che Prä­gung auf­wei­sen [5].

Für die Beam­ten der Zoll­ver­wal­tung dage­gen setzt der Zula­gen­tat­be­stand einen indi­vi­du­ell-kon­kre­ten Funk­ti­ons­be­zug vor­aus. Ange­sichts der hete­ro­ge­nen Auf­ga­ben der Zoll­ver­wal­tung kann bei die­ser Beam­ten­grup­pe nach der gene­ra­li­sie­ren­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers nicht typi­scher­wei­se von einer voll­zugs­po­li­zei­lich gepräg­ten Ver­wen­dung aus­ge­gan­gen wer­den [6]. Die Zula­gen­be­rech­ti­gung war daher zunächst nur für Beam­te in ein­zel­nen "voll­zugs­na­hen" Berei­chen vor­ge­se­hen, etwa für die Beam­ten des Zoll­fahn­dungs­diens­tes, des Grenz­auf­sichts­diens­tes und des Grenz­ab­fer­ti­gungs­diens­tes. Beam­te in ande­ren Berei­chen der Zoll­ver­wal­tung erhiel­ten die Zula­ge dage­gen selbst dann nicht, wenn sie ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten ein­schließ­lich der Befug­nis zur Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs und des Schuss­waf­fen­ge­brauchs aus­ge­übt hat­ten [7]. Um auch den Beson­der­hei­ten der Zoll­ver­wal­tung Rech­nung zu tra­gen und "allen mit der Wahr­neh­mung voll­zugs­po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben betrau­ten Zoll­be­am­ten die Zula­ge gewäh­ren zu kön­nen" [8], ist mit dem Sechs­ten Besol­dungs­än­de­rungs­ge­setz vom 14.12.2001 [9] der an die kon­kre­te Betrau­ung mit voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben anknüp­fen­de Zula­gen­tat­be­stand ein­ge­fügt wor­den.

Für die Beam­ten der Zoll­ver­wal­tung hängt die Zula­gen­ge­wäh­rung danach davon ab, dass sie tat­säch­lich mit voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben betraut wor­den sind. Maß­geb­lich für die "Betrau­ung" ist dabei der Auf­ga­ben­kreis des Dienst­pos­tens, auf dem der Beam­te ein­ge­setzt ist.

Der Begriff der voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben ergibt sich aus Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Zweck der Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen.

Bereits die For­mu­lie­rung des Zula­gen­tat­be­stan­des nimmt unmit­tel­bar auf die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten des Bun­des und der Län­der Bezug, sodass deren Tätig­keit als begriffs­bil­den­des Vor­bild her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Cha­rak­te­ris­tisch sind daher Auf­ga­ben, für die die beson­de­ren Fähig­kei­ten, Kennt­nis­se und Mit­tel des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes erfor­der­lich sind. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs, die grund­sätz­lich Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten vor­be­hal­ten ist (vgl. § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 BPolG, § 1 Abs. 1 UZwG).

Die­se Ein­gren­zung wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm bestä­tigt. Nach­dem die Poli­zei­zu­la­ge ursprüng­lich nur für die Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten der Län­der vor­ge­se­hen war, hat der Gesetz­ge­ber den Emp­fän­ger­kreis im Lauf der Zeit erwei­tert, um alle Beam­ten ein­zu­be­zie­hen, die ver­gleich­ba­re Auf­ga­ben wie ein Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter wahr­neh­men und in einer ent­spre­chen­den Belas­tungs­si­tua­ti­on ste­hen [10]. Der Gesetz­ge­ber woll­te die Zula­ge aber nur auf sol­che Beam­te aus­deh­nen, "die über­wie­gend Auf­ga­ben wahr­neh­men, die den­je­ni­gen der Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten in Bund und Län­dern ent­spre­chen und die dabei zur Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs ein­schließ­lich des Schuss­waf­fen­ge­brauchs befugt sind" [11]. Bezugs­punkt für die her­aus­ge­ho­be­ne Funk­ti­on voll­zugs­po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben und den damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen sind damit nach dem Vor­stel­lungs­bild des Gesetz­ge­bers die Ein­griffs­be­fug­nis­se bei der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs.

Ein an den voll­zugs­po­li­zei­li­chen Son­der­be­fug­nis­sen ori­en­tier­tes Ver­ständ­nis ent­spricht auch Sinn und Zweck der Vor­schrift. Die Poli­zei­zu­la­ge dient der Abgel­tung der her­aus­ge­ho­be­nen Anfor­de­run­gen, die mit der Erfül­lung voll­zugs­po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben regel­mä­ßig ver­bun­den sind. Zu den von der all­ge­mei­nen Ämterbe­wer­tung nicht erfass­ten Beson­der­hei­ten voll­zugs­po­li­zei­li­cher Tätig­keit gehört typi­scher­wei­se das Erfor­der­nis, dass die Beam­ten in schwie­ri­gen Situa­tio­nen unter phy­si­scher und psy­chi­scher Belas­tung schnell und eigen­ver­ant­wort­lich ein­schnei­den­de Maß­nah­men tref­fen und bereit sein müs­sen, in Erfül­lung der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben not­falls Leben und Gesund­heit ein­zu­set­zen [12].

Prä­gen­des Cha­rak­te­ris­ti­kum voll­zugs­po­li­zei­li­cher Tätig­keit, die sie von ande­ren Berei­chen unter­schei­det, ist daher die hoheit­li­che Befug­nis zum unmit­tel­ba­ren Ein­griff in die Rechts­po­si­tio­nen der Bür­ger, die nöti­gen­falls durch die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs bis hin zum Schuss­waf­fen­ge­brauch durch­ge­setzt wer­den kann.

Die Dif­fe­ren­zie­rung nach einer im Schwer­punkt voll­zugs­po­li­zei­li­chen Tätig­keit stellt auch einen hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund dar und ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich, wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Es bleibt dem Norm­ge­ber über­las­sen, auf­grund auto­no­mer Wer­tun­gen die Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- und Ungleich­be­hand­lung anknüpft. Die Gleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten ist erst dann gebo­ten, wenn eine am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tungs­wei­se ergibt, dass zwi­schen ihnen kei­ne Unter­schie­de bestehen, die nach Art und Gewicht eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Dies setzt vor­aus, dass sich im Hin­blick auf die Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Ungleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt. Im Bereich des Besol­dungs­rechts hat der Gesetz­ge­ber bei der Gewich­tung der Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le für eine Gleich- und Ungleich­be­hand­lung einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum, inner­halb des­sen er das Besol­dungs­recht den tat­säch­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und der fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen darf. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Rege­lun­gen des Besol­dungs­rechts zwangs­läu­fig gene­ra­li­sie­ren und typi­sie­ren müs­sen. Die sich dar­aus erge­ben­den Uneben­hei­ten und Här­ten müs­sen hin­ge­nom­men wer­den, sofern sich für die Gesamt­re­ge­lung ein ver­nünf­ti­ger Grund anfüh­ren lässt [13]. Dem­zu­fol­ge ver­stößt die Gewäh­rung einer Stel­len­zu­la­ge erst dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Zula­gen­tat­be­stand in typi­sie­ren­der Wei­se an ein gene­rel­les Merk­mal, etwa die Tätig­keit bei einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit anknüpft, obwohl die Typi­sie­rung von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ein­deu­tig nicht mehr gedeckt ist.

Daher kann der Gesetz­ge­ber eine Stel­len­zu­la­ge für Beam­ten­grup­pen gewäh­ren, die bei Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten tätig sind, die typi­scher­wei­se mit voll­zugs­po­li­zei­lich gepräg­ten Tätig­keits­fel­dern befasst sind [14]. Dies führt zwangs­läu­fig dazu, dass auch Beam­te des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes, deren kon­kre­ter Auf­ga­ben- und Tätig­keits­be­reich nicht voll­zugs­po­li­zei­lich geprägt ist, in den Genuss der Zula­ge gelan­gen. Es ist daher aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung nicht zwin­gend gebo­ten, die­je­ni­gen Beam­ten des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes von der Zula­gen­ge­wäh­rung aus­zu­neh­men, die ange­sichts des kon­kre­ten Zuschnitts ihres Dienst­pos­tens nicht mit hoheit­li­chen Ein­griffs­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­tet sind. Auch die Tat­sa­che, dass Ange­hö­ri­ge des Bun­des­kri­mi­nal­amts im Zeit­raum ihrer Abord­nung an eine deut­sche Aus­lands­ver­tre­tung wei­ter­hin die Poli­zei­zu­la­ge erhal­ten, begrün­det daher kei­nen Gleich­heits­ver­stoß zu Las­ten des Klä­gers. Auf der Grund­la­ge der nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den, weil nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bie­tet der Sach­ver­halt kei­nen Anlass anzu­neh­men, dass die Anknüp­fung an das typi­sie­ren­de Merk­mal "Zuge­hö­rig­keit zu einer voll­zugs­po­li­zei­lich gepräg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit" nicht mehr gerecht­fer­tigt ist.

Da die Zoll­ver­wal­tung in ihrer Gesamt­heit nicht schwer­punkt­mä­ßig auf die Wahr­neh­mung voll­zugs­po­li­zei­li­cher Auf­ga­ben aus­ge­rich­tet ist, war der Gesetz­ge­ber dage­gen nicht ver­pflich­tet, auch die­se Beam­ten­grup­pe in eine gene­rell-typi­sie­ren­de Rege­lung ein­zu­be­zie­hen. Es liegt viel­mehr ein aus­rei­chen­der Sach­grund dafür vor, die Zula­gen­be­rech­ti­gung für Zoll­be­am­te an die voll­zugs­po­li­zei­li­che Prä­gung der kon­kre­ten Ver­wen­dung des ein­zel­nen Beam­ten zu knüp­fen.

Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be nimmt ein Zoll­ver­bin­dungs­be­am­ter bei einer deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung kei­ne voll­zugs­po­li­zei­li­chen Auf­ga­ben im Sin­ne von Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vor­be­mer­kun­gen wahr.

Nach der maß­geb­li­chen Auf­ga­ben­be­schrei­bung der Dienst­vor­schrift für den Ein­satz von Zoll­ver­bin­dungs­be­am­ten des Zoll­kri­mi­nal­amts in der Fas­sung vom 15.06.2000 wer­den die Zoll­ver­bin­dungs­be­am­ten vom Zoll­kri­mi­nal­amt zur För­de­rung der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit der deut­schen Zoll­ver­wal­tung mit den Zoll- und Poli­zei­be­hör­den der Gast­län­der ent­sandt. Sie sol­len die zustän­di­gen deut­schen Behör­den bei ihren Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit Bezug auf das Gast­land sowie die Behör­den des Gast­lan­des bei ihren Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit Bezug zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­stüt­zen. Vor­ge­se­hen sind im Ein­zel­nen ins­be­son­de­re die Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung und der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch durch Kon­takt mit unter­schied­li­chen Stel­len, die Aus­wer­tung vor­han­de­ner Unter­la­gen, die Mit­wir­kung in Fahn­dungs- und Rechts­hil­fe­an­ge­le­gen­hei­ten sowie die Betreu­ung deut­scher Beam­ter bei Dienst­rei­sen.

Auch die vor­ge­se­he­ne Anwe­sen­heit bei Ver­neh­mun­gen von Tat­ver­däch­ti­gen und Zeu­gen, Durch­su­chun­gen und ande­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men hat kei­nen voll­zugs­po­li­zei­li­chen Cha­rak­ter. Die Dienst­vor­schrift sieht aus­drück­lich vor, dass eine akti­ve Mit­ar­beit nicht zuläs­sig ist. Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te haben sich viel­mehr jeg­li­cher hoheit­li­cher Tätig­keit zu ent­hal­ten (Nr. 2.1 der Dienst­vor­schrift). Der Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te hat damit weder die Befug­nis zur Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs noch über­haupt das Recht, eigen­stän­di­ge Ermitt­lungs­maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Er ist an ent­spre­chen­den Vor­gän­gen durch Behör­den des Gast­lan­des nur durch sei­ne Anwe­sen­heit betei­ligt. Selbst eine Mit­wir­kung – etwa durch eige­ne Fra­gen – ist ihm nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Dienst­vor­schrif­ten nicht gestat­tet.

Dar­aus folgt, dass der Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te nicht in schwie­ri­gen Situa­tio­nen unter phy­si­scher und psy­chi­scher Belas­tung schnell und eigen­ver­ant­wort­lich ein­schnei­den­de Maß­nah­men bis hin zum Schuss­waf­fen­ge­brauch zu tref­fen und hier­bei not­falls Leben und Gesund­heit ein­zu­set­zen hat. Er nimmt viel­mehr nur pas­siv an den Ermitt­lungs­maß­nah­men Ande­rer teil. Eine dem Poli­zei­voll­zugs­dienst ver­gleich­ba­re Belas­tungs­si­tua­ti­on, die mit der Zula­ge abge­gol­ten wer­den könn­te, ist mit dem Dienst­pos­ten daher nicht ver­bun­den.

Es reicht nicht aus, dass Zoll­ver­bin­dungs­be­am­te in die Ermitt­lungs­maß­nah­men der Behör­den des Gast­lan­des ein­ge­bun­den sind. Auch inso­weit fehlt es bereits an der Befug­nis, ent­spre­chen­de Maß­nah­men selbst umset­zen oder voll­zie­hen zu dür­fen.

Schließ­lich folgt auch aus der Befug­nis, zur Eigen­si­che­rung eine Waf­fe tra­gen zu dür­fen, nicht die Zula­gen­be­rech­ti­gung aus Nr. 9 der Vor­be­mer­kun­gen. Die Berech­ti­gung geht nicht auf die spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben und Tätig­keits­be­rei­che des Klä­gers zurück, son­dern resul­tiert aus der im jewei­li­gen Gast­land vor­herr­schen­den Sicher­heits­la­ge. Die Schutz­vor­keh­run­gen recht­fer­ti­gen daher nicht die Annah­me eines voll­zugs­po­li­zei­lich gepräg­ten Dienst­pos­tens. Andern­falls wäre etwa in Afgha­ni­stan annä­hernd jede Ver­wen­dung als voll­zugs­po­li­zei­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Dies ist mit dem dienst­pos­ten- und auf­ga­ben­be­zo­ge­nen Ver­ständ­nis der Stel­len­zu­la­ge nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG aber nicht ver­ein­bar. Eine dem Poli­zei­voll­zugs­dienst ver­gleich­ba­re Lage liegt hin­sicht­lich des Waf­fen­tra­gens nur vor, wenn die Schuss­waf­fe erfor­der­li­chen­falls zur Durch­set­zung unmit­tel­ba­ren Zwangs ein­ge­setzt wer­den muss.

Belas­tun­gen, die ihre Ursa­che in der Sicher­heits­la­ge des Gast­lan­des haben, wer­den von der Poli­zei­zu­la­ge nicht erfasst. Viel­mehr ste­hen für der­ar­ti­ge, von der wahr­ge­nom­me­nen Funk­ti­on unab­hän­gi­ge Son­der­la­gen der Aus­lands­zu­schlag (§ 53 Abs. 1 Satz 1 BBesG) und der Aus­lands­ver­wen­dungs­zu­schlag (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BBesG) zur Ver­fü­gung, die mit gestaf­fel­ten Dienstort­stu­fen der jewei­li­gen Belas­tungs­si­tua­ti­on Rech­nung zu tra­gen suchen [15]. Der nach Afgha­ni­stan abge­ord­ne­te Klä­ger etwa erhielt hier­durch auch Zuschlä­ge, die deut­lich höher bemes­sen sind, als die Poli­zei­zu­la­ge nach Nr. 9 der Vor­be­mer­kun­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. April 2013 – 2 C 39.11

  1. BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 – 2 C 55.02, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 28[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 1.08, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 32 Rn. 11[]
  3. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 a.a.O. Rn. 10 f.; Beschluss vom 03.06.2011 – 2 B 13.11, Buch­holz 240 § 47 BBesG Nr. 12 Rn. 10[]
  4. BGBl I S. 3702, 3705[]
  5. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 a.a.O. Rn. 11[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​7142, S. 28[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.01.1985 – 2 C 9.84, Buch­holz 235 § 42 BBesG Nr. 8[]
  8. BT-Drs. 14/​7097 S. 17[]
  9. BGBl I S. 3702[]
  10. vgl. zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te Tin­te­lott, in: Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Bd. III BBesG, Stand Sep­tem­ber 2012, Vbm. Nr. 9 zu BBe­sO A/​B Rn. 1 ff.[]
  11. BT-Drs. 8/​3624 S. 21[]
  12. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 1.08, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 32 Rn. 11; Beschlüs­se vom 22.02.2011 – 2 B 72.10, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 35 Rn. 6 und vom 03.06.2011 – 2 B 13.11, Buch­holz 240 § 47 BBesG Nr. 12 Rn. 10[]
  13. stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüs­se vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/​98, BVerfGE 103, 310, 320 und vom 06.05.2004 – 2 BvL 16/​02, BVerfGE 110, 353, 364 f.; BVerwG, Urteil vom 01.09.2005 – 2 C 24.04, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 22; Beschluss vom 03.06.2011 – 2 B 13.11, Buch­holz 240 § 47 BBesG Nr. 12 Rn. 6; Urteil vom 26.09.2012 – 2 C 45.10, NVwZ-RR 2013, 118 Rn. 11, für Erschwer­nis­zu­la­ge[]
  14. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 19.12.2008 – 2 BvR 380/​08BVerfGK 14, 548 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 a.a.O. Rn. 11; Beschluss vom 03.06.2011 a.a.O. Rn. 7[]
  15. vgl. zur unter­schied­li­chen Aus­rich­tung von Poli­zei­zu­la­ge und Erschwer­nis­zu­la­ge auch BVerwG, Beschluss vom 03.06.2011 – 2 B 13.11, Buch­holz 240 § 47 BBesG Nr. 12 Rn. 11[]