Zuviel unter­rich­te­te Stun­den einer Grund­schul­leh­re­rin

Eine wegen Errei­chens der Alters­gren­ze in den Ruhe­stand ver­setz­te beam­te­te Grund­schul­leh­re­rin kann kei­nen finan­zi­el­len Aus­gleich für in ihrem letz­ten Dienst­jahr zuviel unter­rich­te­te Stun­den bean­spru­chen.

Zuviel unter­rich­te­te Stun­den einer Grund­schul­leh­re­rin

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin im Jahr 2009 das 63. Lebens­jahr voll­endet, wes­halb ihr für das Schul­jahr 2009/​2010 nach der Lehr­kräf­te­ar­beits­zeit­ver­ord­nung eine Alters­er­mä­ßi­gung von drei Wochen­stun­den zustand. Dies war bei der Stun­den­ein­tei­lung jedoch nicht berück­sich­tigt wor­den. Nach ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand bean­trag­te die Klä­ge­rin dar­auf­hin einen finan­zi­el­len Aus­gleich für die zuviel geleis­te­te Arbeits­zeit. Dies lehn­te das beklag­te Land unter Hin­weis dar­auf ab, dass es für eine der­ar­ti­ge Zah­lung an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge feh­le. Hier­ge­gen erhob die Klä­ge­rin nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge, die jedoch ohne Erfolg blieb.

Zum einen kom­me, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, ein finan­zi­el­ler Aus­gleich für von Beam­ten zuviel geleis­te­te Arbeits­zeit nur auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung in Betracht, wel­che hier jedoch feh­le. Zudem müs­se der Beam­te nach der neu­es­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sei­nen Anspruch auf einen (zeit­li­chen) Aus­gleich gegen­über sei­nem Dienst­herrn aus­drück­lich gel­tend machen; ein Aus­gleich kom­me nur für Zuviel­ar­beit in Betracht, die der Beam­te nach der Stel­lung des ent­spre­chen­den Antra­ges leis­ten müs­se. Ein Aus­gleich der vor­her erbrach­ten Zuviel­ar­beit sei dem­ge­gen­über nicht ange­mes­sen und wür­de dem Grund­satz von Treu und Glau­ben wider­spre­chen. Der Dienst­herr habe näm­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, nicht nach­träg­lich mit hohen Aus­gleichs­for­de­run­gen belas­tet zu wer­den. Es sei dem Beam­ten in dem von der Pflicht zu gegen­sei­ti­ger Rück­sicht­nah­me gepräg­ten Ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­herrn zuzu­mu­ten, sei­nem Begeh­ren auf Gewäh­rung eines Aus­gleichs früh­zei­tig Aus­druck zu ver­lei­hen, zumal an einen ent­spre­chen­den Antrag kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 29. März 2012 – 6 K 1067/​11.KO