Zu klein für den Poli­zei­dienst?

Ein Poli­zei­be­wer­ber in Nord­rhein-West­fa­len muss nicht min­des­tens 168 cm groß sein. Die Fest­le­gung einer Min­dest­kör­per­grö­ße von 168 cm für männ­li­che Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst durch Erlass des nord­rhein-west­fä­li­schen Innenministeri­ums ist rechts­wid­rig.

Zu klein für den Poli­zei­dienst?

Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter im Fall eines 32?Jährigen aus Essen ent­schie­den, der 166 cm groß ist. Der Bewer­ber hat­te sich für die Aus­bil­dung zum Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten be­worben. Un­ter Hin­weis auf die Erlass­la­ge in Nord­rhein-West­fa­len, wo­nach die Mindestkörper­größe bei Frau­en 163 cm und bei Män­nern 168 cm beträgt, wur­de er vom weite­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen gab der da­gegen erho­be­nen Kla­ge des Bewer­bers statt 1. Die Beru­fung des Lan­des blieb nun vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter eben­falls ohne Erfolg:

Die Fest­le­gung einer Min­destgröße von 168 cm nur für männ­li­che Bewer­ber durch Erlass sei rechts­wid­rig, befand das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt. Nach dem im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Leis­tungs­grund­satz dür­fe der Zugang zum Beam­tenverhältnis allein von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung abhän­gen.

Mit der höhe­ren Min­dest­grö­ße für Män­ner kon­kre­ti­sie­re das Land aber nicht An­forderun­gen an die kör­per­li­che Eig­nung, die es all­ge­mein ab 163 cm für ge­geben hal­te, son­dern beab­sichtige erklär­ter­ma­ßen allein einen „Vor­teils­aus­gleich“ zur Ver­meidung einer Be­nachteiligung von Frau­en.

Die Abwä­gung von verfassungsrechtli­chen Gewährleis­tungen – dem Leis­tungs­grund­satz einer­seits und der Chancen­gleichheit von Frau­en und Män­nern ande­rer­seits – sei aber dem Gesetz­ge­ber selbst vor­be­hal­ten und dür­fe nicht durch die Ver­wal­tung im Erlass­we­ge erfol­gen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies zudem dar­auf hin, dass die Fest­le­gung einer Min­dest­grö­ße von 163 cm für den Zugang zum geho­be­nen Po­lizeivollzugsdienst in Nord­rhein-West­fa­len nicht zu bean­stan­den sei. Dem Dienst­herrn ste­he inso­weit ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Nach einer umfas­sen­den Un­tersuchung einer Arbeits­grup­pe des Lan­des, die auch eine Stu­die der Deut­schen Sport­hoch­schu­le Köln ein­be­zie­he, sei erst ab einer Grö­ße von 163 cm von einer Poli­zeidiensttauglichkeit aus­zu­ge­hen. Las­se sich die Fest­le­gung sach­lich rechtferti­gen, führ­ten abwei­chen­de Bestim­mun­gen im Bund und in ande­ren Bun­des­län­dern nicht zur Rechts­wid­rig­keit; sie sei­en Fol­ge der Gestal­tungs­frei­heit des jewei­li­gen Dienst­herrn. Es müs­se fer­ner kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung für klei­ne­re, beson­ders kräf­ti­ge und trai­nier­te Bewer­ber geschaf­fen wer­den. Die Fest­le­gung einer – ein­heit­li­chen – Min­destgröße dür­fe auch durch Erlass der Ver­wal­tung erfol­gen, weil damit ledig­lich die bereits im Grund­ge­setz vor­ge­se­he­ne Zugangs­schran­ke der (kör­per­li­chen) Eig­nung kon­kretisiert wer­de.

Beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter sind noch wei­te­re Ver­fah­ren eines männ­li­chen Poli­zei­bewer­bers und von sechs Bewer­be­rin­nen anhän­gig, die bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Köln und Düssel­dorf jeweils erfolg­reich gegen die Ableh­nung wegen ihrer Kör­per­grö­ße vor­ge­gan­gen sind.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2017 – 1 K 3788/​14

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 14.03.2016 – 1 K 3788/​14