Zuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte

Art. 3 Abs. 1 GG er­for­dert eine Bes­ser­stel­lung der be­grenzt dienst­fä­hi­gen Be­am­ten ge­gen­über den vor­zei­tig in den Ru­he­stand ver­setz­ten Be­am­ten. Bei der Be­rech­nung des Zu­schlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für be­grenzt dienst­fä­hi­ge Be­am­te ist auf die Net­to­ali­men­ta­ti­on ab­zu­stel­len1.

Zuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 20052 fordert Art. 3 Abs. 1 GG eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten. Diese bringen ihre ganze Arbeitskraft ein, sodass sich ihr Arbeitseinsatz in höheren Bezügen niederschlagen muss, als ihnen bei der Freistellung vom Dienst durch Zurruhesetzung in der Gestalt von Ruhestandsbezügen gewährt würde. Ein bloßer Nachteilsausgleich reicht nicht aus3.

Abzustellen ist bei der gebotenen Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten auf die Nettoalimentation. Dementsprechend hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber auch der unterschiedlichen Besteuerung von Dienstbezügen und Ruhegehalt Rechnung zu tragen hat. Dies beruht darauf, dass bei der Prüfung, ob Beamtenbezüge amtsangemessen sind, stets auf die Nettobezüge abzustellen ist4.

Dabei ist nicht nur auf die steuerlichen Nachteile abzustellen, auf die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2005 lediglich beispielhaft hingewiesen hat. Dies ergibt sich aus dem im Urteil zitierten Verweis auf den Aufsatz von Mende/Summer5. Die Lücke beim Vergleich der Alimentation des Ruhestandsbeamten und des Beamten im Arbeitszeitstatus der begrenzten Dienstfähigkeit besteht im vollen Versorgungsabschlag, in der ungünstigeren Behandlung im Einkommensteuerrecht, im Beihilferecht sowie gegebenenfalls in einem Aufwand für den Weg zur Arbeitsstätte. Dementsprechend muss eine Zuschlagsverordnung gemäß § 72a Abs. 2 Satz 1 BBesG neben der gebotenen Besserstellung auch den Ausgleich dieser Nachteile beinhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 27.07.20066 zudem darauf hingewiesen, dass die nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG anzustellende Vergleichsberechnung für die fortschreitende Dienstverrichtung fortzuschreiben sein könnte, sodass hieraus sogar ein weiteres Anwachsen der Dienstbezüge folgen würde.

Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 – 2 B 4.12 und 2 B 6.12

  1. im An­schluss an BVerwG, Ur­teil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerw­GE 123, 308 = Buch­holz 240 § 72a BBesG Nr. 1[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04, BVerwGE 123, 308, Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1[]
  3. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/04, BVerfGK 8, 421, 427[]
  4. stRspr, vgl. auch BVerwG, Urteile vom 27.05.2010 – 2 C 33.09, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 8 und vom 20.03.2008 – 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 jeweils Rn. 25; BVerfG, Beschlüsse vom 30.03.1977 – 2 BvR 1039/75 u.a., BVerfGE 44, 249, 266, vom 22.03.1990 – 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, 376 und vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300, 315[]
  5. Mende/Summer, ZBR 2005, 122, 125[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2006 – 2 BvL 13/04, BVerfGK 8, 421, 426[]