Zuviel Alko­hol auf der Abschieds­fei­er

Wer als Sol­dat auf Zeit in alko­ho­li­sier­tem Zustand sei­nen Vor­ge­setz­ten belei­digt und den Hit­ler­gruß zeigt, ver­letzt vor­sätz­lich sei­ne Dienst­pflich­ten und kann aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den.

Zuviel Alko­hol auf der Abschieds­fei­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Sol­da­ten abge­wie­sen, der sich damit gegen sei­ne Ent­las­sung gewehrt hat­te. Zu der Ent­las­sung war es auf­grund eines Vor­falls des Sol­da­ten auf einer Abschieds­fei­er eines Kame­ra­den gekom­men, die im August 2015 statt­ge­fun­den hat. Auf der Fei­er kam es zu Belei­di­gun­gen des Vor­ge­setz­ten. Dar­über hin­aus ver­such­te der alko­ho­li­sier­te Sol­dat sei­nen Vor­ge­setz­ten anzu­spu­cken und warf mit einer Fla­sche nach ihm. Außer­dem hob er mehr­fach sei­ne Hand zum Hit­ler­gruß. Die Beleh­rung und den Befehl, dies zu unter­las­sen, miss­ach­te­te der Sol­dat und über­zog sei­nen Vor­ge­setz­ten mit dras­ti­schen Schimpf­wor­ten.

Auf­grund die­ser Vor­komm­nis­se hat die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land den betref­fen­den Sol­da­ten aus dem Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit ent­las­sen. Dage­gen hat die­ser nach erfolg­lo­ser Beschwer­de Kla­ge erho­ben und argu­men­tiert, er habe kei­ne rechts­ori­en­tier­ten Ten­den­zen. Die Belei­di­gun­gen täten ihm leid. Er kön­ne sich nicht erklä­ren, was über­haupt zu dem Gefühls­aus­bruch gegen­über sei­nem Vor­ge­setz­ten geführt habe. Nach sei­ner Mei­nung hät­ten pri­va­te Pro­ble­me und der Alko­hol­kon­sum wohl zu einem "Black­out" geführt. An Ein­zel­hei­ten der Ereig­nis­se die­ses Abends kön­ne er sich nicht mehr erin­nern.

Die­ser Argu­man­ta­ti­on konn­te sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz nicht anschlie­ßen: Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts habe der Klä­ger sei­ne Dienst­pflich­ten vor­sätz­lich ver­letzt. Dazu gehör­ten unter ande­rem die Pflicht zum treu­en Die­nen, die Pflicht zum Ein­tre­ten für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, die Gehor­sams­pflicht und die Wohl­ver­hal­tens­pflicht. Trotz sei­nes Alko­hol­kon­sums habe er die Trag­wei­te sei­nes Han­delns erken­nen kön­nen. Anhalts­punk­te für einen die Schuld­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­den Voll­rausch hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Auf­grund die­ser Ver­feh­lun­gen wür­de das wei­te­re Ver­blei­ben des Klä­gers im Dienst die mili­tä­ri­sche Ord­nung ernst­lich gefähr­den. Die wie­der­hol­te Befehls­ver­wei­ge­rung ver­let­ze den Kern­be­reich der mili­tä­ri­schen Ord­nung. Durch das Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes habe er die zwin­gend erfor­der­li­che Distanz zu ver­fas­sungs­feind­li­chen Inhal­ten ver­mis­sen las­sen. Auch die Dis­zi­plin­lo­sig­kei­ten gegen­über dem Vor­ge­setz­ten wirk­ten sich ernst­lich gefähr­dend auf die mili­tä­ri­sche Ord­nung aus. Da ohne die frist­lo­se Ent­las­sung ein Anreiz zu ähn­li­chem Ver­hal­ten sowohl für den Klä­ger als auch für ande­re Sol­da­ten gege­ben sei, habe die Beklag­te zu Recht eine Wie­der­ho­lungs- und Nach­ah­mungs­ge­fahr bejaht. Aus die­sen Grün­den sei­en die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­las­sung des Klä­gers von der Beklag­ten zutref­fend bejaht wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 7. Dezem­ber 2016 – 2 K 440/​16.KO